BUND criticizes environmental coverage in Hesse | EUROtoday

Als „katastrophal“ bewertet der hessische BUND-Vorsitzende Jörg Nitsch die Politik des Ministers Ingmar Jung (CDU). „Union und SPD stehen für eine Luftnummer beim Klimaschutz, für eine Blockade beim Ökolandbau und für einen Waldschutz ohne Verbindlichkeit“, sagte Nitsch am Dienstag bei einer Pressekonferenz aus Anlass der Bildung der schwarz-roten Koalition vor einem Jahr.

Die Hoffnung, dass die Union in dem Jahrzehnt, das sie gemeinsam mit den Grünen gestaltet habe, ein positives Verhältnis zu Natur und Umwelt entwickeln würde, habe sich nicht erfüllt. Ein Lerneffekt sei nicht zu erkennen. Die SPD bleibe blass und stehe nicht zu den in ihrem Wahlprogramm verkündeten Positionen.

Dort habe sie beispielsweise das Ökosiegel FSC als „Mindeststandard“ eingestuft. Trotzdem hätten die Sozialdemokraten den von der CDU betriebenen „Ausstieg“ zugelassen. Im Mai des vergangenen Jahres hatte der Landtag ein Moratorium beschlossen, um die Zertifizierung von Wäldern und Holzprodukten auszusetzen und bis 2028 Nutzen und Kosten zu evaluieren.

Scharf kritisiert Nitsch auch, dass vorerst keine weiteren Wälder als Naturschutzgebiete ausgewiesen würden, in die der Mensch nicht eingreift. Die Wiederaufnahme der forstlichen Bewirtschaftung alter Laubwaldbestände innerhalb von FFH-Gebieten überlasse die Wälder einer inakzeptablen Beliebigkeit.

„Ohne verbindliche Regeln, Kriterien und Schutzkategorien fehlt den wertvollsten Wäldern der Schutz, der ihnen gebührt“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes. Die Landesregierung setze mit dieser Politik die Zukunft der nachfolgenden Generationen aufs Spiel. Es sei erschreckend, dass die CDU viele Errungenschaften der schwarz-grünen Regierungskoalition rückabwickle.

Dies alles trage die SPD stillschweigend mit, anstatt Engagement für Klimaschutz, Waldschutz und Ökolandbau zu zeigen. Jung habe es auch zu verantworten, dass im Landeshaushalt 2025 im Vergleich zur schwarz-grünen Finanzplanung knapp 127 Millionen Euro eingespart würden, die für den Klimaschutz veranschlagt gewesen seien.

„Im letzten Jahr ist nichts passiert, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, beklagt der Verband. Die Einsparungen würden mit einer „neuen politischen Schwerpunktsetzung“ begründet. Dazu passe, dass CDU und SPD den wissenschaftlichen Klimabeirat, der mit fünf Experten verschiedener Disziplinen besetzt sei, schwächten, indem sie ihn mit Vertretern von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände erweiterten.

Kontraproduktiv für den Klimaschutz seien auch Entscheidungen des von der SPD geführten Wirtschaftsministeriums. So sei es eine Verschwendung öffentlicher Gelder, dass Minister Kaweh Mansoori im Oktober dem aus der Technischen Universität Darmstadt ausgegründeten Unternehmen Focused Energy 2,5 Millionen für die Forschung zur Kernfusion bewilligt habe.

Wenn diese bei Weitem noch nicht ausgereifte und immens teure Technologie überhaupt jemals zur Stromerzeugung zur Verfügung stehen sollte, werde es viel zu spät sein, um die Klimaziele noch zu erreichen, so Nitsch.

Den von Mansoori angekündigten Ausstieg aus der E-Mobilität im Fuhrpark der Landesregierung bewertet der Naturschutzbund als „verheerendes Signal für die dringend notwendige Verkehrswende“. Kritisiert wird, dass Jung das Ziel aufgebe, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche bis zum Jahr 2025 auf 25 Prozent auszuweiten, und konventionelle Betriebe in die Strukturen der Ökomodellregion einbinden wolle.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass unter Schwarz-Rot Hessen aus der Spitzengruppe beim Ökolandbau herausfallen wird“, sagte Nitsch. „Wir fordern die Landesregierung auf, die ökologische Landwirtschaft auch zukünftig angemessen zu unterstützen.“