Regierungsbildung +++ SPD will 15-Euro-Mindestlohn notfalls per Gesetz durchsetzen +++ Liveticker | EUROtoday

Deutschland wird wohl eine schwarz-rote Regierung bekommen. Über den Koalitionsvertrag stimmen aktuell die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Alle Entwicklungen nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen im Liveticker:

10:37 Uhr – Linnemann lehnt „politischen Mindestlohn“ ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kontert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: Linnemann schließt einen „politischen Mindestlohn“ aus. „Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann.

09:58 Uhr – Familienministerin Paus für Bundespräsidentin

Die geschäftsführende Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) unterstützt Forderungen nach einer Bundespräsidentin. „Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich sehr begrüßen“, sagte Paus dem „Tagesspiegel“. „Eine Frau an der Spitze unseres Landes wäre mehr als 75 Jahre nach seiner Gründung ein starkes Signal für die Gleichberechtigung und den Fortschritt in unserer Gesellschaft“, sagte Paus.

07:51 Uhr – Miersch droht mit Gesetzgebung zu 15 Euro Mindestlohn

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bringt ein Eingreifen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Mindestlohns ins Gespräch. Von einem Mindestlohn von 15 Euro professional Stunde ab dem kommenden Jahr gehe die designierte schwarz-rote Koalition fest aus, sagte Miersch im Podcast „Table Briefings“. Wenn die Mindestlohnkommission die Vorgaben, die mit den Kriterien zur Lohnfindung angelegt worden seien, nicht umsetzen wolle, könne man gesetzgeberisch tätig werden.„Wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir (…) dann gesetzgeberisch tätig werden können“, sagte Miersch.

Laut dem ausgehandelten schwarz-roten Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 „erreichbar“. CDU-Chef Friedrich Merz sagte indes, dass es dafür „keinen gesetzlichen Automatismus“ gebe. Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12,82 Euro professional Stunde. 2022 hatte die damalige Ampel-Regierung den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht – gegen den Willen der damals oppositionellen Union.

03:18 Uhr – Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen

In der Debatte um die Fortsetzung der Charterflüge für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). „Diese Zusagen muss man einhalten.“

Die Zusagen der scheidenden Bundesregierung seien „an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet“ seien. „Wir reden nicht über Terrorverdächtige“, betonte Stegner.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „soweit wie möglic“ zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.

02:24 Uhr – Insa: AfD steigt in Wählergunst auf Rekordwert – „Mehrheit glaubt, dass die AfD stärkste Kraft wird“

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bei den Bundesbürgern so beliebt wie nie zuvor. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den repräsentativen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 25 Prozent der Stimmen. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche und so viel wie nie. Im Gegenzug verlieren CDU/CSU einen halben Punkt und kommen ebenfalls auf 25 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 15 Prozent. Das BSW legt einen halben Punkt auf fünf Prozent zu.

„Union und AfD liegen wieder gleichauf“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert zu „Bild“. „Die Mehrheit der Bürger glaubt, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste politische Kraft wird. Die Parteien der künftigen schwarz-roten Koalition haben seit der Bundestagswahl jeden neunten Wähler, fünf Prozentpunkte, verloren.“ Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von Bild wurden vom 17. bis zum 22. April 2025 insgesamt 2010 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Zuvor hatte Forsa für sein RTL/ntv-Trendbarometer für die AfD einen Wert von 26 Prozent ermittelt – den höchsten bisher gemessenen Stimmenanteil.

00:05 Uhr – SPD droht in Mindestlohn-Diskussion mit gesetzlicher Regelung

Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast „Table.Briefings“. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag.

00:00 Uhr – Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März um elf Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März deutlich gestiegen. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat kletterten sie um 11,1 Prozent auf intestine 86 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Im ersten Quartal 2025 betrug das Plus 9,5 Prozent bei Einnahmen von insgesamt 222 Milliarden Euro. Mitte Mai wird die nächste Steuerschätzung erwartet.

Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage sind die Zahlen mehr als ordentlich. Der Internationale Währungsfonds rechnet dieses Jahr nur mit einer stagnierenden deutschen Wirtschaft. Laut Finanzministerium gab es im März deutliche Zuwächse unter anderem bei der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Die Frühindikatoren deuteten nur auf eine leichte Konjunkturbelebung hin, so das Finanzministerium. Allerdings bremse der von den USA angezettelte Handelskrieg wiederum. „Eine Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb bislang aus.“

Dienstag, 22. April

17:43 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer sieht „breite Mehrheit“ für seinen Vorschlag einer Bundespräsidentin

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), sieht eine „breite Mehrheit“ in der Gesellschaft für seinen Vorschlag, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Die gesellschaftliche Entwicklung sei weit genug und es gelte auch, „männlich dominierte Strukturen“ zu hinterfragen, sagte Schweitzer im Gespräch mit WELT TV. Die Zeit für eine Bundespräsidentin sei „überreif“. Eine Bundespräsidentin hätte „eine hohe Symbolkraft“ und „auch die Verantwortung, dem Land immer wieder auch Vorschläge zur Orientierung zu geben und die Gesellschaft zusammenzuhalten“. „Und ich finde, dafür werden wir ganz bestimmt qualifizierte, hervorragende Frauen in Deutschland finden.“

15:28 Uhr – CDU-Innenminister nennt AfD-Werte „alarmierend“ und erbittet Geduld für „Migrationswende“

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet die jüngsten Umfragewerte für die AfD als „alarmierende Entwicklung“. In einer Forsa-Umfrage kommt die Partei auf einen Rekordwert und liegt vor der Union. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte Poseck im Interview mit WELT TV. „Sie tritt unsere Werte mit Füßen, insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes. Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder kleinbekommen.“

Poseck, der auch in der Arbeitsgruppe Innenpolitik und Migration während der Koalitionsgespräche mitverhandelte, glaubt nicht, dass das Erstarken der AfD eine Reaktion auf möglicherweise zu defensiv verhandelte Maßnahmen in der Migrationspolitik sei. „Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden“, sagte Poseck. „Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift.“ Man habe alle zentralen Unionspunkte durchsetzen können. „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend. Auch die Zurückweisungen an den Grenzen, die aus meiner Sicht ein Schlüssel für die dringend notwendige Veränderung der Migrationspolitik sind, sind im Koalitionsvertrag enthalten.“

Erst wenn die neue Regierung auch wirklich im Amt sei, werde die Migrationswende für die Bevölkerung deutlich sichtbar werden, glaubt Poseck. „Bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld.“

13:56 Uhr – Nach Klingbeil-Angebot: Wissing will „derzeit“ nicht in SPD eintreten

Der frühere FDP-Politiker und geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing will „derzeit“ nicht in die SPD eintreten. Dies teilte eine Sprecherin Wissings dem „Tagesspiegel“ am Dienstag mit. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dem nun parteilosen Politiker angeboten, Mitglied der Sozialdemokraten zu werden. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei.

Nach dem Buch der Ampel-Koalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Er wirft der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben.

13:22 Uhr – Umgang mit der AfD: Union will gemeinsame Linie mit SPD

Die Union strebt zum Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag eine gemeinsame Linie der künftigen schwarz-roten Koalition an. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte in Berlin, dies solle mit der SPD besprochen werden. Er machte mit Blick auf eine aus der Union angestoßene Debatte dazu deutlich, dass es nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei gehe.

Frei erläuterte zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD, dass jede Fraktion ein Vorschlagsrecht habe, dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag haben müsse. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert battle. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“

12:40 Uhr – Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen. „Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“. Deutschland sei „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Die AfD wirke „als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch“, sagte Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe „ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner nannte es im „Tagesspiegel“ „völlig ausgeschlossen“, dass AfD-Vertreter Mitglieder im PKGr werden. „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“ Es wäre „ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium“, sagte Stegner.

12:05 Uhr – Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zur Beisetzung von Papst Franziskus nach Rom reisen. Er werde dort an der Trauerfeier teilnehmen und die offizielle deutsche Delegation anführen, teilte Steinmeiers Sprecherin am Dienstag mit. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Steinmeier nach Rom reisen.

12:01 Uhr – RTL/ntv Trendbarometer: AfD zieht erstmals an CDU/CSU vorbei

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 26 Prozent und liegt damit erstmals vor der CDU/CSU, die weiterhin bei 25 Prozent steht. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 9 Prozent, die FDP verbessert sich leicht auf 4 Prozent. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält unverändert 4 Prozent.

08:20 Uhr – Forsa-Umfrage für den „Stern“: Nur noch jeder Fünfte hält Merz für „vertrauenswürdig“

Am 6. Mai möchte sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Auf einer Welle der Sympathie wird der CDU-Chef dann wohl nicht ins Kanzleramt schwimmen: Laut dem „Stern“ und einer exklusiv für das Magazin durchgeführten Umfrage hält mittlerweile nur noch jeder Fünfte der Befragten den potenziellen Kanzler für vertrauenswürdig. Im Vergleich zu einer Umfrage mit vergleichbarer Fragestellung im August 2024 sei dies ein Minus von neun Prozent. Grundlage des Berichts ist das „Stern“-Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat. Nur in einer Kategorie könne Merz noch punkten, heißt es weiter: 61 Prozent finden immerhin, dass der CDU-Politiker „verständlich rede“.

01:34 Uhr – SPD-Chef Klingbeil mahnt „echte Reform“ des Rentensystems an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine „echte Reform“ des Rentensystems angeregt und dafür auch eine Erweiterung des Beitragszahler-Kreises ins Spiel gebracht. „Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die in die Rentenkasse einzahlt.“