Korruption: Wie mächtige Rumänen die Justiz bestechen | EUROtoday

Am 9. Dezember vergangenen Jahres geschah in Rumänien etwas, was Millionen Menschen in dem Land erschütterte, erboste und bis heute beschäftigt. An jenem Dienstag veröffentlichte das investigative Portal „Rekorder“ eine Dokumentation, die sich binnen Stunden im ganzen Land verbreitete. Nach wenigen Tagen battle sie auf Youtube schon drei Millionen Mal aufgerufen worden.

In der zweistündigen Sendung mit dem Originaltitel „Justiție capturată“ („Gekaperte Justiz“) werden Zustände geschildert, bei denen es einem den Atem verschlägt. Die zynische Unverfrorenheit, mit der korrupte Gerichtspräsidenten, Richter und Staatsanwälte systematisch dafür sorgen, dass mächtige Angeklagte trotz eindeutiger Beweislage ungestraft davonkommen, würden viele wohl für unmöglich halten in einem Staat der Europäischen Union. Sie ist aber möglich – und zwar nicht als Ausnahme, sondern als Regel.

Die Stärke der Reportage liegt darin, dass sie etwas Abstraktes konkret und verständlich macht. Wenn es heißt: „Die rumänische Justiz leidet unter Korruption“, dann ist das zunächst einmal nur ein Satz. Was er genau bedeutet, bleibt unklar. Werden Staatsanwälte bedroht, Urteile gekauft, Richter erpresst? Dem Team von „Rekorder“ ist es gelungen, den abstrakten Satz durch Geschichten zu belegen, die nicht auf Hörensagen beruhen, sondern Punkt für Punkt belegbar sind.

Denn die Journalistin Andreea Pocotilă und der Regisseur Mihai Voinea taten etwas, was eigentlich jeder hätte tun können: Sie beobachteten über 18 Monate hinweg minutiös den Verlauf von Korruptionsprozessen. Sie sprachen mit Beteiligten, lasen Gerichtsprotokolle, besuchten Gerichtsverhandlungen. Was sie dabei erlebten, hat Millionen in Rumänien wütend gemacht – und es sollte auch andere Europäer wütend machen. Denn die vielen Millionen Euro, die durch Korruption in Rumänien gestohlen werden, stammen nicht zuletzt von europäischen Steuerzahlern, die für die Milliardentransfers der EU in das Nehmerland Rumänien aufkommen.

Zugleich gibt die Reportage Hoffnung. Denn sie zeigt, dass der Satz „Die rumänische Justiz ist korrupt“ in dieser Absolutheit nicht stimmt. Möglich wurden die Enthüllungen von „Rekorder“ nämlich auch deshalb, weil über die Zustände in ihrem Berufsstand empörte anständige Richter und Staatsanwälte an die Öffentlichkeit gegangen sind und unter erheblichem Risiko geschildert haben, was in ihrem Umfeld vor sich geht.

Mehr als 800 Richter und Staatsanwälte haben seither einen Protestbrief unterschrieben, in dem sie die Vorwürfe bestätigen und Abhilfe fordern. Statt „Die rumänische Justiz ist korrupt“ müsste es additionally korrekt heißen: „Teile der rumänischen Justiz sind korrupt.“ Allerdings sind es die entscheidenden Teile.

Wie das System funktioniert, zeigt sich beispielhaft am Prozess gegen den ehemaligen stellvertretenden Bukarester Bürgermeister Marian Vanghelie. Er wurde 2015 von Rumäniens damals noch integer geführter „Nationalen Antikorruptionsbehörde“, kurz DNA, angeklagt. Die mit umfassenden Vollmachten ausgestattete DNA battle, anfangs noch unter anderem Namen, vor dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 gegründet worden, gegen den Willen der politischen Elite in Bukarest.

Ihre Gründung battle eine Bedingung der EU für die Aufnahme Rumäniens. Im Jahr 2015 hatten die DNA-Ermittler umfassende Beweise gegen Marian Vanghelie gesammelt. Der Vorwurf lautete, dass der Politiker, laut Parteibuch damals ein Sozialdemokrat, bei der Vergabe von städtischen Aufträgen kräftig mitkassiert haben soll. Firmen, die sich bei Ausschreibungen der Stadt bewarben, mussten laut Anklage 20 Prozent der Auftragssumme an ihn zahlen, um den Zuschlag zu erhalten. Von seinem ergaunerten Geld – laut der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft waren es 30 Millionen Euro – soll Vanghelie unter anderem Immobilien gekauft haben.

Doch die Sache flog auf, da sein Vermögen in einem immer groteskeren Missverhältnis zu seinen offiziellen Bezügen als stellvertretender Bürgermeister stand. Zu dem Beweismaterial gehörten auch von der Antikorruptionsbehörde abgehörte Gespräche des Verdächtigten. Darin brüstet er sich, dass ihm keine Gefahr drohe: „Vertraue mir, ich bin klug, ich bin nicht dumm“, sagt er einer verängstigten Komplizin an einer Stelle. „Sei geduldig, du wirst diese Häuser behalten, sie sind eine Million Euro wert (…). Wichtig ist nur, dass du aussagst, dass du sie gekauft hast“, beruhigt er sie. „Ich habe viele Verbindungen“, prahlt der Politiker. „Ich kann heute Abend anrufen, ich rufe sieben oder acht Leute aus der Justiz an und rede mit ihnen, peng, peng, peng, und sie werden alles machen. Wir haben einen Plan für alles, Schritt eins, Schritt zwei, Schritt drei.“

Anfangs sah es nicht intestine aus für Vanghelie. Von den insgesamt fünf Angeklagten in seinem Fall erklärten sich zwei für schuldig. Sie sagten umfassend aus, wie der Raub im Bukarester Rathaus ablief und wie das Geld übergeben wurde. Die Beweislage battle, wie man in solchen Fällen sagt, erdrückend. Und so wurde Vanghelie im Mai 2021 in erster Instanz zu elf Jahren und acht Monaten Haft wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs verurteilt.

Doch der Angeklagte und seine Anwälte hatten tatsächlich einen Plan. Sie gingen in Berufung – und dort nahm der Fall eine spektakuläre Wendung. Das Appellationsgericht in Bukarest, wo die wichtigsten Berufungsfälle des Landes verhandelt werden, ist ein Schlangennest der Korruption, das zeigen die Recherchen von „Rekorder“ anhand von Beispielen aus vielen Prozessen. Nicht das ganze Gericht und nicht alle seine Beamten, aber seine Leitung. Es st ein Nadelöhr in der rumänischen Justiz. Für die Gerechtigkeit ist dieses Nadelöhr zu eng. Sie kommt nicht durch.

Das Berufungsverfahren gegen Van­ghelie beginnt im November 2021. Es wird von zwei Richterinnen geleitet, die dem Prozess durch eine Art Zufallsgenerator zugeteilt wurden, das „Electronic Court Register Information System“, kurz ECRIS. Auf Deutsch ließe sich das als „Elektronisches Informationssystem für das Gerichtsregister“ übersetzen.

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine einfache Idee: Um Korruption zu vermindern, sollten nicht Gerichtspräsidenten bestimmen, welche Richter über welche Fälle urteilen. ECRIS trifft solche Entscheidungen per Algorithmus. Wie die Antikorruptionsdirektion wurde auch ECRIS in Rumänien auf Betreiben der EU eingeführt.

Doch das Verfahren beginnt mit Verzögerungen. Bei der ersten Anhörung behauptet Vanghelie, er habe noch keine Zeit gehabt, sich einen Anwalt zu suchen. Das Verfahren wird deshalb um sechs Wochen vertagt. Als es im Januar des nächsten Jahres weitergehen soll, kommt es zu einer neuerlichen Unterbrechung: Eine der beiden Richterinnen wird befördert und an den Obersten Gerichtshof versetzt. Es dauert einige Wochen, bis ein neuer Richter gefunden ist.

Doch nun macht der Angeklagte gesundheitliche Schwierigkeiten geltend. Als das Verfahren einige Monate später wieder aufgenommen wird, folgt gleich die nächste Unterbrechung. Die zweite Richterin, die dem Verfahren ursprünglich zugeteilt worden battle, wird ebenfalls versetzt. Es dauert wiederum Wochen, bis im November 2022 eine Nachfolgerin gefunden ist. Die wird einige Monate später jedoch ihrerseits versetzt, in eine andere Abteilung des Berufungsgerichts.

Nun dauert es bis April 2023, bis Ersatz gefunden ist. Bei jedem Richterwechsel fordern Van­ghelies Anwälte die Wiedervernehmung aller Zeugen und die abermalige Beweiserhebung von Beginn an. Nach rumänischem und europäischem Recht ist das in gewissem Umfang zulässig, wenn ein neuer Richter in ein Verfahren eintritt. Richter sollen einen persönlichen Eindruck von allen Zeugen bekommen können, bevor sie ein Urteil fällen.

Im Fall Vanghelie warnt die Antikorruptionsbehörde: Wenn die Zeugen nach jedem Richterwechsel von Neuem vernommen werden und wenn es immer wieder zu Richterwechseln kommt, werde der verhandelte Straftatbestand verjähren. Tatsächlich ist in dem Verfahren ein Muster erkennbar: Kaum hat der Prozess eine Phase erreicht, bei der ein Urteil in greifbare Nähe rückt – und dieses Urteil läuft aufgrund der Beweislage auf eine Bestätigung des erst­instanzlichen Schuldspruchs hinaus –, ordnet die Führung des Berufungsgerichts einen Richterwechsel an.

Im Mai 2023 sind im Verfahren gegen Vanghelie bereits vier Mal die Richter ausgetauscht worden, und das Verfahren steht wieder oder immer noch genau dort, wo es im November 2021 gestanden hatte: ganz am Anfang. Bis zur Verjährungsfrist bleibt nur noch ein Jahr – bei straffem Zeitmanagement trotzdem noch genug Zeit, um zu einem Urteil zu kommen. Die zwei Richter, die ab Mai 2023 zuständig waren, kommen auch schnell voran und verschieben sogar ihren Urlaub, um Zeugen zu hören.

Das scheint der Leitung des Bukarester Berufungsgerichts jedoch gar nicht zu gefallen. Nach sechs Monaten werden beide Richter mit äußerst dubiosen Begründungen ausgetauscht. Richter Toma Cătălin Răileanu wird in die statistische Abteilung des Obersten Magistraturrats versetzt, des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Justiz. Warum gerade er gerade zu diesem Zeitpunkt gerade dort gebraucht wird, bleibt unklar.

Bei seiner Kollegin Anastasia Gargale ist es ähnlich. Sie battle sechs Monate vorher von einem anderen Tribunal an das Berufungsgericht sekundiert worden mit der Aussicht, dort ihre Karriere dauerhaft fortsetzen zu können. Diesen Wunsch hatte sie auch ausdrücklich geäußert. Doch nach einem halben Jahr teilt man ihr mit, dass ihre Abordnung nicht verlängert werde. Gründe dafür werden nicht genannt.

Im November 2023 sind zwei neue Richterinnen für den Fall ernannt, und das alte Spiel beginnt von vorn: Beweisaufnahme, Zeugenvernehmungen. Doch die Zeit ist inzwischen zu knapp. Im Juli 2024 sind sämtliche Delikte in der Strafsache verjährt, ohne dass ein Urteil vorliegt. Vanghelie verlässt den Gerichtssaal als freier Mann. Den größten Teil seiner Reichtümer darf er behalten. Aus dem Korruptionsskandal ist ein Justizskandal geworden. Peng, peng, peng.

Die „Rekorder“-Dokumentation ist voller Geschichten dieser Art, alle bis ins Detail belegt durch die jeweiligen Prozessverläufe. Das Muster: In Verfahren gegen mächtige Angeklagte werden systematisch die Richter ausgetauscht, bis die Verjährungsfrist erreicht ist. Erstaunlich viele Richter und Staatsanwälte waren bereit, den „Rekorder“-Journalisten dazu Rede und Antwort zu stehen. Manche nur in anonymisierter Form, doch viele traten trotz der Risiken für ihre Karriere auch mit vollem Namen vor die Kamera.

Bei allen Gesprächen über die Machenschaften in der rumänischen Justiz fiel immer wieder ein Name: Lia Savonea, die seit mehr als einem Jahrzehnt als mächtigste Persönlichkeit in der rumänischen Justiz gilt. Die Richterin battle von 2013 bis 2023 Präsidentin des Bukarester Berufungsgerichts. Seit 2025 ist sie Präsidentin des Obersten Kassationsgerichtshofs in Bukarest.

Savonea wird von allen Beteiligten als wichtigstes Bindeglied zwischen korrupten Politikern und dem korrupten Teil der rumänischen Justiz beschrieben. Ihre Gegner behaupten, sie sei der führende Kopf der Strategie, Verfahren durch systematische Interventionen bis zum Eintreten der Verjährungsfrist in die Länge zu ziehen.

Tritt man einen Schritt zurück, ergibt sich ein Bild, das sich als „strategische Korruption“ bezeichnen ließe. Viele rumänische Richter und Staatsanwälte verrichten ihre Arbeit ehrlich, nach bestem Wissen und Gewissen. Hat ein Angeklagter keine Rückendeckung von der Spitze des Justizsystems, können sie das auch tun. Aber in anderen Fällen nicht, da an einigen zentralen Schalthebeln der rumänischen Justiz Frauen und Männer sitzen, die einen Pakt mit dem korrupten Teil der rumänischen Legislative und Geschäftswelt geschlossen haben. Nicht nur, aber vor allem mit Politikern der besonders berüchtigten „Partidul Social Democrat“, der Sozialdemokratischen Partei Rumäniens.

Die Barone dieser postkommunistischen Partei plündern seit Jahrzehnten das Land und damit auch die EU aus. Und die Nationale Antikorruptionsdirektion trifft seit einem Führungswechsel vor zweieinhalb Jahren oft Entscheidungen zur Einstellung von Verfahren, die mindestens fragwürdig sind. Sie wirkt zahnlos.

Der rumänische Ministerpräsident Ilie Bolojan, der als integer gilt und die Korruption bekämpfen will, hat vorgeschlagen, die Verjährungsfrist für besonders schwere Korruptionsfälle abzuschaffen. Zudem will er die Möglichkeit einschränken, Richter während laufender Verfahren ohne stichhaltige Begründungen zu versetzen. Er fordert die Selbstverwaltung der rumänischen Justiz auf, Möglichkeiten vorzuschlagen, um dieses Unwesen zu unterbinden. In einem Gespräch mit der F.A.S. warnte er kürzlich aber auch: „Kann die Justiz diese Mängel nicht aus eigener Kraft beheben, muss die Politik entsprechende Gesetze erlassen.“

Niemand zweifelt daran, dass der Reformer Ilie Bolojan es ernst meint. Allerdings steht der liberale Regierungschef einer brüchigen Koalitionsregierung vor. Sein wichtigster Koalitionspartner ist die Sozialdemokratische Partei, die wie keine zweite für das Prinzip der in­stitutionalisierten Korruption steht. Und diese Partei hat viele mächtige Verbündete innerhalb der Justiz.