Bundestagswahl: ++ „Bedarf für die nächsten Jahre gedeckt“ – Kubicki attackiert Grüne ++ | EUROtoday

Deutschland wird von einer rot-grünen Koalition ohne Mehrheit regiert. Die Neuwahl des Bundestags soll am 23. Februar stattfinden. Vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen.

Alle Entwicklungen zur Regierungskrise und Neuwahl im Liveticker:

06:59 Uhr – Kubicki attackiert Grüne

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte Kubicki im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ – schränkte dann allerdings ein, bei der SPD wisse man nicht, wohin sie sich entwickele.

„Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren. Und wenn Menschen wie Pistorius, den ich persönlich lange und intestine kenne, das Sagen haben werden und Politik wieder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird und nicht für soziale Randgruppen, dann wäre auch das vorstellbar“, so Kubicki.

04:01 Uhr – Grüne wollen Garantie für Deutschlandticket bis 2030

Die Grünen machen sich beim Deutschlandticket für eine langfristige Perspektive und eine Ausweitung des Angebots stark. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte zu dem Ticket: „Damit es langfristig angeboten werden kann, wollen wir es für noch mehr Menschen im Land attraktiv machen und so die Einnahmen steigern. Eine kostenlose Mitnahme von Kindern unter 16 Jahren würde für viele Familien den Nutzen des Tickets stark erhöhen. Auch über den Einbezug von touristischen Sonderverkehren oder Fähren in das Angebot könnten zusätzliche Abonnenten gewonnen werden.“

00:11 Uhr – Thüringens CDU-Chef fürchtet Kemmerich-Moment

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt warnt davor, der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag eine Bühne zu geben – und nimmt dabei auch die Linke in die Pflicht. „Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt“, sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir alle sollten es vermeiden, der AfD erneut eine Bühne zu geben, die Demokratie und das Parlament wie schon 2020 verächtlich zu machen.“

Mittwoch, 27. November

20:29 Uhr – „Unhaltbare Behauptungen“ – SPD-Generalsekretär Miersch attackiert Habeck

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch empört sich über Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Talkshow von Caren Miosga. Der Grünen-Politiker hatte dort gesagt, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung beim Heizungsgesetz nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und „erstaunlicherweise“ auch die SPD hätten diese nicht gewollt.

Miersch widerspricht in der „Süddeutschen Zeitung“: „Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn des Wahlkampfes unhaltbare Behauptungen aufstellt.“ Es stimme nicht, „dass die SPD ein angemessenes Förderprogramm verhindert hat“. Im Gegenteil, die Sozialdemokraten hätten von Anfang an für soziale Gerechtigkeit gekämpft. „Ohne unseren Druck wäre das Heizungsgesetz weder praktikabel noch sozial gerecht geworden.“

18:50 Uhr – Grüne Jugend-Chefin unterstellt Friedrich Merz Rassismus

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat im Talk-Format „Streitgespräch“ des Magazins „Spiegel“ deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig“, sagte sie.

Viele Aussagen von Merz seien rassistisch, sagte Nietzard. „Wenn er über ‚kleine Paschas‘ redet, über Sozialtourismus oder behauptet, dass Asylbewerber hier nur herkommen, um sich die Zähne machen zu lassen, dann sind das rassistische Aussagen. Ich glaube, dass man die auch als solche benennen muss, um eine ehrliche Debatte in diesem Land zu haben.“

Auf die Nachfrage, ob ihre Partei mit Friedrich Merz koalieren sollte, antwortete sie: „Wenn man sich anschaut, wie die Union mit Kinderrechten, mit Frauenrechten und mit den Rechten von migrantisierten Personen umgeht, sehe ich nicht, dass man mit denen koalieren sollte.“

16:42 Uhr – Scholz gibt Wohngipfel ab

Der für Anfang Dezember geplante Wohngipfel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt nach dem Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr zustande. Das Treffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll stattdessen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geleitet werden, wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte. „Der geplante Bündnistag mit dem Bundeskanzler am 6. Dezember 2024 wird mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode im Rahmen einer Spitzenrunde unter Leitung der Bundesbauministerin stattfinden“, sagte sie. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.

15:15 Uhr – Grüne legen in Forsa-Umfrage etwas zu, Union verliert leicht

Nach der Kür ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck haben die Grünen in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben zwölf Prozent der Befragten an, die Grünen wählen zu wollen. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verliert einen Punkt, ist mit 32 Prozent aber weiter deutlich stärkste Kraft.

Auf Platz zwei landet mit großem Abstand die AfD mit unverändert 18 Prozent, dahinter mit ebenfalls unveränderten 15 Prozent die Kanzlerpartei SPD. Hinter den Grünen landen FDP, Linke und BSW jeweils mit weiterhin vier Prozent unter der Mandatsschwelle. Elf Prozent entfallen auf die restlichen Parteien.

13:10 Uhr – Björn Höcke kandidiert wieder nicht für den Bundestag

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Medienberichten zufolge nicht bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren. Das berichten der „Stern“ und ntv. Stattdessen wolle der Thüringer Co-Landeschef Stefan Möller in den Bundestag. Dieser bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Ambitionen: „Ich würde das schon gerne machen.“ Ob er dann auch seine Position in der Doppelspitze des Landesverbands neben Björn Höcke aufgebe, sei offen, sagte Möller weiter. Es gebe aber Pläne, den Posten eines Generalsekretärs in der Landespartei einzuführen. Ein Generalsekretär kümmert sich um die Organisation einer Partei.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Gerüchte um eine mögliche Bundestags-Kandidatur des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke gegeben. Angetreten ist er aber nie. Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

12:29 Uhr – Wagenknecht fordert „Expertenregierung“ für Deutschland nach der Wahl

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert nach der Bundestagswahl eine Expertenregierung für Deutschland. Gebraucht werde ein „Kompetenz-Kabinett“, schreibt Wagenknecht in einem Forderungspapier, das AFP vorlag. Diese Regierung solle „aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“ bestehen, „denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“. Nur so könne Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederhergestellt werden.

12:27 Uhr – CDU zieht mit Slogan „Wieder nach vorne“ in den Wahlkampf

Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ziehen mit dem Slogan „Wieder nach vorne“ in den Bundestagswahlkampf. „Es geht los! Die CDU ist im Wahlkampf“, schrieb CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die CDU-Verbände auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Optisch flankiert wird der „Wieder nach vorne“-Slogan durch einen Deutschland-Umriss in den Farben der Bundesflagge Schwarz, Rot und Gold.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Merz sagte in einem begleitenden Video, „Wieder nach vorne“ stehe „für den notwendigen Politikwechsel, den unser Land jetzt braucht“. Es gehe bei der Wahl um „eine Richtungsentscheidung“.

09:27 Uhr – Habeck nimmt Trump-Zolldrohungen sehr ernst

Die angedrohten US-Sonderzölle gegen Kanada, Mexiko und China sind laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr ernst zu nehmen. Die EU müsse jetzt geschlossen sein und klar machen, dass ein Handelskrieg am Ende allen Seiten schade, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse nun Kontakt aufgenommen werden zur Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. „Das Erste ist das Gespräch suchen.“

08:14 Uhr – Weil bescheinigt Scholz Nervenstärke

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Kanzler Olaf Scholz nach dessen Nominierung als Kanzlerkandidat der SPD Nervenstärke in Krisen bescheinigt. Scholz habe in vielen Jahren und unterschiedlichen Ämtern bewiesen, dass er „in Krisen seine Nerven beisammen hat, dass er ein Land intestine führen kann, gerade in Krisen“, sagte der SPD-Politiker Weil dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Das ist für mich ein ganz entscheidendes Argument.“

06:42 Uhr – Söder stellt Bedingungen für Koalition im Bund

CSU-Chef Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. Der CSU-Chef sagte dem „stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Dabei sei das Bürgergeld „der dickste Brocken“.

„Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine excessive Belastung.“

03:13 Uhr – Deutschland wählt neu, Ludwigshafen legt drauf

Das Ampel-Aus in Berlin sorgt in Ludwigshafen für Mehrkosten in sechsstelliger Höhe. Ursprünglich wollte die Stadt in Rheinland-Pfalz ihren nächsten Oberbürgermeister – um Geld zu sparen – zeitgleich mit dem neuen Bundestag am 28. September 2025 wählen. Durch das vorzeitige Ende der Koalition in Berlin wird der Bundestag vermutlich schon am 23. Februar gewählt. „Im Hinblick auf den zusätzlichen Termin für die OB-Wahl rechnen wir mit Kosten von rund 300.000 Euro“, teilte die Stadt mit.

Dienstag, 26. November

22:50 Uhr – Scholz hält an seinem Ukraine-Kurs fest

Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Ukraine-Politik Thema im Bundestagswahlkampf werden wird. „Es ist Krieg in Europa“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Und das bewege nun einmal die Bürgerinnen und Bürger. „Und in diesem Krieg muss man sich genau überlegen, wie man klug handelt. Wie man besonnen handelt“, fügte er hinzu. Dafür stehe er.

Er habe als Kanzler dafür gesorgt, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine hinter den USA wurde. Aber gleichzeitig habe er dem Druck standgehalten und keine Marschflugkörper geliefert oder die Erlaubnis gegeben, mit von Deutschland gelieferten Waffen Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. „Ich glaube, dass das der Kurs ist, der eine Mehrheit hat bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und den hat es nur gegeben, weil ich ihn vertreten habe“, betont Scholz. Es sei „peinlich“ von Kritikern, ihm vorzuwerfen, den Krieg innenpolitisch nutzen zu wollen. Scholz verteidigte zudem sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei kein erfreuliches Gespräch gewesen, weil Putin an seinen Kriegszielen in der Ukraine festhalte. Aber man muss reden, auch um das zu hören und Putin zu sagen, dass er seine Truppen zurückziehen müsse.

18:19 Uhr – Mitglieder-Zuwachs bei der Linken nach Wagenknecht-Austritt

Die Linke verzeichnet nach WELT-Informationen vor dem Hintergrund des Parteiaustritts von Sahra Wagenknecht einen Zuwachs an Neumitgliedern. „Offenbar warfare die Trennung von der BSW-Truppe für viele der richtige Zeitpunkt, in die Linke einzutreten“, sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken.

Die Partei habe seit Oktober 2023 insgesamt 13.350 neue Mitglieder registriert, im Gegenzug seien 7458 ausgetreten. Im Herbst vergangenen Jahres verkündete Wagenknecht ihren Austritt und die Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar. Auch das Aus der Ampel-Koalition macht sich bemerkbar. Den Angaben zufolge konnte die Partei seit dem Bruch der Bundesregierung 4238 neue Mitglieder gewinnen, während nur 109 Austritte verzeichnet wurden.

17:50 Uhr – Steinmeier ernennt Özdemir zum Bildungsminister

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell auch zum Bundesbildungsminister ernannt worden. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überreichte Steinmeier dem Grünen-Politiker im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition hatte auch FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Posten geräumt. Übergangsweise führt nun Özdemir das Ministerium. Das Agrarministerium führt er ebenfalls weiter.

17:24 Uhr – CDU plant eintägigen Parteitag Anfang Februar

Die CDU will noch vor der Neuwahl des Bundestags einen eintägigen Parteitag einberufen. Dieser solle am 3. Februar stattfinden, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Das Parteipräsidium werde dies am 16. Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen. Demnach soll das Wahlprogramm am 17. Dezember bei einer gemeinsamen Sitzung mit der CSU vorgestellt werden.

16:42 Uhr – Wagenknecht kandidiert für BSW in Nordrhein-Westfalen

Sahra Wagenknecht will für ihre Partei auf Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandieren. Auf Platz zwei soll BSW-Generalsekretär Christian Leye stehen, wie die Partei mitteilte. Wagenknecht hat auch bisher ihren Wahlkreis in NRW, bis zum Parteiaustritt vor einem Jahr für die Linke.

15:30 Uhr – Klimaaktivistin Neubauer: Klimaschutz darf „kein Grün-Thema“ sein

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf. „Das darf kein Grün-Thema bleiben, das ist nicht ein Nischenthema, was man nebenbei macht“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. „Was machen wir uns hier vor?“, fragte Neubauer. „Wie haben wir vor, eine stabile Demokratie, eine stabile Wirtschaft, eine stabile Gesellschaft, eine stabile Außen- oder Innenpolitik zu führen, wenn uns hier jeden Tag das absäuft, wovon wir leben?“

15:16 Uhr – Grünen-Chefin Brantner: Viele in der SPD zweifeln an Scholz

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat reserviert auf die Nominierung von Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD reagiert. Brantner sagte nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin, die SPD stelle einen Kanzler und einen Kanzlerkandidaten, „dessen Kanzlerfähigkeit aber viele anzweifeln aus der eigenen Partei heraus“. Dahinter stünden auch inhaltliche Diskussionen und Kritik innerhalb der SPD an Scholz. Die SPD habe offensichtlich schwierige Tage durchgemacht.

13:45 Uhr – Klingbeil mit Kampfansage an Merz

Nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine Kampfansage an die CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz formuliert. „Merz und die Union vermeiden, über Inhalte und Themen zu sprechen. Aber wir werden Merz nicht damit durchkommen lassen, sich zu verstecken.“ Im Wahlkampf erwartet er „eine harte Auseinandersetzung, es gibt fundamentale Unterschiede“. Die Wahl – wahrscheinlich am 23. Februar 2025 – sei „eine Richtungsentscheidung für unser Land“. „Die SPD ist bereit, wir werden kämpfen – das werden wir zeigen.“

Inhaltlich betonte er, dass seine Partei eine Idee habe, „wie das Leben der Menschen besser werden kann“. Dafür müsse die Finanzierungsbasis anders aussehen als momentan und dafür müsse die Schuldenbremse gelockert werden.

13:17 Uhr – SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der SPD-Vorstand Olf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur während der Sitzung des 33-köpfigen Führungsgremiums in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll.

13:05 Uhr – BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: „Ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert“

Angesichts der schlechten Umfragewerte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gesteht die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ein, dass der Wahlkampf für die neu gegründete Partei eine Herausforderung werden könnte. Im Interview mit WELT-TV sagte Mohamed Ali: „Das ist jetzt natürlich ein Wahlkampf, der uns auch herausfordert“, sie sei aber „wirklich guter Dinge, dass wir das schaffen“. Das BSW hätte nach wie vor „so viele Menschen, die uns unterstützen, die mit uns Wahlkampf machen wollen“.

Dass das Umfragetief womöglich etwas mit Kompromissen zu tun haben könnte, die das BSW auf Landesebene in Koalitionsverhandlungen eingehen musste, stritt Mohamed Ali auf Nachfrage ab. „Wir haben ja wirklich lange und hart verhandelt in Thüringen und auch in Brandenburg. Und wenn man den Vertrag anschaut, dann sieht man, dass da ganz, ganz wesentliche Punkte unseres Wahlprogramms sich auch wiederfinden“. Vor allem „die Kritik an der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Das haben wir da rein verhandelt und geschafft“.

12:10 Uhr – Union will nach Wahl rasch Krankenhausreform korrigieren – und Lauterbach ersetzen

Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge der „Augsburger Allgemeinen“. Zudem wolle die Union den bisherigen SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durch einen Minister aus ihren Reihen ablösen, kündigte Sorge an.

Der Bundesrat hatte am Freitag Lauterbachs Krankenhausreform trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-geführten Länder gebilligt. Die Reform sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Sorge nannte die Reform ein „unfertiges Gesetz mit völlig ungewissen Auswirkungen“. Es brauche „Ausnahmeregelungen und ein vernünftiges Maß an Beinfreiheit für die Länder“, betonte er. Sorge nannte es trotz allem sinnvoll, statt einem kompletten Neustart die Reform auf Grundlage des beschlossenen Gesetzes aufzubauen.

09:36 Uhr – Miersch: „Pistorius wird mit Scholz gutes Team bilden“

Die SPD-Führung beschwört die Geschlossenheit der Partei, nachdem die Diskussion über die Kanzlerkandidatur sie entzweit hatte Generalsekretär Matthias Miersch sagte im Deutschlandfunk: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.“

Der Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Die Art der Kandidatenkür warfare nicht intestine“, aber die Debatte sei zu Ende und die Partei wieder geeint. Miersch betonte die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der auf eine Kandidatur verzichtet hatte, im Wahlkampf hervor. „Boris Pistorius ist ein hervorragender Verteidigungsminister und wird mit Olaf Scholz zusammen ein gutes Team bilden“, sagte er.

06:31 Uhr – SPD will Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren

Der SPD-Vorstand will heute Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidaten nominieren. Anschließend muss er noch auf einem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden.

04:31 Uhr – Esken sieht Potenzial der SPD bei 47 Prozent

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verwies im ZDF darauf, dass ihre Partei laut Umfragen immer noch ein Wählerpotenzial habe, das bei 47 Prozent liege. Dies müsse man nun „mit klaren Botschaften, mit klaren Konzepten, aber eben auch mit dem Bundeskanzler (nutzen), der gezeigt hat, dass er eine Regierung führen kann“.

Sonntag, 24. November

20.45 Uhr – Kukies sieht „optimistic Signale“ bei Steuern und Kindergeld

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD-Politiker sprach im ARD-„Bericht aus Berlin“ von „positiven Signalen“ und nannte dabei die Bekämpfung der Kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Dies wäre auch intestine, denn Bürger und Unternehmen müssten entlastet werden.

19:05 Uhr – Schweitzer: SPD braucht nun einen kämpferischen Olaf Scholz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet von Olaf Scholz ein verändertes Auftreten im Wahlkampf. Die SPD brauche nun „den besten Olaf Scholz“, den sie bekommen könne, sagte Schweitzer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies müsse ein kämpferischer und kämpfender Scholz sein. „Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei. Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will“, betonte der Ministerpräsident. Niemand sollte die SPD und Scholz unterschätzen, fügte er hinzu.

18:24 Uhr – Brandenburg: SPD und BSW finden Kompromiss bei Streitfragen

SPD und BSW in Brandenburg haben sich in größeren Streitfragen geeinigt. Beide Parteien fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, von „Bild“ und „B.Z.“ eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und den Verfassungstreue-Check für Beamte. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Seiten nicht abrücken, aber die Folgen versuchen abzumildern. Der Verfassungstreue-Check soll bleiben, aber unter die Lupe genommen werden.

16:42 Uhr – Kretschmer schließt Wechsel nach Berlin aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer strebt nach der Bundestagswahl keinen Wechsel nach Berlin an. In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob ein Bundesminister Kretschmer nach der Wahl ausgeschlossen sei: „Ja! Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Koalitionsverhandlungen im Dezember zum Abschluss bringen und eine neue Regierung bilden.“ CDU und SPD streben in Sachsen eine Minderheitsregierung an.

14:43 Uhr – Klingbeil verteidigt offene Okay-Debatte

Trotz massiver Kritik am Umgang der SPD-Führung mit der Kanzlerkandidatur hat Parteichef Lars Klingbeil das Vorgehen grundsätzlich verteidigt. „Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Diese Zeit wollten wir uns nehmen, um dann eben am Montag auch in die Parteivorstandssitzung reinzugehen.“ Der Vorstand will Scholz am Montag offiziell nominieren. Am 11. Januar soll er auf einem Parteitag dann als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Klingbeil räumte aber auch ein, dass er sich die Diskussion anders vorgestellt hätte. Alle in der SPD wüssten, „dass man das hätte anders machen müssen“. Er frage sich auch selbst, was er als Vorsitzender anders hätte machen können.

13:02 Uhr – „Ich erlebe auch Wut“

Nach massiven Juso-Beschwerden über die Performance der SPD-Führung hat Parteivize Serpil Midyatli auch Kanzler Olaf Scholz persönlich kritisiert. „Ich erlebe auch Wut in diesem Raum“, sagte Midyatli auf dem Bundeskongress des Parteinachwuchses in Halle. Und mit Blick auf den Ablauf der SPD-Kanzlerkandidatur: „Das hätten wir besser machen müssen.“

Sie selbst habe auch Wut, aber nicht nur über die letzten Tage in der Partei, sagte die stellvertretende Parteichefin. Denn auch die SPD habe es zugelassen, dass „Nazisprech“ wieder die Migrationsdebatte im Land beherrsche und die Regierung vor allem über das Abschiebungspaket geredet habe. „Dafür, lieber Olaf, haben wir nicht die Wahl 2021 gewonnen“, sagte sie u

12:50 Uhr – Thüringer Wahlleiter optimistisch

Thüringens Landeswahlleiter Holger Poppenhäger rechnet trotz verkürzter Vorbereitungszeit nicht mit Engpässen beim Druck der Stimmzettel für die Bundestagswahl im kommenden Februar. „Wir werden das in Zusammenarbeit mit den Kreiswahlleitern dezentralisieren“, sagte Poppenhäger in Erfurt. „Ich glaube nicht, dass wir Kapazitätsprobleme bekommen.“ Wichtig sei zunächst, dass die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen und die Kandidatenlisten vorliegen.

09:54 Uhr – Baerbock will wieder in Potsdam antreten – gegen Scholz

Bei der Bundestagswahl könnte es in Potsdam wieder zum Wettstreit zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock kommen. Baerbock hat nun offiziell im Wahlkreis Potsdam ihre Bewerbung verschickt, in dem sie bereits 2021 antrat. Dort möchten auch Scholz sowie FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg wieder für die Neuwahl am 23. Februar kandidieren. Alle drei sind noch nicht offiziell aufgestellt.

Baerbock hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in Potsdam gegen den Kanzler verloren und warfare über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Beide wohnen in Potsdam.