+++ Großer Zapfenstreich beginnt: Olaf Scholz auf Paradeplatz eingetroffen +++ Liveticker | EUROtoday

Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. Als letzter Koalitionspartner hat die SPD ihre Ministerriege vorgestellt, kurz darauf unterzeichneten CDU, CSU und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag. Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Alles zur Regierungsbildung im Liveticker:

21:45 Uhr – Musikkorps spielt Scholz‘ Liedwünsche

Das Musikkorps der Bundeswehr trägt die drei Liedwünsche vor, die jedem scheidenden Kanzler beim Großen Zapfenstreich zustehen. Scholz hatte sich die folgenden Stücke gewünscht:

„In My Life“ von den Beatles

„2. Brandenburgisches Konzert“ (Auszug) von Johann Sebastian Bach

„Respect“ von Aretha Franklin (Original von Ottis Redding)

Scholz‘ Vorgängerin Angela Merkel hatte sich für ihre Verabschiedung im Dezember 2021 „Für mich soll‘s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef, Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen“ und den Choral „Großer Gott, wir loben dich“ gewünscht.

21:29 Uhr – „Die Ehre meines Lebens“, sagt Scholz

Es sei „die Ehre meines Lebens“ gewesen, das Amt des Bundeskanzlers zu bekleiden, sagt Scholz. Er wolle das aussprechen, „weil man das einem Norddeutschen wir mir vielleicht nicht immer gleich im Gesicht ablesen kann“. Lächeln im Zuschauerraum.

Seinem Nachfolger Friedrich Merz wünscht er „viel Erfolg, Fortune und eine glückliche Hand“. Merz nickt anerkennend. Zum Abschluss seiner Rede sagt Scholz: „Ein Land, das solche Bürgerinnen und Bürger hat, braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben.“

21:20 Uhr – Scholz dankt Wegbegleitern – und den Bürgern

Olaf Scholz tritt ans Mikrofon. Der Große Zapfenstreich sei ein „Moment des Innehaltens, geprägt vom Rückblick auf Erreichtes“, sagt Scholz. Er verspüre in diesem Moment vor allem „tiefe Dankbarkeit“ gegenüber vielen von denen, die gerade hier anwesend seien. Wegbegleiter, Freunde und Familie. Aber auch gegenüber den Bürgern Deutschlands, „dem Souverän“. Demokratie könne nur gelingen, wenn die Politik sich das Vertrauen der Bürger erarbeite.

Zudem sei es in diesen Tagen nicht selbstverständlich, dass sich ein Regierungswechsel so zivil wie hier vollziehe. Deutschland sei nur stark, wenn „wir“ es zusammenhielten. Das habe er in seiner Amtszeit häufig erlebt, etwa in der Corona-Pandemie oder bei der Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine.

21:07 Uhr – Pistorius lobt Scholz

Olaf Scholz trifft am Paradeplatz für den Großen Zapfenstreich ein. Zunächst hält Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Rede. Scholz‘ Entscheidungen seien nicht immer populär gewesen, so Pistorius. Er habe Deutschland aber besonnen durch schwierige Zeiten gesteuert. Pistorius lobt Scholz unter anderem dafür, die „Zeitenwende“ der Bundeswehr angestoßen und in der Migrationspolitik einen neuen Kurs gefunden zu haben. Außerdem dafür, dass in Krisenzeiten „niemand zurückgelassen“ worden sei.

Scholz habe Dinge verinnerlicht, „die viele noch lernen müssen“, etwa dies: „Führung, gerade in Krisenzeiten, braucht den Mut und den Willen, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.“ Er danke Scholz für seine Arbeit.

18:00 Uhr – AfD beklagt nach Hochstufung „Anschlag auf die Demokratie“

Die AfD will gegen die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung „mit allen juristischen Mitteln“ vorgehen. Man habe vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben, sagte Parteichefin Alice Weidel am Montag in einem Pressestatement zur Hochstufung.

Weidel beklagt, die Hochstufung sei „ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie“. Deutschland isoliere sich damit „im In- wie auch im Ausland“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Verfassungsschutz „missbraucht“, um einem „politischen Gegner zu schaden“. Sie bezeichnete die Behörde dabei wie bereits in den vergangenen Tagen erneut als „Verfassungsschutz-Geheimjustiz“.

16:55 Uhr – Jens Spahn wird neuer Chef der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

14:15 Uhr – Linken-Chef wirft Koalition Ankündigung von „Rechtsbruch“ vor

Linken-Chef Jan van Aken hat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösungen für wichtige Probleme wie Lebensmittelpreise und Mieten zu bieten. Stattdessen werde in der Sozial- und Migrationspolitik „ganz offen Rechtsbruch angekündigt“, sagte van Aken in Berlin.

Er bezog dies auf Pläne, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen und auf die Ankündigung, bei wiederholter Ablehnung von Arbeit das Bürgergeld im Extremfall auf null zu reduzieren. Beides sei rechtlich nicht möglich, meinte van Aken. „Das ist Sündenbockpolitik“, sagte er. „Ich finde das richtig hart.“

14:10 Uhr – SPD-General Matthias Miersch soll Fraktionsvorsitz bekommen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Der bisherige Fraktionschef Lars Klingbeil habe sich mit den Parteiflügeln darauf verständigt, den 56-jährigen Niedersachsen für den Spitzenposten vorzuschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen.

Miersch ist einer der bekanntesten SPD-Linken. Jahrelang warfare er einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken, additionally des linken Flügels der SPD-Bundestagsfraktion – bis er im Oktober 2024 nach dem überraschenden Rücktritt von Kevin Kühnert Generalsekretär wurde. Damit warfare der 56 Jahre alte Niedersachse zuletzt mit dafür verantwortlich, wie die SPD ihre desaströse Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeitet.

13:40 Uhr – Özdemir: „Wir haben unterschätzt, wie sehr Zuwanderung eine Zumutung ist“

Für den scheidenden Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist die Integration eine Mammutaufgabe. „Wir haben unterschätzt, wie sehr Zuwanderung eine Zumutung ist, für die, die schon da sind. Welche Fragen und Ängste das auslöst, die wir ernst nehmen müssen“, sagt Özdemir in einem Interview mit der „FAZ“. Weder der Wohnungsmarkt noch die Schulen seien darauf vorbereitet gewesen. „Die Zeche zahlen unsere Kommunen.“ Das zu wenig beachtet zu haben, sei aber nicht nur ein Versäumnis der Grünen. „Das haben wir schon gemeinsam verbockt, das müssen wir jetzt zurückkämpfen.“ Sonst, so befürchtet Özdemir, werde sich die Mehrheit irgendwann gegen jede Art von Zuwanderung stellen, „die wir ja in geregelter Form dringend brauchen“.

13:15 Uhr – „Eine große Nicht-Einigung“ – Audretsch hat viele offene Fragen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert den Koalitionsvertrag. „Die Unterschriften sind geleistet, und viele Fragen sind völlig offen“, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Koalitionsvertrag sei vor allem „eine große Nicht-Einigung“, denn „alles steht unter Haushaltsvorbehalt“ und „niemand weiß, was wirklich kommt“.

So sei die Senkung der Einkommenssteuer ebenso offen wie die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro oder die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, sagte Audretsch dem RND weiter. Die Entscheidungen darüber hätten Union und SPD in Kommissionen delegiert. Außerdem seien Konflikte über Grenzschließungen und ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren schon sichtbar. „Papier ist geduldig. Die Aufgabe der Koalition ist nun, tatsächlich zusammenzukommen und loszulegen für das Land“, mahnte Audretsch.

13:12 Uhr – „Ich werde nicht reich werden“, verspricht Scholz

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig nicht über Gebühr als Ex-Kanzler einmischen. „Ich werde nicht reich werden. Ich werde keinen Lobbyismus machen. Ich werde nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht“, sagte Scholz bei einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern einer Schule im brandenburgischen Eichwalde. Er wolle einen dazu Beitrag leisten, dass es mit dem Land „intestine weitergeht“. Dazu habe er die Mittel und die Möglichkeiten und das wolle er – wenn er lange lebe – die nächsten 30 Jahre tun.

12:52 Uhr – Esken will „rechtem Spuk ein Ende bereiten“

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verweist anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der Union auf die Gefahren für die Demokratie. „Demokratie und demokratische Übergänge sind keine Selbstverständlichkeit“, warnt die Sozialdemokratin, die selbst nicht Teil der Bundesregierung sein wird. Die größte Oppositionspartei werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, sagt sie mit Blick auf die AfD. Es sei Aufgabe aller Demokraten, „diesem rechten Spuk ein Ende zu bereiten“.

12:20 Uhr – „Es wird nicht alles über Nacht gehen“

Markus Söder sagte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: „Es wird nicht alles über Nacht gehen. Der Geist, die Philosophie ist anders. Ich bin überzeugt, Friedrich Merz wird ein guter Bundeskanzler.“ Es seien neue Leute, eine neue Politik.

Saskia Esken konnte sich einen Seitenhieb Richtung Söder nicht verkneifen. Esken danach: „Es freut mich wirklich, dass wir gemeinsam eine Ministeraufstellung erreicht haben, die Erneuerung und Erfahrung abbildet.“

12:00 Uhr – Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD), Saskia Esken (SPD) und Markus Söder (CSU) betreten die Bühne. Merz sagt: „Dieser Ort ist ein Ort modernster Architektur – so wie wir die Zukunft gestalten wollen mit modernster Technologie. Wir nehmen den Arbeitsauftrag an.“ „Kraftvoll und planvoll“ wolle man sich an die Arbeit machen. Die neue Regierungsmannschaft habe die Kraft, die Dinge in Deutschland „zum Guten zu wenden“.

Merz weiter: „Mit dem morgigen Tag bekommen Sie eine Regierung, die entschlossen ist, Deutschland mit Investitionen und Reformen nach vorn zu bringen, die verlässlich ist und die Sorgen der Bürger ernst nimmt.“ Die Welt warte. Mit der Zeit sei es in den Koalitionsverhandlungen eine immer engere, immer vertrauensvollere Zusammenarbeit gewesen, so Merz.

Klingbeil ergänzt: „Wir leben in Zeiten der Umbrüche. Es liegt an uns, ob Deutschland mitgestaltet oder ob wir umgestaltet werden.“ Diese Regierung wird erfolgreich sein, so Klingbeil. Die Regierung werde zügig beginnen. Das Leben der Menschen soll einfacher werden. Die wirtschaftliche Stärke stehe ganz oben auf der Agenda. Nicht jeder Euro löst das Problem. „Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Das ist uns wichtig: Arbeitnehmer und ihre Familien – Sie stehen im Mittelpunkt.“

Merz beginnt den Koalitionsvertrag zu unterschreiben, dann Klingbeil, anschließend Söder und Esken. Vor sechs Monaten ist die Ampel auseinandergebrochen, mit diesen Unterschriften ist nun die neue schwarz-rote Koalition offiziell.

11:37 – SPD stellt Ministerinnen und Minister für künftige Regierung vor

Erste Überraschung: Saskia Esken ist mit auf dem Foto und steht mittendrin – obwohl sie kein Ministeramt bekommt. Offenbar will sie zeigen, dass sie sich nicht verdrängen lassen will.

10:49 Uhr – Klingbeil holt Steuer- und Haushaltsexperten ins Finanzministerium

Der künftige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) holt sich aus der Bundestagsfraktion die Experten für Haushalts- und Steuerpolitik als Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium. Der bisherige Chefhaushälter Dennis Rohde und der steuerpolitische Sprecher Michael Schrodi der SPD-Fraktion seien für diese Posten vorgesehen, teilte die SPD mit. Die Parlamentarischen Staatssekretäre spielen als Bindeglied zu den Ausschüssen des Bundestages und zur eigenen Fraktion eine wichtige Rolle. Pressesprecher des Finanzministeriums soll nach Angaben aus der SPD der bisherige Sprecher der aus dem Amt scheidenden Innenministerin Nancy Faeser werden, Maximilian Kall.

09:45 Uhr – Dobrindt will AfD-Bericht prüfen

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bericht des Verfassungsschutzes (BfV) zur AfD fachlich prüfen lassen. Bei „Berlin Direkt“ (ZDF) sagte er am Sonntagabend: „Dieses Gutachten wird nicht in einem Aktenschrank verschwinden, sondern es wird fachlich bewertet werden im Bundesinnenministerium.“

Er habe auch bereits „die Spitze des Verfassungsschutzes eingeladen, mir dieses Gutachten vorzustellen, zu erörtern, mir fachlich näherzubringen.“ Dann werde man weitere Entscheidungen treffen, so Dobrindt weiter. Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Freitag die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet.

Nach „Bild“-Informationen bemüht sich Faeser, das Gutachten-Urteil noch vor dem Machtwechsel von Rot-Grün auf Schwarz-Rot am Dienstag zu veröffentlichen. Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht laut „Bild“ in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“.

Auf die Frage, ob er den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlichen werde, sagt Dobrindt, dass er sich „im Detail“ anschauen werde, „wie man heutzutage damit umgehen muss“. Über ein mögliches Verbot der AfD sagte Dobrindt in der Sendung: „Da gibt es eine politische Aufgabe, die zu lösen ist. Die würde ich im Vordergrund sehen, keine Verbotsdebatte an der Stelle. (…) In Wahrheit ist das Wasser auf die Mühlen der AfD und ihre Geschichtserzählung, dass man sich nicht mehr politisch mit ihr auseinandersetzen will, sondern nur noch juristisch und das würde ich der AfD eigentlich ungern gönnen.“

08:51 Uhr – SPD-Ministerriege steht

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. Carsten Schneider wird neuer Bundesumweltminister. Boris Pistorius soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Verteidigungsminister bleiben. An die Spitze des Arbeitsministeriums rückt die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Ministerin.

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin werden. Neue Bauministerin soll die bisherige Vizefraktionschefin Verena Hubertz werden. Stefanie Hubig wird nach Angaben des SPD-Vorstands neue Bundesjustizministerin. Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung. Den Posten als Integrationsbeauftragte wird Nathalie Pawlik übernehmen. Besonders brisant: Partei-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Das Finanzministerium übernimmt wie schon bekannt Lars Klingbeil und er wird Vizekanzler.

07:49 Uhr – AfD-Streit in der neuen Regierung

Noch bevor die neue schwarz-rote Regierung offiziell startet, gibt es schon Streit. Während Unionspolitiker auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren bleibt, gibt sich die SPD optimistisch.

Parteichef Lars Klingbeil sagte der „Bild“ über ein AfD-Verbot: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein.“ Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Katja Mast, erwartet „eine klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“. Sie findet, „dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen sagte: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Auch der künftige Innenminister Dobrindt sagte im ZDF: „Ich glaube nicht, dass man eine AfD einfach wegverbieten kann, sondern man muss sie wegregieren.“

03:05 Uhr – Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Die Bürger sind laut einer Umfrage nicht besonders optimistisch, dass die neue schwarz-rote Regierung erfolgreicher arbeiten wird als ihre Vorgängerregierung. Von den Befragten des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur meinen 43 Prozent und damit eine Mehrheit, dass Union und SPD eine genauso gute oder schlechte Arbeit machen werden wie die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. 29 Prozent blicken positiver in die Zukunft und glauben, dass Schwarz-Rot besser arbeiten wird. 14 Prozent gehen von einer schlechteren Arbeit aus. Befragt wurden 2275 Wahlberechtigte im Zeitraum 25. bis 28. April.

In der Ampel warfare Streit ein großes Thema: Nun erwarten 43 Prozent, dass künftig genauso viel untereinander gestritten wird wie zuvor. 31 Prozent meinen, dass sich die neuen Koalitionspartner weniger streiten werden. Zehn Prozent vermuten noch mehr Streit als bei der Ampel. 16 Prozent antworteten mit „Weiß nicht“.

Besonders bei der zukünftigen Stimmungslage ist der Pessimismus mit 54 Prozent sehr ausgeprägt – nur 26 Prozent der Befragten gehen von einer positiven Auswirkung auf die Stimmung im Land aus. Beim Ansehen Deutschlands vermuten 39 Prozent der Befragten destructive und 33 Prozent optimistic Folgen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung befürchten 42 Prozent destructive und 37 Prozent erwarten optimistic Auswirkungen.

00:47 Uhr – Grüne brandmarken Grenzkontrollen-Pläne der Union als „Schlagbaumpolitik“

Die Grünen kritisieren die Unions-Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen scharf. „Dobrindts und Merz’ Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Montag) mit Blick auf den designierten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind“, sagt der Grünen-Politiker. Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen „ineffektiv“. Denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um quick 4000 Kilometer Grenze „dichtzumachen“. „Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht.“

Der künftigen schwarz-roten Bundesregierung warf Emmerich vor „rechtspopulistische Narrative“ aufzugreifen, während Deutschland unter den früheren CDU-Kanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel „noch der treibende Motor europäischer Integration“ gewesen sei. Die künftige Koalition fördere hingegen „die Abschottung im Herzen Europas“. „Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen“, warnte der Grünen-Politiker.