Bundestagswahl 2025: ++ Weidel legt sich mit Zuschauer an – „Sie hören mir nicht zu“ ++ Liveticker | EUROtoday

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Am Abend läuft eine mehrstündige Bürgersprechstunde im ZDF mit den Spitzenkandidaten Scholz, Habeck, Weidel und Merz (in der Reihenfolge). Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

22:20 Uhr – Merz erwartet „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagt, dass US-Vizepräsident JD Vance am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer machen werde. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende“, sagt Merz im ZDF. „Ich habe erste Hinweise bekommen, wie der Vizepräsident JD Vance morgen sprechen wird“, fügt er hinzu. „Es wird eine konfrontative Rede.“ Er hoffe sehr, dass Scholz und die anderen EU-Partner darauf vorbereitet seien, sagte Merz. Es brauche „nicht eine deutsche, sondern eine europäische Antwort“. „Das wird morgen ein sehr, sehr wichtiger Tag und diese Sicherheitskonferenz 2025, die wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben und sie wird Folgen haben“, sagte Merz.

21:58 Uhr – „Mit Ihnen nicht“, sagt Merz zu Weidel

Merz schließt abermals eine Koalition mit der AfD klar aus. Nach der Wahl müsse mit anderen Parteien verhandelt werden, sagt er. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.“

Merz fragt rhetorisch: „Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?“

21:26 – Weidel legt sich mit Pflegeheimleiter an

Ein Pflegeheimleiter aus Bielefeld gerät mit der AfD-Chefin Weidel aneinander. Im Gespräch über Fachkräftemangel und Pflege erklärt der Mann, er habe das Wahlprogramm gelesen und im Bereich Pflege und demographischer Wandel sei die AfD ein Totalausfall. Weidel reagiert gereizt. „Ich habe den Eindruck, dass Sie mir nicht zugehört haben und, dass sie das, was sie gerade sagen, auswendig gelernt haben.“ Das Publikum reagiert geschockt auf die Aussage, die Stimmung im Studio ist aufgeheizt.

21:06 – Weidel will Willkommenskultur für „qualifizierte Leute“

Alice Weidel wird auf den Fachkräftemangel angesprochen. Die AfD-Chefin erklärt, ihrer Partei gehe es darum, dass Deutschland ein attraktiver Standort für Arbeitnehmer sei. „Das Gegenteil wurde gemacht, die letzten zwei Jahrzehnte hatten wir eine Netto-Auswanderung von Hochqualifizierten und eine Einwanderung von Nicht-Qualifizierten.“ Es sei wichtig, dass Fachkräfte sich willkommen fühlten. „Willkommenskultur für qualifizierte Leute, die hier arbeiten gehen und Steuern zahlen, aber nicht für Illegale“, so Weidel.

Nebenbei erklärte Weidel: „Ich sage Mitarbeiter, nicht Mitarbeitende.“ Sie gendere nicht.

20:54 Uhr – Habeck über Weidel: „Man geht aneinander vorbei“

Auf die Frage der Moderatorin Bettina Schausten, ob sich beide schon öfter getroffen hätten, antwortete Habeck: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Moderator Christian Sievers fragte: „Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg?“ Weidel erklärte daraufhin: „Ja, eigentlich gar nicht. Man begegnet sich.“ Das daran angeschlossene „und“ ergänzte dann Habeck mit: „Man geht aneinander vorbei.“ Diese Antwort sorgte im Publikum für Heiterkeit. Weidel ließ die Zuhörer daraufhin wissen, dass sie Habeck durchaus grüße, wenn sie sich im Bundestag begegneten. Eine Reaktion von Habeck auf diese Aussage gab es nicht.

20:39 Uhr – Habeck zur Demokratie

„Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (…) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“

20:34 Uhr – Commerzbank sollte in deutschen Händen bleiben

Als zweiter Kandidat ist Habeck dran. Er wendet sich gegen eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit. „Die Commerzbank ist eine große Finanzierungsquelle für den deutschen Mittelstand, gerade für den exportorientierten deutschen Mittelstand“, sagt Habeck im ZDF. „Wenn eine Bank Systemrelevanz hat für die deutsche Wirtschaft, dann ist es die Commerzbank. Also, es wäre tremendous, wenn das abgewendet werden könnte und sie in deutschen Händen bliebt.“

20:20 Uhr – Europäer dürfen Ukraine nicht alleine lassen

Scholz fordert die Europäer auf, die Ukraine gerade angesichts der Absprachen zwischen Trump und Putin weiter zu unterstützen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, auch indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht alleine gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird“, sagt Scholz im ZDF. Er verweist darauf, dass die Ukraine deutsche Zusagen der weiteren Hilfe habe. „Wenn man die Wirtschaftsleistung vergleicht, machen wir etwa 70 Prozent von dem, was die USA machen.“ Er habe aber keine Kritik an dem Telefonat von Trump und Putin an sich.

20:01 Uhr – Scholz formuliert Führungsanspruch als Kapitän

Scholz vergleicht seinen Führungsstil mit einem Kapitän. „Ich warte nicht mehr bis zum Ende, wenn wir alles durchverhandelt haben“, sagt der SPD-Politiker im ZDF mit Blick auf das Scheitern der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. „Die Leute müssen vom Kapitän auch zwischendurch mal einen Kommentar zur Leistung der Mannschaft kriegen.“

19:39 Uhr – „Wir haben Angst“, sagt die Solingerin an Scholz

Nach der entsetzlichen Autoattacke in München verschiebt sich die heutige Wahlsendung „Klartext“ um rund 15 Minuten. Kanzler Scholz muss sich als erster den Fragen der Bürger stellen. Danach folgen Habeck, Weidel und zum Ende Merz.

Eine Solingerin fragt: „Wir haben Angst. Wenn Sie nichts ändern, tragen Sie nicht eine moralische Mitverantwortung, Herr Kanzler?“ Scholz antwortet: „Jede dieser Taten ist unerträglich. Aus meiner Sicht müssen wir die Innere Sicherheit mit größter Priorität verändern. Wer keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und solche Straftaten begeht, muss das Land verlassen.“

19:06 Uhr – Union baut Vorsprung in Umfrage aus

Die Union kann laut einer Umfrage ihre Position als stärkste Kraft festigen. Wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 32 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, wie der neue ARD-„Deutschlandtrend“ ergab und der beste Wert in diesem Jahr. Zuletzt kam die Union im Dezember auf 33 Prozent. Auf Platz zwei läge die AfD mit unverändert 21 Prozent. Die SPD verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent und läge gleichauf mit den Grünen mit unverändert 14 Prozent.

16:08 Uhr – Weidel: „Söder muss sich erklären, warum dieser Mann noch im Land ist“

Mit scharfen Worten kritisiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel nach der Autoattacke in München CDU und CSU. „Wir wollen konsequente Abschiebungen von Illegalen, von Straftätern. Und es wurde alles abgelehnt von CDU/CSU. Markus Söder muss sich erklären, warum der Mann überhaupt noch im Land ist“, sagte sie mit Blick auf den Fahrer des Wagens in München, bei dem es sich um einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber handelt. Es sei erschütternd. „Mit der AfD in der Regierung würde so etwas nicht passieren.“

Weidel machte der Union Vorwürfe: „All das, was die CDU tut, ist Wählerbetrug. Unter einer AfD-geführten Regierung werden diese Zustände sofort abgestellt. Wir werden sofort die Grenzen schließen. Schämen sollte sich die CDU unter der Führung von Friedrich Merz.“

15:37 Uhr – Scholz fordert Abschiebung des Täters von München

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert nach dem mutmaßlichen Anschlag in München auf einen Demonstrationszug die Aburteilung und Abschiebung des Tatverdächtigen. Dieser könne nicht auf „irgendeine Nachsicht“ hoffen, sagte Scholz am Rande eines Termins in Fürth. „Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Scholz nannte die Tat „furchtbar“ und wünschte den Verletzten vollständige Genesung. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Bundesregierung weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan für schwer kriminelle Straftäter airplane. „So wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn es am Ende entschieden ist von den Gerichten“, sagte Scholz. Robert Habeck, Markus Söder sowie weitere Spitzenpolitiker äußerten sich ebenfalls zu dem Anschlag mit rund 30 Verletzten.

15:07 Uhr – Drohbriefe mit AfD-Logo auch an Grüne und SPD

Anonyme Drohschreiben unter Verwendung des AfD-Logos sind auch an die schleswig-holsteinischen Landtags-Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen gegangen. „Ich habe sofort Anzeige erstattet“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli. Jetzt sei es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, den Schreiben nachzugehen. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter teilte sein erhaltenes Schreiben auf Facebook und erklärte dort: „Das Wichtigste ist jetzt, nach Möglichkeit den konkreten Urheber ausfindig zu machen.“ Wie auch Midyatli betonte er, sich nicht einschüchtern zu lassen. Nach Angaben des Innenministeriums ermittelt bereits der Staatsschutz.

Ein Propst hatte am Dienstag ein gegen ihn gerichtete Drohschreiben in sozialen Medien veröffentlicht. In dem Schreiben steht unter dem Bild einer Waffe und dem Logo der AfD: „Sturmfront Schleswig-Holstein – Patriotischer Untergrund der AfD und Bauernschaft“. Zu erkennen ist auch das Logo der historischen schleswig-holsteinischen Landvolk-Bewegung. Schleswig-Holsteins stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Julian Flak erklärte, dass die Bundespartei direkt nach Bekanntwerden den betroffenen Propst angeschrieben und klargestellt habe, dass dieses Schreiben unter Verwendung des Parteilogos ohne Wissen und Zustimmung der AfD verwendet worden sei und die Partei mit dem vermeintlichen Absender rein gar nichts zu tun habe. Die AfD könne auch nicht ausschließen, dass das Schreiben von dritter Seite bewusst eingesetzt werde, um der AfD im Wahlkampf zu schaden, erklärte Flak.

14:12 Uhr – Umfrage: Spenden beeinflussen Entscheidungen von Parteien

Zwei Drittel der Bevölkerung glauben nach einer Forsa-Umfrage, dass Großspenden an Parteien deren Entscheidungen stark beeinflussen. Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de ließ Bürgerinnen und Bürgern die Frage stellen, ob sie glauben, dass Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen Einfluss haben auf politische Entscheidungen von Parteien. 67 Prozent der Befragten antworteten mit „großen Einfluss“, 24 Prozent entscheiden sich für „geringen Einfluss“ und 7 Prozent für „keinen Einfluss“.

Großen Einfluss sehen vor allem Anhängerinnen und Anhänger der Linken (89 Prozent), bei der FDP sind es nur 49 Prozent. 61 Prozent der Befragten halten laut abgeordnetenwatch.de die derzeitigen Regelungen für Parteispenden für unzureichend und fordern eine gesetzliche Obergrenze für Spenden von Privatpersonen. Die Plattform selbst verlangt seit langem eine Begrenzung privater Spenden auf jährlich 10.000 Euro und ein Verbot der Spenden von Unternehmen.

13:56 Uhr – AfD-Fraktion bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will den umstrittenen Fünf-Punkte-Migrations-Plan von Friedrich Merz wortgleich in Magdeburg ins Parlament einbringen. „Wir wollen, dass die CDU Farbe bekennt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Büttner, der Nachrichtenagentur dpa.

Die CDU könne nun zeigen, ob es ihr darum gehe, die Migrationskrise wirklich lösen zu wollen oder ob die Abstimmung im Bundestag nur Wahlkampfgetöse gewesen sei.

Wie die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt mit der AfD-Initiative umgeht, ist noch offen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Koalitionsvertrag, der gemeinschaftliche Abstimmungen vorsieht. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, kündigte Pähle an. Nötig sei eine Lösung, die für alle Koalitionspartner gehe.

Ein Ausweg könnte sein, dass der AfD-Antrag nächste Woche im Parlament in die Ausschüsse überwiesen werde. Dann müsse man sich dort inhaltlich mit dem Thema weiter befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl.

12:29 Uhr – Merz: Einmischung von Musk in Wahlkampf darf nicht unwidersprochen bleiben

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mögliche Konsequenzen für den US-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf zugunsten der AfD auf seiner X-Plattform angedeutet. „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben“, sagt der CDU-Vorsitzende dem „Wall Street Journal“. Auf die Frage, was dies bedeute, fügt Merz hinzu: „Es kann eine politische Antwort sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein. Ich will das nach diesem Wahlkampf in Ruhe analysieren.“ Wie Musks Wahlkampfhilfe gewertet werde, müsse aber untersucht werden. Es sei neu, dass jemand von außerhalb Europas auf diese Weise in einen nationalen Wahlkampf eingreife.

11:32 Uhr – Panne bei Versand von Briefwahlunterlagen

Beim Versand von Briefwahlunterlagen ist es in Berlin zu einer Panne gekommen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurden Wahlscheine in sechs Bezirken doppelt an die Antragsteller versandt. Von den bislang 744.318 ausgestellten Wahlscheinen sein rund 800 betroffen, hieß es. Der Fehler sei in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf aufgetreten.

Nach Angaben Bröchlers werden die doppelt ausgestellten Wahlscheine für ungültig erklärt. Sie können additionally zusammen mit dem zugeschickten Stimmzettel nicht mehr für die Bundestagswahl verwendet werden. Gleichzeitig werden alle Betroffenen informiert und erhalten einen neuen Wahlschein mit Stimmzettel.

10:24 Uhr – „Schlagabtausch“-Publikum: 124 Eingaben beim ZDF-Fernsehrat

Zur umstrittenen Publikumsauswahl für die Fernseh-Wahlsendung „Schlagabtausch“ vom 6. Februar haben den ZDF-Fernsehrat bislang 124 Eingaben erreicht. „Beim weit überwiegenden Teil handelt es sich um Nachfragen oder allgemein kritische Anmerkungen zur Auswahl des Studiopublikums“, teilte die Geschäftsstelle des Aufsichtsgremiums dem Evangelischen Pressedienst auf Anfrage mit.

Einige Beschwerdeführer hätten darüber hinaus dargelegt, worin eine konkrete Verletzung von Rechtsvorschriften oder Richtlinien begründet sein könnte. In diesen Fällen, die „im niedrigen einstelligen Bereich“ lägen, sei die Einleitung eines förmlichen Programmbeschwerdeverfahrens durch die Vorsitzende des Fernsehrats vorgesehen, hieß es weiter.

09:10 Uhr – Scholz telefoniert nach Rassismus-Vorwürfen mit CDU-Politiker Chialo

Nach dem Wirbel um angeblich rassistische Aussagen hat Olaf Scholz das Gespräch mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo gesucht. Am Mittwochabend hätten die beiden telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt. Hintergrund ist ein Bericht von Focus Online, wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler wehrt sich inzwischen auch juristisch gegen die Vorwürfe.

06:27 Uhr – Wagenknecht: „Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihre politische Zukunft an den Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio laut Mitteilung vom Donnerstag – und fügte hinzu: „Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft.“ Nach einer Serie von Wahlerfolgen im vergangenen Jahr kämpft das BSW kurz vor der Bundestagswahl gegen einen Negativtrend in Umfragen. Es gilt als unsicher, ob die vor einem Jahr gegründete Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. In dem ARD-Studio sagte Wagenknecht, dass sie den Trend noch drehen wolle. „Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen“, sagte sie.

00:00 Uhr – Söder fordert Zurückweisungen im Koalitionsvertrag

CSU-Chef Markus Söder empfiehlt für den Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit der SPD. Als Argument dafür nannte Söder auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat: „Es gibt ein wichtiges Argument für Schwarz-Rot: Mit der SPD wird es einfacher, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei „zentral für den Politikwechsel“.

Mit der SPD sieht Söder anders als mit den Grünen eine Chance, die illegale Migration zu begrenzen. „Mit den Grünen geht bei der Migration gar nichts – und bei der SPD spürt man, wie gerade Olaf Scholz alles blockiert“, sagte er. „Dabei wünscht sich auch ein großer Teil der SPD-Basis eine Begrenzung der irregulären Migration.“ Söder betonte, dass Zurückweisungen an den Grenzen in den Koalitionsgesprächen vereinbart werden müssen: „Die Zurückweisungen an der Grenze müssen natürlich Teil des Koalitionsvertrags sein.“ Der CSU-Vorsitzende bekräftigte seine kategorische Absage an ein Bündnis mit den Grünen: „Die Grünen haben eine wichtige demokratische Rolle: in der Opposition.“

Mittwoch, 12. Februar:

17:50 Uhr – „Macht mich quick sprachlos“, sagt Merz über Scholz‘ Chialo-Entgleisung

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat auf der Plattform X auf den Rassismus-Eklat von Olaf Scholz reagiert. Der Bundeskanzler soll sich auf einem privaten Empfang in Berlin beleidigend über einen schwarzen Politiker geäußert haben. Nach einem Bericht des „Focus“-Magazins habe der SPD-Politiker den CDU-Mann Joe Chialo als „Hofnarren“ der Union bezeichnet.

„Was der Bundeskanzler über Joe Chialo gesagt hat, macht mich quick sprachlos. Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst. Was er jetzt dazu gesagt hat, macht die Sache nicht besser. Ich frage mich, ob er eigentlich irgendwann mal in der Lage ist, zuzugeben, dass er etwas Falsches gesagt hat und sich dafür vielleicht auch entschuldigt“, so Merz.