Ukraine-Krieg: ++ Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine ++ Liveticker | EUROtoday

Die USA verhandeln weiter eine teilweise Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland. Kreml-Chef Wladimir Putin ist nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nur zu einem Aussetzen der Angriffe auf die Energieinfrastruktur bereit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt weiter um internationale Unterstützung.

Alle Entwicklungen zum Ukraine-Krieg im Liveticker:

22:50 Uhr – Nordkorea sagt Russland weitere Unterstützung zu

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un will Russland im Krieg gegen die Ukraine weiter unterstützen. Das habe er bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, erklärt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Schoigu sei nach Nordkorea gereist und habe mit Kim über die Ukraine gesprochen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Kim und Shoigu besprachen Möglichkeiten, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea in verschiedenen Bereichen, darunter auch im Sicherheitsbereich, weiter auszubauen und zu stärken, wie KCNA weiter ohne Details schreibt.

22:18 Uhr – Tote und Verletzte nach russischen Luftangriffen

Bei neuen russischen Luftschlägen im Gebiet Sumy mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. In dem Dorf Krasnopillja hätten die Russen sechs Gleitbomben abgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In einem weiteren Dorf seien zwei Menschen bei einem Angriff auf ein Motorrad verletzt worden. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Teilen des Landes gab es Luftalarm.

20:46 Uhr – Selenskyj begrüßt Milliardenhilfe aus Deutschland

Wolodymyr Selenskyj dankt Deutschland für das neue Milliarden-Hilfspaket. Deutschland liefere genau das, was helfe, Leben in der Ukraine zu retten, schrieb er auf X. Sein ausdrücklicher Dank gelte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU). „Danke, Deutschland!“, schrieb Selenskyj auf Deutsch.

„Die zusätzliche Militärhilfe wird dazu beitragen, unsere Fähigkeiten in den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Minenräumgeräte und anderen Bereichen zu stärken“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X.

19:10 Uhr – Russland und Nordkorea bekennen sich zu neuer Zusammenarbeit

Der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, hat Nordkorea bei einem Treffen mit Machthaber Kim Jong Un eine Vertiefung der Zusammenarbeit zugesichert. Er habe Kim über die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Russland und den USA informiert, sagte Schoigu laut einer Mitteilung des Sicherheitsrats. Zugleich bestätigte er, dass Moskau weiter zu dem im vergangenen Jahr mit Pjöngjang geschlossenen Vertrag über die strategische Partnerschaft stehe. Bei dem mehr als zweistündigen Treffen in Pjöngjang dankte Schoigu Nordkorea auch besonders für die Solidarität im russischen Krieg in der Ukraine.

17:30 Uhr – Ukraine will bei Gesprächen in Saudi-Arabien „mindestens“ Teil-Waffenruhe erreichen

Bei den am Montag in Saudi-Arabien separat stattfindenden Gesprächen der USA mit Vertretern der Ukraine und Russlands möchte Kiew „mindestens“ eine teilweise Waffenruhe erreichen, sagte ein hochrangiger ukrainischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP.

Der US-Sondergesandte Keith Kellogg sprach in US-Medien von einer „Pendeldiplomatie“ zwischen Hotelzimmern. Nach Angaben des ukrainischen Regierungsvertreters wird Kiews Delegation in Saudi-Arabien von Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Es sei bislang unklar, wann eine mögliche Waffenruhe umgesetzt werden könnte. „Russland hat noch keinen Schritt auf uns zugemacht“, fügte der Beamte hinzu.

16:41 Uhr – „Der Bundeskanzler struggle jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät“, sagt Haßelmann

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich „erleichtert“ über die Freigabe der Milliardenhilfen. Dies sei „ein starkes Signal an die Ukraine – ein Signal, das zwingend notwendig ist für Frieden und Sicherheit in Europa“, sagte sie der AFP. Sie betonte, dass sie sich eine frühere Entscheidung gewünscht hätte: „Der Bundeskanzler struggle jetzt endlich dazu bereit, wenn auch spät.“

15:05 Uhr – Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Bundestags gibt zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine frei. Für dieses Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bisher eingeplanten vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem bewilligte der Ausschuss Verpflichtungsermächtigungen von knapp 8,3 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Damit können jetzt Verträge für Lieferungen geschlossen werden. „Das ist die richtige Entscheidung mit einem klaren Signal an Putin, unsere Bündnispartner und die Ukraine“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz. „Auf Deutschland ist Verlass, und der ukrainische Freiheitskampf verdient unsere volle Unterstützung.“

14:25 Uhr – Schwesig lehnt Nutzung von Nord Stream 2 ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich dagegen aus, die nie in Betrieb gegangene Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee doch noch zu nutzen. „Es gibt eine klare Regel in Deutschland, die gab es von Anfang an: Nord Stream 2 wird nicht zertifiziert, wenn Russland eine rote Linie überschreitet“, sagte die SPD-Politikerin. „Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, betonte Schwesig angesichts von Spekulationen, US-Geschäftsleute könnten zusammen mit Russland die Pipeline aktivieren. Auch die Bundesregierung hatte zuvor betont, dass sie keine Bewegung zur erneuten Nutzung russischen Gases sehe.

13:40 Uhr – Kreml nennt huge Aufrüstung Europas gefährlich

Die russische Führung kritisiert die beschlossene huge Aufrüstung in der EU. „Die Militarisierung Europas ist eine äußerst gefährliche Tendenz“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Sie führe weder zu einer Entspannung, noch stelle sie Vertrauen wieder her. „Auch macht sie Europa nicht sicherer.“ Vielen Europäern gefalle das nicht, doch quick alle Politiker folgten dem Mainstream, sagte der Sprecher laut Berichten russischen Nachrichtenagenturen.

12:28 Uhr – Russland: Greifen weiterhin keine ukrainischen Energieanlagen an

Russland greift nach eigenen Angaben weiterhin keine Energieinfrastruktur in der Ukraine an. Der Befehl von Präsident Wladimir Putin an die russischen Streitkräfte, solche Angriffe vorübergehend einzustellen, bleibe in Kraft, sagt Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow. Putin stimmte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump der Aussetzung solcher Angriffe zu. Die Regierung in Kiew hat Russland vorgeworfen, Putins Befehl werde nicht befolgt.

12:26 Uhr – Verteidigungsministerium: Kein „Krisentreffen“ zu F-35

Das Verteidigungsministerium in Berlin weist Angaben zurück, der US-Kampfjet F-35 könne aus der Ferne stillgelegt werden. Es gebe dazu „keine Möglichkeit“, sagt ein Ministeriumssprecher. Der F-35 sei kein rein US-amerikanisches Produkt, sondern werde von insgesamt acht Nationen entwickelt. Die Verträge beim Verkauf des Jets seien im übrigen immer derart gestaltet, dass die Einsatzbereitschaft sichergestellt sei. Es sei zu dem Thema F-35 auch kein Krisentreffen geplant, betont der Sprecher mit Blick auf entsprechende Medienberichte.

12:21 Uhr – Russland wirft Ukraine Sprengung von Gaspumpstation in Kursk vor

Russland wirft der Ukraine vor, eine große Gaspump- und Messstation in der russischen Oblast Kursk nahe der ukrainischen Grenze in die Luft gesprengt zu haben. Es handele sich um einen „Terrorakt“, erklärt das russische Ermittlungskomitee, das schwere Verbrechen untersucht. Es sei ein Strafverfahren wegen des Vorfalls eingeleitet worden, bei dem die Anlage nahe der Stadt Sudscha „erheblichen Schaden“ erlitten habe. Das ukrainische Militär hat eine Beteiligung an dem Angriff bestritten. Die Anlage, die einst vom Konzern Gazprom für den Gasexport über die Ukraine nach Europa genutzt wurde, liegt in einem Gebiet, das diese Woche nach schweren Kämpfen mit ukrainischen Truppen größtenteils von russischen Streitkräften zurückerobert wurde.

10:58 Uhr – UN: Ukrainische Jugendliche für Sabotageakte rekrutiert

Das UN-Menschenrechtsbüro hat glaubhafte Berichte, dass ukrainische Jugendliche mit Geld zu Sabotageakten verleitet werden. Wer genau dafür verantwortlich sei, werde verschleiert, aber alles deute auf Verantwortliche mit Verbindung zu Russland hin, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros über die Kriegsfolgen für Minderjährige.

Mindestens elf Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren seien im Zusammenhang mit Sabotageakten festgenommen worden, berichtet das Büro unter Bezug auf die ukrainische Staatsanwaltschaft. Die Minderjährigen würden über soziale Medien kontaktiert und animiert, etwa Brände an Fahrzeugen von Mitgliedern des ukrainischen Militärs oder Bahnanlagen zu legen. Ihnen werde Geld versprochen, wenn sie ein Video ihrer Aktion schicken.

Das Büro hat dem Bericht zufolge nachgewiesen, dass im ersten Jahr nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 mindestens 200 Minderjährige nach Russland verschleppt wurden. Das Büro habe aber keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten und könne deshalb das ganze Ausmaß solcher Verschleppungen nicht beurteilen.

10:14 Uhr – Erneut Explosion in Öllager in südrussischem Krasnodar

Ein Öllager in der südrussischen Oblast Krasnodar ist explodiert. Feuerwehrleute hätten versucht, einen Brand zu löschen, der vor einigen Tagen nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen sei, teilen die Regionalbehörden auf Telegram mit. „Während des Löschvorgangs kam es aufgrund der Druckentlastung des brennenden Tanks zu einer Explosion von Ölprodukten und zur Freisetzung von brennendem Öl.“ Das Feuer habe sich auf einen weiteren Tank ausgeweitet, und die Brandfläche habe sich auf 10.000 Quadratmeter vergrößert. Das ist mehr als doppelt so viel wie zu Beginn des Brandes gemeldet wurde. Mehr als 450 Feuerwehrleute seien im Einsatz, zwei seien verletzt worden. Das Lager liegt in der Nähe des Dorfes Kawkasskaja an einer Eisenbahnstrecke.

10:10 Uhr – Generalstabschef Gerassimow inspiziert russische Truppen in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat die eigenen Truppen im Kampfgebiet in der Ukraine inspiziert. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

09:38 Uhr – Tschechiens Präsident in Odessa während russischer Angriffe

Der tschechische Präsident Petr Pavel hielt sich nach ukrainischen Angaben in Odessa auf, während die südukrainischen Hafenstadt Ziel russischer Angriffe struggle. Die russischen Streitkräfte hätten Odessa in der Nacht zu Freitag in mehreren Wellen mit Drohnen angegriffen, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region Odessa, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Pavel habe am Donnerstag den Hafen am Schwarzen Meer besucht.

„Bezeichnenderweise griff der Feind während unseres Treffens die Region Odessa erneut massiv an“, erklärt Kiper. „Das ist eine weitere Mahnung für die ganze Welt: Der Krieg ist im Gange, und die Ukraine kämpft weiter.“ Kiper veröffentlicht Bilder von Pavel und mehreren Vertretern der Ukraine und fügt hinzu, sie hätten über die Sicherheit des Schwarzen Meeres gesprochen.

09:31 Uhr – Staatsmedien: Nordkorea testet neuestes Raketensystem

Nordkorea testete eigenen Angaben zufolge am Donnerstag neue Luftabwehrraketen und drohte den USA und Südkorea erneut wegen gemeinsamer Militärübungen. Staatschef Kim Jong-un hatte die Tests beaufsichtigt und die Raketen als „ein weiteres wichtiges Waffenabwehrsystem für Nordkorea“ bezeichnet, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtet.

09:29 Uhr – Ukraine: Russland greift mit 214 Drohnen an

Russland hat die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht zu Freitag mit 214 Drohnen beschossen. 114 Drohnen wurden abgefangen und zerstört, teilt die Luftwaffe mit. Weitere 81 seien wegen elektronischer Kriegsführung verloren gegangen. Üblicherweise setzen die ukrainischen Streitkräfte Störsender ein, um Drohnen umzuleiten.

09:04 Uhr – „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“

Russland überzog das Nachbarland in der Nacht erneut mit heftigen Angriffen. Odessa wurde Ziel eines massiven russischen Drohnenangriffs. „Odessa brennt, russische Drohnen treffen zivile Objekte der Stadt“, schreibt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei Telegram. Es gebe Verletzte. Der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte zuvor mehr als 15 Explosionen in der Stadt gemeldet. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mutmaßliche Einschläge und Brände. In Teilen der Stadt fiel der Strom aus.

Auch die südostukrainische Industriestadt Saporischschja wurde von Drohnen angegriffen. Nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes wurden mindestens fünf Menschen verletzt, darunter ein Kind. Mehrere Wohngebäude und Autos gerieten demnach in Brand. Der ukrainische militärnahe Blog „DeepState“ berichtet in der Nacht von russischen Vorstößen in der Nähe von Saporischschja sowie im russischen Gebiet Kursk.

08:49 Uhr – Putins Sicherheitsberater Schoigu in Nordkorea

Der oberste Sicherheitsberater von Wladimir Putin, Sergej Schoigu, traf in Nordkorea ein. Dort will er den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un treffen, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS ohne weitere Angaben. Die staatlichen Medien Nordkoreas haben nicht über Schoigus Ankunft berichtet. Schoigu, der bis Mai letzten Jahres Verteidigungsminister struggle, hatte Pjöngjang bereits zuvor besucht, als Nordkorea sich darauf vorbereitete, Truppen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu entsenden.

08:43 Uhr – Kallas: „Je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie hinter dem Verhandlungstisch“

Der EU-Gipfel sagt der Ukraine weiter Unterstützung zu, vermeidet aber eine Festlegung auf konkrete Zahlen. Zuvor hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag gefordert, ein größeres Militärpaket zu beschließen. „Wir brauchen Mittel für Artilleriegranaten und würden uns sehr über die Unterstützung Europas mit mindestens fünf Milliarden Euro so schnell wie möglich freuen“, sagte Selenskyj vor den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel per Videoschalte.

„Je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie hinter dem Verhandlungstisch“, sagte Kallas. In der Erklärung verpflichteten sich alle Staats- und Regierungschefs mit Ausnahme des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán, das Land weiter zu unterstützen. EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte, dass die EU-Staaten mehr tun müssten. Kanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine am Freitag von vier auf sieben Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen wolle und damit in der EU vorangehe.

01:58 Uhr – Macron lädt „Koalition der Willigen“ zu neuem Ukraine-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lädt für den kommenden Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen von Unterstützern der Ukraine nach Paris ein. Ziel sei es, in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Arbeiten für die Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte abzuschließen und zu definieren, welchen Beitrag europäische Streitkräfte zu Sicherheitsgarantien für das Land leisten könnten, sagt Macron in Brüssel. Dabei gehe es darum, eine erneute russische Invasion zu verhindern.

Bei den Beratungen geht es unter anderem um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen europäische Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes zu dessen Absicherung beitragen könnten. Großbritannien und Frankreich haben sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. Allerdings pochen sie auf eine Absicherung durch die USA für den Fall einer Eskalation.