Debatte um AfD: ++ „Bevor es zu spät ist“ – Grünen-Chef Banaszak will AfD-Verbotsverfahren ++ Liveticker | EUROtoday

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Der Bundeskanzler hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview erklärt, dass er ein Verbotsverfahren gegen die AfD ablehne. Nun meldet sich sein CDU-Parteifreund Daniel Günther und fordert ihn genau dazu auf. Auch von Seiten der Grünen gibt es Zustimmung für den Versuch eines Parteienverbots.

Alle Entwicklungen zur neuen Regierung im Liveticker:

21:40 Uhr – Merz kann sich Asylverfahren außerhalb der EU vorstellen

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich zur Eindämmung irregulärer Migration nach Europa auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende bei seinem Antrittsbesuch in Rom, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. „Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein“, fügte er nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinzu.

Merz sagte, man werde die Auslagerung von Asylverfahren trotz der Erfahrungen in Italien prüfen. Das sei „sicherlich nicht die Lösung des Problems“. „Es ist ein Beitrag, um das Problem kleiner zu machen.“

16:00 Uhr – Weimer will Filmindustrie ankurbeln

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die deutsche Filmbranche ankurbeln. „Wir haben in der Filmbranche im Moment große wirtschaftliche Probleme, wir verlieren Weltmarktanteile, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich“, sagte Weimer der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung vom Samstag. „Eine Lösung wäre: mehr staatliche Filmförderung.“ Die Frage sei: „Wie können wir viel größere, non-public Investitionen mobilisieren? Was gäbe es da für Möglichkeiten?“

Er könne sich „vorstellen, dass wir unsere Studioinfrastruktur, wie zum Beispiel die Bavaria Filmstudios in München, für Investoren öffnen und marktwirtschaftlich breiter entwickeln“, sagte Weimer. Hierfür seien „worldwide wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für den Filmstandort Deutschland wichtig“.

Bei möglichen Investoren gehe es um große Medienkonzerne, die derzeit wenig in Deutschland investieren: „Die globalen Streaming-Anbieter von Netflix bis Amazon Prime, von Disney bis Apple, von Paramount bis HBO sollten wir ermutigen, deutlich mehr bei uns zu produzieren.“ Wenn Standorte wie die Bavaria Filmstudios davon profitierten, „dann wäre das für alle ein großer Gewinn“.

15:12 Uhr – Grüne in Sachsen stimmen für Verbotsverfahren gegen AfD

Die sächsischen Grünen haben sich bei ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde bei zwei Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.

Zuvor hatte der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak für ein solches Verfahren geworben. „Es ist richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“, sagte Banaszak in seiner Rede.

14:38 Uhr – Grüne und BSW kritisieren Israels Vorgehen im Gazastreifen

Grüne und BSW haben das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen mit deutlichen Worten kritisiert. Die anhaltende Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen sowie die erneute Ausweitung der Kampfhandlungen seien „inakzeptabel“, sagte Grünen-Parteichefin Franziska Brantner.

Jeder Fünfte sei in Gaza vom Hungertod bedroht, sagte sie mit Verweis auf die jüngste IPC-Initiative, die von mehreren UN-Organisationen und Hilfsgruppen getragen wird und Einstufungen zur Ernährungssicherheit vornimmt. Die Bundesregierung müsse „die deutsche Position zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts deutlich machen“, forderte Brantner.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte die sofortige Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Das Vorgehen Israels in Gaza sei „ein Vernichtungsfeldzug und ein gigantisches Kriegsverbrechen“, erklärte Wagenknecht. Viele Hilfsorganisationen würden inzwischen von „Völkermord“ sprechen. Die Bundesregierung müsse ihre „Schulterschluss-Politik“ mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu sofort beenden, forderte Wagenknecht.

13:07 Uhr – Weil: Migrationspolitik ist realistischer geworden

Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung stellt für Niedersachsens scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil die Grenze der Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene dar. „Wir sind bei der Zuwanderung eng eingebunden in ein Netz von nationalen und internationalen Regelungen. Im Wahlkampf struggle das ungeheuer schwer zu vermitteln“, sagte der Regierungschef, der zum kommenden Dienstag seinen Rücktritt erklärt hat, der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

„Was die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, struggle eine komplette Abriegelung Deutschlands und ein Zurückschieben quick aller Neuankommenden“, erklärte Weil. „Das hätte gewaltigen Ärger mit allen Nachbarn ausgelöst und wahrscheinlich auch einen klaren Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet.“ Im Grunde sei die Herangehensweise an den Grenzen offenbar ungefähr so wie vorher, nur intensiver.

11:43 Uhr – Banaszak will AfD-Verbotsverfahren „bevor es zu spät ist“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Dieser Weg sei wichtig „bevor es zu spät ist“, sagte Banaszak beim Landesparteitag der sächsischen Grünen in Neukieritzsch bei Leipzig.

Es sei richtig, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die Partei „auf dem Boden unserer Verfassung steht oder diese Verfassungsgrundsätze mit Füßen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache außer Kraft zu setzen versucht“. Dabei mahnte er zur Differenzierung. „Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, zu unterstellen, dass sie eine heimliche Nähe zur AfD oder ihren Positionen hätten.“

Der Grünen-Chef warnte vor einer schleichenden Erosion der Demokratie. „Demokratien sterben nicht von einem auf den anderen Tag.“ Die AfD habe sich „von Monat zu Monat, von Äußerung zu Äußerung immer weiter radikalisiert“. Gleichzeitig habe eine gesellschaftliche Gewöhnung an rechtsextreme Positionen stattgefunden.

11:26 Uhr – 64,9 Milliarden Bürokratiekosten – Wagenknecht spricht von „Kontrollverlust“

Die Informationspflichten für die Wirtschaft aus Vorgaben des Bundes sind in den vergangenen Jahren und auch im ersten Quartal 2025 immer weiter gestiegen.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es am 31. März 12.390 Informationspflichten, die Unternehmen erfüllen müssen – die Zahl ist seit Jahren trotz anderslautender Bekenntnisse wechselnder Bundesregierungen immer weiter gestiegen. Der Bürokratieaufwand für die Firmen beträgt 64,9 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes an das BSW hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

„In Deutschland herrscht Kontrollverlust bei der Bürokratie“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zu Reuters. Die Bürokratiekosten zögen die Wirtschaft „wie Blei nach unten und vernichten Wohlstand“. Die neue schwarz-rote Bundesregierung müsse den Vorschriftendschungel ausdünnen und die Kosten deutlich senken.

10:53 Uhr – Bildungsministerin Prien gegen Gender-Sternchen an Schulen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen. „Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schulen und Behörden sollten sich ihrer Einschätzung nach deshalb an die Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung halten, erklärte sie. „Geschlechtersensible Sprache ist wichtig, aber Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich sollten in der Schule nicht gelehrt und nicht genutzt werden“, sagte Prien.

Mit Gendern ist das Verwenden bestimmter sprachlicher Mittel gemeint, um Menschen aller Geschlechtsidentitäten sprachlich sichtbar zu machen. Prien betonte, dass ihr einheitliche Regeln hier wichtig seien und sie diese auch in ihrem eigenen Ministerium befolgen werde. Da Bildung Ländersache ist, kann der Bund keine bundesweit einheitlichen Regeln vorschreiben.

10:06 Uhr – AfD laut Schriftsteller Hein „keine Stimme des Ostens“

Die AfD taugt nach Einschätzung des Schriftstellers Christoph Hein nicht als Stimme des Ostens. Sollte die Partei jemals an die Macht kommen, „und das kann ja passieren“, werde sie selbst westdeutsch dominiert sein, sagte der 81-Jährige, der einen Großteil seines Lebens in der DDR gelebt hatte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei die AfD bereits jetzt. „Sie hat sich nur in Ostdeutschland das ausreichend geeignete Fußvolk gesucht.“

Aus einem Gefühl der Unterlegenheit und einer „West-Dominanz“ nach der politischen Wende sei im Osten ein Trotz entstanden – „und daraus eine Art eigene Ost-Identität, mit der man sich im Osten gegen diese Erniedrigungserfahrung wehrt, erklärte Hein („Der fremde Freund. Drachenblut“, „Narrenschiff“). Entscheidungen seien im Westen getroffen, Führungspositionen mit Westdeutschen besetzt worden.

Hein sprach von einem „fatalen AfD-Wählen“. „Ich denke, dass der sogenannte Nazi-Anteil unter den Wählern sehr gering ist und dass der Hauptgrund die Ablehnung dieser westdeutschen Dominanz ist. Man glaubt, über so eine merkwürdige Partei könne man seine Stimme einbringen.“

08:11 Uhr – Gesundheitsministerin Warken (CDU) will Partydroge Lachgas verbieten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Verbot von Lachgas als Partydroge auf den Weg bringen.

„Lachgas ist kein harmloser Spaß, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden“, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das reiche von Gefrierverletzungen über Ohnmachtsanfälle bis zu hin zu bleibenden Nervenschäden oder Psychosen. Für ein Verbot setzte sie sich schon seit Jahren ein. „Ich werde so schnell wie möglich einen Entwurf ins Bundeskabinett bringen. Damit liege ich mit meinem Vorgänger übrigens auf einer Linie“, sagte sie mit Blick auf entsprechende Pläne von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jedoch wegen des vorzeitigen Ampel-Endes nicht mehr umgesetzt wurden.

Konkret sehen die Pläne laut Warken vor, dass Lachgas künftig nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden darf. Zudem solle ein generelles Verbot gelten, Lachgas über den Versandhandel oder Automaten zu verkaufen. Warken will darüber hinaus mit dem Gesetz, ähnlich wie Lauterbach zuvor, Handel und Vertrieb von Okay.O.-Tropfen verbieten und unter Strafe stellen. „Wir werden nicht weiter zulassen, dass Industriechemikalien als Vergewaltigungsdroge missbraucht werden“, sagte sie.

01:00 Uhr – Daniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen. Diese Auffassung teile ich mit vielen. Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“

Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben“, sagte er in dieser Woche der „Zeit“ „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, so Merz.

Günther hält ein Verbot dagegen für „vertrauensbildend“ für den Rechtsstaat. „Wir haben doch ein großes Problem, wenn in einem Rechtsstaat Verfassung und Gesetze nicht konsequent angewendet werden. Ich glaube, auch das ist ein Grund für den Vertrauensverlust – dass Menschen das Gefühl haben, der Staat handele in bestimmten Bereichen nicht konsequent und greife zu wenig durch. Es wäre also eher vertrauensbildend für den Großteil der Bevölkerung, nicht einfach zuzugucken, wie eine Partei sich immer weiter radikalisiert, offen rechtsextremistisch ist, sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern. Ich glaube, das wäre genau das falsche Signal“, sagte Günther. Sein Ziel sei es, dass ein solcher Antrag auf Bundesebene gestellt wird, da sich das Verfahren gegen die Bundespartei AfD richten würde. „Wir werden die Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen“, sagte Günther zu.

00:59 Uhr – Bundesfamilienministerin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin

Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre politische Arbeit einbringen. „Ich bin jetzt die erste Frau am Kabinettstisch, deren Familie zu erheblichen Teilen von den Nationalsozialisten verfolgt und ausgelöscht wurde“, sagte Prien den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Das verbinde sie mit vielen Juden. „Insofern bin ich eine jüdische Ministerin, auch wenn ich keiner jüdischen Gemeinde angehöre und auch nicht bekennend religiös bin.“ Priens Großväter waren beide jüdisch, eine Urgroßmutter wurde in einem Vernichtungslager ermordet.

00:00 Uhr – Gesundheitsministerin fordert Milliarden für Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung stabilisieren – das muss aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hohe Priorität haben. „Der Bund schuldet der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro für Ausgaben während der Pandemie, etwa für Tests oder den Pflegeschutzschirm, der viele Einrichtungen vor der Schließung bewahrt hat“, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). In dieser Frage dürfe es keine Denkverbote geben. Fachleute rechnen in der Pflegeversicherung im laufenden Jahr mit einem Defizit von bis zu 5,8 Milliarden Euro.

Auch grundsätzliche Reformen seien notwendig – und dafür gelte es, Zeit zu gewinnen, betonte die Ministerin. Die Koalition werde die dafür vorgesehene Bund-Länder-Arbeitsgruppe schnell aufs Gleis setzen, um in einigen Monaten Ergebnisse vorzulegen. Eine finanzielle Stabilisierung sei jedoch kurzfristig geboten.

Freitag, 16. Mai

21:21 Uhr – Neue Gesundheitsministerin will Lachgas als Partydroge verbieten

Ein Verbot von Lachgas als Partydroge soll eine der ersten Amtshandlungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein. „Lachgas ist kein harmloser Spaß, sondern insbesondere für Kinder und Jugendliche mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden“, sagte Warken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Konkret sehen die Pläne vor, dass Lachgas künftig nicht mehr an Minderjährige oder in Automaten verkauft werden darf.

19:56 Uhr – FDP wählt Dürr zum Parteichef

Christian Dürr ist der neue Parteichef der FDP. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt Dürr 82 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 48-Jährige war bis zum Ausscheiden seiner Partei aus dem Bundestag FDP-Fraktionschef.

19:22 Uhr – Dürr mahnt FDP zum Kurs halten

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr ruft die Liberalen auf, inhaltlich Kurs zu halten. Manche gäben der FDP jetzt den Ratschlag, sie solle mehr nach rechts rücken und „irgendwie konservativ werden“. Andere erklärten, der Wirtschaftsliberalismus habe sich längst überholt. „Diese Sirenenrufe – wir hören sie, aber wir folgen ihnen nicht.“

17:19 Uhr – Kemmerich: Hätten Grenzen schließen müssen

Thüringens früherer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) fordert eine schonungslose Analyse der Wählerverluste seiner Partei. Zwischen Theorie und Handeln klaffe eine Lücke, sagte Kemmerich auf dem Bundesparteitag. „Wir haben die Digitalisierung nicht genutzt, um uns zu befreien von der Gängelung des Staates“, sagte er.

Und weiter: „Wir haben ihn auch nicht dort gestärkt, wo wir ihn brauchen: beim Thema Innere Sicherheit, bei der Frage, wie kriegen wir Ordnung in das Chaos der Migration.“ Kemmerich forderte: „Wir hätten sagen müssen: Wir schließen die europäischen Grenzen. Wir brauchen Kontrolle. Das ist nicht illiberal, sondern das ist Recht jener Menschen, die hier leben, zu wissen, wer kommt rein, wer kommt raus.“

13:15 Uhr – Mütze im Bundestag: Linken-Politiker scheitert mit Einspruch

Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer scheitert mit einem Einspruch gegen seinen Ausschluss aus einer Bundestagssitzung. Bauer war wegen des Tragens einer schwarzen Baskenmütze aus dem Plenarsaal geflogen. Dagegen erhob er Einspruch. Die Fraktionen der SPD, Grüne und Union stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow gegen seinen Einspruch, Linke und AfD dafür. Enthaltungen gab es keine.

13:02 Uhr – Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen

Die Grünen fordern, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. „Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben“, sagt der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Spiegel“. „Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden.

12:50 Uhr – Lindner sieht FDP als Korrektiv zur Regierung Merz – und verabschiedet sich

Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition ein. Es sei nun die Verantwortung der FDP, „die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind“. Er warnte: „Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, dann wird diese Richtungsentscheidung zuerst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkommen und danach auch an der Wahlurne 2029.“

Lindner erhielt für seine Rede gut fünf Minuten begeisterten Beifall, was ihn sichtlich rührte. Der Abschied falle ihm nicht leicht, gestand er. Er zog eine positive Bilanz seiner gut elf Jahre an der Spitze der FDP. „Ich schaue auf eine großartige Reise mit Euch zurück. Und dafür bin ich zutiefst dankbar“, sagte er zu den Delegierten.

12:35 Uhr – Von Notz nennt Merz-Satz „eine schwere Entgleisung“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert im Bundestag, einen Verbotsantrag gegen die AfD vorzubereiten. „Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Schoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat. Die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist.“ Deswegen sei seine Fraktion dafür, alle Informationen für einen Antrag zusammenzutragen.

Er fügte an: Beim Thema AfD-Verbot sei Innenminister Dobrindt „auffallend leise“ gewesen. Auch eine Äußerung von Bundeskanzler Merz kritisiert er: Im Interview mit der „Zeit“ habe der gesagt, er sei gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, zitiert er Merz. Von Notz nennt diesen Satz „eine schwere Entgleisung“.

12:20 Uhr – Frei verspricht hohes Tempo der neuen Regierung

Kanzleramtschef Thorsten Frei verspricht ein hohes Tempo der neuen Regierung aus Union und SPD. „Wir müssen heute arbeiten, als gäbe es kein Morgen“, sagt der CDU-Politiker. Eigentlich müsste der komplette Koalitionsvertrag in ein paar Wochen umgesetzt werden, was natürlich nicht zu schaffen sei. „Wir müssen so viel wie möglich hinbekommen.“ Dies gehe nur durch harte Arbeit. „Ja, es wird nicht ohne Zumutungen gehen.“ Reformen, die mit Zumutungen verbunden seien, müssten am besten am Anfang oder spätestens in der Mitte der Legislaturperiode angegangen werden. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz werde alle Maßnahmen abklopfen, ob sie gut für den Wirtschaftsstandort seien.

12:10 Uhr – Landwirtschaftsminister Rainer verspricht „echten Kurswechsel“

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms einen „echten Kurswechsel“ an. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und „gesellschaftliche Wertschätzung“. In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für „Tierwohlställe“ auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

10:52 Uhr – Reiche will in Koalition auf umfangreiche Steuersenkungen für Firmen drängen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will sich innerhalb der Koalition für eine umfangreichere Unternehmenssteuerreform einsetzen. „Ja, man kann immer mehr machen, und der Anspruch müsste es sein“, sagte die CDU-Politikerin beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Sie fühle sich zwar an den Koalitionsvertrag gebunden, werde aber alles dafür tun, dass es am Ende mehr werde.

Schwarz-Rot will die Wirtschaftskrise zunächst mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beenden. So sollen Investitionen belohnt werden. Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Viele Wirtschaftsverbände hatten dies als zu spät und zu zaghaft kritisiert. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist in Deutschland deutlich höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften.

10:31 Uhr – Bericht: Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die SPD-Fraktion Lauterbach Anfang kommender Woche als Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen.

09:22 Uhr – „Haft oder Heimflug“ – Dobrindt will stärker gegen Straftäter und Gefährder vorgehen

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft den Grünen vor, durch ihre Migrationspolitik die AfD stark gemacht zu haben: „Das Ergebnis dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal“, so Dobrindt im Bundestag. In der neuen Koalition werde man unter anderem verschärft gegen Straftäter und Gefährder vorgehen. Für sie werde es künftig nur noch zwei Optionen geben: „Haft oder Heimflug.“

07:15 Uhr – Ärger in der SPD über Wadephul

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für dessen Unterstützung von Trumps Forderung, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. „Ich rate allen, dass niemand jetzt allein vorprescht“, sagte er dem „Politico“-Playbook. Außenpolitische Fragen seien im Koalitionsvertrag „umfangreich geklärt. Und die Aufstellung des Bundeshaushalts wird in der Koalition abgestimmt“.

In diesem sei ein Verteidigungsetat von fünf Prozent „konzeptionell nicht unterlegt“, eine öffentliche Festlegung darauf „daher nicht klug“, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn. Die Aussage Wadephuls gefährde zudem den bisherigen Konsens von SPD, Union und Grünen, den Anteil am BIP deutlich zu erhöhen. Man solle die „Einigkeit, die es gibt, nicht durch Schnellschüsse aufs Spiel setzen“, so Hagedorn.

07:00 Uhr – War Wadephuls Vorstoß abgesprochen?

Nach „Bild“-Informationen wurde Bundeskanzler Merz selbst von der Aussage seines Außenministers zu den Verteidigungsausgaben überrascht. Merz habe Vizekanzler Klingbeil dann versichert, dass das mit ihm nicht abgestimmt gewesen sei.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte der „Bild“: „Die Koalition ist sich einig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Falls der Nato-Gipfel im Juli ein neues Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das für uns die verbindliche Maßgabe. So ist es vereinbart und so ist die Aussage des Außenministers zu verstehen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, im Koalitionsvertrag sei verabredet, dass man sich an die Nato-Fähigkeitsziele halten werde. Die Entscheidung über die Fähigkeitsziele werde auf dem Nato-Gipfel getroffen. „Und dann wird sich Deutschland an diese Verabredung halten“, so der neue Finanzminister. Er rate jedem in der Koalition, sich am Koalitionsvertrag zu orientieren.

00:00 Uhr – Van Aken kritisiert Wadephul und Fünf-Prozent-Ziel der Nato

Die Linkspartei kritisiert Außenminister Johann Wadephul, der sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump stellt, wonach die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des jeweiligen nationalen Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen. „Das ist totaler Wahnsinn, wer soll das denn bezahlen? Selbst wenn man dafür die Schuldenbremse aussetzt – irgendwann muss das jemand bezahlen“, sagte Parteichef Jan van Aken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für eine reine EU- und Landesverteidigung brauche es das viele Geld nicht, und es sei der Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn am Ende kein Geld für Pflege, Bildung und Straßen da sei und ausgerechnet die Ärmsten dafür zahlen müssten, „dass Wadephul die feuchten Träume eines Donald Trump umsetzt“.

Dietmar Bartsch, im neuen Bundestag Obmann der Linksfraktion im Haushaltsausschuss, nannte Wadephuls Ankündigung gegenüber dem RND „grotesk“ und eine „unterwürfige Anbiederung an den amerikanischen Präsidenten“. Bartsch sagte: „Mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas hatten Union und SPD im Wahlkampf versprochen. Eine Woche im Amt ist davon nichts übrig. Würde diese Zielmarke Realität, gäbe Deutschland etwa so viel Geld für Verteidigung aus, wie Großbritannien, Frankreich und Japan zusammen. Das ist maßlos!“

Donnerstag, 15. Mai

21:47 Uhr – Merz bremst Debatte über Militärausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, die Debatte über den Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft zu bremsen. „Diese Diskussion um Prozentzahlen vom BIP, das ist eine Hilfskonstruktion, um mal Richtwerte zu haben, in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen“, sagte Merz in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“.

Stattdessen sollte es seiner Meinung nach mehr um die konkreten militärischen Fähigkeiten gehen: „Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, den europäischen Kontinent aus eigener Kraft heraus verteidigen zu können.“ Auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Nato-Staaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben sollten, ging Merz nicht ein, auch nicht auf die jüngsten Äußerungen seines Außenministers Johann Wadephul (CDU) dazu. Wadephul hatte sich zuvor bei einem Nato-Treffen in der Türkei öffentlich hinter die Forderung Trumps gestellt.

dpa/AP/AFP/epd/Reuters/ll/säd/sebe/krott

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256123612/Debatte-um-AfD-Bevor-es-zu-spaet-ist-Gruenen-Chef-Banaszak-will-AfD-Verbotsverfahren-Liveticker.html