Trump and Musk: Attack on the Reuters information company | EUROtoday

Die Übergriffe der Trump-Adminis­tration auf unabhängige Medien in den USA setzen sich unvermindert fort. Es begann mit der Falschbehauptung, das Portal „Politico“ sei von der Vorgängerregierung mit Unsummen „subventioniert“ worden – in Wahrheit geht es um Abonnements, deren Kosten sich im Fall der bedrängten Entwicklungshilfebehörde USAID auf gerade einmal 44.000 Euro binnen zwei Jahren beliefen. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wird von Trumps Leuten derweil aus dem Oval Office ausgesperrt und zu Terminen mit dem Präsidenten nicht mehr zugelassen, weil sie sich weigert, den „Golf von Mexiko“ als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen, wie Trump es per Dekret verfügt hat. Nun wird die Agentur Reuters diskreditiert.

Dabei geht der von Trump für den drastischen Kosten- und Personalabbau eingesetzte Tech-Milliardär Elon Musk nach dem von ihm bekannten Muster vor: Auf seiner Plattform X warf er Reuters vor, von der US-Regierung mit Millionen von Dollar überschüttet zu werden und diese zu nutzen, um „gesellschaftliche Täuschung in großem Umfang“ zu betreiben. Was Musk verschweigt, ist, dass es hier um eine Tochterfirma von Reuters geht, die mit der Agentur gar nichts zu tun hat: Das Cyberunternehmen Thomson Reuters Special Services (TRSS) ist eigenständig, hat einen eigenen Vorstand und „unterstützt über Jahrzehnte und verschiedene Regierungen hinweg US-Behörden mit Software und Informationsdiensten, die bei der Identifizierung und Verhinderung von Betrug helfen, die öffentliche Sicherheit fördern und die Justiz voranbringen“, erklärt CEO Steve Rubley.

Die US-Regierung zahlte dem Unternehmen etwa neun Millionen Dollar in der vierjährigen Spanne zwischen 2018 und 2022. Das Verteidigungsministerium schloss den Vertrag mit TRSS also während Trumps erster Regierungszeit ab. Vergeben wurde der Auftrag, wie Reuters schreibt, vom Air Force Research Laboratory und finanziert von der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), die zum Verteidigungsministerium gehört. Donald Trump scheint sich daran jedoch nicht mehr erinnern zu können. Auf seiner eigenen Plattform Truth Social sprang er vielmehr auf den „Hate-Train“ auf und diffamierte Reuters als „radikal links“. Außerdem forderte er Reuters auf, das Geld zurückzuzahlen.

Beim US-Sender NBC fasst die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University das Vorgehen unter Trump wie folgt zusammen: „Ich bin nicht sicher, ob Trump von vornherein einen Plan hat, aber (sein Vorgehen) zeigt eine fundamentale Respektlosigkeit den Prinzipien gegenüber, die einer demokratischen Verpflichtung zu einer freien Presse zugrunde liegen.“