IAEA passes nuclear decision in opposition to Iran | EUROtoday

Im Atomstreit mit Iran erhöht das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Druck auf Teheran. Der Gouverneursrat beauftragte IAEA-Chef Rafael Grossi in einer Resolution, bis zum Frühling einen Bericht über ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm zu liefern. Zuvor hatte Irans Außenminister vor diesem Schritt gewarnt.

IAEA-Inspektoren fordern von der Islamischen Republik seit Jahren schlüssige Erklärungen für nukleare Spuren, die auf geheime Anlagen und frühere Aktivitäten hinweisen. Der Gouverneursrat äußerte „tiefe Sorge“, dass Iran nicht mit der IAEA kooperiere. Falls Teheran weiter keine Antworten liefere, könne Grossis Bericht als Grundlage dienen, um den UN-Sicherheitsrat einzuschalten, sagten westliche Diplomaten. Während der Gouverneursrat keine Zwangsmaßnahmen durchsetzen kann, hätte der Sicherheitsrat die Möglichkeit, neue Sanktionen zu verhängen.

Die Resolution wurde von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten eingebracht. Insgesamt 19 Staaten im Gouverneursrat stimmten für den Text, 12 enthielten sich der Stimme. Russland, China und Burkina Faso lehnten ihn ab.

Teheran hatte in den vergangenen Tagen zwei mögliche Zugeständnisse in den Raum gestellt: Die Einschränkung der Uran-Produktion sowie Visa für zusätzliche IAEA-Inspektoren. Außenminister Abbas Araghtschi sagte, sein Land sei zur Kooperation mit der IAEA bereit.

Das Außenministerium in Teheran verurteilte die Resolution umgehend und kündigte zugleich die Einführung neuer Zentrifugen für eine schnellere Urananreicherung an. „Diese politisch motivierte und destruktive Resolution sabotiert den Beginn der konstruktiven Zusammenarbeit Irans mit der IAEA“, teilte das Außenministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der iranischen Atomorganisation mit.

Die Resolution sei lediglich ein Vorwand der westlichen Initiatoren „ihre politisch illegitimen Ziele“ gegen Iran voranzutreiben, hieß es weiter. Der Erklärung zufolge werde die iranische Atomorganisation als erste Gegenmaßnahme „eine große Sammlung“ neuer und moderner Zentrifugen einführen. Sie sollen helfen, den Prozess der Urananreicherung zu beschleunigen.

Iran bestreitet, geheime Nuklearprojekte betrieben zu haben. Laut offizieller Doktrin strebt das Land nicht nach Atomwaffen. Dennoch waren zuletzt Stimmen unter anderem im Parlament zu hören, die diese Haltung infrage stellen.

Teheran will neue Atomgespräche in Gang bringen, um internationale Sanktionen zu lockern. Das Land befindet sich in einer Wirtschaftskrise.