Bundestagswahl: „Union verkackeiert deutsche Gesellschaft“, schimpft Habeck | EUROtoday

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Fast alle großen Parteien haben ihre Programme inzwischen beschlossen, als letzte mit Aussicht auf Einzug in den Bundestag folgen AfD und das BSW.

Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie in unserem Liveticker:

20:22 Uhr – BSW beschließt Wahlprogramm bei Parteitag

Jubelrufe und Applaus statt kritische Diskussionen – das BSW hat bei seinem zweiten Bundesparteitag überhaupt demonstrative Geschlossenheit gezeigt. Davon, dass es für die erst vor intestine einem Jahr gegründete Partei in den aktuellen Umfragen nicht intestine aussieht, conflict am Sonntag in Bonn nichts zu spüren. Das Wahlprogramm wurde quick einstimmig beschlossen, Sahra Wagenknecht begeistert gefeiert.

19:30 Uhr – Robert Habeck: „Union verkackeiert deutsche Gesellschaft“

Scharfe Worte bezüglich CSU/CDU von Robert Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD: „Die Union verkackeiert die deutsche Bevölkerung“, so Habeck. „Sie sagen: wir wollen 100 Milliarden zusätzlich Einnahmeausfälle haben, additionally Steuersenkungen haben, Soli abschaffen (…) es ist null gegenfinanziert.“, Antworten, die nicht fundiert seien im Wahlkampf, seien „grobe Wählertäuschung“. Aber: es müsse „bei aller Härte im Wahlkampf klar sein“, dass Union, FDP, SPD und Grüne mehr miteinander verbinde als mit der AfD. Und: die nächste Regierung müsse „streitfreier sein als die Ampelregierung“.

19:04 Uhr – Robert Habeck: Donald Trump ernst nehmen

„Wir sind intestine beraten, das ernst zu nehmen, auch wenn es manchmal absurd klingt“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf Trump im „Bericht aus Berlin“. Man sollte nicht den Fehler machen, „die Ankündigungen des mächtigsten Mannes der Welt einfach als lächerlich abzutun.“ Man müsse es ernst nehmen – von den Zöllen, über Grönland bis hin zu den Einmischungen in den Wahlkampf durch Musk.

Mehr Geld für die Sicherheitslage auszugeben, sei keine populäre Forderung. Doch man dürfe nicht den Fehler begehen, „an den Hauptproblemen unserer Zeit vorbeizureden“. In Europa habe man eine veränderte Sicherheitslage, die Bundeswehr sei heruntergewirtschaftet. Die Schuldenbremse dürfe nicht zu einer „Sicherheitsbremse“ werden, mahnt er.

17:39 Uhr – Lindner zum Wahlkampf in Lüneburg, Oldenburg und Bremen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Christian Lindner in Lüneburg, Bremen und Oldenburg für die Liberalen werben. Die Veranstaltung am Montag im Kunstsaal Lüneburg findet unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ statt. Es sollen aktuelle politische Herausforderungen, das Wahlprogramm der Freien Demokraten sowie regionale Themen im Mittelpunkt stehen.

Danach spricht der 46-Jährige in Bremen auf dem Markplatz. Es soll auch der Bremer FDP-Vorsitzende Thore Schäck zu Wort kommen. Nachmittags führt Lindner Wahlkampf in Oldenburg.

17:23 Uhr – Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen aber nur diejenigen Parteien und politischen Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zwei Richterinnen oder Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

16:53 Uhr – Pistorius: „Es gibt keine Blockade“

Boris Pistorius hat einem Bericht widersprochen, wonach Scholz ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere. „Es gibt keine Blockade“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Allerdings sei die interne Abstimmung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Grünen warnten Scholz, auf Zeit zu spielen.

Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet.“ Das müsse jetzt politisch entschieden werden. „Sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, sagte Pistorius weiter. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer von den Grünen kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), bei den neuen Militärhilfen auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine „schlicht verantwortungslos“. Er warf Scholz vor, dieser blockiere „offenbar getrieben vom Wahlkampf“ Geld, „das er im November selbst noch auf den Tisch gelegt hatte“.

16:35 Uhr – Markus Söder: „Alles auf die Bayernkarte setzen“

Markus Söder veröffentlichte am Sonntag ein Video auf seinem X-Account. Es gehe „nicht einfach um einen Regierungswechsel, sondern um einen Richtungswechsel“. Es brauche einen „echten Neuanfang“. „Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen“, appelliert der CSU Chef. Man müsse die Wirtschaft wieder stärken, die Migration wirksam begrenzen, insbesondere die illegale Migration. „Die Menschen müssen sich in unserem Land wieder daheim fühlen können“. Auch die äußere Sicherheit Deutschlands müsse man stärken – „mit einer besseren und stärkeren Bundeswehr und mit einer umsichtigen internationalen Politik zusammen mit unseren Verbündeten.“

„Wir wollen ein starkes Bayern in einem erstarkten Deutschland“, erklärt Söder. Wolle man Bayern stark machen, könne es eigentlich nur CSU geben – mit der Erst- und mit der Zweitstimme. Es wird nochmal die Werbetrommel gerührt: „Keine Stimme verschenken, alles auf die Bayernkarte setzen“.

16:34 Uhr – Lindner: Die Gegner der Schuldenbremse wollen schlicht mehr Geld verteilen

Der Bundeskanzler habe entlarvt, worum es den „Gegnern der Schuldenbremse“ gehe, meint Christian Lindner im Interview mit ntv. „Er hat am selben Tag, als er eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen hat, erklärt, dass er den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel reduzieren will. Das würde Milliarden kosten. Diese Milliarden sollten wir stattdessen für das einsetzen, was Jobs bringt und das Land modernisiert“, meint der Ex-Finanzminister.

Die Gegner der Schuldenbremse argumentierten ihm zufolge mit Investitionen. Tatsächlich wollten sie einfach mehr Geld verteilen.

16:11 Uhr – BSW-Generalsekretär Christian Leye: „Wir sind bereit“

Generalsekretär des BSW Christian Leye ist sich sicher: seine Partei wird bei der Bundestagswahl über fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen und in den Bundestag einziehen wird. „Das wird klappen. Wir hatten ähnliche Umfragewerte vor der Europawahl, wir haben nachher einen historischen Erfolg eingefahren.

Mit 6,2 Prozent ist noch nie einer Partei gelungen, im Jahr ihrer Gründung über die Fünf-Prozent-Hürde bei einer bundesweiten Wahl zu springen. Das haben wir schon einmal geschafft bei den Europawahlen, das werden wir auch diesmal schaffen. Wir sind da sehr zuversichtlich“, äußerte er sich im Interview mit dem TV-Sender phoenix am Rande des Parteitags in Bonn. Die Partei werde in allen Bundesländern antreten: „Wir sind bereit.“

15:16 Uhr – Wagenknecht holt zum Rundumschlag aus

Bei ihrer Rede auf dem Parteitag des BSW in Bonn hat Sahra Wagenknecht harte Worte für die politische Konkurrenz gefunden. Hinsichtlich Elon Musk nannte sie Alice Weidel ein „unterwürfiges Fangirl“. Auch die Union sei nicht seriöser. Darüber, dass sich ausgerechnet Robert Habeck nun zum Bundeskanzler berufen fühle, zeigte sich die Parteichefin ebenfalls empört.

Für ihre Partei fand sie dagegen lobende Worte: So habe das BSW die Friedensfrage in „kriegsbesoffenen Zeiten“ in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt. „Die Zeiten, in denen Deutschland beneidet wurde, sind vorbei“, so Wagenknecht. Das BSW sei die seriöse Alternative.

Deutschland brauche keine billigen Wahlkampfversprechen, sondern billige Energie. Die Grünen seien „kriegsbesoffen bis zur Übelkeit“. Den Feinden der eigenen Partei macht sie deutlich: „Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an.“ Die AfD solle sich eher „Aufrüsten für Donald nennen“. Die Politikerin attackierte gegen das Bündnis mit den USA. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte Wagenknecht. „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“, sagte sie. Menschenrechte und die Unverletzlichkeit von Grenzen hätten die USA „doch noch nie interessiert“, sagte Wagenknecht. „Um Gottes willen: Glauben wir doch diesen Mist nicht mehr. Es geht um Wirtschaftsinteressen amerikanischer Unternehmen.“ Ihre quick einstündige Rede Rede scheint die Anwesenden zu begeistern: Standing Ovations für Wagenknecht.

14:25 Uhr – EU-Kommission warnt Musk vor Einmischung in Bundestagswahlkampf

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, hat X-Chef Elon Musk vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagte die für Digitalpolitik zuständige Kommissarin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist“, betonte die Finnen. Im Moment treibe die Europäische Kommission aber erst einmal das laufende Verfahren gegen X voran. Musk hatte sich auf der Plattform mehrfach für die AfD starkgemacht und dort am Donnerstagabend ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt. Das Verfahren hat die EU-Kommission Ende 2023 wegen des Verdachts eingeleitet, dass X gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) verstößt. Es schreibt unter anderem vor, dass Internetplattformen die Verbreitung von Desinformation nicht fördern und Risiken für Wahlen und den öffentlichen Diskurs mindern.

Virkkunen sagte nicht zu, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein wird. Das Verfahren sei hochkomplex. „Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten unterfüttert ist“, sagte sie. Das Gespräch von Musk mit Weidel habe sie nicht verfolgt, sagte Virkkunen. Darum gehe es auch nicht. „Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit.“ Die EU müsse aber sicherstellen, dass Interviews oder Posts von Musk, genauso wie radikale Inhalte, von X nicht übermäßig gefördert und den Nutzern gezielt präsentiert würden. Um zu verhindern, dass die sozialen Medien radikale Inhalte und Desinformation im laufenden Bundestagswahlkampf unverhältnismäßig stark weiterverbreiten, setzt Virkkunen auf eine enge Kooperation mit den Plattformen. „Wir sind im andauernden Dialog mit X und den anderen großen Plattformen“, sagte sie. Für den 24. Januar sei ein Treffen mit den großen Plattformen inklusive X und den zuständigen deutschen Behörden in Berlin anberaumt.

13:37 Uhr – BSW-Politikerin Dagdelen: „Ami go residence“

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten“, sagte Dagdelen beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. „Deshalb sagen wir auch: Ami go residence.“ US-Atomwaffen sollten ebenfalls weg aus Deutschland.

Sie wandte sich zudem erneut gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und sprach von „US-Angriffswaffen“. „Wir wollen keinen Krieg gegen Russland von deutschem Boden, wir wollen Frieden mit Russland“, sagte Dagdelen unter sehr großem Applaus der rund 600 anwesenden Mitglieder. Sie fügte hinzu: „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA, diese Vasallentreue gegenüber den USA, die muss endlich ein Ende finden“. Deutschland verdiene „Souveränität“.

13:05 Uhr – AfD gründet neue Jugendorganisation

Die AfD hat in Riesa für die parteiintern umstrittene Auflösung der bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Der Nachfolger soll enger in die Bundespartei eingebunden werden. Die JA wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck hatte zuvor für diesen Schritt geworben, am Ende stimmten 71,9 Prozent der Delegierten dafür.

Als Name für die neue Organisation wurde „Junge Patrioten“ vorgeschlagen. Sie soll eine offizielle Untergliederung der AfD sein – anders als die JA, die als eingetragener Verein firmierte und damit weitaus unabhängiger von den Parteistrukturen conflict.

12:53 Uhr – AfD will „ideologischen Furor“ gegen Kaiserreich stoppen

Auch ins AfD-Wahlprogramm schaffte es die Forderung, das Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darzustellen. Ein entsprechender Passus wurde auf Antrag einiger Delegierter mit großer Mehrheit eingefügt. „Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich“, heißt es dort. Noch heute zehre man in der Bundesrepublik von den geistigen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates.

12:31 Uhr – AfD-Parteitag verabschiedet Wahlprogramm – Begriff „Remigration“ eingefügt

Die AfD hat auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Delegierten stimmten einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung. Das Programm der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei sieht in vielen Bereichen einen grundlegenden Politikwechsel Deutschlands vor. Vor der Abstimmung wurden zahlreiche Änderungsanträge beraten.

Kernthema des Wahlprogramms ist die Migrationspolitik, die die AfD massiv verschärfen will. Der umstrittene Begriff „Remigration“ conflict im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt.

12:15 Uhr – „Die hassen uns“ ruft BSW-Chefin Mohamed Ali

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali schwört die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf ein und ruft zur Abgrenzung von den anderen Parteien auf. „Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl – das BSW“, sagt sie beim Bundesparteitag in Bonn. Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze. Sahra Wagenknecht sei „die beste Kanzlerkandidatin von allen“.

„Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns“, sagt Mohamed Ali über die von ihr als „alte Parteien“ bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei „auch intestine so“, denn das BSW decke deren „Versagen“ und „grottenschlechte Politik“ auf. Der AfD wirft sie eine „Anbiederung“ an den US-Milliardär Elon Musk und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Es sei fraglich, inwieweit die „Alternative sich eigentlich für deutsche Interessen starkmacht“, so Mohamed Ali.

11:52 Uhr – Polizist drängt Hund auf Demonstranten – Anzeige bei Anti-AfD-Protest

Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben.

Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. Der Beamte drückt den Hund mehrfach mit seiner Schnauze auf den Mann, während dieser über die Leitplanken steigt. Dem Gespräch ist zu entnehmen, dass der Demonstrant auf der falschen Straßenseite lief.

10:58 Uhr – AfD ändert Programmentwurf – Familie aus „Vater, Mutter, Kindern“

Die AfD-Delegierten haben ihrem Wahlprogramm einen Teilsatz hinzugefügt: „Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft“. Im Programmentwurf hatte es zunächst nur geheißen: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.“ Die Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal sagte: „Kinder kommen nicht irgendwo her, sondern Familie ist da, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen.“

Mit Blick auf Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die mit einer Frau zusammenlebt und zwei Kinder großzieht, sagte der Hamburger Delegierte Krzysztof Walczak, die Formulierung eines Leitbildes impliziere nicht, dass man andere Lebens- und Familienmodelle ablehne.

10:56 Uhr – FDP-Generalsekretär trotz schlechter Umfragewerte optimistisch

Der designierte Generalsekretär der Liberalen, Marco Buschmann, bleibt zuversichtlich für das Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar. „Die Stimmungslage in Deutschland ist derzeit noch eingefroren“, sagt er dem Nachrichtenportal „t-online“. Viele Menschen seien noch unentschlossen. „Erst wenn die Plakate im Straßenbild zu sehen sein werden, werden sich auch viele dieser Menschen wieder der Frage zuwenden, wen sie eigentlich wählen werden. Und traditionell ist es so, dass wir als Freie Demokraten in dieser Phase mit unseren Argumenten punkten können.“

Buschmann äußerte sich nicht direkt zur Frage, ob Parteichef Christian Lindner Geschichte sei, wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag doch nicht schaffen sollte. „Diese Frage wird sich nicht stellen“, sagte er.

10:31 Uhr – AfD setzt Parteitag fort

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

08:25 Uhr – Merz‘ Glaube an „Agenda 2030“-Wirkung

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält bei einem Wahlsieg der Union eine bessere Stimmung in der deutschen Wirtschaft für möglich. „Wenn wir es richtig machen, dann haben wir zur Sommerpause 2025 … in Deutschland eine andere Stimmung“, sagte Merz am Samstag nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Hamburg.

Die CDU beschloss eine „Agenda 2030“, in der schrittweise Steuererleichterungen für Firmen und Steuerzahler bis 2029 sowie ein Wachstum von zwei Prozent in Aussicht gestellt werden.

Allerdings relativierte Merz das Zwei-Prozent-Ziel. Der Staat könne nur dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte er. Im Falle eines Wahlsiegs der Union werde es aber einen deutlichen Politikwechsel sowohl in der Wirtschafts-, Sicherheits- als auch der Migrationspolitik geben.

08:13 – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla stützt Weidel

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat die im Ton scharfe Rede der frisch gekürten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa als guten Start in den Wahlkampf bezeichnet. „Es conflict eine brennende Rede von ihr. Die Leute waren begeistert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Parteitags weiter.

Weidel hatte in ihrer Rede besonders lauten Beifall für den Ausruf bekommen: „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande.“

Chrupalla sagte auf Nachfrage, Weidel habe sich hauptsächlich auf die Windkraftwerke bezogen, für die Wälder gefällt würden. „Und ja, es gibt auch Verschandelung in der Umwelt, wo wir sagen, diese Windkrafträder müssen wieder rückgebaut werden.“ Der Bürger müsse mitentscheiden, „und wenn der Bürger sagt, wir möchten hier dieses Windrad haben, soll’s da stehen bleiben“.

07:59 Uhr – Auch Parteitag des BSW beginnt

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“.

Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen – nötig sind dafür fünf Prozent der Zweitstimmen.

07:52 Uhr – AfD setzt Parteitag fort

Mit dem Beschluss ihres Programms für die Bundestagswahl setzt die AfD am Sonntag ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa fort. Der Entwurf sieht unter anderem einen Ausstieg aus dem Euro und einen harten Kurs in der Migrationspolitik vor. Am Samstag hatten die Delegierten den migrationspolitischen Teil des vom Vorstand vorgelegten Entwurfs an einigen Stellen nachgeschärft und die Forderung nach „Remigration“ im Wahlprogramm verankert.

Scharfe Debatten unter den Delegierten werden am Sonntag über das Vorhaben der Parteiführung erwartet, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch einen neuen Verband zu ersetzen. Dafür ist eine Satzungsänderung nötig, für die auf dem Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Die Jugendorganisation JA gilt als noch rechter und radikaler als die Mutterpartei AfD. Ansprachen der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen den Parteitag am Sonntagnachmittag abschließen.

07:30 Uhr – Sorge vor vermehrten Fake-News

Niedersachsens Landeswahlleiter Markus Steinmetz warnt vor einer Zunahme von Fake-News in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Es gebe „Anstrengungen, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Wahl zu säen und das Vertrauen der Bürger in demokratische Abläufe zu untergraben“, sagte Steinmetz der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Montag). Dies könne irgendwann dazu führen, dass die Menschen nicht mehr bereit seien, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Steinmetz sagte, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier aufzupassen und alle Wahlberechtigten zu sensibilisieren. Zugleich betonte er: „Es gibt – um das ganz deutlich zu sagen – überhaupt keine ernst zu nehmenden Gründe, die Integrität des Wahlprozesses und damit die Ordnungsgemäßheit der Wahlen infrage zu stellen.“