Nahost-Liveblog: ++ Blinken: Bald weitere Waffenruhe-Gespräche ++ | EUROtoday

US-Außenminister Blinken ist optimistisch, dass die Verhandlungen zur Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in den kommenden Tagen weitergehen. Im Gazastreifen gab es bei einem Angriff mindestens 17 Tote. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Bei israelischen Angriffen im Libanon hat es nach Behördenangaben erneut zahlreiche Opfer gegeben. Bei verschiedenen Angriffen im Nordosten des Landes wurden mindestens zwölf Menschen getötet und 53 verletzt, wie das libanesische Gesundheitsministerium mitteilte. Unter den Todesopfern waren demnach auch drei Minderjährige. 

Eine ägyptische Sicherheitsdelegation hat sich einem Medienbericht zufolge in Kairo mit einer Delegation von Hamas-Anführern getroffen, um die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Das berichtete der Sender Al-Kahera News.

Indirekte Verhandlungen über die Vermittler Katar und Ägypten sowie die USA in dem seit mehr als zwölf Monaten andauernden Krieg mit der Hamas kamen zuletzt nicht voran.

Bei Kämpfen im Südlibanon sind nach Angaben des israelischen Militärs fünf Soldaten gestorben. Es handele sich um Reservisten im Alter von 22 bis 42 Jahren. Sechs weitere Soldaten seien bei den Kämpfen schwer verletzt und in Krankenhäuser in Israel transportiert worden.  Bei einem weiteren Vorfall sei der 23-jährige Kommandeur einer Hunde-Einheit getötet worden. 

Israelische Medien berichteten, die Soldaten seien am Mittwoch in ein südlibanesisches Dorf eingedrungen und dabei von Kämpfern der Hisbollah-Miliz überrascht worden. Diese seien aus einem Schacht gekommen und hätten Handgranaten auf die Truppen geworfen. 

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, reist am Sonntag in den Golfstaat Katar, um Gespräche über eine Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Terrormiliz Hamas zu führen. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu teilte mit, Barnea werde sich mit dem CIA-Chef William Burns sowie Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Doha treffen.

Dabei solle es um Möglichkeiten gehen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Bei den Gesprächen unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens geht es um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie die Freilassung palästinensischer Häftlinge in Israel. Bei den Gesprächen hat es seit Monaten keine Fortschritte gegeben.

Eine von der libanesischen Hisbollah-Miliz abgefeuerte Rakete hat ein Wohnhaus im nordisraelischen Karmiel direkt getroffen. Ein 84-Jähriger sei durch Raketensplitter verletzt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Hisbollah reklamierte den Angriff auf den Wohnort für sich. Auch in anderen Ortschaften im Norden Israels gab es wiederholt Raketenalarm. 

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat verkündet, dass auf der internationalen Konferenz für den Libanon in Paris insgesamt eine Milliarde Dollar für das Land zusammengetragen wurden. Das Geld soll für humanitäre Hilfe und Sicherheitskräfte eingesetzt werden.

An der Konferenz nahmen über 70 Nationen teil. “Wir haben gemeinsam 800 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe und 200 Millionen Dollar für die Sicherheitskräfte gesammelt, das sind etwa 1 Milliarde Dollar”, sagte Barrot.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Teilnehmer aufgefordert, “massive Hilfe” zu leisten, um das Land zu unterstützen.

Die USA, Katar und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit bei Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der Geiseln fortsetzen, hat Katars Premierminister der Nachrichtenagentur Reuters zufolge angekündigt. “Diese schmerzhafte Zeit in der Region muss zu Ende gehen”, sagte Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der auch Außenminister ist, nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Blinken sagte nach den Gesprächen, er gehe davon aus, dass sich die Verhandler in den kommenden Tagen treffen würden, um weiter über einen Waffenstillstand zu diskutieren. Der Tod Sinwars “erzeugt vielleicht eine Gelegenheit, um tatsächlich voranzukommen und eine Einigung zu beschließen”, sagte Blinken.

Wie es mit den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weitergeht, ist nach Angaben von Katar unklar. “Ich glaube, dass es bis jetzt keine Klarheit gibt über den Weg vorwärts”, sagte Al Thani. Seit der Tötung ihres Anführers Sinwar habe es Kontakt mit der Hamas-Führung gegeben, darunter bei Treffen der politischen Hamas-Vertreter in Doha in vergangenen Tagen. Dem Eindruck der katarischen Seite nach sei die Position der Hamas aber unverändert, nämlich dass Grundlage für Verhandlungen mit Israel weiterhin der Plan für eine Waffenruhe sein müsste, den US-Präsident Joe Biden im Mai vorgestellt hatte.

Blinken gab außerdem weitere 135 Millionen Dollar an US-Hilfen für die Palästinenser “in Gaza und im Westjordanland sowie in der Region” bekannt.

Das israelische Militär hat erklärt, es habe einen Tunnel der Hisbollah-Elitetruppe Radwan im Südlibanon aufgedeckt. “Der unterirdische Tunnel wurde in einem Zivilhaus entdeckt, das als Waffenlager in einem Dorf im Südlibanon diente”, hieß es in der Erklärung.

Die Europäische Union wird der libanesischen Armee in diesem Jahr 20 Millionen Euro und im nächsten Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut Nachrichtenagentur Reuters bei der Libanon-Konferenz in Paris an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Lage im Gazastreifen als “humanitäre Katastrophe” bezeichnet. Es gebe viele Konflikte weltweit, darunter auch nahe der russischen Grenze, sagte Putin auf dem BRICS-Gipfel in Kasan mit Blick auf den von ihm selbst befohlenen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Die Lage in den Palästinensergebieten sei aber besonders schlimm. Es müsse alles dafür getan werden, damit sich die Lage dort grundsätzlich ändere, sagte der Kremlchef. “Zweifellos ist die Gründung eines palästinensischen Staates dafür die Basis.”

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, forderte eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie einen humanitären Zugang. Die Forderung richtete er an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der trotz teilweise scharfer Kritik ebenfalls anwesend struggle. Israel müsse zudem innerhalb eines Jahres zum Rückzug aus den Palästinensergebieten und aus Ostjerusalem gezwungen und anderenfalls sanktioniert werden, so Abbas.

Die Hisbollah-Miliz hat im südlichen Libanon nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer mit einem Lenkflugkörper zerstört. Im Ort Aita al-Schaab gebe es seit dem Morgengrauen anhaltende Gefechte mit Raketen und Maschinengewehren, teilte die Hisbollah mit. Ein weiterer israelischer Panzer habe sich dem Ort genähert, den die Hisbollah ebenfalls attackiert habe.

Die Miliz erklärte zudem, sie habe weitere Ziele in Israel angegriffen, unter anderem nördlich von Haifa. Sie habe auch eine Versammlung israelischer Truppen im Ort Al-Manara im Grenzgebiet mit Raketen beschossen. Die libanesische Staatsagentur NNA meldete, dass bei einem nächtlichen Angriff Israels auf das Dorf Burdsch Kallauija dessen Bürgermeister getötet wurde. Zudem seien zwei Menschen bei einem israelischen Angriff auf ein Fahrzeug nahe Beirut getötet worden.

Bei einem Angriff auf eine ehemalige Schule im Gazastreifen sind mindestens 17 Menschen getötet worden. Mindestens 42 weitere Opfer seien verletzt worden, heißt es vom örtlichen Awda-Krankenhaus.

Der Angriff habe sich am Donnerstag auf eine ehemalige Schule ereignet, die inzwischen zu dem Flüchtlingslager Nuseirat umfunktioniert wurde. Eine Stellungnahme der israelischen Armee gab es bisher nicht.

Der geschäftsführende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati ist grundsätzlich bereit, die Armee des Landes zu stärken und im Süden im Rahmen der UN-Mission UNIFIL einzusetzen. Die libanesische Regierung habe beschlossen, mehr Truppen zu rekrutieren und könnte im Rahmen eines Plans zur Umsetzung eines Waffenstillstands und einer Resolution des UN-Sicherheitsrates 8.000 Soldaten einsetzen, sagt Mikati bei einer Libanon-Konferenz in Paris. Es sei aber internationale Unterstützung notwendig, um die Armee des Landes zu stärken und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.

Im Süden des Libanons kommt es weiterhin zu Angriffen der israelischen Luftwaffe sowie zu Kämpfen zwischen der Hisbollah-Miliz und israelischen Bodentruppen. Im Morgengrauen habe es in Aita al-Schaab und Ramja im Grenzgebiet schweren Beschuss mit Artillerie und Maschinengewehren gegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Mindestens fünfmal seien in der Gegend israelische Armeehubschrauber gelandet.

Der Fernsehsender Sky News Arabia berichtete zudem von Kämpfen im Raum Kafr Kila, Taiba und Udaissa im Grenzgebiet beider Länder. NNA berichtete von weiteren Luftangriffen unter anderem in Tyros. Die Nacht über seien Aufklärungsdrohnen und Kampfflugzeuge über der Küstenstadt wie auch über Bint Dschubail weiter östlich geflogen. Diese hätten im Grenzgebiet auch Leuchtgranaten abgefeuert.

Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht habe die israelische Luftwaffe “mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah” im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen “unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt.” 

Libanesische Staatsmedien berichteten von sechs Gebäuden, die bei mindestens 17 israelischen Angriffen auf die südlichen Vororte Beiruts während der Nacht dem Erdboden gleichgemacht worden seien. Die Nationale Nachrichtenagentur sprach von den “gewalttätigsten” Angriffen in der Gegend “seit Kriegsbeginn”. Zuvor hatte die israelische Armee eine Evakuierungswarnung für die Gegend veröffentlicht, in der die Hisbollah über großen Einfluss verfügt.

Die libanesische Nationale Nachrichtenagentur berichtete zudem über eine “neue Welle israelischer Angriffe auf Dörfer” in den südlibanesischen Distrikten Tyros und Bint Dschbeil.  Die vom Iran unterstützte Hisbollah erklärte unterdessen, sie habe die nordisraelische Stadt Safed sowie einen Militärstützpunkt nördlich der Küstenstadt Haifa angegriffen.

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Lage im Gaza-Streifen. Trotz des allgegenwärtigen Hungers und der Not der Menschen gelangten weiterhin zu wenig Hilfsgüter in das von der israelischen Armee abgeriegelte Gebiet, teilte die Hilfsorganisation mit. Gut 90 Prozent der Bevölkerung erlebten eine schwere Ernährungskrise. Die Arbeit der internationalen Organisationen werde aufgrund von Auflagen und Verzögerungen extrem erschwert.

Mitarbeiter vor Ort sprechen den Angaben zufolge von einer “katastrophalen Lage.” “So eine massive Zerstörung und Verzweiflung der Menschen haben unsere erfahrenen Kollegen, die seit 20 Jahren in weltweiten Notlagen im Einsatz sind, in keinem anderen Krisengebiet der Welt erlebt”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Welthungerhilfe, Mathias Mogge. “Sie sind zutiefst schockiert über das Ausmaß des Leids.” In der Region herrschten “apokalyptische Zustände.” Es sei “völlig inakzeptabel”, dass im Gaza-Streifen die grundlegenden humanitären Standards täglich verletzt würden und es keinen ungehinderten, sicheren Zugang zur Bevölkerung gebe.

“Es braucht mehr Zugangswege in die betroffenen Gebiete – insbesondere in den Norden”, betonte der Vorstandsvorsitzende. Die Welthungerhilfe verurteilt den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 “auf das Schärfste” und fordert die sofortige Freilassung aller verbleibenden Geiseln. Zugleich fordert sie von allen Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, einen sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer sowie den sicheren und ungehinderten Zugang der benötigten Hilfsgüter auf dem schnellsten Weg.

Bei Raketenbeschuss aus dem Libanon sind zwei Männer in der Nähe der nordisraelischen Küstenstadt Naharija durch Raketentrümmer verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus der Stadt gebracht worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom weiter mit. 

Die Armee berichtete von rund 50 Raketen, die am Morgen von der Schiiten-Miliz Hisbollah vom Libanon aus auf die Region Galiläa im Norden Israels abgefeuert worden seien. Ein Teil der Geschosse sei abgefangen worden, ein anderer am Boden eingeschlagen. 

Frankreich wird ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro zur Unterstützung des Libanon bereitstellen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer internationalen Konferenz in Paris. Macron sagte, dass “in nächster Zeit massive Hilfe für die libanesische Bevölkerung benötigt wird, sowohl für die Hunderttausende von Menschen, die durch den Krieg vertrieben wurden, als auch für die Gemeinden, die sie beherbergen.”

Der Krieg zwischen militanten Hisbollah-Kämpfern und Israel hat eine Million Menschen in dem Land vertrieben, über 2.500 Menschen getötet und die Wirtschaftskrise verschärft. Die französischen Organisatoren hoffen, dass die finanziellen Zusagen der Teilnehmer zur humanitären Hilfe die von den Vereinten Nationen als dringend erforderlich bezeichneten 426 Millionen Dollar erreichen.

Macron will sich auch dafür einsetzen, dass der UN-Mission UNIFIL im Libanon weitere 6.000 Soldaten zur Verfügung gestellt werden. Der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon müsse der aktuellen Lage angepasst werden, Angriffe auf die Truppe seien inakzeptabel, betonte er in Paris. Zudem müsse die libanesische Armee besser ausgestattet werden.

Deutschland stellt dem Libanon insgesamt weitere 96 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung, wie Außenministerin Annalena Baerbock in Paris ankündigt. Die Summe setzt sich laut Baerbock zusammen aus 60 Millionen Euro an Entwicklungshilfe sowie 36 Millionen Euro humanitärer Hilfe. Die 60 Millionen Euro hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gestern angekündigt.

In Paris nimmt Baerbock an einer Libanon-Konferenz zur Zukunft des Landes teil. “Wir müssen nun alles dafür tun, dass es nicht zu einem erneuten Krieg zwischen Israel und dem Libanon kommt”, betont Baerbock. “Und genau daran arbeiten wir weiter, auch wenn es deutlich schwieriger geworden ist.”

Die israelische Armee hat bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens nach eigenen Angaben Dutzende Gegner getötet. Zudem seien dort seit Anfang Oktober mehr als 200 Kämpfer der islamistischen Hamas gefangen genommen worden. Auch im Libanon setzte die israelische Armee den Kampf gegen die Schiiten-Miliz Hisbollah fort. Im Laufe des vergangenen Tages seien 160 Ziele bombardiert und etwa 20 Gegner getötet worden.

Für die Zivilisten in dem umkämpften Flüchtlingslager Dschabalia ist die Lage verzweifelt. Wegen Hunger und aus Angst vor Kämpfen mache sich ein Teil der Menschen auf den gefährlichen Weg durch das Kriegsgebiet Richtung Süden, hatten Bewohner der Nachrichtenagentur dpa am Telefon berichtet. 

Die radikal-islamische Hamas will nach Angaben ihres Politbüro-Mitglieds Musa Abu Marsuk nach dem Krieg gemeinsam mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eine Regierung der nationalen Einheit im Gazastreifen bilden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA nach Gesprächen von Marsuk mit dem russischen Vize-Außenminister Michail Bogdanow in Moskau.

“Wir haben Themen bezüglich der palästinensischen nationalen Einheit und der Bildung einer Regierung, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren sollte, besprochen”, sagte Marsuk demnach. Nach dem Bericht bat er Russland, Abbas zu Verhandlungen über eine Einheitsregierung zu bewegen. Hamas und Fatah sind eigentlich verfeindet. Hamas-Kämpfer vertrieben 2007 die Fatah und damit die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas aus dem Gazastreifen.

Nach seinem Libanon-Besuch sieht der Vorsitzende der deutsch-libanesischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, dringenden Handlungsbedarf in dem kriegsgebeutelten Land. “Wir sehen einen Staat, der kurz vor dem Kollaps steht”, sagte der CDU-Politiker am Morgen im Deutschlandfunk mit Blick auf hohe Flüchtlingszahlen. “Die Hisbollah hat den Libanon als Geisel genommen. Wir sehen, dass es zu einem ‘failed state’ (gescheiterter Staat) kommen kann, wenn nicht jetzt etwas passiert.” Er nannte allen voran humanitäre Hilfe und die Wahl eines Präsidenten. 

“Deutschland muss stärker Druck auf Israel ausüben in der Frage, welche Ziele wie ausgewählt werden.” Gleichzeitig betonte er das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Die Hisbollah schieße weiterhin jeden Tag Raketen auf Israel. Mit Blick auf die vielen zivilen Opfer sagte Ziemiak: “Das ist das große moralische Dilemma, vor dem Israel steht.” Denn die Hisbollah nutze ganz bewusst Wohneinheiten, um von dort aus Raketen abzuschießen. Den Israelis nun Hinweise zu geben, wie es anders zu machen sei, sei “schier unmöglich”. Gestern struggle Ziemiak mit Außenministerin Annalena Baerbock in den Libanon gereist.

Das israelische Militär wirft Journalisten des in Katar ansässigen Nachrichtensenders Al Jazeera vor, sich als bezahlte Kämpfer militanter Palästinensergruppen betätigt zu haben. Israel berief sich auf Dokumente, die den Angaben zufolge im Gazastreifen gefunden wurden, sowie auf anderweitig gesammelte Geheimdienstinformationen. Bei allen Beschuldigten handelt es sich um palästinensische Männer. Vier von ihnen haben nach Angaben der Armee Verbindungen zur Hamas, zwei zum Islamischen Dschihad.

Der Sender bezeichnete die Vorwürfe von gestern als “fabriziert” und als “Teil eines breiteren Musters von Feindseligkeit” gegen das panarabische Netzwerk. Es handele sich um einen Versuch, die wenigen noch in der Region verbliebenen Journalisten zum Schweigen zu bringen, um so die harte Realität des Krieges vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen. Die Nachrichtenagentur AP struggle nicht in der Lage, die Authentizität der von Israel im Internet veröffentlichten Dokumente zu bestätigen.

Katar, das Al Jazeera finanziert, beherbergt mehrere ranghohe Hamas-Funktionäre. Der ölreiche Golfstaat hat eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln eingenommen – zusammen mit den USA und Ägypten.

Den von Israel vorgebrachten Dokumenten zufolge füllten die Männer in den extremistischen Organisationen verschiedene Rollen aus, etwa als Scharfschützen, Infanteristen, Kommandeure, Ausbildungsbeauftragte oder Propagandaverantwortliche. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) warf Israel gestern in einer Mitteilung vor, in der Vergangenheit wiederholt ähnliche unbelegte Behauptungen aufgestellt zu haben.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, hat vor einer Ausbreitung des Nahostkonflikts gewarnt. Das Übergreifen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen und im Libanon auf andere Regionen “könnte noch viel schlimmer werden”, sagte er. In einer ungewöhnlich deutlichen Erklärung wandte er sich gestern an den UN-Sicherheitsrat. Pedersen sagte, die “Hitze” des in den palästinensischen Gebieten und im Libanon wütenden Konflikts sei auch in Syrien zu spüren. Ein Übergreifen auf Syrien hätte ernste Auswirkungen auf die internationale Sicherheit.

Hunderttausende von Libanesen und Syrern, die im Libanon leben, seien vor den israelischen Angriffen in das benachbarte Syrien geflohen. Pederson berief sich auf Zahlen der syrischen Regierung, die mehr als 116 israelische Angriffe auf ihr Territorium gemeldet habe. Diese haben den Angaben zufolge mehr als 100 Todesopfer gefordert, seit der Krieg zwischen der Hamas und Israel vor mehr als einem Jahr begann.

Laut Pedersen haben die israelischen Angriffe auf die Straße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und der syrischen Hauptstadt Damaskus flüchtende Zivilisten behindert und “eine wichtige Handelsader zwischen den beiden Ländern abgewürgt.” Der Handelsverkehr sei zurückgegangen und die Gaspreise in Syrien hätten sich verdoppelt. “Wir sehen alle Zutaten für einen militärischen, humanitären und wirtschaftlichen Sturm, der über ein ohnehin schon verwüstetes Syrien hereinbricht”, sagte Pedersen.

Drei libanesische Soldaten sind nach Angaben der Armee bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die Männer, darunter ein Offizier, seien während der Evakuierung Verletzter am Rand des Dorfes Jater im Süden des Landes tödlich verletzt worden.

Bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Hauptstadt Damaskus und einen Militärstützpunkt nahe der westlichen Stadt Homs ist nach syrischen Angaben ein Soldat getötet worden. Sieben weitere seien verletzt worden, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit.

Das Ministerium spricht von “materiellen Schäden”, ohne jedoch nähere Angaben zu machen. Zuvor hatten syrische Staatsmedien von Explosionen in Damaskus nach einem israelischen Angriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Kafr Sousa berichtet.

Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferung an Israel stärker aus als bisher bekannt. Alleine seit August wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro an das Land erlaubt. Das ist mehr als doppelt so viel wie die 45,74 Millionen Euro, die das Wirtschaftsministerium noch vergangene Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags für das gesamte Jahr bis zum 13. Oktober gemeldet hat.

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bis zum 21. August wurden nach einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage nur noch Lieferungen im Wert von 14,42 Millionen Euro genehmigt. Der Export von Kriegswaffen wurde von Anfang März bis zu diesem Datum gar nicht mehr erlaubt.

Israel führt nach Angaben syrischer Staatsmedien Luftangriffe auf die syrische Hauptstadt Damaskus durch. Über der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Israel habe ein Wohnhaus im zentralen Stadtteil Kafr Sousa ins Visier genommen. Angaben über Tote oder Verletzte liegen bisher nicht vor. Israel äußert sich in der Regel nicht zu Berichten über Angriffe in Syrien.

Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte die Wirtschaft im Libanon bis zum Ende dieses Jahres um 9,2 Prozent schrumpfen lassen. Das geht aus einer Bewertung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) hervor.

Die Wirtschaft im Libanon habe mit einem erheblichen Rückgang zu kämpfen, der den im vergangenen Jahr erreichten Zugewinn an wirtschaftlicher Stabilität zunichte machen könnte, hieß es. Zwischen 2018 und 2022 sei die libanesische Wirtschaft bereits um 28 Prozent geschrumpft.

Das UN-Entwicklungsprogramm warnte, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des aktuellen Konflikts gravierender ausfallen könnten als im 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz im Jahr 2006. Damals schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Libanon um einen Wert zwischen 8 und 10 Prozent. Der Libanon brauche jetzt die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, erklärte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat gegenüber seinem israelischen Amtskollegen seine tiefe Besorgnis über Berichte von Angriffen auf die libanesischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht. Dies teilte das Pentagon nach einem Telefonat Austins mit Verteidigungsminister Yoav Gallant mit. Austin habe Israel aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der libanesischen Streitkräfte und der UN-Friedenstruppen (UNIFIL) im Libanon zu gewährleisten.

Deutschland stellt dem Libanon für humanitäre Hilfe weitere 60 Millionen Euro zu Verfügung. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati an, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

Scholz habe auch die deutsche Unterstützung für die Libanon-Konferenz in Paris unterstrichen. Außenministerin Annalena Baerbock will an dem Treffen teilnehmen. Entscheidend sei, dass jetzt ein Einstieg in einen politischen Prozess gefunden werde, hieß es weiter. Ziele sollten die Sicherheit der Menschen in Israel sein sowie die Souveränität des Libanon, frei von ausländischer Beeinflussung.

Bei der internationalen Hilfskonferenz für den Libanon in Paris soll es um Unterstützung für die notleidende Bevölkerung sowie den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens gehen. An der Konferenz auf Ministerebene sollen Partnerstaaten des Libanons, die UN, die Europäische Union sowie internationale, regionale und zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen.

Nach Angaben des Hisbollah-nahen Fernsehsenders Al-Majadin ist ein Büro des Senders südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut von der israelischen Armee angegriffen worden. Das berichtete Al-Majadin auf seiner Website und in sozialen Medien und zeigte Aufnahmen eines zerstörten Stockwerks in einem Wohngebäude.

Das Büro sei zuvor bereits evakuiert worden, hieß es von Al-Majadin. Der libanesische Informationsminister Siad al-Makari kündigte an, die libanesische Regierung werde im Zusammenhang mit dem Vorfall Maßnahmen ergreifen und mit den zuständigen internationalen Gremien in Kontakt treten.

Der arabischsprachige TV-Sender Al-Majadin ging 2012 in Beirut auf Sendung mit dem Ziel, den großen Sendern wie Al-Dschasira und Al-Arabija etwas entgegenzusetzen, die von den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien finanziert werden. Der Sender gilt als vom Iran sowie aus Syrien finanziert. Die Inhalte auf Arabisch, Englisch und Spanisch sind klar auf Linie Teherans, darunter etwa die Positionen der Terrororganisation Hisbollah. Bei Facebook kommt der Sender auf mehr als sieben Millionen Follower.

Bei israelischen Luftangriffen in einem Vorort von Beirut sind libanesischen Medienberichten zufolge sechs Gebäude zerstört worden. “Die israelischen Angriffe auf ein Gebiet rund um Al-Lajlaki haben sechs Gebäude zerstört”, erklärte die offizielle Nationale Nachrichtenagentur (NNA). Es handele sich um “die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges” zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. 

Den Angaben zufolge gab es am Mittwochabend insgesamt mindestens 17 Luftangriffe auf die südlichen Vororte Beiruts, die eine Hochburg der Terororganisation Hisbollah. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurde ein Mensch getötet, fünf Menschen wurden verletzt. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner zur Evakuierung aufgerufen.

Inzwischen hat auch die Terrormiliz Hisbollah die Tötung eines mutmaßlichen Nachfolgers von Anführer Nasrallah bestätigt. Das israelische Militär hat die libanesische Stadt Tyros angegriffen