Donald Trump: ++ US-Außenminister Rubio droht bei Besuch des Panamakanals mit Maßnahmen ++ Liveticker | EUROtoday
In rasantem Tempo krempelt Donald Trump die Exekutive der USA um. Am Samstag unterzeichnete er per Dekret Zölle gegen Kanada, Mexiko und China. Nun bahnt sich ein neuer Handelskrieg an.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
22:18 Uhr – Trump bringt staatlichen Investitionsfonds auf den Weg
US-Präsident Donald Trump hat die Gründung eines staatlichen Investitionsfonds der Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus in Washington ein entsprechendes Dekret.
Der Fonds könne beispielsweise für den Aufkauf der in chinesischem Eigentum befindlichen Videoplattform Tiktok verwendet werden, sagte er. Finanzminister Scott Bessent sagte, der Fonds solle in zwölf Monaten eingerichtet sein.
22:00 Uhr – „Wir brauchen sie für nichts“ – Trump poltert gegen Kanada
Donald Trump verschärft im Zuge der Zolloffensive den Ton gegenüber Kanada. „Wir brauchen sie nicht für die Autos. Wir brauchen sie nicht für Bauholz. Wir brauchen sie für nichts. Wir brauchen sie nicht für Energie“, sagte der Republikaner mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu Kanada und stellte diese grundsätzlich infrage.
In diesem Zusammenhang wiederholte Trump seine Forderung, den nördlichen Nachbarn zum „51. Bundesstaat“ der USA zu machen und ihm im Gegenzug militärischen Schutz zu bieten – inwieweit er diese Aussage ernst meinte, blieb unklar. Er fügte jedoch hinzu: „Als Bundesstaat gibt es keine Zölle. (…) Ich würde das gerne sehen.“ Einige Leute hielten dies für „weit hergeholt“, sagte Trump weiter. „Viele wollen dieses Spiel nicht mitspielen, weil sie keine hohe Schmerzgrenze haben. Es würde zwar etwas wehtun, aber nicht viel.“
Trump gab an, er werde am Nachmittag (Ortszeit) mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau telefonieren. Der US-Präsident hatte am Wochenende verkündet, ab dem Wochenende weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada zu verhängen. Daraufhin hatte Trudeau Gegenmaßnahmen angekündigt.
21:25 Uhr – USA verkaufen Waffen für Milliardensumme an Israel
Die neue US-Regierung hat einer Zeitung zufolge den Kongress um eine Genehmigung für den Verkauf von Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar an Israel gebeten. Darunter seien etwa 4700 1000-Pfund-Bomben im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Insider. Auch gepanzerte Bulldozer von Caterpillar für mehr als 300 Millionen Dollar seien in dem Paket enthalten.
20:36 Uhr – USA und China wollen bald über Zölle verhandeln
Die Vereinigten Staaten und China werden nach Angaben von Donald Trump voraussichtlich in Kürze Gespräche über die angekündigten Zollaufschläge auf chinesische Importe führen. Die Gespräche würden „wahrscheinlich innerhalb der nächsten 24 Stunden“ stattfinden, sagte Trump am Montag vor Reportern im Weißen Haus.
20:30 Uhr – Rubio behauptet, USAID zu führen
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID ist nach Aussage von Außenminister Marco Rubio unter dessen Aufsicht gestellt worden. Er selbst sei der amtierende Chef der Behörde, habe aber jemand anderen mit der Führung der Geschäfte beauftragt, sagte Rubio vor US-Reportern bei einem Besuch in El Salvador. Namen nannte er nicht. Zuvor hatte es Berichte gegeben, die Behörde könnte in das Außenministerium eingegliedert werden.
Donald Trump hatte angekündigt, die Entwicklungshilfe weitgehend einzufrieren und jede einzelne Ausgabe darauf prüfen zu wollen, ob sie amerikanischen Interessen diene. Sein Berater Elon Musk will die Behörde zerschlagen. Trump sagte in der Nacht zu Montag, USAID sei von „radikalen Wahnsinnigen“ geführt worden.
19:30 Uhr – Panama soll Zugeständnisse gemacht haben, so Trump
Im Streit um die Kontrolle über den Panamakanal hat die Regierung von Panama nach Darstellung von Donald Trump Zugeständnisse gemacht. Man habe sich über „einige Dinge“ geeinigt, sagte er. Für Freitag sei ein Telefonat angesetzt. Eine Stellungnahme von Panama liegt zunächst nicht vor. Trump hat wiederholt gedroht, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet.
17:00 Uhr – Mitarbeiter der US-Entwicklungshilfebehörde sollen nicht zur Arbeit kommen
Die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen. Das Personal habe in der Nacht auf Montag eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen, sondern im Homeoffice arbeiten sollen. Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor.
Unklar warfare zunächst, ob das Personal der Anordnung Folge geleistet hat. Die E-Mail warfare Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen. Musk hatte angekündigt, er wolle USAID schließen. Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von „Wahnsinnigen“ geführt. Bereits in den vergangenen Tagen waren Hunderte Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt. Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten ohne Zustimmung der parlamentarischen Gremien möglich ist, erscheint fraglich.
16:46 Uhr – USA setzen Zölle auf mexikanische Produkte für einen Monat aus
Die von Donald Trump gegen Mexiko verhängten Zölle in Höhe von 25 Prozent treten nach Angaben der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum zunächst nicht in Kraft. „Die Zölle werden ab jetzt für einen Monat ausgesetzt“, erklärte Sheinbaum nach einem Telefonat mit Trump am Montag im Onlinedienst X. Trump bestätigte dies auf seinem Internet-Netzwerk Truth Social.
Sheinbaum berichtete bei X von einem „guten Gespräch mit Präsident Trump“. Man habe „eine Reihe von Vereinbarungen getroffen“. Im Kampf gegen den Drogenschmuggel kündigte sie die Entsendung von 10.000 Soldaten an die Grenze zu den USA an. Ihr Land werde die Grenze „umgehend“ mit Mitgliedern der Nationalgarde verstärken, um „den Drogenhandel von Mexiko in die Vereinigten Staaten, insbesondere mit Fentanyl, zu unterbinden“.
Nach dem Bekanntwerden der Aussetzung der US-Zölle stieg der mexikanische Peso um rund ein Prozent. Zuvor warfare die mexikanische Währung auf ein Dreijahrestief gefallen.
16:15 Uhr – Kanadische Provinz kündigt 100 Millionen Dollar schwere Verträge mit Musks Satellitennetzwerk Starlink
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario hat aus Protest gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle einen Ausstieg aus einem Vertrag mit dem Unternehmen Starlink von Milliardär Elon Musk bekanntgegeben. Doug Ford kündigte am Montag an, der Vertrag mit dem Internetdienstleister im Umfang von 100 Millionen Kanadischen Dollar werde beendet. „Ontario macht keine Geschäfte mit Leuten, die um jeden Preis unsere Wirtschaft zerstören wollen“, teilte Ford, der die Vereinbarung im November unterzeichnet hatte, auf der Plattform X von Musk mit.
Gemäß dem Vertrag hätte Starlink abgelegenen Gegenden der bevölkerungsreichsten kanadischen Provinz Hochgeschwindigkeitsinternet zur Verfügung stellen sollen.
Ford kündigte weiter an, dass er US-Unternehmen von Aufträgen mit der Provinz ausschließe. Unternehmen mit Sitz in den USA würden deshalb Einnahmen im Umfang von Milliarden von Dollar entgehen, ließ er wissen. „Dafür können sie nur Präsident Trump die Schuld geben.“
09:38 Uhr – Trump droht Südafrika mit Finanzhilfen-Stopp
US-Präsident Donald Trump hat Südafrika mit der Einstellung aller Finanzhilfen gedroht, nachdem das Land ein Gesetz zur Enteignung von Land durch den Staat verabschiedet hat. „Südafrika konfisziert Land und behandelt bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht“, schrieb Trump auf Truth Social. Er bezeichnete das südafrikanische Gesetz als eine „large Menschenrechtsverletzung“, die er nicht tolerieren werde. Er werde alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika einstellen, bis eine Untersuchung der Gesetzeslage abgeschlossen sei, so Trump.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte nach einem fünfjährigen, parlamentarischen Beratungsprozess am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Bislang galt in Südafrika ein 1975 während des rassistischen Apartheidregimes verabschiedetes Gesetz, demzufolge Land nur von einem „willigen Verkäufer“ erworben werden konnte.
09:32 Uhr – „Lässt sich ausbügeln“ – Trump will vorerst keine Zölle gegen Großbritannien verhängen
Donald Trump will Großbritannien anders als die EU womöglich von Zöllen ausnehmen. Großbritannien habe zwar in Handelsfragen „über die Stränge geschlagen“, sagte der US-Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) zu Journalisten, er glaube aber, dass Zölle möglicherweise vermieden werden könnten. Zu Ungleichgewichten im Handel mit dem Vereinigten Königreich fügte er hinzu: „Ich denke, das lässt sich ausbügeln.“
Großbritannien habe „faire und ausgewogene“ Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten, sagte ein britischer Regierungssprecher mit Blick auf die Äußerungen Trumps. „Die USA sind ein unverzichtbarer Verbündeter und einer unserer engsten Handelspartner“, fügte er hinzu. „Wir pflegen eine faire und ausgewogene Handelsbeziehung, von der beide Seiten des Atlantiks profitieren.“
08:04 Uhr – US-Außenminister Rubio droht bei Besuch Panamas Präsident
Bei seiner ersten Auslandsreise nach Panama fordert der neue US-Außenminister Marco Rubio im Auftrag des US-Präsidenten Donald Trump die sofortige Beendigung des chinesischen Einflusses auf den Panamakanal. „Minister Rubio machte deutlich, dass dieser Status quo inakzeptabel sei und dass die Vereinigten Staaten ohne sofortige Änderungen Maßnahmen ergreifen müssten, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, in einer Erklärung.
Rubio traf in Panama-Stadt auf Präsident Jose Raul Mulino, der signalisierte nach den Gesprächen mit dem US-Spitzendiplomaten, das Abkommen mit dem in Hongkong ansässigen Unternehmen CK Hutchison Holdings überprüfen zu wollen. Ein umfassendes Abkommen zwischen Panama und China über einen Beitrag zu Chinas „Belt and Road“-Initiative, in dessen Rahmen das asiatische Land während früherer Regierungen seine Investitionen in Panama ausweitete, werde nicht erneuert, sagte Mulino. Er kündigte auch eine weitere Zusammenarbeit mit den USA in der Migrationsfrage an, bekräftigte aber, dass die Souveränität seines Landes über die zweitbefahrendste Wasserstraße der Welt nicht zur Diskussion stehe. Mulino sagte, sein Treffen mit Rubio sei respektvoll und herzlich gewesen.
04: 32 Uhr – FBI-Mitarbeiter sollen sich zu Kapitol-Sturm-Ermittlungen erklären
In den USA sind am Sonntag (Ortszeit) Mitarbeiter des FBI zum Ausfüllen eines Fragebogens über ihre Arbeit an Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angewiesen worden. „Ich weiß, dass ich und andere, die diesen Fragebogen erhalten haben, viele Fragen und Bedenken haben, an deren Beantwortung ich hart arbeite“, schrieb Chad Yarbrough, der stellvertretende Direktor der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen in der FBI-Zentrale, in einer E-Mail. Yarbrough teilte den Mitarbeitern mit, dass die Antworten bis Montag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr deutscher Zeit) vorliegen müssen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant eine Entlassungsrunde bei FBI und Staatsanwälten. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove hatte Insidern zufolge am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Laut Bove hatte Trump die Arbeit der Betroffenen als „schwere nationale Ungerechtigkeit“ bezeichnet.
23:58 Uhr – Gesundheitsbehörde wird Gendern untersagt
Die US-Regierung hat nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person die Gesundheits- und Seuchenbehörde CDC angewiesen, Schriftstücke auf einen von US-Präsident Donald Trump geforderten Sprachgebrauch hin zu überprüfen. Dies gehe aus einer Anweisung in einer E-Mail vom Chief Science Officer der CDC hervor, sagte die Person Reuters. Damit solle der Anweisung von Trump gefolgt werden, dass die Bundesregierung nur zwei Geschlechter anerkennen werde, nämlich männlich und weiblich.
Über den Vorgang hatte „Inside Medicine“ zuerst berichtet. Das Magazin veröffentlichte eine Liste spezifischer Wörter, die in den Texten der Behörde nicht mehr verwendet werden sollen. Dazu gehören Gender, Transgender, LGBT (lesbisch, schwul, bisexuell und transgender) und nichtbinär. Der Informant bestätigte Reuters, eine solche Liste sei von der CDC-Spitze an ihre Abteilungen verschickt worden.
19:27 Uhr – „New York Times“: Schutzstatus für Hunderttausende Venezolaner aufgehoben
Die neue US-Regierung hat den Schutz für Hunderttausende Venezolaner in den Vereinigten Staaten aufgehoben. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf ihr vorliegende Regierungsdokumente. Die Maßnahme betrifft mehr als 300.000 oder etwa die Hälfte der 600.000 Venezolaner mit temporärem Schutzstatus (TPS), die in den USA leben, schrieb das Blatt.
17:32 Uhr – „Nicht rumschubsen lassen“ – Jetzt droht Habeck dem US-Präsidenten mit Gegenzöllen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der Europäischen Union gewarnt. „Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative“, sagte Habeck in einer Bürgerveranstaltung des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Zölle machten die Produkte teurer, auch für US-Unternehmen und Verbraucher in den USA. Auch die Inflation steige. „Das werden wir den Amerikanern deutlich machen: Auch ihr habt etwas zu verlieren. Aber wenn das nicht gelingt, dann können wir uns ja nicht rumschubsen lassen.“
Der Minister, der zur Bundestagswahl am 23. Februar als Spitzenkandidat seiner Partei antritt, machte auch auf die Gefahren eines Handelskriegs mit den USA für die deutsche Wirtschaft aufmerksam. In der EU attackiere Trump vor allem die deutsche Wirtschaft, die zugleich in Europa die vulnerabelste sei. „Wir haben gegenüber den USA den größten Handelsbilanzüberschuss. Was uns stark gemacht hat in den vergangenen zehn, 15 Jahren, das macht uns jetzt angreifbar. Umso mehr brauchen wir Europa“, so Habeck.
15:15 Uhr – Putin schwärmt von Trump
Kremlchef Wladimir Putin hat sich in einem Interview des russischen Staatsfernsehens entzückt gezeigt über die politische Gangart von US-Präsident Donald Trump. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe. „Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuß ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln“, sagte Putin in einem Clip, den der Propagandist Pawel Sarubin vom Staatsfernsehen bei Telegram veröffentlichte.
„Trump hat andere Vorstellungen davon, was intestine und was schlecht ist – auch bei der Genderpolitik und anderen Fragen“, sagte Putin, während er mit dem als sein Haus- und Hofreporter verschrienen Sarubin im Auto sitzt. Die heutigen europäischen Eliten machten anders als andere in der Vergangenheit am Ende immer das, was die USA wollten. Dabei lobte Putin die früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die ihre eigene Meinung vertreten hätten.
14:55 Uhr – EU warnt vor US-Zöllen
Die EU-Kommission hat US-Präsident Donald Trump nach seinen jüngsten Zollentscheidungen vor den Folgen von möglichen Handelskriegen gewarnt. „Die Europäische Union bedauert die Entscheidung der USA, Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu erheben“, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Offene Märkte und die Einhaltung internationaler Handelsregeln seien unerlässlich für ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Zölle verursachten unnötige wirtschaftliche Störungen und trieben die Inflation an. Sie schadeten allen Seiten.
Zu möglichen Zollentscheidungen Trumps auch gegen die EU sagte der Sprecher, die EU werde entschieden auf jeden Handelspartner reagieren, der unfair oder willkürlich Zölle auf Waren erhebe. „Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen mit den USA sind die größten der Welt. Es steht viel auf dem Spiel“, betonte er. Aus Sicht der EU sollten beide Seiten daran arbeiten, die bestehenden Beziehungen zu stärken. Der Sprecher unterstrich, derzeit seien keine zusätzlichen US-Zölle auf EU-Produkte bekannt.
14:53 Uhr – Scholz redet mit Großbritannien über US-Zölle
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Auswirkungen der US-Strafzölle auf den Welthandel gewarnt. „Der weltweite Austausch von Waren und Gütern hat sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen, die Wohlstand für uns alle ermöglicht hat“, sagte er bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer vor Journalisten. „Deshalb geht es darum, dass wir jetzt nicht die Welt aufteilen durch viele Zollbarrieren, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen.“
14:27 Uhr – Weißes Haus attackiert Selena Gomez
Ein über den offiziellen Kanal des Weißen Hauses veröffentlichtes Video sorgt in den USA für Empörung. Darin antworten drei Mütter, deren Kinder angeblich von unlawful Eingewanderten getötet wurden, auf ein Video, das zuvor Selena Gomez veröffentlicht hatte. Die Sängerin und Schauspielerin mit mexikanischen Wurzeln sprach sich emotional gegen Verschärfungen der Einwanderungsgesetze aus und warfare während eines Videos auch in Tränen ausgebrochen. Die drei Mütter stellen nun die Aufrichtigkeit dieser Reaktion infrage.
Auch die prominente Anwältin Alicia Luncheon kritisierte das Video und warf der Regierung vor, Tragödien für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Warum nutzt der offizielle Account des Weißen Hauses eine Tragödie für Klicks und Views? Selena kann absolut um Laken Riley trauern und gleichzeitig mit den Familien fühlen, die auseinandergerissen werden“, schrieb Luncheon.
Hintergrund des Streits ist der neue „Laken Riley Act“, der Abschiebungen erleichtert und Einwanderungsbehörden erweiterte Befugnisse gibt.
Gomez, die mexikanische Wurzeln hat, wurde als Reaktion auf ihr Videos zur Zielscheibe rechter Kritiker – ein ehemaliger Senatskandidat forderte sogar ihre Abschiebung. Die Sängerin reagierte mit Humor: „Danke für das Lachen und die Drohung.“
13:18 Uhr – Volkswagen wegen US-Zöllen unter Druck
Angesichts der neuen US-Zölle für Mexiko, Kanada und China wirbt Volkswagen für offene Märkte und stabile Handelsbeziehungen. „Als world agierender Automobilhersteller beobachten wir die Entwicklungen in den USA sehr genau und bewerten etwaige Effekte auf die Automobilindustrie und unser Unternehmen, die infolge der angekündigten Zölle für Importe aus Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten möglich sind“, teilte ein Volkswagen-Sprecher am Sonntag mit. Offene Märkte und stabile Handelsbeziehungen seien essenziell für die ganze Wirtschaft und besonders für die Automobilbranche. „Wir setzen darauf, dass konstruktive Gespräche zwischen den Handelspartnern geführt werden, um Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und einen Handelskonflikt zu vermeiden.“
11:47 Uhr – „Die Verlierer sind immer die Endverbraucher“
US-Präsident Donald Trump schneidet sich mit den jüngst verhängten US-Zöllen nach Einschätzung des Außenhandelsverbands BGA ins eigene Fleisch. „Trumps Entscheidung wird die Amerikanerinnen und Amerikaner teuer zu stehen kommen, Zölle wirken immer auf beiden Seiten“, sagt BGA-Präsident Dirk Jandura.
Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder würden einen „Handelskonflikt zwischen den Nationen“ noch verschärfen, warnte er. „Die Verlierer sind immer die Endverbraucher, die die Preissteigerungen an der Kasse spüren. Ich würde mir wünschen, dass die Zölle noch abgewendet werden können.“
05:19 Uhr – Kanadas Premier Trudeau reagiert auf US-Zölle
Als Reaktion auf die Verhängung neuer Zölle durch die Trump-Administration haben die betroffenen Länder scharf reagiert, darunter auch Kanada. Ministerpräsident Justin Trudeau sagte auf einer Pressekonferenz, Kanada werde Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (106 Milliarden US-Dollar) erheben. Waren im Wert von 30 Milliarden kanadischen Dollar würden ab Dienstag mit Zöllen belegt. Seine Regierung prüfe auch weitere Maßnahmen, etwa im Bereich wichtiger Mineralien, der Energiebeschaffung und anderer Partnerschaften mit den USA. Außerdem werde Kanada angesichts der US-Zölle mit dem ebenfalls betroffenen Mexiko zusammenarbeiten.
Trudeau kündigte an, die Kanadier müssten mit möglicherweise schwierigen Zeiten in den kommenden Wochen rechnen. Trumps Zölle würden aber auch den Amerikanern schaden. „Diese Zölle werden eure Lebenshaltungskosten erhöhen, auch für Nahrungsmittel und Benzin. Sie werden euren Zugang zu lebenswichtigen Gütern einschränken“, warnte Trudeau die Amerikaner. Die Kanadier rief Trudeau dazu auf, kanadische Produkte zu kaufen und ihren Urlaub zu Hause zu verbringen, anstatt in den USA. „Wir haben das alles nicht gewollt, aber wir werden nicht zurückweichen“, sagte der kanadische Ministerpräsident.
In einer emotionalen Rede hatte er zuvor die Jahrhunderte dauernden Beziehungen der Nachbarn USA und Kanada hervorgehoben. „Wir haben gemeinsam gekämpft, sind gemeinsam gestorben. Wir waren immer auf der Seite von euch Amerikanern.“ „Es lebe Kanada“, beendete Trudeau seine Erklärung.
04:22 Uhr – „Fentanyl ist Amerikas Problem“
Die chinesische Regierung verurteilt die von der Trump-Administration verhängten und seit langem angedrohten Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus China in die USA. Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums wird China die Zölle bei der Welthandelsorganisation anfechten sowie weitere nicht näher bezeichnete „Gegenmaßnahmen“ ergreifen. Das chinesische Außenministerium weist zudem US-Präsident Donald Trumps Begründung für die neuen Zölle zurück. Nach Lesart Trumps soll damit der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden. „Fentanyl ist Amerikas Problem“, erklärt das chinesische Außenministerium am Sonntag. „Die chinesische Seite hat eine umfassende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung durchgeführt und bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.“
03:07 Uhr – Trump erlässt Strafzölle
US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und verhängt trotz Warnungen von Ökonomen und Kritik aus der eigenen Partei weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Das teilte er und das Weiße Haus auf der Plattform X mit. Erhoben würden Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China und 25 Prozent auf Importe aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada, hieß es. Für Energie-Einfuhren aus Kanada wiederum solle ein Satz von 10 Prozent gelten, hieß es weiter. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig und treffen letztlich vor allem US-Importeure und -Verbraucher. Trump hat zur Durchsetzung der Zölle den nationalen Notstand gemäß des „International Emergency Economic Powers Act“ ausgerufen, der ihm weitreichende Befugnisse zur Krisenbekämpfung einräumt. Mit den Zöllen soll nach Lesart Trumps der Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA sowie der Zustrom illegaler Migranten gestoppt werden.
02:20 Uhr – Ken Martin führt in Zukunft die Demokraten
Nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl im November habe die US-Demokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ken Martin, bisher Parteichef im US-Bundesstaat Minnesota, löst Jaime Harrison ab. Der 51-Jährige hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump zur Rechenschaft zu ziehen, die eigene Partei zu einen und für arbeitende Familien zu kämpfen.
„Donald Trump und seine milliardenschweren Verbündeten sind gewarnt: Wir werden sie für die Abzocke der arbeitenden Familien zur Rechenschaft ziehen, und wir werden sie an der Wahlurne schlagen“, versprach Martin laut einer Mitteilung in seiner Dankesrede.
AFP/dpa/Reuters/luz/kami/mp/jml/con
https://www.welt.de/politik/ausland/article255314950/Donald-Trump-US-Aussenminister-Rubio-droht-bei-Besuch-des-Panamakanals-mit-Massnahmen-Liveticker.html