Bundestagswahl: ++ Sondersitzung im Bundestag – Grüne lehnen neues Merz-Angebot ab ++ Liveticker | EUROtoday

Bevor am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen beginnen, kommt der alte Bundestag zusammen, um über das gigantische Schuldenpaket von Union und SPD zu beraten. CDU/CSU und die Sozialdemokraten sind dabei auf Stimmen der Grünen angewiesen.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

13:28 Uhr – Weidel nennt Merz „Totengräber der Schuldenbremse“

AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft Merz vor, der „Totengräber der Schuldenbremse“ zu sein, die er im Wahlkampf noch verteidigt habe. „Sie opfern den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden.“ Außerdem sei Merz profillos, Ausgaben im Infrastrukturpaket seien nicht näher benannt. Merz „versündige“ sich mit seinen Plänen an kommenden Generationen. Was er vorhabe, klinge „nach schwarzer Ampel im Endstadium“.

13:15 Uhr – Dürr wirft Merz „historischen Fehler“ und „linke Wirtschaftspolitik“ vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr attestiert Friedrich Merz, mit den Schuldenplänen von Union und SPD einen „historischen Fehler“ zu begehen. Die Vorhaben würden die Schuldenbremse de facto abschaffen. Es sei zwar „richtig“, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun müsse. Man spreche heute aber „in Wahrheit über etwas anderes“ – eben über „zusätzliche Staatsschulden“ in großer Höhe: „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland“, wirft Dürr ihm vor.

13:07 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Merz-Vorschlag direkt ab

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Vorschläge von Union und SPD scharf. Das Wort „Zusätzlichkeit“ fehle weiterhin im Entwurf zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen. Die Grünen pochen auf „zusätzliche Investitionen“, andernfalls befürchten sie, dass das Sondervermögen dazu diene, Lücken im Haushalt zu füllen. Und das „Verschieben von Milliarden“ von einem Sondervermögen in einen anderen Fonds sei für sie auch nicht zustimmungswürdig. Für ihre laut vorgetragene Rede erhält Dröge immer wieder Applaus ihrer Fraktion.

Die Grünen stimmten der Vorlage von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes nicht zu, „weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen können“, sagt Dröge in Richtung Merz. Die Grünen hätten der Union vor der Wahl mehrfach angeboten, die Schuldenbremse zu reformieren, dies sei immer abgelehnt worden.

12:59 Uhr – Merz macht neues Angebot an Grüne öffentlich: „Was wollen Sie noch mehr?“

CDU-Chef Merz betont, dass das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben zusammengehörten. Dann spricht er über ein neues Angebot an die Grünen. 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten in den Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz. „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“, fragt Merz.

12:51 Uhr – Merz verteidigt sich gegen den Vorwurf der Lüge

Nun spricht CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er werde mit dem Vorwurf der Lüge und des Wahlbetrugs konfrontiert. „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede“, sagt Merz.

Der CDU-Chef verweist auf Äußerungen von ihm beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ vor mehr als vier Monaten. Dort habe er zur Frage der Grundgesetzänderungen beim Thema Schuldenbremse gesagt: Wenn dies geschehe, um noch mehr Geld für Konsum- und Sozialausgaben zu haben, laute seine Antwort „Nein“. Wenn es aber um die Lebensgrundlagen unserer Kinder gehe, dann könne die Antwort eine andere sein. „Das ist genau diese andere Antwort“, sagt er zum Schuldenpaket. Und unterstreicht: „Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden.“

12:50 Uhr – Klingbeil betont Angebote an die Grünen – und warnt vor Reputationsverlust

Klingbeil betont, es habe weitgehende Angebote an die Grünen gegeben. „Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern“, sagt er. Es gebe die feste Zusage von Union und SPD, das Geld wirklich für neue Investitionen zu verwenden. Er warnt vor einem Scheitern des Pakets, was einen Reputationsverlust für Deutschland bedeuten würde.

12:46 Uhr – Klingbeil: „Das eine wird es ohne das andere nicht geben“

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont, dass es dabei bleiben wird, dass das Finanzpaket von Union und SPD über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur gemeinsam verabschiedet werden soll. „Das eine wird es ohne das andere nicht geben“, sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Grünen, dies aufzuspalten. Es gehe darum, dass Deutschland militärisch, wirtschaftlich und sozial stärker werden müsse. Neben dem Geld müsse es aber auch strukturelle Reformen geben.

12:29 Uhr – AfD-Antrag abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion, die Sitzung abzusetzen, wird von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Nun beginnt die Aussprache über die Vorschläge von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für das Sondervermögen für Infrastruktur. Außerdem gibt es einen Gesetzentwurf der Grünen, der ebenfalls eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorsieht.

12:25 Uhr – Wortbeiträge von CDU und SPD „Unverschämtheit“

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von WELT, kritisiert die Aussagen von CDU-Politiker Frei und der SPD-Abgeordneten Katja Mast:

12:22 Uhr – Auch die FDP kommt noch zu Wort

Dem alten Bundestag gehört auch Johannes Vogel von der FDP noch an. „Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären deadly“, sagt er in Richtung Union und SPD zum Schuldenpaket.

12:17 Uhr – Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert Union und SPD

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, trägt die Position ihrer Partei vor. Sie kritisiert die Union dafür, nicht schon vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse durchgeführt zu haben. Die Grünen seien weiter gesprächsbereit, daher gebe es heute auch einen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben. Den Antrag der „verfassungsfeindlichen“ AfD zur Tagesordnung werde ihre Fraktion selbstverständlich ablehnen.

12:14 Uhr – CDU-Politiker Frei verteidigt Sondersitzung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, alle nötigen Fristen für die Abstimmung über das Finanzpaket seien eingehalten. Er bittet darum, den Absetzungsantrag der AfD abzulehnen. Es sei wichtig, schnell und entschlossen angesichts der aktuellen Weltlage zu agieren.

12:05 Uhr – Baumann: „Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen“

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht nicht zur Tagesordnung direkt, sondern kritisiert die Sondersitzung. Die Wähler hätten klargemacht, dass sie die alten Mehrheiten „satthaben“. Diesen Wählerwillen hätten Union und SPD zu respektieren. „Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen“, attackiert Baumann den designierten Kanzler.

12:05 Uhr – Jetzt beginnt die Bundestagssitzung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sondersitzung. Zunächst folgt eine Debatte zur Tagesordnung.

11:45 Uhr – „Schuldenrausch“: Wagenknecht wirft Merz Wählertäuschung vor

Sahra Wagenknecht wirft CDU-Chef Merz Wählertäuschung vor. Im Wahlkampf habe sich Merz „landauf, landab als der große Verfechter solider Staatsfinanzen inszeniert“, sagt Wagenknecht. Nun präsentiere er im Parlament einen unlimitierten „Schuldenrausch“ für Aufrüstung. Wagenknecht bekräftigte, ihre Partei werde „selbstverständlich“ gegen die Grundgesetzänderungen von Union und SPD stimmen. Die AfD will mit einem Antrag erreichen, dass diese Sitzung gar nicht stattfindet.

11:43 Uhr – CDU-Wirtschaftsrat: Union und SPD steuern auf Belastungstest der Sozialsysteme zu

Der Wirtschaftsrat der CDU übt scharfe Kritik an den Sondierungsbeschlüssen von Union und SPD. „Die Kosten für die Fixierung des Rentenniveaus und eine Mütterrente 3.0 würden sich auf mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren summieren“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Nachrichtenagentur Reuters. Mit diesen Zusatzlasten für Betriebe und die Arbeitnehmer könne die angestrebte Wirtschaftswende nicht gelingen. Im Gegenteil gäben Union und SPD noch einmal kräftig Gas in Richtung eines „dramatischen Belastungstests“ der Sozialsysteme.

11:41 Uhr – CDU-Sozialflügel pocht auf 15 Euro Mindestlohn

Der Sozialflügel der CDU hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent ausgesprochen. „Angesichts der Bedrohung durch Russland muss nicht nur die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch der soziale Zusammenhalt gestärkt werden“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung.

11:12 Uhr – „Dieser Verdacht steht weiter im Raum“ – Grüne erteilen Union und SPD eine Absage

Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD weiter ab. Es sei bislang nicht zu einer „relevanten Annäherung“ gekommen, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge. Ihre Fraktion bringe einen eigenen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Bundestag ein, denn die Sicherheitslage in Europa sei herausfordernd. Dröge kritisiert, dass die Vorschläge von Union und SPD strukturelle Reformen vermissen ließen. Außerdem stehe der Verdacht im Raum, dass das Sondervermögen für Infrastruktur keine zusätzlichen Investitionen ermögliche. Die Grünen-Fraktion kritisiert, dass das Sondervermögen womöglich dazu dient, Löcher im Haushalt zu stopfen.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte bei RTL und ntv, am kommenden Dienstag in der zweiten Sondersitzung des Bundestages nicht wie geplant über das gesamte Paket remaining zu entscheiden, sondern zunächst nur über eine Schuldenausnahme für den Wehretat. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur solle dann vom neuen Bundestag beschlossen werden. Dann wären aber für eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr nur die Stimmen der Grünen, sondern auch solche aus Reihen der AfD oder der Linkspartei nötig.

07:58 Uhr – BSW-Abgeordnete klagt in Karlsruhe

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. „In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen“, sagt Dagdelen der Nachrichtenagentur dpa.

Ihr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.

07:56 Uhr – Union zeigt sich kompromissbereit bei Klimaschutz-Wünschen der Grünen

Die Union zeigt sich kompromissbereit bei Klimaschutzwünschen der Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, weist in der ARD darauf hin, dass die Grünen beim geplanten Sondervermögen für Infrastruktur den Klimaschutz berücksichtigt wollen. „Auch darüber kann man sich unterhalten, wie man so etwas gesetzgeberisch umsetzen kann“, sagt der CDU-Politiker.

Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen „sehr intestine und sehr konstruktiv“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass „die Beteiligten auf allen Seiten“ sich dessen bewusst seien. Mit Blick auf den von den Grünen vorgelegten eigenen Gesetzentwurf sagt Frei, dieser biete Möglichkeiten für Lösungen, etwa bei der Verankerung des Themas Klimaschutz im Sondervermögen für die Infrastruktur.

07:10 Uhr – Koalitionsverhandlungen starten

Beim Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht es jetzt in die Details. In Berlin beginnen Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen eingesetzt, die aus jeweils 16 Vertretern von CDU, CSU und SPD bestehen. Insgesamt sollen 256 Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über die Inhalte eines schwarz-roten Regierungsprogramms beraten. Angepeilt wird, dass die Beratungen der Arbeitsgruppen zehn Tage dauern sollen. Der CDU-Vorsitzende und mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz möchte erreichen, dass die neue Regierung möglichst bis Ostern steht, additionally bis Mitte April.

06:00 Uhr – Bundestag berät über Grundgesetzänderung für Schuldenpaket

In Berlin kommt heute nochmals das alte Parlament zusammen, um über eine Änderung des Grundgesetzes für das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket zu beraten. Es geht darum, für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die teilweise marode Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden. Union und SPD drohen schon mit ihrem ersten gemeinsamen Vorhaben zu scheitern – denn sie brauchen Grüne oder FDP. Und die sind bisher nicht zur Zustimmung bereit.

03:31 Uhr – Linnemann: Bundesregierung muss zehn Prozent an Personal einsparen

Vor Koalitionsverhandlungen ruft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Verhandlungspartner von der SPD auf, sich mit der Union auf Einsparungen bei der Ministerialbürokratie zu einigen. „Wenn wir schon mehr Geld ausgeben, dann muss das mit Strukturreformen einhergehen“, sagte Linnemann der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) mit Blick auf die huge Aufnahme neuer Schulden. So müsse die künftige Bundesregierung bis etwa bis 2029 jede zehnte Beamtenstelle streichen.

01:16 Uhr – Offener Brief: Bürgermeister für Reform der Schuldenbremse

Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. „Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Dies seien nicht nur Investitionen in die Zukunft. Solche Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören laut dem Bericht unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne) sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.