Ukraine-Liveblog: ++ EU will Russland-Sanktionen erst nach Abzug aufheben ++ | EUROtoday

Die EU will Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben. Die Beziehungen zwischen Kiew und Washington sind nach den Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten “wieder auf Kurs”.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Im bislang größten Prozess gegen ukrainische Kriegsgefangene hat die russische Justiz 23 Männer und Frauen zu langen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht in der Stadt Rostow am Don legte ihnen die Zugehörigkeit zum Bataillon Asow der ukrainischen Nationalgarde zur Last, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Strafen ergingen wegen versuchtem Umsturz und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Im Gerichtssaal waren nur zwölf Angeklagte anwesend, die zu 13 bis 23 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt wurden. Elf Angeklagte, darunter neun Frauen, wurden in Abwesenheit verurteilt. Sie sind bereits durch Austausch in die Ukraine entlassen worden. Ein Mann starb vor Prozessende in Haft.

Die Freigelassenen berichteten, dass sie in Gefangenschaft seit 2022 gefoltert und zu Geständnissen erpresst worden seien. Das russische Bürgerrechtsportal «Mediazona» schrieb unter Berufung auf Prozessbeobachter, nur ein Teil der Angeklagten seien tatsächlich Soldaten gewesen. Andere seien bei Asow ausgeschieden oder als Fahrer, Köchinnen, Lagerverwalter oder Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Bei der Eroberung der südukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen in den ersten Kriegsmonaten 2022 hatte Asow bis zuletzt Widerstand geleistet.

Italien will für eine mögliche Friedenstruppe der Vereinten Nationen unter dem Dach der Vereinten Nationen in der Ukraine keine Soldaten stellen. Dies teilte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Spitzentreffen der rechten Dreier-Koalition in Rom mit. Alle seien sich einig darin, “dass keine nationale Beteiligung an einer möglichen militärischen Truppe vor Ort vorgesehen ist”.

Meloni hatte die Runde vor dem Gipfeltreffen von Ukraine-Unterstützerstaaten am Donnerstag in Paris einberufen. Sie sprach sich dafür aus, gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA “solide und wirksame Sicherheitsgarantien” für die Ukraine zu schaffen. Außenminister Antonio Tajani sagte nach dem Treffen: “Es bleibt die Option eines Artikel 5b der NATO, um europäische Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine zu schützen. 

Artikel 5 ist der sogenannte Beistandsartikel der westlichen Militärallianz für einen “Bündnisfall”. Darin ist geregelt, dass ein Angriff auf einen der Staaten als Angriff auf alle NATO-Mitglieder gewertet wird.

Die EU will Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben. “Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen”, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. “Der Fokus der EU liegt nach wie vor darauf, den Druck auf Russland zu maximieren, indem sie alle verfügbaren Instrumente einsetzt, einschließlich Sanktionen.” Ziel sei es, “Russlands Möglichkeiten einzuschränken, seinen Krieg gegen die Ukraine zu führen”.

Nach Gesprächen mit US-Vertretern über einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer hatte der Kreml am Dienstag mitgeteilt, eine solche Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrarsanktionen gegen Russland in Kraft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Moskau auf, eine Waffenruhe nicht an Bedingungen zu knüpfen. Die EU erhebt seit dem vergangenen Jahr unter anderem höhere Zölle auf Getreideeinfuhren aus Russland. Mitte März stimmten die EU-Mitgliedsländer zudem für Aufschläge auf weitere Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland. Die Kommissionssprecherin betonte nun, diese Zölle hätten keinen Einfluss auf den Handel Russlands mit Drittstaaten und seien damit keine Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit.

Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am 18. März eine 30-tägige Waffenruhe für Energie-Infrastruktur im Ukraine-Krieg verkündet. Allerdings wurde sie bislang nicht umgesetzt. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, ihre Angriffe auf diese Infrastruktur fortzusetzen. Vertreter der USA setzten in den vergangenen Tagen getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine Feuerpause fort.

Das ukrainische Militär weist Vorwürfe Russlands zurück, es habe Energieanlagen in den Regionen Kursk und Brjansk sowie auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim angegriffen. Die Anschuldigungen seien falsch, erklärt der ukrainische Generalstab auf Telegram. Es habe derartige Angriffe am 25. und 26. März nicht gegeben, wies der Generalstab entsprechende Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zurück.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in Warschau vor einem Angriff auf Polen gewarnt. Wer meint, er könne mit einem Angriff auf Polen oder ein anderes NATO-Land davonkommen, täusche sich und werde “die volle Härte dieser entschlossenen Allianz zu spüren bekommen”, sagte Rutte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Polens Regierungschef Donald Tusk. 

“Unsere Reaktion wird verheerend sein”, fügte der Nato-Chef hinzu. Dies müsse Putin und “jedem anderen, der uns angreifen will, klar sein”. “Russland ist und bleibt die größte und schlimmste Bedrohung für unsere Allianz”, sagte Rutte. Moskau sei dabei, seine Wirtschaft auf eine “Kriegswirtschaft” umzustellen, was einen enormen Einfluss auf die Fähigkeiten der russischen Armee haben werde.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA sind nach den Worten Andrij Jermaks, des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, “wieder auf Kurs”. Zwei Gesprächsrunden über eine mögliche Waffenruhe hätten der Regierung in Kiew die Gelegenheit gegeben, den US-Vertretern zu zeigen, dass sie bereit sei, mit US-Präsident Donald Trump bei seinem Bestreben zusammenzuarbeiten, den drei Jahre andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Dies stehe im Widerspruch zum russischen Verhandlungsansatz, der die Verknüpfung eines Friedensabkommens mit Bedingungen vorsehe, sagt Jermak im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. “Ich denke, wir führen großartige Gespräche mit den Amerikanern”, sagt er. “Ich denke, wir sind wieder auf Kurs.”

Ein russisches Militärgericht hat zwölf Mitglieder des ukrainischen Asow-Regiments zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden wegen “terroristischer Aktivitäten” und “gewaltsamer Machtergreifung oder -erhaltung” zu 13 bis 23 Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Gericht in Rostow am Don laut russischen Staatsmedien entschied.

Das Asow-Regiment hatte in den ersten Monaten des Krieges die Verteidigung der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine angeführt und wird von Russland als “Terrororganisation” eingestuft. Dem unabhängigen Nachrichtenportal Mediazona zufolge wurden elf weitere Personen, die Russland bereits im Rahmen von Gefangenenaustauschen an die Ukraine übergeben hatte, in Abwesenheit verurteilt. Darunter seien neun Frauen gewesen, die als Köchinnen der Armee gearbeitet hätten.

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit dem 18. März mindestens acht Energieanlagen angegriffen. Russland hingegen habe erklärt, es habe zu dem Zeitpunkt solche Angriffe eingestellt, sagte Ihor Schowka, ein Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, im Fernsehen. Er fügte hinzu, dass entgegen russischen Angaben keine Vorbedingungen mit US-Vertretern besprochen worden seien, als die Waffenruhe im Schwarzen Meer vereinbart worden sei. Russland hat erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden müssten, bevor das mit den USA ausgehandelte Abkommen zur maritimen Sicherheit im Schwarzen Meer in Kraft treten könne.

Das neue NATO-Mitglied Schweden will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren drastisch erhöhen. Bis zum Jahr 2035 werde man ungefähr 300 Milliarden Kronen zusätzlich in die Verteidigung stecken, kündigte Ministerpräsident Ulf Kristersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm an. Das habe die Regierung gemeinsam mit ihrer Unterstützerpartei im Parlament, den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, vereinbart.

Umgerechnet entspricht diese Summe nach heutigem Umrechnungskurs knapp 28 Milliarden Euro.  Es deal with sich um den Plan für die größte militärische Aufrüstung seit den Tagen des Kalten Krieges, sagte Kristersson.

Der Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine ist für die EU-Kommission eine der Hauptbedingungen für die Aufhebung oder Änderung der Sanktionen gegen Russland. “Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine und der bedingungslose Abzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wären eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Änderung oder Aufhebung der Sanktionen, sagte ein Sprecher der Kommission.

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzabwicklungssystem Swift erhalten müssten, verwies Regierungssprecher Steffen Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. “Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben”, betonte Hebestreit.

Eine Journalistin des russischen Staatsfernsehens ist in der russischen Region Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine durch eine Landmine getötet worden. Ihr Kameramann sei schwer verletzt worden, berichtet das staatliche Fernsehen. Die Kriegsreporterin Anna Prokofjewa und der Kameramann Dmitri Wolkow seien über eine vom ukrainischen Militär gelegte Landmine gefahren, erklärt der Fernsehsender Perwy Kanal.

Das südrussische Belgorod ist häufig Drohnen- und Artillerieangriffen der Ukraine ausgesetzt. Es gibt unbestätigte Berichte über Bodenkämpfe. Seit der groß angelegten Invasion Russlands der Ukraine im Februar 2022 wurden nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten quick 20 Medienschaffende getötet.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich skeptisch über die Einhaltung einer teilweisen Waffenruhe geäußert. Es sei zwar zu begrüßen, dass die USA eine Vermittlerrolle eingenommen hätten, sagt Baerbock in Berlin. Es sei aber sicher keine neue Situation, wenn ein Waffenstillstand immer wieder mit neuen Forderungen verknüpft werde.

“Die fortgesetzten massiven Angriffe auf die Ukraine unterstreichen, “dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin weiter versucht, auf dem Schlachtfeld Fakten zu schaffen”, sagt Baerbock am Rande des Petersberger Klimadialogs und betont: “Wir fordern Russland erneut auf, einem vollständigen Waffenstillstand ohne weitere Bedingungen zuzustimmen und seine brutalen Angriffe auf die Menschen in der Ukraine einzustellen.”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Gespräche mit den USA über die brachliegenden Nord-Stream-Gasleitungen durch die Ostsee bestätigt. Eine “normale Energieversorgung Europas” – wie er es nannte – liege nicht nur im Interesse der USA und Russlands, sagte der Minister dem staatlichen russischen Fernsehen. “Über Nord Stream wird gesprochen.”  Es werde interessant sein zu sehen, “ob die Amerikaner ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen, russisches Gas nicht weiter abzulehnen”, sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Details zu den angeblichen Gesprächen nannte er nicht.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach eine Inbetriebnahme der neueren Leitung Nord Stream 2 Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden könnte – womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.

Das russische Verteidigungsministerium wirft der Ukraine vor, einen Angriff auf die zivile russische Energieinfrastruktur in drei Gebieten versucht zu haben. Trotz des Moratoriums zur Aussetzung solcher Angriffe habe die Ukraine versucht, ein Gasspeicherwerk auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie die Energieinfrastruktur in den russischen Regionen Kursk und Brjansk anzugreifen.

Eine Vereinbarung mit der Ukraine und den USA zur maritimen Sicherheit im Schwarzen Meer kann Russland zufolge grundsätzlich aktiviert werden. Es müssten aber zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland setze die Kontakte mit den USA fort und sei zufrieden mit den aktuellen Fortschritten im Dialog, sagt Peskow.

Die Vereinigten Staaten hatten sich gestern mit der Ukraine und Russland auf eine Einstellung der Kämpfe im Schwarzen Meer und eine Aussetzung der Angriffe auf Energieanlagen. Die USA erklärten sich bereit, sich für die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete Aussetzung der Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur wird Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zufolge umgesetzt. Der Befehl sei weiterhin in Kraft und werde von den russischen Streitkräften befolgt, sagt Peskow.

Bereits gestern hatte das Präsidialamt in Moskau erklärt, dass Ölraffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Atomkraftwerke zu den Zielen gehören, für die Russland und die Ukraine eine Aussetzung ihrer Angriffe vereinbart hätten. Peskow zufolge gilt dies für 30 Tage und rückwirkend seit dem 18. März, als Putin sich in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt hatte.

Die russischen Drohnenangriffe auf die Infrastruktur in der Stadt Krywyj Rih und in der Region Sumy belegen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge, dass Russland nicht an einem Frieden interessiert ist. “Derartige Großangriffe nach Verhandlungen über eine Waffenruhe sind ein klares Signal an die ganze Welt, dass Moskau keinen echten Frieden anstreben wird”, schreibt Selenskyj auf der Plattform X.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Luftwaffe 56 von insgesamt 117 russischen Drohnen in der Nacht abgeschossen. 48 Drohnen seien durch elektronische Kriegsführung abgefangen worden. Das ukrainische Militär setzt Störsender ein, um die russischen Drohnen umzuleiten.

Russland hat in der Nacht nach Angaben der Ukraine die Hafenstadt Mykolajiw am Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen. Der Bürgermeister teilt mit, am frühen Morgen sei es in der Stadt zu Notausfällen bei der Stromversorgung gekommen. Es ist nicht sofort klar, ob es sich bei den Stromausfällen um eine Vorsichtsmaßnahme oder um eine Folge des nächtlichen Angriffs auf Mykolajiw handelt.

Dem Gouverneur der gleichnamigen Region zufolge wurden sieben russische Drohnen zerstört. Die russischen Truppen haben auch die zentralukrainische Stadt Krywyj Rih angegriffen. Es gebe Brände und Gebäudeschäden, teilt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt mit. Tote oder Verletzte gebe es nicht.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Oblast Belgorod ist dem dortigen Gouverneur zufolge ein Zivilist verletzt worden. An einem Wohnhaus sei leichter Schaden entstanden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Die Person sei mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Fünf Drohnen seien über Belgorod zerstört worden, teilt zudem das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

07.30 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zu Mittwoch neun ukrainische Drohnen zerstört. Davon seien zwei über dem Schwarzen Meer abgefangen worden. Die USA haben am Dienstag mit der Ukraine und Russland separate Vereinbarungen getroffen, um ihre Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energieanlagen auszusetzen. Unklar ist, wann dies in Kraft tritt. Offen ist auch, ob die ukrainischen Drohnen auf Ziele im Schwarzen Meer gerichtet waren oder nur über das Wasser flogen.

Das russische Verteidigungsministerium teilt lediglich mit, wie viele Drohnen zerstört wurden, nicht jedoch, wie viele die Ukraine gestartet hat. Es macht keine Angaben über mögliche Schäden, es gibt auch keine Berichte über Treffer im Schwarzen Meer oder im Energiebereich.

Der neue russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Alexander Darchiew, reist heute nach Washington. Dies berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ungenannte diplomatische Quellen. Der russische Präsident Wladimir Putin ernannte Darchiew, einen altgedienten Diplomaten, der in der Vergangenheit für öffentliche Anprangerungen des Westens bekannt battle, am 6. März zum Botschafter in den USA.

Eine ukrainische Delegation hat laut Verteidigungsminister Umerow Gespräche mit den USA in Saudi-Arabien aufgenommen. Das russische Militär hat die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Kampfdrohnen angegriffen.