Ukraine-Krieg: ++ Selenskyj bespricht sich im Kanzleramt mit US-Delegation – zunächst ohne Merz ++ Liveticker | EUROtoday
Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine haben nun auch offiziell begonnen. Bundeskanzler Merz begrüßte dazu Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Die Berliner Polizei steht vor einem Großeinsatz. Mehr im Liveticker.
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine „kaum etwas Gutes“. Derweil ist die US-Delegation mit Witkoff und Kushner bereits in Berlin, und auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist mittlerweile eingetroffen.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
16:39 Uhr – Gespräche im Kanzleramt haben begonnen
Im Kanzleramt in Berlin beraten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, seine Unterhändler und die US-Delegation zunächst quasi unter sich über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zog sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen nach einer kurzen Begrüßung aus den Verhandlungen im Kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt zurück. Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Merz, Günter Sautter, blieb demnach als eine Art Moderator im Raum.
16:01 Uhr – Verletzte nach Bombenangriffen auf Saporischschja – Supermarkt getroffen
Bei russischen Gleitbombenangriffen auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten seien zwei Rettungskräfte und ein Polizist, teilte der Gouverneur des Gebiets Iwan Fedorow bei Telegram mit. Von der Verwaltung veröffentlichte Bilder zeigten Schäden an einem Supermarkt in einem Wohngebiet. Saporischschja liegt nur intestine 25 Kilometer von der Frontlinie entfernt und wird regelmäßig mit Gleitbomben angegriffen.
15:17 Uhr – Merz empfängt Selenskyj und Kushner
Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Beratungen über einen Waffenstillstand im russischen Krieg gegen sein Land eingetroffen. Im Berliner Kanzleramt wurde er nach Angaben eines dpa-Reporters von Friedrich Merz herzlich begrüßt, nachdem zuvor eine US-Delegation mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, dort angekommen struggle.
12:55 Uhr – Linken-Chef: China muss bei Ukraine-Gesprächen mit ins Boot
Die Linke dringt darauf, China an den Beratungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zu beteiligen. „Dass man China außen vor lässt, ist ein strategischer Fehler, der den Krieg unnötig verlängert“, sagt Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Es braucht jetzt endlich eine Idee, wie man den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen bringt. Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen.“ Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. „Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig“.
12:41 Uhr – Selenskyj ist in Deutschland angekommen und formuliert Bedingungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls in Deutschland angekommen. Das teilt Selenskyjs Büro mit.
Er sei, so Selenskyj zuvor zu entsprechenden Reporterfragen in einem WhatsApp-Chat, zu Kompromissen bei Friedensvorschlägen zur Beendigung des Krieges mit Russland bereit. Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer Nato-Mitgliedschaft für sein Land seien beispielsweise ein Kompromiss von ukrainischer Seite.
Zudem bezeichnete der Präsident einen Waffenstillstand mit Russland entlang der aktuellen Frontlinien als eine faire Option. Die russische Forderung nach einem Abzug ukrainischer Truppen aus Teilen der östlichen Regionen Donezk und Luhansk sei hingegen unfair.
12:06 Uhr – Kreml erwartet „kaum etwas Gutes“ bei Gesprächen in Berlin
Russland erwartet von den Verhandlungen in Berlin über eine Beendigung des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kremlangaben „kaum etwas Gutes“. Die Beiträge der Europäer und der Ukraine zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump werden „wohl kaum konstruktiv sein“, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, dem russischen Staatsfernsehen sagte.
„Darin liegt das Problem“, sagte Uschakow vor den Verhandlungen in Berlin zwischen Ukrainern, Europäern und US-Vertretern. Zugleich lobte er, dass die US-Seite die russische Position verstehe. An den Gesprächen in Berlin nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
11:56 Uhr – Selenskyj fordert „würdevollen Frieden”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert einen „würdevollen Frieden“ und Garantien, dass Russland sein Land nicht erneut angreift. „Die Ukraine braucht Frieden auf würdevolle Weise, und wir sind bereit, so konstruktiv wie möglich zusammenzuarbeiten“, erklärt Selenskyj auf der Online-Plattform X. „Die kommenden Tage werden von Diplomatie geprägt sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese zu Ergebnissen führt.“
Einer von Selenskyjs Unterhändlern, der stellvertretende Außenminister Sergij Kyslyzja, kündigt einen „Tag voller Treffen“ an und veröffentlicht ein Foto von sich in Berlin. Weitere Details gibt er nicht bekannt.
11:36 Uhr – Berliner Polizei bereitet sich bereits auf Staatsbesuch vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet – wann genau er in die Hauptstadt reist, war bis zuletzt aber unklar.
Eine Mitteilung der Berliner Polizei deutet darauf hin, dass Selenskyj schon heute in der Hauptstadt ankommen könnte. „Wir sind heute mit einer Vielzahl von Einsatzkräften zur Vorbereitung eines Staatsbesuchs im Einsatz“, teilte die Polizei in den sozialen Medien mit. „Aufgrund dessen kann es im Stadtgebiet zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Wir bitten Sie, kurzfristige Sperrungen zu beachten und bedanken uns für ihre Geduld“, hieß es weiter.
10:59 Uhr – US-Delegation mit Kushner und Witkoff in Berlin eingetroffen
Eine US-Delegation ist zu Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine in Berlin angekommen. Wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur beobachtete, trafen der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Vormittag im Hotel „Adlon“ im Zentrum der Bundeshauptstadt ein.
Die zwischen Vertretern der USA und der Ukraine geführten Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs werden am heutigen Sonntag in der deutschen Hauptstadt mit europäischer Beteiligung fortgesetzt.
10:52 Uhr – Vor Berliner Ukraine-Treffen: Deutsche Außenpolitiker fordern starke Rolle Europas
Die Grünen haben die Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin über eine Waffenruhe in der Ukraine scharf kritisiert. „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben“, sagte die Sicherheitsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ vom Montag.
Die Grünen-Abgeordnete forderte Europa zu einer aktiven Rolle in den Friedensbemühungen auf. „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen“, sagte Nanni. Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Europäer auf, bei den Gesprächen in Berlin „sehr robuste Garantien für die Ukraine zu übernehmen, die der Ukraine Souveränität und Freiheit wie Selbstbestimmung ermöglichen“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Kiesewetter: „Territoriale Zugeständnisse bedeuten Diktatfrieden und Belohnung des Aggressors.“
09:41 Uhr – Staatsminister im Auswärtigen Amt hofft auf Signal der Einigkeit
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, erhofft sich von den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine ein deutliches Signal der Einigkeit.
„Es darf nur eine Lösung mit der Ukraine geben und nicht über sie“, sagt der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Entscheidend ist jetzt, dass wir mit großer Einigkeit im Kreise der Unterstützer der Ukraine zusammenbleiben, um die Ukraine auf dem Weg zu einem Waffenstillstand und gerechten Frieden bestmöglich zu begleiten.“ Dabei sei ein starkes Zeichen, dass bei den Gesprächen in Berlin neben den engsten europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien auch entscheidende US-Vertreter anwesend seien.
08:15 Uhr – Russland: Haben 235 ukrainische Drohnen abgefangen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Sonntag 235 ukrainische Drohnen abgefangen. In Urjupinsk in der Oblast Wolgograd sei ein Öldepot aufgrund herabfallender Drohnenteile in Brand geraten, teilen die örtlichen Behörden mit. Mindestens zehn russische Flughäfen, darunter in Moskau und Sankt Petersburg, haben der Luftfahrtbehörde zufolge nachts vorübergehende Flugbeschränkungen verhängt.
02:40 Uhr – Russischer Angriff auf türkisches Schiff
Russland hat nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer angegriffen. Es sei ein „gezielter Drohnenangriff“ auf die „Viva“ gewesen, das Schiff war „mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten“, teilte die ukrainische Marine mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben unverletzt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer Videobotschaft von einem „Angriff auf die Ernährungssicherheit“. Mit Angriffen auf Schiffe, „die nichts mit dem Krieg zu tun haben“, fordere Russland „die ganze Welt“ heraus. „Wir werden mit unseren Partnern entscheiden, wie wir darauf reagieren. Es wird eine Reaktion geben“, beteuerte Selenskyj.
Das Schiff soll sich in der Wirtschaftszone der Ukraine befunden haben und einen Korridor an der Küste genutzt haben, der eigentlich den sicheren Transport von Agrarprodukten über das Schwarze Meer gewährleistet. Die Türkei hatte bereits mehrfach Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert.
Samstag, 13. Dezember
21:04 Uhr – Selenskyj bestätigt Teilnahme an Gesprächen in Berlin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme an Gesprächen in Berlin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges bestätigt. „Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Er wird spätestens am Montag auch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet zu einem ukrainischen Wirtschaftstreffen.
13:00 Uhr – Tschechiens neuer Ministerpräsident lehnt Garantien für Finanzierung der Ukraine ab
Der künftige tschechische Ministerpräsident Andrej Babis lehnt es ab, Garantien für die Finanzierung der Ukraine zu übernehmen. Die Europäische Kommission müsse alternative Wege zur Unterstützung des Landes finden, sagt Babis, der am Montag sein Amt antritt, in einem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. „Wir werden für nichts Garantien übernehmen und auch kein Geld hineinstecken.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche über ein komplexes Darlehensprogramm für die Ukraine beraten. Dieses sieht die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vor, erfordert aber auch nationale Garantien der Mitgliedstaaten.
11:08 Uhr – Ukraine-Beratungen am Sonntag in Berlin
An diesem Sonntag wollen außenpolitische Berater unter anderem der USA, der Ukraine und Deutschlands in Berlin ihre Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine fortsetzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in der deutschen Hauptstadt. Die USA hatten angekündigt, dass der Sondergesandte Steve Witkoff nach Berlin reisen werde. Über Ort und Zeitpunkt der Beratungen am Sonntag wurde zunächst Geheimhaltung vereinbart.
06:50 Uhr – Nun zwei Tote in russischer Oblast Saratow nach Drohnenangriff
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Industriestadt Saratow an der Wolga sind nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden. Zunächst war nur von einem Toten die Rede. Im Zuge des Angriffs wurden mehrere Wohnungen eines Hauses getroffen, zwei Menschen starben, wie Gouverneur Roman Bussargin bei Telegram mitteilte. Er sprach den Angehörigen der Toten sein Beileid aus
4:49 Uhr – Kim Jong Un feiert Ukraine-Rückkehrer
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat im Ukraine-Krieg eingesetzte Soldaten nach der Rückkehr aus Russland mit einer groß inszenierten Begrüßungszeremonie persönlich willkommen geheißen. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Rede pries Kim das „heldenhafte“ Verhalten der Pioniereinheit während ihrer 120-tägigen Auslandsmission. Die Zeremonie fand demnach bereits am Freitag in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang statt. Die zurückgekehrte Militäreinheit war laut KCNA Anfang August nach Russland entsandt worden und unterstützte die russische Armee in der Region Kursk im Kampf gegen die Ukraine.
3:52 Uhr – Mehr Informationen zu Witkoff-Besuch werden bekannt
Steve Witkoff wird einem US-Insider zufolge bei seinem Deutschland-Besuch vom Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, begleitet werden. Die beiden sollen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen. Am Abend sollen zudem die Spitzen von EU und Nato hinzustoßen, wie die Bundesregierung zuvor mitteilte. Für Sonntag und Montag seien zudem separate Treffen zwischen Witkoff und Akteuren aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland geplant.
Die Entsendung Witkoffs unterstreiche die wachsende Dringlichkeit Washingtons, die verbleibenden Differenzen mit Kiew über die Bedingungen des von den USA vorgelegten Friedensplans zu überbrücken, sagte der Insider. Ziel der Beratungen in Berlin ist es, eine gemeinsame Position für ein Friedensabkommen mit Russland zu erarbeiten. Es solle ein Verhandlungsangebot an Russland geschaffen werden, sagte ein Vertreter des französischen Präsidialamts. Dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zufolge geht es um eine weitere Synchronisierung der Positionen. Diskutiert wird zudem, wie eine Art Beistandspflicht nach dem Vorbild der Nato als Sicherheitsgarantie für die Ukraine in den Friedensplan aufgenommen werden kann.
dpa/AP/AFP/rtr/säd/cvb/jm/jac/sebe/ll/coh/krott
https://www.welt.de/politik/ausland/article693662fb9fdbd0e9faaa4612/ukraine-krieg-selenskyj-bespricht-sich-im-kanzleramt-mit-us-delegation-zunaechst-ohne-beteiligung-von-merz-liveticker.html