Ist die AfD eine Volkspartei? | EUROtoday

Der Höhenflug der AfD ist ungebrochen. Seit intestine einem Jahr messen die Demoskopen Werte von mehr als 20 Prozent. In den vergangenen Wochen konnte sich die Partei sogar über Zustimmungswerte von rund 26 Prozent freuen. Manchmal sehen Umfrageinstitute die AfD knapp vor der Union auf Platz eins; in der Bundestagswahl erreichte sie 20,8 Prozent. Ist sie schon eine Volkspartei?

Die Vorstellungen, was eine Volkspartei ausmacht, gehen auseinander. Eine glasklare Definition gibt es nicht. Meinungsforscher Stefan Merz aber ordnet den Begriff geschichtlich ein. „In Weimar und im Kaiserreich waren Parteien stark auf bestimmte Bevölkerungsgruppen fokussiert. Die Zentrumspartei conflict die Katholikenpartei, die SPD die Arbeiterpartei. Die Volkspartei ist eine Erscheinung nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagt der Direktor Wahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Gespräch mit der F.A.Z. „In Amerika sagt man: catch-all celebration. Also eine Partei, die alle erreichen will. Insofern könnte man argumentieren, dass die SPD noch eine Volkspartei ist und die AfD nicht. Auch wenn Letztere zuletzt mehr Stimmen erhalten hat.“

Für den Demoskopen zählen additionally nicht nur Zahlen: „In der Frühphase der Weimarer Republik lagen Zentrum oder SPD – so wie die AfD zuletzt bei der Bundestagswahl – oft bei etwa 20 Prozent. Sie waren aber klare Milieuparteien.“

Die SPD wandelte sich erst 1959 mit dem berühmten Godesberger Programm von einer Arbeiter- zu einer Volkspartei. Die AfD hingegen hat in vielen Wählergruppen Luft nach oben. „Die AfD schneidet seit Langem bei den Arbeitern, auch bei den Arbeitslosen, überproportional stark ab. Wenn man eine politische Kraft heute additionally als Arbeiterpartei bezeichnen will, ist es die AfD“, sagt Stefan Merz. „Allerdings tut sich die Partei bei vielen anderen Gruppen schwer: bei Gebildeten mit Abitur oder Hochschulabschluss, aber auch bei den Alten, vor allem den sehr Alten. Auch in urbanen Zentren.“

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel ist dennoch überzeugt: „Die AfD ist eine Volkspartei geworden.“ Ihre Partei habe bei den vergangenen Wahlen Zuspruch aus allen Schichten erhalten, sagt sie der F.A.Z. „Der AfD werden zunehmend Problemlösungskompetenzen zugeschrieben, und die Zahl derjenigen, die sich grundsätzlich vorstellen können, die AfD zu wählen, steigt kontinuierlich an.“ Wähler jeden Alters hätten für sie gestimmt. „Wenn die AfD keine Volkspartei ist, dann existiert in Deutschland gar keine Volkspartei mehr“, sagt Weidel.

Für eine alleinige Regierung würde es bisher auf Bundesebene aber nicht reichen. Das gibt auch Weidel zu: Die AfD sei „weiterhin keine Partei, die zu den Etablierten der Republik zählt. Doch die Ausgrenzung, das Vorenthalten von parlamentarischen Ämtern und Gremien und die Brandmauer halten die Menschen in unserem Land nicht davon ab, die AfD weiter zu wählen und sich mehr und mehr auch offen zu ihr zu bekennen“, sagt sie der F.A.Z.

Die AfD hat sich vorgenommen, die Zusammenarbeit anderer Parteien zu erschweren. Im Sommer wurde ihr internes Strategiepapier öffentlich, in dem sie beschreibt, wie sie die Koalition zwischen Union und SPD aufbrechen will. Dazu will sie demnach „Kulturkampf“ machen: Mit einem Fokus auf Themen wie Gendern, Abtreibung oder Klimaschutz will sie polarisieren, die Spaltung zwischen hyperlinks und rechts vorantreiben und so die CDU auf ihre Seite zwingen. Wenn die Brandmauer erst überwunden ist, könnte sich der Partei eine Machtperspektive bilden – in einer Koalition mit der CDU.

Der gegenüber zeigt sie sich jedoch oft unversöhnlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann hatte im Wahlkampf gesagt, die CDU sei der „Hauptgegner“, und „das wollen wir nun in den Vordergrund stellen“. Parteichefin Weidel nannte den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Generaldebatte des Bundestags im Sommer einen „Lügenkanzler“, dessen „gebrochene Versprechen ganze Kataloge füllen“. Sie bezeichnete die CDU auch schon als „undemokratisch“, spricht von „Altparteien“ und „Kartellen“ und insinuiert so ein Unrechtsregime, gegen das die AfD kämpfe.

Noch barscher ist der Ton gegenüber den Grünen, die eine „Ökodiktatur“ einführen wollten, wie es bei der AfD heißt. Gegen die SPD teilte Weidel im September zuletzt heftig aus: Vizekanzler Lars Klingbeil bekenne sich „ganz offen zur Antifa“, sagte sie in einer Rede im Bundestag. Klingbeil hat nach eigenen Angaben in seiner Jugend einmal einen „antifaschistischen Protest“ gegen eine rechtsextreme Gruppe organisiert. Er sagte in Interviews, dass seiner Meinung nach zwar jeder Demokrat Antifaschist sein sollte, aber er selbst nicht in der organisierten Antifa aktiv gewesen sei.

Auch über Institutionen der Bundesrepublik ziehen AfD-Politiker her. Über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Stephan Brandner aus dem Bundesvorstand der AfD, er erinnere ihn an einen „Apparatschik“, der „sich an die Macht klammert, kaum Rückhalt im Volk hat und ihn auch nie hatte“. Er halte „eine schlechte, verschwurbelte, vergeigte Rede nach der anderen“.

Diese derbe Sprache schreckt viele ab. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die AfD unter den Rentnern mit nur 15 Prozent vergleichsweise schwach vertreten, was Politikwissenschaftler auch auf Ablehnung ihres rauen Tons zurückführen. Wenn dazu noch Funktionäre wie Weidel, ihr Parteifreund Björn Höcke und der AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow immer wieder Sprüche aus der NS-Zeit verwenden, kann das auf mögliche Wähler verstörend wirken. Höcke ist zweimal wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden, weil er die SA-Losung „Alles für Deutschland“ wiederholt verwendet hatte. Gegen Dorow wird ermittelt, seitdem er auf dem Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugend den Leitsatz „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ zum „Leitstern“ der eigenen Organisation erhob. Diese Formel nutzte die Bündische Jugend, später auch die Hitlerjugend, bis heute gebrauchen sie manche Pfadfinder.

Weidel wiederholte den Satz einige Tage darauf in einem Interview, in dem sie auch Höcke zur Seite sprang. Sie sagte dazu, sie verstehe die Aufregung nicht, die AfD verwende „solche Parolen“ nicht wissentlich. Gerade ältere Wähler fühlen sich Umfragen zufolge dennoch nicht wohl mit einer Sprache, die an den Nationalsozialismus erinnert.

Welche Anleihen die AfD beim NS nimmt, hat auch den Verfassungsschutz beschäftigt. In seinem mehr als 1000 Seiten starken Gutachten über die Partei taucht die Sprache der Nationalsozialisten öfter auf, etwa bei Björn Höcke, der von „Volksschädigung“ durch Migration spricht, oder von der „Umvolkung“. Weit stärker ins Gewicht fallen jedoch die zahlreichen Aussagen, die aus Sicht der Behörde eine rechtsextreme Ausrichtung der Partei durch die Missachtung der Menschenwürde ausdrücken – etwa, wenn von „Passdeutschen“ gesprochen wird.

Die AfD wurde auf dieser Basis vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das spielt die AfD zwar gern herunter, zum Beispiel, indem sie die staatlichen Institutionen verächtlich macht. Als „schmierige Stasi-Spitzel“ diffamierte Weidel den Verfassungsschutz. Dennoch klagt sie gegen die Einstufung. Wenn diese vor Gericht bestätigt wird, hat das für die AfD destructive Auswirkungen: Mitglieder können intensiver beobachtet werden, es kann Einschränkungen nach dem Waffenrecht geben, Beamtenverhältnisse könnten aufgelöst werden. Die Partei würde so an Attraktivität einbüßen. Und für Wähler könnte das Etikett eine Warnung sein.

Bislang erfährt die AfD aber viel Zuspruch: In allen Flächenländern kam sie bei der Bundestagswahl 2025 auf rund 16 bis 39 Prozent. Die SPD erhielt nur acht bis 23 Prozent. Im September könnten die Sozialdemokraten sogar aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt fliegen.

Dann aber, im Laufe der Jahre, änderte sich etwas. Immer öfter conflict der Anteil derer, die die AfD aus Überzeugung wählten, höher als der Anteil der Protestwähler, wie Infratest dimap ermittelte.

„In den vergangenen zwei Jahren – auch bei der Bundestagswahl – conflict das nun immer der Fall“, sagt Demoskop Merz. „Wählt man eine Partei immer wieder, klar, dann ist man irgendwann von ihr überzeugt“, sagt er. „Aber: Der Anteil der überzeugten Wähler conflict zuletzt bei den etablierten Parteien nach wie vor höher.“ Das spreche additionally dagegen, die AfD als Volkspartei zu bezeichnen. „Wobei man auch sagen muss: Schöpft eine Partei ihr Potential aus, sinkt meist der Anteil der überzeugten Wähler. Schrumpft eine Partei und erreicht nur noch ihr Kernmilieu, steigt der Anteil der überzeugten Wähler – wie zuletzt bei den Grünen.“

Man könnte additionally auch sagen: Dass die AfD gleichzeitig ihren Stimmenanteil und den Anteil der überzeugten Wähler erhöht hat, ist bemerkenswert.

Aber Demoskop Merz von Infratest dimap sagt: „Noch etwas spricht dagegen, die AfD als Volkspartei zu bezeichnen. Wir fragen regelmäßig die Bürger: Kommt für Sie diese oder jene Partei grundsätzlich infrage? Daraus ergibt sich das Wählerpotential. Das wird bei der AfD zwar immer größer, aber 69 Prozent der Befragten können sich unter keinen Umständen vorstellen, die Partei zu wählen. Das ist bei der Union und der SPD ganz anders: Da kann sich mehr als jeder zweite Wahlberechtigte vorstellen, die Partei zu wählen.“ Das zeigt auch unsere Grafik.

„Auf solche Werte“, sagt Merz, „kamen die Grünen auch mal in der Anfangszeit von Habeck und Baerbock. Da wurde auch gefragt, ob die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sind. Mittlerweile stellt niemand mehr die Frage, weil den Grünen seit dem Heizungsgesetz viel Ablehnung entgegenschlägt.“

Auch der AfD schlägt viel Ablehnung entgegen. Und das von einer deutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Das zeigt sich auch nach wie vor bei lokalen Wahlen um Ämter wie das des Bürgermeisters. Da und dort gelang es zwar Kandidaten der Partei, in die Stichwahl einzuziehen. Ein ums andere Mal aber scheiterten sie im zweiten Wahlgang. So auch im Herbst bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dort stellt sie allerdings seit Kurzem einige stellvertretende Bürgermeister, etwa Norbert Emmerich in Gelsenkirchen. Er hatte drei Stimmen mehr bekommen, als die dortige AfD-Fraktion stark ist. Wie viel er politisch gegen die anderen Parteien wird mitgestalten können, bleibt abzuwarten. Die Gelsenkirchener CDU und SPD äußerten sich nach der Wahl Emmerichs schockiert und betonten, nicht zusammenarbeiten zu wollen.

So ergeht es der AfD oft. Keiner will mit ihr paktieren – zumindest offiziell. In wenigen Fällen aber üben ihre Vertreter kommunale Ämter aus, auch gab es schon informelle Kooperationen zwischen der AfD und anderen Parteien.

So wurde 2023 im thüringischen Hildburghausen der Bürgermeister Tilo Kummer (damals Die Linke) abgewählt. Die Abwahl organisierten Medienberichten zufolge AfD und Teile der SPD, die einen internen Streit ausfocht. In der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern machten CDU und AfD 2019 gemeinsame Sache, um mehr Ausschüsse besetzen zu können: Sie bildeten eine Zählgemeinschaft.

Gemeinsame Abstimmungen gibt es zudem immer wieder: So stimmte im Dezember 2022 die große Mehrzahl der CDU-Kreistagsmitglieder im sächsischen Bautzen einem Antrag der AfD-Fraktion zu, wonach abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber keine Sprachkurse oder andere Integrationsleistungen erhalten sollten.

In einer Regierung musste die AfD aber ihr Programm noch nie in die Tat umsetzen. Und in den wenigen Fällen, in denen sie ein Amt erlangte, holte die (kommunal-)politische Realität sie rasch ein.

Der einzige Landrat der AfD ist Robert Sesselmann im Kreis Sonneberg in Thüringen. Nachdem er einen Wahlkampf gegen den Euro und die Unterbringung von Flüchtlingen geführt hatte, musste er im Amt feststellen, dass er seine Vorhaben nicht ohne Weiteres verwirklichen konnte. Zwar versuchte er, ein Programm, das Demokratie fördern und Extremismus vorbeugen soll, zu streichen und seinem Kreis damit 35.000 Euro zu sparen. Doch der zuständige Ausschuss verhinderte das.

Zudem gibt es einen hauptamtlichen Bürgermeister der AfD, Hannes Loth in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Er versprach im Wahlkampf zum Beispiel, die Verwaltungskosten zu senken. Nachdem er 2023 ins Amt gekommen conflict, äußerte er in einem Interview, dass das doch nicht möglich sei, aber Raguhn-Jeßnitz im Vergleich „sehr intestine“ dastehe. In der sächsischen Stadt Pirna und im brandenburgischen Jüterbog wurden zudem Parteilose an die Stadtspitze gewählt, die von der AfD aufgestellt worden waren. Im sächsischen Altenberg wurde ein AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Bislang trauen weite Teile der Wählerschaft aber offenbar der AfD auf lokaler Ebene nicht zu, die Probleme an Ort und Stelle am besten zu lösen.

„Vor der Bundestagswahl hatten 65 Prozent der Wahlberechtigten die Angst, dass die AfD unsere Demokratie zerstört“, sagt Meinungsforscher Merz. „Das würde kaum jemand von der SPD behaupten.“ Um wirklich als Volkspartei gelten zu können, müsste die AfD ihr Image aufbessern. „Selbst im Osten sagt noch immer eine Mehrheit, sie könne sich nicht vorstellen, die AfD zu wählen“, sagt Merz. „Das ist dort allerdings bei allen Parteien so. In Ostdeutschland ist die Ablehnung von Politikern und Parteien grundsätzlich höher.“

Im September kann die AfD aber auf Rekordergebnisse hoffen. Dann stehen die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Die AfD liegt dort in den Umfragen bei rund 40 Prozent. „Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland mehr als 40 Prozent holt, kann man sie vielleicht als ostdeutsche Volkspartei bezeichnen“, sagt Demoskop Merz.

Im Jahr 2021 hatten die Umfrageinstitute noch kurz vor dem Wahlgang in Sachsen-Anhalt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und AfD gesehen – dann aber siegten die Christdemokraten mit deutlichem Abstand. Viele Wähler wollten angesichts der Umfragen offenbar verhindern, dass die AfD die meisten Stimmen bekommt.

Es ist fraglich, ob es bei den beiden ostdeutschen Landtagswahlen im September ähnlich läuft. „Die Gegenmobilisierung wird dort immer schwieriger“, sagt Stefan Merz. „Das könnte sich in Sachsen-Anhalt zeigen, wo ohnehin die experimentierfreudigsten Wähler Deutschlands leben.“

Ein solches Experiment könnte dann die erste alleinige AfD-Regierung werden. Das hofft zumindest Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Er sprach schon im Januar 2025 davon, Sachsen-Anhalt regieren zu wollen. Passieren könnte das, wenn die AfD wirklich 40 Prozent erlangt. Gleichzeitig müssten SPD, Grüne und FDP alle an der Fünfprozenthürde scheitern und Linke und BSW einander die Wähler wegnehmen und ebenfalls nicht einziehen; oder das BSW müsste eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren. Dann könnte Siegmund sein Programm relativ ungehindert umsetzen. Seit einigen Tagen kursiert der Entwurf eines „Regierungsprogramms“. Er liest sich wie eine Kampfansage an Universitäten, Kirchen und Rundfunk.