Election program of the CDU and CSU: Union plans National Security Council | EUROtoday

Die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz wollen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stärker der Verantwortung des künftigen Regierungschefs zuordnen und planen, dem Auswärtigen Amt Zuständigkeiten zu entziehen. Zudem soll im Kanzleramt ein „Nationaler Sicherheitsrat“ eingerichtet werden.

So steht es im Wahlprogramm der Union, das der F.A.Z. in Auszügen vorliegt und das am Montag vorgestellt werden soll. „Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt soll die wesentlichen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau leisten“, heißt es darin. Zudem solle der Sicherheitsrat in Krisenlagen „das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein“. Das gilt auch für Rüstungsexporte, deren Genehmigung derzeit in der Zuständigkeit des geheim tagenden Bundessicherheitsrates liegt, aus dem sich der neue Nationale Sicherheitsrat entwickeln soll.

In der Union heißt es dazu, gegenwärtig vertrete Deutschland „seine eigenen strategischen Interessen als eine der führenden Volkswirtschaften nicht entschlossen“. Diese „Selbstschwächung resultiert auch daraus, dass Deutschland in Fragen der Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik nicht mit einer Stimme spricht und unkoordiniert auftritt“.

Der gegenwärtige Bundeskanzler, so heißt es in der Unionsspitze, verweigere Führung, Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) setze „vor allem auf Belehrungen“. Diesen Zustand wolle die Union beenden. Ziel sei es zudem, „eine höhere und schnellere Reaktionsfähigkeit zu erreichen“.

Dem Sicherheitsrat sollen unter Führung des Kanzlers „alle relevanten Sicherheitsbehörden, ein Vertreter der Länder sowie die für Sicherheit zuständigen Kabinettsmitglieder“ angehören. Ob das Präsidialamt und der Generalinspekteur der Bundeswehr in dem Gremium den Beobachterstatus behalten, den sie im Bundessicherheitsrat haben, ist ebenso wenig festgelegt wie die Frage, ob es einen Nationalen Sicherheitsberater geben werde. Das Auswärtige Amt verliert nach den Plänen des Wahlprogramms von CDU und CSU die Federführung für die Nationale Sicherheitsstrategie.