Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Live-Gespräch mit Weidel überwachen ++ Alle News im Liveticker | EUROtoday

Noch intestine sechs Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Die meisten Parteien hatten sich zwar für den Wahlkampf auf ein Fairnessabkommen geeinigt, doch diese Einigung wird regelmäßig gebrochen.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

14:58 Uhr – 150 EU-Beamte werden Livestream von Musk und Weidel verfolgen

Das Livestream-Interview von Tesla-Chef Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auf X am Abend werden 150 Experten der EU beobachten. Das schreibt das Onlineportal „Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört. Die Experten wollen demnach genau auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht achten.

Wie es heißt, werden sie zum Beispiel beobachten, wie die Plattform X, die im Besitz von Musk ist, und der Algorithmus die Aufmerksamkeit für das Gespräch bei ihren 100 Millionen EU-Nutzern forcieren. Insbesondere wollen sie darauf achten, ob X der AfD einen unfairen Wahlkampfvorteil gegenüber anderen Parteien verschafft. Beweise, die am Donnerstag gesammelt werden, könnten auch zu dem Verfahren der EU gegen X beitragen. Die EU hatte Musks Plattform im Juli vorgeworfen, EU-Regeln nicht zu respektieren.

Kritik an diesem Vorgehen kam umgehend von Weidel: „Eine EU, die ihre Bürokratie nutzt, um Zensur in sozialen Medien auszuüben, verbreitet den Geist der Unfreiheit. Das #dsa bedroht die Demokratie!“, schrieb sie auf X. #das steht für den Digital Service Act. Musk lobte die AfD zuletzt in einem Beitrag in der WELT AM SONNTAG als „letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland.

12:59 Uhr – Lindner bei Wahlkampfauftritt angegriffen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald von einer jungen Frau mit Schaum beworfen worden. Sie traf den früheren Finanzminister dabei direkt ins Gesicht. Nach dem Vorfall setzte er seine Rede fort.

12:13 Uhr – Bundestag prüft Vorwurf der illegalen Parteispende durch Musk

Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei dem Engagement von Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“, sagte ein Bundestagssprecher.

Musk macht derzeit auf X massiv Werbung für die AfD, am Donnerstagabend strahlt er auf X ein Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel aus. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es sich bei Trumps Einsatz für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz gilt Wahlwerbung durch Dritte als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten.

11:51 Uhr – Linke fordert Feiertage vom Wochenende montags nachzuholen

Wenn Feiertage auf das Wochenende fallen, sollten sie nach einem Vorschlag der Linken montags nachgeholt werden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke kontert damit einen Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Feiertage grundsätzlich auf Sonntage zu legen, damit unter der Woche kein Arbeitstag wegfällt. „Der Spieß muss umgedreht werden“, meint Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsgruppe. „Spanien, Belgien und Großbritannien machen es vor: Wenn Feiertage auf einen Sonntag fallen, werden sie am kommenden Werktag nachgeholt. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.“

11:45 Uhr – Bundeswahlleiterin weist auf verkürzten Briefwahlzeitraum hin

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist“, erklärte sie. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor. Der Antrag könne schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden.

10:34 Uhr – Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zieht nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich. „Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.

Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Merz für seinen Vorstoß. „Vielmehr sollten die weiterhin hohen bürokratischen Hürden abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Einbürgerungsanträge verkürzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht können dazu beitragen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Merz hatte in der WELT AM SONNTAG das von der Ampel-Koalition beschleunigte Einbürgerungsverfahren kritisiert und gefordert, dass eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein sollte „wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“.

08:59 Uhr – „Unangemessen und unverschämt“ – Heil und Fahimi kontern Allianz-Vorstoß

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen. „Wer krank gemeldete Beschäftigte unter den Generalverdacht des Blaumachens stellt, hat ein verzerrtes Bild von den arbeitenden Menschen in diesem Land“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Deutschen sind keine Drückeberger und Faulenzer.“ DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte den Vorstoß Bätes „unangemessen und unverschämt“.

07:53 Uhr – Nur wenige Frauen auf AfD-Landeslisten

Für die nächste AfD-Bundestagsfraktion zeichnet sich ein ähnlich geringer Frauenanteil wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ab. Auf den AfD-Landeslisten stehen nach einer Auswertung von RTL/ntv und „Stern“ 205 Männer und nur 26 Frauen, was einer Frauenquote von lediglich 11,3 Prozent entspricht.

Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben demnach insgesamt drei Landesverbände keine einzige Frau auf ihrer Liste. Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben jeweils nur eine Frau auf der Landesliste. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat zudem die schlechteste Frauenquote der Partei, dort wurden 39 Männer und nur eine Frau gewählt. Die verhältnismäßig meisten weiblichen Listenplätze hat Rheinland-Pfalz. Dort ist jede vierte Person eine Frau.

22:56 Uhr – Grüne in Berlin-Pankow wählen Direktkandidaten Gelbhaar ab

Die Grünen im Berliner Bezirk Pankow haben ihren Direktkandidaten für den gleichnamigen Wahlkreis ausgetauscht. Bei einer Versammlung am Abend beschlossen sie, am 23. Februar statt des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar die Landesabgeordnete Julia Schneider ins Rennen zu schicken. Hintergrund für die Entscheidung sind Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar, die der Politiker zurückweist und als „Lüge“ bezeichnet.

19:02 Uhr – „Wo leben wir eigentlich?“ – Pistorius gegen Trump

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mit Kritik auf die jüngsten Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Grönland reagiert. „Also Entschuldigung, wo leben wir eigentlich?“, sagte Pistorius am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. Das Völkerrechtsprinzip, dass Grenzen nicht angetastet werden dürften einseitig, „nur weil man es kann“, gelte für alle. „Das gilt nicht nur für Autokraten wie Putin, das gilt doch wohl erst recht für den Führer der freien Welt, so wie man den amerikanischen Präsidenten jahrzehntelang zurecht genannt hat“, sagte Pistorius.

16:22 Uhr – Deutschland muss worldwide ernst genommen werden, fordert Lindner

Lindner plädiert dafür, mit Donald Trump aus einer neuen Position der wirtschaftlichen Stärke und unideologischer Nüchternheit heraus zu verhandeln. „Es handelt sich bei der Äußerung von Herrn Trump um etwas, was wir in den nächsten Jahren von ihm erwarten dürfen, nämlich harte Forderungen, um in Verhandlungen einzutreten. Das Wichtigste, was wir dafür tun können, ist wieder selbst ernst zu nehmend werden“, sagt er im Fernsehsender WELT.

„Gegenwärtig fällt Deutschland in der Welt auf durch moralische grüne Belehrungen und durch wirtschaftliche Schwäche. Ich würde es gern umgekehrt wieder machen, dass Deutschland ernst genommen wird wegen seiner wirtschaftlichen Stärke und weil wir nüchtern argumentieren, unsere Werte und Interessen. Dann wird man auch Einigungen finden.“

15:02 Uhr – Kabinett beschließt Fußfessel

Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt betroffene Menschen mit einer Fußfessel für den Täter künftig besser schützen. Dazu hat das Kabinett eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Ob der Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings fraglich. Er sieht vor, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Außerdem sollen Täter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Kursen verpflichtet werden können.

14:45 Uhr – Merz sieht EU Pflicht, Facebook-Lockerungen zu verhindern

Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. „Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“, sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“.

14:20 Uhr – Günther fordert Söder auf, „den Mund zu halten“

In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit den Grünen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Wahlkampfauftakt CSU-Chef Markus Söder mit scharfen Worten zur Zurückhaltung aufgefordert. „Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden“, sagte Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag. Söder behaupte das aber, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde. „Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU.“

13:44 Uhr – Söder stellt innere Sicherheit in Vordergrund

CSU-Ministerpräsident Söder betonte beim Abschluss der Klausurtagung in Seeon insbesondere die Themen der inneren Sicherheit, denen sich die Union widmen wolle. „Es darf nicht sein wie in anderen Ländern Europas, wo die Regierungen zwar wechseln, die Richtung aber gleich bleibt – das schwächt das Land und stärkt die Populisten.“ Deshalb sei vor allem die Begrenzung der illegalen Migration wichtig: „Wir müssen illegale Migration deutlich einschränken und an den Grenzen konsequent zurückweisen.“

Er kritisierte, dass in der Vergangenheit viele Visa ohne Beteiligung der Sicherheitsbehörden erteilt wurden, was zu Überforderung sowohl finanziell als auch kulturell geführt habe: „Wer das Grundgesetz ablehnt, für ein Kalifat eintritt oder zu Gewalt aufruft, muss nicht nur das Land verlassen, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.“ Dies sei rechtlich möglich und notwendig, um klare Standards zu setzen.

13:30 Uhr – Merz spricht über Ergebnisse der Klausurtagung

Zum Abschluss der Klausurtagung in Seeon haben der bayerische Ministerpräsident (CSU) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erneut versichert, einen Politikwechsel in Deutschland anzustreben, sollte die Union an die Regierung kommen. „Deutschland wird derzeit unter Wert regiert – das müssen wir korrigieren“, erklärte Merz, der besonders die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisierte. „Mein innerer Abstand zu denjenigen, die diese Wirtschaftspolitik zu verantworten haben, ist noch einmal ein gutes Stück größer geworden.“

Deutschland müsse wieder ein wirtschaftlich starkes Land werden – dafür müssen wir schnell handeln. Neben dem Bürokratieabbau, einer umfassenden Steuerreform und einer kündigte Merz auch an, das Bürgergeld ändern zu wollen. „Es muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Name Bürgergeld muss verschwinden.“

11:40 Uhr – Wirtschaftsweise Grimm sieht Mütterrente kritisch

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die von der CSU geforderte Mütterrente kritisch und erwartet gesellschaftliche Konflikte um die Gegenfinanzierung der von den Unionsparteien angestrebten Steuersenkungen. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei es richtig, Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten zu senken, sagt Grimm bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. „Bei der Mütterrente naja, läuft das ein bisschen dem entgegen, wo ich sagen würde, dass wir Fortschritte brauchen“, sagt die Ökonomin. „Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, noch weiter Geschenke zu verteilen im Wahlkampf.“

11:26 Uhr – Dobrindt: Trumps Fünf-Prozent-Ziel „so nicht realistisch“

Die Forderung von Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht für naked Münze zu nehmen. Er interpretiere Trumps Äußerung zwar als Hinweis, „dass sich da etwas bewegen wird und bewegen muss innerhalb der Nato“, sagt Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon. „Aber diese Zahl selbst ist in der Absolutheit so nicht realistisch und deswegen auch nicht hundertprozentig ernst zu nehmen.”

10:45 Uhr – Söder: „Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich selbst daran halten“

Markus Söder hat die harsche Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) an Söders Anti-Grünen-Kurs mit ebenso scharfen Worten gekontert. Günther solle sich um „die eigenen Probleme“ kümmern sagte Bayerns Ministerpräsident dem Fernsehsender WELT. „Wer anderen Ratschläge gibt, sollte sich am besten selbst daran halten.“

Die Position zu den Grünen sei die mehrheitliche Position der Unionswähler. „Schwarz-Grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist. Und ich kann nur eines sagen: Eine Union, die grün will, wird am Ende die AfD stärken. Und das kann nicht unser Ziel sein.“

10:21 Uhr – Merz zu Wehretat: Zunächst müssen wir zwei Prozent erreichen

Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zu Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geäußert, dass die Alliierten ihre Verteidigungsetats auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anheben sollten. „Im Etat sind wir von zwei Prozent ziemlich weit entfernt. Und die zwei Prozent, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant. Entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“, sagt der CDU-Vorsitzende im Radiosender Bayern 2. Allein um das Zwei-Prozent-Ziel im Bundeshaushalt zu erreichen, müsse man mindestens 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. „Also ich empfehle uns: Lass uns mal zunächst das erreichen, was wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt haben, nämlich mindestens zwei Prozent. Allein das wird eine große Kraftanstrengung“, sagt Merz.

08:45 Uhr – Insa-Chef: CSU kann mit Gewinn aller Wahlkreise in Bayern rechnen

Die CSU kann nach Angaben des Chefs des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, mit dem Gewinn aller Wahlkreise in Bayern rechnen. „Die CSU hätte aktuell in Bayern 44 Prozent und würde aktuell auch alle Bundestagswahlkreise direkt gewinnen“, sagt Binkert im Reuters-TV-Interview. Die CSU könne auch innerhalb der Union mit diesen Werten ihr Gewicht stärken, weil sie „authentischer“ ein bürgerlich-konservatives Profil als die CDU vertrete.

05:02 Uhr – Woidke plädiert für Große Koalition in neuer Regierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit Blick auf die Bundestagswahl für eine Große Koalition ausgesprochen. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis schon nach der letzten Bundestagswahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“. Damals habe er dies nicht öffentlich gesagt. Auch in den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vieles richtig gemacht worden.

04:54 Uhr – CDU-Wirtschaftsrat spricht sich gegen CSU-Forderung nach Ausweitung der Mütterrente aus

Die CSU-Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente stoßen auf Kritik in der Schwesterpartei CDU. „Die schwerste strukturelle Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ist keine Zeit für Sozialgeschenke“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Einführung einer weiteren Mütterrente, die mit zusätzlichen Kosten von 4,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlüge, würde die ohnehin schwierige finanzielle Lage des Haushalts und der Rentenversicherung weiter verschärfen und ein falsches Signal setzen.“

04:36 Uhr – FDP will Anreizmodell statt Karenztag bei Krankheit

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Forderungen nach einer Streichung der Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag kritisch. In einem Positionspapier sprechen sich die Liberalen dagegen für einen Bonus aus, den Arbeitgeber für jeden Kalendermonat ohne Krankmeldung steuer- und abgabenfrei und zusätzlich zum Grundgehalt gewähren könnten. Insgesamt könne ein maximaler Freibetrag für derartige Boni beispielsweise bei 3.000 Euro pro Kalenderjahr liegen, heißt es in dem Papier.

02:18 Uhr – Habeck weist Scholz zurecht

Nach Kritik von Olaf Scholz hat Robert Habeck dem SPD-Politiker vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben. „Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts“, sagte Habeck dem Magazin „Stern“.

Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Dienstag, 7. Januar

22:07 Uhr – AfD-Chefin Weidel Direktkandidatin im Bodenseekreis

AfD-Chefin Alice Weidel tritt bei der Bundestagswahl erneut als Direktkandidatin im baden-württembergischen Bodenseekreis an. Die AfD-Mitglieder wählten die 45-Jährige mit 100 Prozent der Stimmen, wie der Kreisverband am Abend mitteilte.

20:58 Uhr – Habeck: Fehlende Weltoffenheit führt zu schweren Schäden

Fehlende Offenheit gegenüber Zuwanderung führt nach Ansicht von Robert Habeck zu schwersten wirtschaftlichen Schäden. Potenzielle Beschäftigte aus dem Ausland bekämen ganz genau mit, wie in Deutschland über sie geredet werde, warnte der Bundeswirtschaftsminister in Hamburg bei einer Veranstaltung des „Hamburger Abendblatts“. „Der schwerste wirtschaftliche Schaden, den dieses Land haben kann, ist, nicht ein weltoffenes Land zu sein“, sagte Habeck. Die AfD sei der Sargnagel der deutschen Wirtschaft, warnte der Bundeswirtschaftsminister.

17:43 Uhr – Baerbock startet Wahlkampftour in Stralsund

Annalena Baerbock ist in Stralsund in ihren persönlichen Wahlkampf gestartet. Nach dem Wahlkampfauftakt der Grünen am Montag in Lübeck unter anderem mit Robert Habeck sei Stralsund der erste eigene Wahlkampftermin auf ihrer siebenwöchigen Tour, sagte Baerbock vor mehr als 100 Gästen. Dabei handelte es sich vor allem um Parteianhänger. Auf den Vorwurf angesprochen, die Grünen seien Kriegstreiber, verteidigte Baerbock die militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff durch Russland.

16:14 Uhr – Scholz schließt erneute Koalition mit der FDP nicht aus

Olaf Scholz schließt trotz seines Zerwürfnisses mit Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin „Stern“ sagte er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP „eventuell ohne Parteichef Lindner“ eine Option sei: „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (…) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.“ Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als „schwer vorstellbar“.

14:15 Uhr – Union und SPD legen in Umfrage leicht zu

Die Union ist einer Umfrage zufolge weiterhin klar stärkste Kraft in Deutschland und hat noch einmal leicht zulegen können. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv 32 Prozent CDU oder CSU wählen. Das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur letzten Forsa-Erhebung kurz vor Weihnachten. Auch die Kanzlerpartei SPD legt einen Prozentpunkt zu und kommt auf 17 Prozent. Zwischen Union und SPD liegt die AfD auf Platz zwei mit unverändert 19 Prozent. Danach folgen die Grünen mit nur noch 12 Prozent und einem Minus von einem Punkt.

12:05 Uhr – Habeck wirft CSU Maulheldentum vor

Robert Habeck hat vor einer Unregierbarkeit Deutschlands gewarnt, wenn nicht alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten könnten. „Die demokratischen Parteien der Mitte müssen bei allen Unterschieden, die im Wahlkampf herausgearbeitet werden müssen, in der Lage sein, zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. „Sonst wird die Republik unregierbar.“

Der CSU warf er „Maulheldentum“ vor, das angesichts des Scheiterns einer Regierungsbildung in Österreich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen „fast geschichtsvergessen“ sei. CSU-Chef Markus Söder habe „nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes ist als zu den Feinden der Demokratie“, sagte Habeck weiter. „Markus Söder macht gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaubt, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Position der Rechten übernimmt.“