Ukraine-Krieg: ++ Macron droht Putin mit Sanktionen – „Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen“, sagt Merz ++ Liveticker | EUROtoday

Kommt es zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine? Die Europäer machen Druck auf Russland und fordern vor Verhandlungen eine Einigung auf eine Waffenruhe. Selenskyj will am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten – aber der Kreml sagt bislang nicht zu.

Alle Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg im Liveticker:

20:59 Uhr – Tote und Verletzte bei russischen Angriffen in Charkiw

Mindestens zwei Menschen sind nach Behördenangaben bei russischen Angriffen in der nordostukrainischen Region Charkiw ums Leben gekommen. Ein 80-jähriger Mann und eine 70-jährige Frau seien bei der Bombardierung der Ortschaft Netschwolodiwka westlich von Kupjansk getötet worden, teilt der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, auf Telegram mit. Seinen Angaben nach wurden drei weitere Frauen und ein Mann, alle im Rentenalter, durch den Abwurf der Gleitbomben verletzt.

20:58 Uhr – Macron droht Putin mit Sanktionen gegen russisches Öl und Gas

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Diese sollten in den kommenden Tagen verhängt werden, falls die Regierung in Moskau eine Feuerpause nicht umsetze, sagt Macron. Es könnten Finanzdienstleistungen sowie Öl und Erdgas betroffen sein.

20:18 Uhr – Merz: „Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen“

Kanzler Friedrich Merz betont, dass er keine Illusionen über den Krieg in der Ukraine habe. Dieser sei auch mit den neuen Initiativen der Europäer nicht über Nacht beendet, sondern könne noch lange dauern, sagt er auf dem Wirtschaftstag des unionsnahen Wirtschaftsrats. „Aber wir haben wenigstens mal das Zeichen gesetzt, dass wir zusammenstehen“, sagt er mit Blick auf den Beschluss mehrerer europäischer Staaten, die von Russland eine Waffenruhe fordern. „Wir stehen zusammen in dieser EU, wir wollen die Amerikaner an Bord halten“, erklärt er. „Wir sind entschlossen, uns zu verteidigen.“

20:17 Uhr – Selenskyj: Putin muss verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Putin entscheide alles in Russland, additionally müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen.“

Seinen Angaben nach bereitet sich die Ukraine in enger Abstimmung mit den Partnern auf das Treffen in der Türkei vor. Die ukrainische Botschaft in der Türkei hatte bereits mitgeteilt, Selenskyj sei auf dem Weg nach Ankara. Die Videobotschaft zeigt ihn allerdings noch in Kiew.

18:49 Uhr – US-Außenminister Rubio reist in die Türkei

US-Außenminister Marco Rubio wird laut US-Präsident Donald Trump an den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei teilnehmen. Zuvor hatten Insider gesagt, auch die beiden US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Keith Kellogg würden nach Istanbul reisen. Trump hat erklärt, er selbst schließe seine Teilnahme nicht aus.

18:15 Uhr – Ukrainische Botschaft: Selenskyj ist auf dem Weg nach Ankara

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seiner Botschaft in der Türkei auf dem Weg nach Ankara. Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde zunächst dort den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu Gesprächen treffen und dann nach Istanbul weiterreisen. Dort will er im Laufe der Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen – falls dieser auch anreist.

15:57 Uhr – Merz droht Putin mit „deutlicher Verschärfung der Sanktionen“

Bundeskanzler Friedrich Merz droht Russland EU-Sanktionen an, wenn es bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Ukraine gibt. „Wir sind uns einig, dass für den Fall, dass es in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt, wir dann gemeinsam auch auf europäischer Ebene für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten wollen“, sagte Merz. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse den Vorschlägen, die die Europäer vergangenen Samstag in Kiew gemacht hätten, zustimmen. „Wir werden weitere Bereiche in den Blick nehmen, wie etwa den Energiesektor und auch den Finanzmarkt.“

Merz nannte als Beispiel auch Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, die mit bis zu 300 Tankschiffen versucht, das Ölembargo gegen Russland zu unterlaufen. „Auch ich persönlich bin entschlossen, dies jetzt mit aller Konsequenz und mit jeder denkbaren Zusammenarbeit in der EU auf den Weg zu bringen.“ Man werde versuchen, zögerliche Länder zu überzeugen, sagte er mit Blick auf den erwarteten Widerstand etwa des EU-Landes Ungarn. Die Sanktionen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

15:51 Uhr – Selenskyj: Werde in Ankara auf Putin warten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Bereitschaft für direkte Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der Türkei. Er werde am Donnerstag gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara auf Putin warten, sagte Selenskyj. Er sei aber auch bereit, gemeinsam mit Erdogan nach Istanbul zu reisen, sollte Putin sich lieber dort treffen wollen. Istanbul conflict zuvor als möglicher Verhandlungsort im Gespräch gewesen. „Wenn Putin nicht kommt und Spielchen spielt, ist das der endgültige Beweis dafür, dass er den Krieg nicht beenden will“, sagte Selenskyj.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte sich am Dienstag erneut nicht dazu äußern, ob Putin vorhabe, in die Türkei zu reisen. „Sobald der Präsident es für notwendig hält, werden wir eine Ankündigung machen“, sagte Peskow.

15:02 Uhr – US-Sonderbeauftragte Witkoff und Kellogg reisen nach Istanbul

Die beiden Sonderbeauftragten der USA Steve Witkoff und Keith Kellogg sollen Insidern zufolge zu möglichen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul reisen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen.

13:14 Uhr – Selenskyj besteht auf Treffen mit russischer Seite auf höchster Ebene

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei dem von Russland für Donnerstag vorgeschlagenen Treffen in Istanbul auf einer Begegnung auf höchster Ebene. „Präsident Selenskyj wird sich in Istanbul mit keinem anderen Vertreter Russlands treffen außer Putin“, sagte Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, am Dienstag zu Reuters.

12:24 Uhr – Außenminister Wadephul droht Russland mit weiteren Konsequenzen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert Russland auf, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine „an den Verhandlungstisch zu kommen“. „Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist“, sagte Wadephul mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.

Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall „auch Konsequenzen geben“, sagte der Bundesaußenminister und ergänzte: „Wir werden uns nicht ansehen, dass Russland diesen Krieg einfach fortführt.“

12:17 Uhr – Pistorius fordert Verschärfung von Sanktionen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt eine Verschärfung westlicher Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine an. Russlands Präsident Wladimir Putin verhalte sich mit Blick auf die Diskussionen über eine Waffenruhe und Verhandlungen über eine Friedenslösung wie üblich, sagt Pistorius am Rande einer Konferenz in Berlin. Daher müssten jetzt die Konsequenzen gezogen werden.

08:59 Uhr – CDU-Politiker Hardt zweifelt an Reise Putins zu Verhandlungen in Istanbul

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht nicht davon aus, dass es am Donnerstag zu direkten Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in Istanbul kommen wird. Er teile Einschätzungen, wonach „Putin selbst nicht erscheinen wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im ZDF-„Morgenmagazin“. Insgesamt sieht er im Ukraine-Konflikt aber Entwicklungen in die richtige Richtung.

Durch das gemeinsame Auftreten europäischer Staats- und Regierungschefs am Samstag in Kiew sei „ein neues Momentum“ entstanden, aus dem sich „Kraft schöpfen lässt“, sagte Hardt. Putin sei von diesem Vorstoß überrascht worden.

Zudem sieht Hardt Anzeichen dafür, dass sich die USA und die Europäischen Staaten in der Ukraine-Politik wieder annähern. Dies sei „ein großer Fortschritt“. Putin habe zuletzt die Hoffnung gehabt, mit den USA an der Ukraine vorbei agieren zu können. Dies sei „nun überwunden“, äußerte sich der CDU-Politiker überzeugt. Es gebe hier wieder mehr Geschlossenheit auf der Seite des Westens.

03:12 Uhr – Rubio telefoniert mit europäischen Amtskollegen über „Waffenstillstand“

Das US-Außenministerium teilt mit, US-Außenminister Marco Rubio habe mit seinen europäischen Amtskollegen über „den Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine“ telefoniert. An dem Gespräch haben demnach der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die Außenminister von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich sowie die EU-Außenbeauftragte teilgenommen.

00:54 Uhr – Lawrow telefoniert mit türkischem Amtskollegen über Gespräche mit der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am frühen Donnerstagmorgen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan über Putins Vorschlag für Gespräche mit der Ukraine telefoniert. Dies teilt das russische Außenministerium mit. In der kurzen Erklärung wird nicht mitgeteilt, ob Putin das Angebot Selenskyjs zu einem Treffen in Istanbul annehmen wird.

00:01 Uhr – Frist abgelaufen

Das von den Europäern gesetzte Ultimatum für eine Feuerpause im Ukraine-Krieg ist abgelaufen. Im Anschluss wollten Deutschland und die europäischen Verbündeten mit der Vorbereitung neuer Sanktionen beginnen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Montag, 12. Mai

21:53 Uhr – Trump stellt persönliche Teilnahme an Gesprächen in der Türkei in den Raum

US-Präsident Donald Trump erwägt, am Donnerstag in die Türkei zu fliegen, um an möglichen Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zwischen seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin teilzunehmen.

„Ich habe darüber nachgedacht, rüberzufliegen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Ich weiß nicht, wo ich am Donnerstag sein werde — ich habe so viele Termine —, aber ich habe darüber nachgedacht, tatsächlich dorthin zu fliegen. Ich denke, es besteht die Möglichkeit, wenn ich glaube, dass etwas klappen kann.“

20:20 Uhr – Kiew: Russland greift trotz womöglich anstehender Gespräche weiter an

Russland greift nach ukrainischen Angaben auch vor dem Hintergrund der Gespräche über etwaige Verhandlungen in der Türkei weiter an. „Die russischen Beschüsse und Angriffe gehen weiter“, sagte Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Moskau hat den ganzen Tag über zum Vorschlag für ein direktes Treffen geschwiegen. Eine sehr seltsame Stille.“ Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

14:32 Uhr – Kreml: Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind „inakzeptabel“

Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“

Zwar erklärte Peskow, dass Moskau zu „ernsthaften“ Gesprächen für eine „dauerhafte Friedenslösung“ bereit sei. Er äußerte sich allerdings nicht zu dem Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich am Donnerstag in Istanbul direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen.

13:58 Uhr – Ukraine kritisiert: Russland ignoriert Angebot für Waffenruhe

Russland ignoriert nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag. Diese hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und die Ukraine am Samstag bei einem Treffen in Kiew aufgestellt. Sybiha habe deshalb mit den Verbündeten seines Landes weitere Sanktionen gegen Russland besprochen, darunter Maßnahmen gegen den Banken- und Energiesektor. Zudem seien neue Verteidigungshilfen für die Ukraine Thema der Gespräche gewesen.

12:34 Uhr – Selenskyj lädt Papst Leo XIV. zu Besuch ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt den neuen Papst Leo XIV. zu einem Besuch in der Ukraine ein. „Ich habe Seine Heiligkeit eingeladen, der Ukraine einen apostolischen Besuch abzustatten. Ein solcher Besuch würde allen Gläubigen und unserem ganzen Volk echte Hoffnung bringen“, schrieb Selenskyj in Onlinediensten.

12:19 Uhr – „Die Uhr läuft“ – Bundesregierung droht Russland mit Sanktionen

Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht stehe, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages.2

10:23 Uhr – Polen ordnet Schließung von russischem Konsulat in Krakau an

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski ordnet die Schließung des russischen Konsulats in der südlichen Stadt Krakau an. Zuvor hatten die polnischen Behörden erklärt, Russland sei verantwortlich für ein Feuer, das im vergangenen Jahr ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Warschau zerstörte. „Angesichts der Beweise, dass die russischen Geheimdienste einen verwerflichen Sabotageakt gegen das Einkaufszentrum in der Marywilska-Straße begangen haben, habe ich beschlossen, meine Zustimmung zum Betrieb des Konsulats der Russischen Föderation in Krakau zurückzuziehen“, erklärte Sikorski.

10:19 Uhr – Wadephul erhöht Druck auf Putin – Taurus-Lieferung offen

Außenminister Johann Wadephul lässt offen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. „Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben“, sagte der CDU-Politiker in London vor einem Treffen mit Amtskollegen zum Krieg in der Ukraine auf eine entsprechende Journalistenfrage.

07:10 Uhr – Ukraine: Russischer Drohnenangriff auf Zug

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahn-Infrastruktur in der Region Donezk ist ukrainischen Angaben zufolge der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt worden. „Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahn-Infrastruktur gehen weiter“, teilt die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

06:59 Uhr – Rubio telefoniert mit Merz

US-Außenminister Marco Rubio spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die Ukraine. Er gratuliert Merz in einem Telefonat zu seiner Ernennung als Kanzler. Rubio bekräftigt das gemeinsame Ziel der USA und Deutschlands, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

06:18 Uhr – Polen: Feuer in Einkaufszentrum von „russischen Spezialdiensten“ angeordnet

Im Zusammenhang mit einem Brand in einem Einkaufszentrum in Warschau im vergangenen Jahr beschuldigt Polen russische Geheimdienste der Sabotage. „Wir wissen jetzt mit Sicherheit, dass das große Feuer im Marywilska-Einkaufszentrum in Warschau durch Brandstiftung verursacht wurde, die von den russischen Spezialdiensten angeordnet wurde“, erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk am Sonntag im Onlinedienst X. In einer gemeinsamen Erklärung des polnischen Justiz- und des Innenministeriums hieß es am Sonntag, dass einige der mutmaßlichen Täter bereits in Haft seien. Bei weiteren sei die Identität festgestellt worden, sie seien aber noch auf freiem Fuß. „Ihre Aktionen wurden von einer bestimmten Person mit Wohnsitz in der Russischen Föderation organisiert und geleitet“, erklärten die beiden Ministerien jeweils. Sie fügten hinzu, dass sie mit dem Nachbarland Litauen zusammenarbeiteten, „wo einige der Täter ebenfalls Ablenkungsmanöver“ ausgeführt hätten.

05:41 Uhr – Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik

Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk kritisiert den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz für die Rückkehr zur Geheimhaltung bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Da werden böse Erinnerungen wieder wach an die Zeit, als die Ampel-Regierung im Frühjahr 2022 mit Geheimhaltung fehlende Militärunterstützung verschleiern wollte“, sagte der frühere Botschafter in Deutschland der Nachrichtenagentur dpa.

01:44 Uhr – Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine

Vor seinem Treffen mit anderen europäischen Politikern betont der britische Außenminister David Lammy die Wichtigkeit der Unterstützung der Ukraine für Europa. „Wir stehen vor einem einmaligen Moment für die kollektive Sicherheit unseres Kontinents“, heißt es in einer Erklärung von Lammy. „Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist existenziell für ganz Europa.“ In London findet heute ein Außenminister-Treffen zur Ukraine im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format statt.

00:00 Uhr – Selenskyj fordert Putin zu persönlichem Treffen auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist mit seinem Gesprächsangebot an Kremlchef Wladimir Putin in die Offensive gegangen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf der Plattform X. Kurz zuvor conflict Selenskyj von US-Präsident Donald Trump zur Teilnahme an den von Putin angebotenen Gesprächen gedrängt worden. Der russische Präsident hatte die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei ab Donnerstag vorgeschlagen, allerdings nicht explizit gesagt, dass er selbst dazu anreisen würde. Selenskyj äußerte die Hoffnung, „dass die Russen keine Ausreden suchen“.