Neuer Bundestag: ++ Gespräche mit AfD? Grüne stellen Klöckner Ultimatum ++ Liveticker | EUROtoday

Die Reform der Schuldenbremse hat eine weitere Hürde genommen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung, die den künftigen Koalitionären die Aufnahme neuer Schulden ermöglicht, mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Nun liegt der Ball bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

16:38 Uhr – Grünen-Fraktionsspitze stellt Julia Klöckner ein Ultimatum

Die Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, Julia Klöckner, genau wissen, ob sie vor der für Dienstag vorgesehenen Wahl auch mit den Abgeordneten der AfD sprechen wird oder nicht. Von ihrer Antwort will die Spitze der Grünen-Fraktion abhängig machen, ob sie Klöckner in ihre eigene Sitzung einlädt.

In einem Schreiben an die CDU-Politikerin bieten die Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Klöckner an, sich am Montag in der Grünen-Fraktionssitzung als Kandidatin zu präsentieren. In ihrem Brief, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Der medialen Berichterstattung entnehmen wir allerdings, dass Sie dieses Angebot zur Vorstellung nicht nur den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gemacht haben, sondern auch in Erwägung ziehen, eine Vorstellung auch bei der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ anzubieten.“

Haßelmann und Dröge bitten Klöckner klarzustellen, ob dies zutrifft und kommentieren: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“

16:00 Uhr – Foto aus Koalitionsverhandlungen veröffentlicht

Eigentlich gilt in den Koalitionsverhandlungen ein Foto-Verbot. Doch die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“ machte für eine gute Sache eine Ausnahme. Mehrere Verhandler teilten bei Instagram Bilder mit bunten Socken zum Welt-Down-Syndrom-Tag.

„Ein ‚verbotenes‘ Foto aus den Koalitionsverhandlungen. Des Anlasses wegen wird es uns hoffentlich verziehen“, schrieb der nordrhein-westfälische SPD-Politiker Jochen Ott zu dem Bild, auf dem auch sein Fuß zu sehen ist. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Mareike Lotte Wulf lud das Foto ebenfalls bei Instagram hoch und markierte außer Ott noch die AG-Mitglieder Silvia Breher (CDU), Bettina Wiesmann (CDU), Katharina Günther-Wünsch (CDU), Ralph Edelhäußer (CSU), Susanne Hierl (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Serpil Midyatli (SPD) und Wiebke Esdar (SPD).

15:32 Uhr – Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „bayerischen Rüstungsgipfel“ an. Dazu würden „alle Beteiligten“ eingeladen. Genauere Informationen über den Teilnehmerkreis gibt es aber nicht. Etwa ein Drittel aller deutschen Rüstungsbetriebe seien im Freistaat angesiedelt, sagt Söder. Schon jetzt sei Bayern in Europa führend. „Dieses Engagement werden wir jetzt noch stärker ausbauen, um den historischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“, erklärte er.

15:13 Uhr – Kukies zu größeren Finanzspielräumen: Deutschland meint es ernst

Bundesfinanzminister Jörg Kukies begrüßt die Grundgesetzänderungen für mehr Investitionen in die Verteidigung und Infrastruktur. Der SPD-Politiker spricht von einem wichtigen Signal an Europa, aber auch an die Finanzmärkte weltweit. „Deutschland meint es ernst damit, seine finanzpolitischen Handlungsspielräume für die Verteidigung auszuweiten und die Infrastrukturdefizite zu bekämpfen. Gleichzeitig ist es wichtig, jetzt auf Wachstumsanreize zu setzen und wie verabredet Einsparungen vorzunehmen.“

14:51 Uhr – Union mahnt SPD: Nach Finanzpaket müssen harte Reformen kommen

Mehrere Unions-Politiker fordern nach der Verabschiedung milliardenschwerer Finanzpakete von der SPD nun auch die Billigung harter Strukturreformen, wenn man eine Koalition bilden wolle. Ohne die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen Infrastruktur sei eine Regierung nicht möglich, sagt CSU-Chef Markus Söder. Aber ohne Reformen bringe auch die Grundgesetzänderung nichts. Er sprach von einer nötigen „Sonderplanungsbeschleunigung“, pocht aber auch auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt: „Wir brauchen eine grundlegende Staatsreform.“

14:48 Uhr – Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

14:13 Uhr – Bundesrat fordert Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

Der Bundesrat hat Investitionen des Bundes in die deutsche Hafeninfrastruktur gefordert. Finanzierung und Bewirtschaftung der Häfen seien derzeit „alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften“, erklärte die Länderkammer in einer Entschließung. Erforderliche Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder jedoch „deutlich“ übersteigen.

Die Bundesratentschließung verweist neben der Bedeutung der Häfen für den Warenhandel auf „neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende“. Die alleinige Zuständigkeit der Länder führe zudem zu „regionalen Ungleichgewichten“. Der Bund solle nun prüfen, ob die Verwantwortung für die Hafeninfrastruktur zur Gemeinschaftsaufgabe gemacht werden könne.

13:51 Uhr – Rhein: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnte nach der Verabschiedung des Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur vor falschen Schlüssen: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet“, sagte er dem Sender Phoenix. „Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen.“

13:24 Uhr – Grüne bezweifeln Klöckners Eignung als Bundestagspräsidentin

Grünen-Politiker bekunden Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: „Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen“, sagte Lang. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, „sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt“.

Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin „die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt“, fügte Lang hinzu.

12:48 Uhr – Merz verspricht höheren Frauenanteil im Kabinett als in der Unionsfraktion

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bedauert den geringen Anteil von Frauen in der Unionsfraktion und sagt eine bessere Vertretung im künftigen Kabinett zu. „Wir haben jetzt wieder nur leider 25 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion – der Anteil im Kabinett wird höher“, sagte Merz auf einem Leserkongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz wollte sich aber nicht der Forderung der CDU-Frauen anschließen, das Kabinett paritätisch zu besetzen.

Er betonte, er habe sich „intensivst bei verschiedensten Gelegenheiten darum bemüht, auch Frauen zu ermutigen, für den Deutschen Bundestag zu kandidieren“. Er rief Frauen auf, sich in der CDU zu engagieren: „Ich kann es mir ja nicht malen. Wir brauchen Sie.“

11:41 Uhr – „Wäre ein großer Fehler“ – Gabriel warnt SPD vor Blockade von Merz‘ Migrationsplänen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewünschte Migrationswende zu blockieren. „Das wäre ein großer Fehler der SPD“, sagte Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen“, betonte Gabriel.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte im Wahlkampf eine Änderung der Migrationspolitik versprochen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern. Unter anderem kündigte er die umfassende Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen an, was die SPD jedoch skeptisch sieht.

11:28 Uhr – Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Streitthemen – und verteidigt Esken

Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen.

„Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten“, sagte Rehlinger gegenüber WELT TV. „Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt.“ Am Montag müsse ja „noch nicht der fertige Koalitionsvertrag“ vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.

Dass SPD-Chefin Saskia Esken derzeit offenbar im Urlaub ist, sieht Rehlinger nicht als Hindernis für die Verhandlungen. „Ich weiß nicht genau, wo sie sich aufhält“, sagte Rehlinger. „Aber ich habe sie auf jeden Fall gestern in einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen, wo wir ganz viele Dinge miteinander beraten haben – additionally egal wo sie ist, sie arbeitet ganz offensichtlich.“

11:05 Uhr – Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Vier Bundesländer enthielten sich – Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

10:45 Uhr – „Bayern stimmt zu, klar“: Söder sorgt für Gelächter im Saal

„Bayern stimmt zu, das warfare von Anfang an klar“, sagte Söder bei seiner Rede im Bundesrat. Es folgte Gelächter im Saal. Denn die Zustimmung Bayerns zum Schuldenpaket warfare zeitweise unsicher. Grund waren Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden. CSU und Freie Wähler hatten sich aber geeinigt, dass Bayern im Bundesrat zustimmt.

„Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen“, sagte Söder. So sei das Vertrauensverhältnis zu den USA bei ihm tief berührt. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse genau überlegt, wofür das Geld ausgegeben werde.

10:15 Uhr – Kretschmer fordert „zweiten Schritt“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. „Dieser zweite Schritt muss kommen“, sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Er sei notwendig, damit sich die großen finanziellen Mittel auch auswirkten. Bund und Länder stünden dazu in der Pflicht. Es sei eine andere Dynamik in Deutschland nötig. „Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.“ Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.

09:59 Uhr – Bundesratssitzung hat begonnen – Kretschmann stimmt mit „Störgefühl“ zu

Die Bundesratssitzung läuft. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt die Zustimmung seines Landes an. Es gebe erheblichen Investitionsbedarf, sagt der Grünen-Ministerpräsident in der Länderkammer vor der Abstimmung. Baden-Württemberg stimme „mit einem erheblichen Störgefühl“ zu. Das schnelle Verfahren zur Grundgesetzänderung sei eine „Zumutung“.

09:40 Uhr – Rheinland-Pfalz will sich bei Abstimmung enthalten

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP bei der Abstimmung im Bundesrat. „Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).

09:08 Uhr – AfD scheitert mit Eilantrag in Karlsruhe

Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD als unbegründet ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht mitteilte. Das Gericht habe die Gewaltenteilung zu respektieren. Eine vorrangige, präventive Überprüfung eines Gesetzes durch das Verfassungsgericht gebe es grundsätzlich nicht. Vielmehr sei der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich nachgelagert.

Die AfD hatte argumentiert, dass das Gericht bisher noch nicht in der Hauptsache darüber entschieden habe, ob die Beratungszeit des Bundestages für die weitreichende Grundgesetzänderung ausreichend warfare oder nicht. Solange das offen sei, könne der Bundesrat nicht abstimmen.

08:52 Uhr – Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Aus der Koalition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das schwarz-rote Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und einem Koalition-Aus gedroht. „Es warfare die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Freien Wähler hätten ihre „Posten nicht um der Posten willen gerettet, sondern, um weiterhin auch bei vielen anderen Themen in Bayern mitbestimmen zu können und zu verhindern, dass die SPD hier an die Regierung kommt“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Für seine Partei sei in dem Streit schlichtweg nichts zu gewinnen gewesen. Die Freien Wähler hatten ursprünglich Vorbehalte zu den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigten sich CSU und die Aiwanger-Partei dann, dem zuzustimmen.

08:32 Uhr – Mecklenburg-Vorpommern stimmt für Grundgesetzänderung

Die Entscheidung ist gefallen: Mecklenburg-Vorpommern wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen. „Es geht um eine wichtige Entscheidung für die Zukunft Deutschlands. Diese Verfassungsänderung ermöglicht es dem Bund und den Ländern, kraftvoll in die Zukunft zu investieren“, begründete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Entscheidung. Zuvor hatte es intensive Gespräche zwischen den Koalitionspartnern SPD und Linke gegeben. Zwar stehe die Linke höheren Verteidigungsausgaben weiterhin ablehnend gegenüber. „In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket“, erklärte die Regierungschefin.