Union und SPD: ++ Merz widerspricht Klingbeil – „Wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen“ ++ Liveticker | EUROtoday

Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aber in mehreren Bereichen gibt es schon Streit.

Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:

21:45 Uhr – Merz widerspricht Klingbeil: EU-Lieferkettenrichtlinie muss weg

Bundeskanzler Friedrich Merz beharrt trotz des Widerspruchs der SPD auf der Forderung, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. „Wir werden das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz abschaffen“, sagte er am auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. Merz fügte hinzu, er sei sich mit einigen EU-Regierungschefs einig: „Auch die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union darf nicht nur vertagt werden, die muss aufgehoben werden.“ Er hatte eine ähnliche Forderung bereits am Freitag in Brüssel erhoben.

Damit gibt es einen offenen Dissens an der Spitze der gerade erst angetretenen schwarz-roten Koalition. Denn Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte am Montag ausdrücklich auf den erst vergangene Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag verwiesen. Dort hatten Union und SPD zwar festgelegt, das nationale Gesetz abzuschaffen, aber die europäische Richtlinie zu reformieren. Dies sei gemeinsam so verabredet worden, betont der Finanzminister. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Rene Repasi, hatte Merz am Montag öffentlich aufgefordert, seine Bemerkung zurückzunehmen.

20:22 Uhr – Unionsfraktion wählt Vizeposten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt zusätzlich den Posten als Vizevorsitzender der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales. Der 47-Jährige, der nach eigenen Worten auch gern das Bundesministerium geführt hätte, wurde in einer Fraktionssitzung in Berlin gewählt.

Zum Fraktionsvize für Äußeres und Verteidigung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den CDU-Fachpolitiker Norbert Röttgen. Wie die Fraktion weiter mitteilte, sind weitere Vizes aus CDU-Reihen Günter Krings (Recht und Inneres), Sepp Müller (Wirtschaft), Mathias Middelberg (Haushalt und Finanzen), Andreas Jung (Umwelt und Klimaschutz), Ronja Kemmer (Forschung und Digitales), Patricia Lips (Europa) und Albert Stegemann (Landwirtschaft und Gesundheit).

Die CSU stellt zwei Vizevorsitzende der Fraktion: Anja Weisgerber für Bildung, Familie und Kultur sowie Stephan Stracke für Verkehr und Bau.

16:04 Uhr – Spahn prophezeit schwarz-rot 0,3 Punkte Wirtschaftswachstum – allein durch Amtsantritt

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht einen Wachstumsimpuls durch den Amtsantritt der neuen schwarz-roten Koalition. „Allein schon der Umstand, dass es eine stabile und verlässliche Regierung gibt, wird Deutschland 0,2, 0,3 Prozent an Wachstum bringen“, sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Dies reiche aber nicht. Um das Wachstum nachhaltig werden zu lassen, brauche es Strukturreformen etwa mit flexibleren Arbeitszeiten, Anreize für Überstunden oder längeres Arbeiten im Alter. „Wachstum ist die beste Sozialpolitik“, sagte Spahn.

14:40 Uhr – Merz will mit Trump „in naher Zukunft“ über Zollpolitik sprechen

Kanzler Friedrich Merz kündigt an, „in naher Zukunft“ bei einer US-Reise mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik zwischen den USA und der EU zu sprechen. Er habe Trump bei einem Telefonat aber gesagt, dass die EU und nicht die Nationalstaaten zuständig sei, sagte der CDU-Chef in Berlin.

Er werde in Washington dennoch sein Angebot wiederholen, die Zölle „so weit wie möglich zu senken“ und die Anerkennung von technologischen Standards in verschiedenen Sektoren voranzutreiben. Ein genaues Datum für eine Reise nannte Merz nicht.

10:19 Uhr – Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Energiepolitik von Amtsvorgänger Habeck

Bei einer Rede vor dem CDU-nahen Wirtschaftsrat kritisiert die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Politik ihres Amtsvorgängers Robert Habeck. Die deutsche Wirtschaft sei längst nicht nur „Opfer von äußeren Umständen“, sagte sie am Montagabend in Berlin und kündigte eine „pragmatische Wirtschaftspolitik“ an.

Steuern, Energie und hohe Arbeitskosten würden den Standort Deutschland belasten. Es brauche nun unter anderem eine „Neuausrichtung der Energiewende“, so Reiche. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht“, so Reiche.

Auch der Gebäudesektor müsse Kohlendioxid einsparen, sagte Reihe. Aber dafür brauche es „keine Lex Wärmepumpe“.

07:56 Uhr – Streit in der Union um Umgang mit Linke

In der Union entbrennt derweil ein Streit um den Umgang mit der Links-Partei. CDU-Vizechefin Karin Prien plädiert für weniger Dogmatismus und mehr „pragmatischer Abwägung“, für Generalsekretär Linnemann ist die Linke nach ihrem Parteitag am Wochenende weiter von der CDU entfernt als je zuvor.

Lesen Sie hier alle Stimmen zur Unions-Debatte

07:14 Uhr – „Kein Beamter muss Angst haben“ – SPD-Fraktionsvize Schmidt zu Pensionen

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt verteidigt den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung und wirbt für eine nüchterne Betrachtung des Themas.

„Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen“, sagte Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Es gehe „um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird“. Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen.

Allerdings gab Schmidt zu bedenken, dass Arbeitnehmer ein Pensionsniveau „meist nur mit der gesetzlichen und einer guten betrieblichen Rente“ erreichten. „In die Richtung wollen wir gehen“, sagte die SPD-Politikerin und nannte als Vorbild Österreich. Die Alpenrepublik zeige Deutschland, dass ein solches Modell funktionieren könne.

05:53 Uhr – Arbeitgeber: 15 Euro Mindestlohn wären ein „Himmelfahrtskommando“

Um den künftigen Mindestlohn zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung ab. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), lehnt eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro für das Jahr 2026 entschieden ab. Entsprechende Erwartungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an die Mindestlohnkommission, der Kampeter für die Arbeitgeberseite angehört, wies er zurück und sprach von „Drohgebärden aus dem Kabinett“.

„Die Zahl 15 Euro entspringt einem Lohnpopulismus und entbehrt jeglicher rationalen Grundlage“, sagte Kampeter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). 15 Euro Stundenlohn als Untergrenze stünden „für ein ökonomisches Himmelfahrtskommando, wenn man sie mit dem Jahr 2026 verknüpft“.

Montag, 12. Mai

18:24 Uhr – Reiche will „Neuausrichtung der Energiewende“

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin eine „Neuausrichtung der Energiewende“ an. Klimaschutz sei in den vergangenen Jahren vielleicht überbetont worden. „Wir müssen anerkennen, dass der Strom allein aus erneuerbaren Quellen keine günstige Stromversorgung, schon gar nicht für energieintensive Unternehmen erreicht. Wir brauchen neue Gaskraftwerke“, sagte Reiche. Ausschreibungen für die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an Kapazität sollten so schnell wie möglich starten.

17:30 Uhr – Minister und Parteichef: Juso-Chef unzufrieden mit Doppelrollen von Klingbeil und Bas

Juso-Chef Philipp Türmer hält wenig davon, dass die neuen Minister Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch die SPD führen sollen. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Es werde noch „erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind“, sagte er. Die SPD brauche eine programmatische Neuaufstellung und müsse zugleich als Partei neben der Regierungspartei erkennbar sein. „Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt“, sagte Türmer.

16:44 Uhr – Merz und Klöckner reisen zur Amtseinführung von Leo XIV.

Kanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) reisen zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. am Sonntag nach Rom. Die Reise des Kanzlers sei in Planung, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.

15:33 Uhr – Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf für Juni an

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat bei einem Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel angekündigt, dass die Bundesregierung noch im Juni einen ersten Entwurf für den Haushalt 2025 vorlegen will. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte Klingbeil. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen der Regierung – darunter ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben – mit den EU-Fiskalregeln vereinbar seien.

Bei seinem Besuch in Brüssel warb Klingbeil für eine engere Kooperation mit den europäischen Partnern, kündigte aber keinen grundlegenden Kurswechsel an: „Wir brauchen keinen Neustart, aber wir wollen die Zusammenarbeit auf das nächste Level bringen.“ Die Erwartungen an Berlin sind hoch – insbesondere mit Blick auf mögliche deutsche Zugeständnisse bei der Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden, die Deutschland bisher ablehnt.

15:01 Uhr – Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente „nicht provozieren“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform für Diskussionen in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition gesorgt. Bas sagte nun, es gebe „natürlich (…) eine Grundlage im Koalitionsvertrag“ für ihre Positionen, „nämlich die Rentenkommission“. Sie habe die Union mit ihren Äußerungen „nicht provozieren“ wollen, sagte sie weiter. Die Union hatte den Vorstoß von Bas bereits zurückgewiesen.

13:32 Uhr – Bundesregierung pocht bei Zurückweisungen auf nationales Recht

Bei den angekündigten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen beruft sich die Bundesregierung auf nationales Recht. „Rechtsgrundlage ist das nationale Recht“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin und verwies auf den Paragrafen 18 im deutschen Asylgesetz, laut dem Asylsuchende unter anderem dann zurückgewiesen werden können, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

Der Passus im deutschen Gesetz steht im Widerspruch zum europäischen Dublin-System, nachdem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Asylsuchenden zumindest zu prüfen, welcher Staat für das Verfahren zuständig ist. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen sind deswegen europarechtlich umstritten.

Dem Regierungssprecher zufolge sollen die Zurückweisungen von Asylbewerbern „sukzessive und mit Augenmaß“ erhöht werden. Ausnahmen soll es für susceptible Gruppen geben, etwa Kleinkinder, schwangere Frauen und „sichtbar Erkrankte“, wie Kornelius sagte. Es gebe dabei einen Ermessensspielraum für die betroffenen Beamten. Das Bundesinnenministerium konnte derweil noch keine Angaben dazu machen, wie viele Menschen seit der Anordnung Mitte vergangener Woche an der deutschen Grenze abgewiesen wurden. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher.

11:34 Uhr – Klüssendorf will „progressives Profil“ der SPD schärfen

Die SPD müsse demütig sein angesichts des Wahlergebnisses, aber könne auch selbstbewusst auftreten, sagt Tim Klüssendorf, der neuer SPD-Generalsekretär werden soll. Als seine Aufgabe nennt er unter anderem Verteilungsfragen, aber auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es gehe darum, das „progressive Profil“ der SPD zu schärfen, ohne in Konflikt mit dem Koalitionspartner zu geraten, wie das während der Ampel-Regierung geschehen sei.

11:31 Uhr – „Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt Bas

Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärt mit ernster Miene, dass sie als Parteichefin antreten möchte. „Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt sie. „Aber ich freu mich darauf.“ Sie wisse, dass es eine historische Aufgabe sei – und verweist dabei auf die niedrigen Umfragewerte und das schlechte Bundestagswahlergebnis.

Als ihre wichtigsten Aufgaben gibt sie vier Themen an: soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne, vielfältige Gesellschaft sowie „der Kampf um die Demokratie“.

11:28 Uhr – Klingbeil dankt Esken

SPD-Chef Klingbeil dankt Esken für ihre Arbeit, er spricht von „Höhen und Tiefen“ wie Wahlergebnisse und einer „sehr bemerkenswerten Strecke“. Gleichzeitig lobt er Bas als „starke Frau“ und den neuen Generalsekretär Klüssendorf als Experte für Steuerfragen.

11:26 Uhr – Esken bestätigt: Bas will Nachfolgerin werden – Klüssendorf kommissarisch Generalsekretär

Auf einer Pressekonferenz bestätigt die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken, dass sich Bärbel Bas bereit erklärt habe, ihre Nachfolgerin zu werden. Sie dankt der Arbeitsministerin ausdrücklich.

Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden und bis zum SPD-Parteitag im Juni diese Aufgabe bereits kommissarisch übernehmen. „Chapeau für so viel Mut“, sagt Esken.

09:57 Uhr – Parteikreise: Parteilinker Klüssendorf soll SPD-Generalsekretär werden

Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll SPD-Kreisen zufolge neuer Generalsekretär werden. Er solle die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zum Fraktionschef gewählt wurde. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das Portal „Table.Media“.

Klüssendorf ist ein politischer Senkrechtstarter. Der 33-Jährige aus Lübeck zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein. Dort stieg er schnell auf zu einem der Sprecher der SPD-Linken. 2022 erarbeitete der studierte Volks- und Betriebswirtschaftler ein Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe, mit dem er sich auch auf dem SPD-Bundesparteitag einen Namen machte.

Klüssendorf soll auf dem Parteitag Ende Juni gewählt werden und jetzt bereits die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus nach der Wahl von Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzender übernehmen.

09:47 Uhr – Arbeitsministerin Bas will SPD-Chefin werden

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Parteikreisen zufolge auch neue SPD-Co-Vorsitzende werden. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die ARD. In Vorstand und Präsidium gebe es große Unterstützung für sie, sagten zwei mit der Personalie Vertraute Reuters. Nach ARD-Informationen hatte Bas am Morgen im Präsidium ihre Kandidatur angekündigt.

Bas gehört zwar wie Esken dem linken Parteiflügel an, genießt aber auch bei der konservativen Parteiströmung des „Seeheimer Kreises“ Respekt. Zudem kommt sie aus dem starken Landesverband Nordrhein-Westfalen, der sich in der letzten Wahlperiode zu wenig in Berlin berücksichtigt sah.

06:59 Uhr – Kanzleramtsminister Frei beerdigt Bas‘ Rentenvorstoß

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weist den Rentenvorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurück. Man könne über alles reden, aber es sei kein tragbares Finanzierungsmodell, die Rentenkasse durch Beiträge von Beamten, Abgeordneten und Selbstständigen stärken zu wollen, sagte Frei in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Denn jeder, der in die Rentenkasse einzahle, bekomme entsprechend der Höhe seiner Beiträge auch etwas heraus.