Koalitionsverhandlungen: ++ Handwerk warnt vor Mindestlohn von 15 Euro – Verhandlungen erst wieder Montag ++ Liveticker | EUROtoday

Die Arbeitsgruppen von Union und SPD haben ihre Verhandlungsergebnisse abgeliefert, nun müssen die Chefs entscheiden. Das 162-seitige Verhandlungspapier ist an die Öffentlichkeit gelangt.

Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

01:45 Uhr – „Wenn ein Friseurbesuch Luxus wird, sind wir auf der schiefen Ebene“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Mindestlohn von 15 Euro gewarnt. „Noch bevor die Mindestlohnkommission miteinander verhandelt, wird schon aus der Politik eine Forderung aufgestellt“, sagte Dittrich der „Bild am Sonntag“. „Ein zu hoher Mindestlohn setzt die Wettbewerbsfähigkeit weiter herunter und wir nehmen billigend in Kauf, dass Geschäftsmodelle verloren gehen.“

Dittrich warnte vor Jobverlusten durch eine Mindestlohnerhöhung. „Wir sehen heute schon, dass in Bereichen, die sehr lohnintensiv sind, die Schwarzarbeit ansteigt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks weiter. „Ein Luxusprodukt darf teuer sein, aber wenn der Friseurbesuch oder die Reparatur der Heizung zum Luxusprodukt wird, dann sind wir auf der schiefen Ebene.“

Samstag, 29. März:

20:48 Uhr – Hagel: „Werden AfD nicht mit Lichterketten schlagen“

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel möchte sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf auch um die Wähler der AfD bemühen. „Das sind keine Extremisten“, sagte Hagel nach der Verkündung seiner Spitzenkandidatur am Abend bei einer Veranstaltung in seiner Heimat Ehingen. „Das sind viele Menschen, die einfach gefrustet sind.“

Hagel riet dazu, nicht den ganzen Tag über die AfD zu reden, sondern über die Gründe, warum Menschen AfD wählten. „Wir werden die AfD nicht schlagen mit Lichterketten“, sagte Hagel in Anspielung an Demonstrationen gegen die Partei. „Wir können eine Lichterkette machen von Flensburg bis an den Bodensee. Wir werden die AfD nicht schlagen mit „Kumbaya, My Lord“. Man müsse hingegen die Probleme klein machen, die die AfD groß machten.

15:41 Uhr – „Wir sind vorangekommen“ – Union und SPD setzen Verhandlungen am Montag fort

Die Spitzengruppe von CDU, CSU und SPD beendet die Koalitionsgespräche am Samstag und wird die Verhandlungen am Montag fortsetzen. Informationen über die Inhalte der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Parteichefs hatten Stillschweigen vereinbart – vor allem, nachdem in den vergangenen Tagen die eigentlich vertraulichen Ergebnisse der Arbeitsgruppen bekannt geworden waren.

„Wir sind vorangekommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Ende des fünfstündigen Treffens. Vor den weiteren Gesprächen der Hauptverhandler gebe es auch noch kleinere Runden zur Problemlösung, sagte er. Dinge müssten noch aufgelöst werden. Auch eine SPD-Sprecherin berichtete am Samstag von „konstruktiven Gesprächen“.

10:12 Uhr – Union und SPD setzen Beratungen fort

Union und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag – wie schon am Vortag – in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut soll es um den Schwerpunkt Finanzen gehen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigt sich beim Eintreffen optimistisch: „Wir kommen zu guten Lösungen“, sagt sie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei „eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan“. Er sei „guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können“. Die Beratungen liefen ausgesprochen intestine, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.

09:27 Uhr – Stegner fordert von Union AfD-Kooperationsverbot im Koalitionsvertrag

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner fordert von der Union eine Klarstellung, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Weiter ermahnt Stegner die Union, „dass es generell ausgeschlossen werden muss, auch nur als Drohung, dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“. Das berichtet „T-Online“. Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nennt dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, lässt er offen.

05:21 Uhr – Mehrheit gegen erneute Wahlrechtsreform

Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung. Zuletzt warfare das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geändert worden. Durch die Reform wurde die Größe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt.

01:09 Uhr – „Mitgliedervotum wird eine Herausforderung“

Das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten über einen künftigen Koalitionsvertrag mit der Union wird nach Worten von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch eine Herausforderung. „Eine große Koalition ist für die Parteibasis SPD immer eine Herausforderung“, sagt Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Die Meinungen gehen da sehr weit auseinander, so dass Kompromisse immer erklärt werden müssen.“ Sollte der Koalitionsvertrag nicht wie angestrebt bis Ostern fertig sein, könne die Mitgliederbefragung auch über die Ferien laufen, sagt Miersch weiter. „Wir brauchen mindestens zehn Tage.“

01:01 Uhr – Handwerk fordert Senkung der Sozialabgaben

Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Chefverhandler von Union und SPD dazu auf, sich auf „messbare Ziele“ bei Sozialabgaben und Bürokratieabbau zu einigen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Dittrich: „Ein erster und besonders für das lohnintensive Handwerk ganz wichtiger Schritt wäre, die Sozialabgaben, die derzeit bei rund 42 Prozent liegen, wieder auf 40 Prozent zu senken. Mit dieser Haltelinie haben wir zwischen 2010 bis 2020 wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre gehabt. Ebenso entschlossen wie bei der Reform der Schuldenbremse muss geschaut werden, mit welchen Reformen die Sozialsysteme effizienter werden können und finanzierbar bleiben.“

00:25 Uhr – Koalition soll angeblich 350 Milliarden Euro Mehrausgaben planen

Laut einem Medienbericht planen die Fachpolitiker von Union und SPD für die nächste Bundesregierung bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro über das Sondervermögen und Militärausgaben hinaus. Das berichtet die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Den größten Posten mit 86 Milliarden Euro sollen demnach zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitssektor ausmachen. Die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schlägt dem Vorabbericht zufolge mit rund 13 Milliarden Euro zu Buche.

Die Zeitung berichtet weiterhin, Union und SPD wollten für die Förderung von Gebäudesanierungen rund 55 Milliarden Euro bereitstellen, für die Sanierung und den weiteren Leitungsausbau der Deutschen Bahn rund 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau solle mit rund 20 Milliarden Euro bis 2028 gefördert werden. Weitere neun Milliarden sind laut dem Vorabbericht für Neubauten von Privathaushalten vorgesehen. Geplante Reformen beim Elterngeld könnten demnach bis 2028 bis zu 30 Milliarden Euro kosten, berichtet „Bild“ weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise. Für das von der SPD ab 2026 geforderte kostenlose Mittagessen für Kita- und Schulkinder sind demnach Kosten von rund 33 Milliarden Euro veranschlagt.

00:02 Uhr – Miersch zu Koalitionsgesprächen: Nichts in Stein gemeißelt

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warnt bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor pauschalen Kürzungen in allen Ressorts. „Die pauschale Rasenmäher-Methode, bei der ressortübergreifend zehn bis 15 Prozent gekürzt wird, klingt einfach, kann jedoch fatale Folgen haben“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er nannte als Beispiele den Zoll oder die Steuerfahndung. „Wir brauchen mehr Kontrolle, denn durch Steuerhinterziehung entgehen dem Staat rund 100 Milliarden jährlich. Darüber redet die Union aber nicht so gern“, sagte Miersch.

In den Sondierungen hatten Union und SPD etwa eine Ausweitung der Mütterrente und eine Erhöhung der Pendlerpauschale vereinbart. Darauf angesprochen, ob das festgelegt sei, sagte Miersch: „Solange der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet ist, ist nichts in Stein gemeißelt.“

Auch das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Man kann große Haushaltslöcher nicht stopfen, indem man das Bürgergeld rasiert. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts beim Existenzminimum macht uns enge Vorgaben“, sagte der SPD-Generalsekretär dazu.

Freitag, 28. März

17:40 Uhr – Bericht: Österreich will enge Abstimmung bei Zurückweisungen

Österreich will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ deutsche Zurückweisungen von Asylbewerbern nur nach enger Abstimmung akzeptieren. Dies habe der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einem gemeinsamen Flug nach Jordanien erklärt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Diese Position akzeptieren mittlerweile auch die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD. Sie hatte sich in ihrer Arbeitsgruppe zu Migration auf den Kompromiss geeinigt: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“

15:47 Uhr – Söder: Werden es schon wuppen

Söder erklärt, man verhandle nicht, damit ein paar Leute einen Posten bekämen. Jeder wisse: „Wir müssen was ändern (…) und wir müssen liefern“. Der CSU-Chef gibt sich optimistisch. Die „erste Halbzeit“ bezeichnet er als „Ritt auf einer Rasierklinge“. Doch es sei gelungen. Jetzt komme es auf die zweite Halbzeit an. Er spielt auf die durchgestochenen Papiere der Arbeitsgruppen an und sagt: „Da ist quick alles drin, was Deutschland braucht.“ An ein paar Punkten habe man noch verschiedene Auffassungen. „Aber wir werden es gemeinsam dann schon wuppen.“

15:42 Uhr – Esken: „Die internationale Situation macht uns große Sorgen“

Über die Ergebnisse der Arbeit wisse die Öffentlichkeit mehr, als den Verhandlern lieb sei, gesteht Saskia Esken. Außerdem betont sie: „Die internationale Situation macht uns große Sorgen, insbesondere der Krieg gegen die Ukraine“ – ebenso aber auch andere Entwicklungen, die Frieden und Sicherheit bedrohten. Die Demokratie sei worldwide unter Druck. Jedoch auch hierzulande werde sie von innen und von außen bekämpft. Daher müsse man den Staat wehrhaft aufstellen.

15:24 Uhr – Merz macht Spar-Ansage

CDU-Chef Friedrich Merz bedankt sich bei der SPD für die Einladung ins Willy-Brandt-Haus – und bei den Grünen, die die Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schulden möglich gemacht hatten. „Wir brauchen in wesentlichen Fragen der deutschen Politik einen neuen Anlauf.“ Das betreffe die Migrations-, aber auch die Wirtschaftspolitik. Auch müsse man über den Bundeshaushalt sprechen. „Wir werden umfassend sparen müssen.“

Merz erklärt, man müsse sich ein gemeinsames Bild zeichnen, wie man sich die Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren vorstelle. Er sei zuversichtlich, dass dies mit der SPD gelinge. „Aber es liegen noch einige Brocken vor uns und die müssen wir gemeinsam versuchen, aus dem Wege zu räumen. Und dann werden wir hoffentlich bald in Deutschland wieder eine Regierung haben, die über eine stabile parlamentarische Mehrheit verfügt“, äußert sich Merz.

15:15 Uhr – „Entscheidende Phase“ der Verhandlungen – jetzt sind die Chefs dran

In Berlin kommt nun die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD zusammen. Die Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken, Friedrich Merz und Markus Söder sprechen vor Journalisten. „Wir freuen uns, dass wir in eine entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen gehen“, sagt Klingbeil. Jetzt müsse etwas „Großes“ formuliert werden, das der Herausforderungen im Land gerecht werde.

Drei Dinge will er betonen. Man müsse verbunden mit dem Finanzpaket einen klaren Plan haben, wie man Deutschland modernisiere. Außerdem müsse Deutschland wettbewerbsfähig sein. Zudem sollten die Verhandler etwas für diejenigen tun, die sich anstrengten und fleißig seien.

15:00 Uhr – Kretschmer: „Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier verändern“

Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer erwartet von einer neuen schwarz-roten Regierung, dass sie als Startsignal ein 100-Tage-Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegt. „Es muss schnell erkennbar werden, dass jetzt Dinge sich hier verändern“, sagt der sächsische Ministerpräsident, der im Kernteam der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzt, der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Die Beratungen gehen am Nachmittag in der SPD-Zentrale in die voraussichtlich entscheidende Runde.

Wirtschaftlich werde es deutlich abwärts gehen, sagt Kretschmer. „Um diesen Abwärtstrend zu stoppen oder umzukehren, müssen wir schnell Entscheidungen treffen.“ Zudem müssten „klare neue politische Ansätze zum Thema Migration“ in dem 100-Tage-Programm stehen. Bei dem Thema sei Deutschland in den vergangenen Jahren „der Falschfahrer“ gewesen, sagt Kretschmer. „Wir haben Europa aufgehalten bei einer konsequenten Flüchtlingspolitik, bei einem konsequenten Außengrenzenschutz.“

14:57 Uhr – Dobrindt: „In der Sondierung haben wir feste Vereinbarungen getroffen“

Trotz der überaus schwierigen Finanzlage des Bundes rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fest mit einer Umsetzung der bei den Sondierungen von Union und SPD vereinbarten Inhalte. „In der Sondierung haben wir feste Vereinbarungen getroffen. Das, was in den Sondierungen dann auch verabredet ist, das steht auch und das wird auch finanziert werden“, sagt er vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde von SPD, CDU und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin.

Nach den Worten Dobrindts spielen die Finanzen bei den anstehenden Gesprächen eine entscheidende Rolle: „Jetzt werden wir uns über die Finanzen noch mal intensivst beugen.“ Dabei gelte es auch zu klären, wie sich neu stellende Aufgaben finanziert werden könnten.

14:05 Uhr – Reichinnek kündigt Hartnäckigkeit beim Thema Wohnen an

Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze auf einer Pressekonferenz erläuterten. „Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

13:39 Uhr – Grünen-Chefin: Merz muss sich zu Nord Stream 2 positionieren

Die Grünen erwarten angesichts von Spekulationen über die Zukunft des gestoppten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 rasch eine klare Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz. „Wenn jetzt (der russische Außenminister Sergej) Lawrow davon spricht, dass die USA und Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, muss der zukünftige Bundeskanzler unmissverständlich klarmachen, dass das nicht im deutschen und europäischen Interesse liegt“, sagt die Parteivorsitzende Franziska Brantner.

Mit Blick auf das vergangene Woche verabschiedete Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur fügt sie hinzu: „Wir Grünen haben den Milliardenausgaben für unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unsere Stimmen gegeben, damit die zukünftige Bundesregierung die russische Kriegskasse wieder mit Gasgeld befüllt.“

13:22 Uhr – Bundesregierung setzt noch auf Einigung bei US-Strafzöllen

Die Bundesregierung hofft weiter, dass es am Ende doch noch eine Lösung im Streit um US-Zölle gegen Importautos geben kann. „Im Augenblick … setzen wir noch darauf, in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten noch mal auf Einigungen zu kommen, die einen Handelskrieg womöglich abwenden“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zugleich betont er aber auf die Frage nach möglichen EU-Sanktionen gegen US-Internet-Firmen: „Ich würde sagen, im Augenblick wird nichts vom Tisch genommen. Sondern man guckt sich das alles an.“ Es werde eine gemeinsame Abwägung von Kosten und Nutzen innerhalb der EU geben, in der die EU-Kommission die Führungsrolle habe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass der Instrumentenkasten der Gegenmaßnahmen „sehr breit“ sei.

11:12 Uhr – Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine „enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen“, heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, „im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln“.

In einem Format „Weimar plus“ sollten „auch weitere enge Partner einbezogen werden“, heißt es in dem Papier der Europa-Arbeitsgruppe weiter.

10:40 Uhr – Lang: „Wir brauchen ein neues Politikmodell“

Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei „erfolgreich“ gewesen und habe die Grünen „viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht“, sagt sie der „taz“. „Aber sie funktioniert heute nicht mehr.“

09:05 Uhr – Schwesig: „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert Kürzungen bei den Vorschlägen der Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD. Nicht alles, was vorgeschlagen wurde, sei finanzierbar, sagt die SPD-Politikerin den TV-Sendern RTL/ntv. „Das große Sondervermögen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland trotzdem sparen muss.“ Die Finanzen seien der größte Brocken für die Verhandlungsrunde. „Da kann man jetzt schon sagen, dass nicht alles möglich sein wird“, sagt Schwesig, die zur sogenannten 19er-Gruppe gehört, die am Freitagnachmittag ihre Verhandlungen aufnimmt. Sie plädiert für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – und fordert, dass die reichsten Menschen im Land stärker belastet werden.

08:53 Uhr – Söder zu Steuererhöhungen: „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“

Markus Söder lehnt Steuererhöhungen durch die geplante Koalition aus Union und SPD strikt ab. Sozialdemokraten mögen diese gern, sagt der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“. „Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen“, betont er vor Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD am Nachmittag. Zugleich müsse gespart werden. Wo dies geschehen soll, sei einer der schwierigsten Bereiche in den Verhandlungen.

Söder zeigt sich zuversichtlich, dass die drei Partner am Ende zusammenfinden. „Ganz sicher. Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen“, betont er. Es werde noch manch schwere Sitzung geben. Am Ende müssten jene, die regieren wollen, die Fähigkeit haben, Entscheidungen zu treffen. „Ich bin sicher, das gelingt“, sagt Söder. Das Sondierungspapier bezeichnete er als „zehn Gebote“. Nichts von den Grundsatzentscheidungen dort werde aufgeweicht.