Ampel-Aus: ++ Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr ++ | EUROtoday

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regiert mit einer rot-grünen Minderheitsregierung weiter. Die Frage ist: Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag?

Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:

22:23 Uhr – Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr

Der Bundeskanzler schließt auch eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen auch vor Weihnachten nicht mehr aus. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Abend in der ARD.

Allerdings machte er dies davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler in der Sendung „Caren Miosga“. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl.

17:37 Uhr – Söder zu Koalitionen: Einzig realistische Option SPD

CSU-Chef Markus Söder hält eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl für die einzige absehbare Möglichkeit. „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“.

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werde, sagte Söder: „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen.“

Am Vortag hatte Söder erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen abgelehnt, nachdem er zwischenzeitlich Interpretationsspielraum zur Absolutheit dieser Aussage gelassen hatte. In der CDU lehnen eine Zusammenarbeit mit den Grünen aber nicht alle kategorisch ab.

15:25 Uhr – Grünen-Politiker rechnet im Wahlkampf mit Angriffen „unter der Gürtellinie“

Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (B‘90/Die Grünen) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Beim Fernsehsender Phoenix äußert er seine Befürchtung, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl „immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau – vielleicht auch in Teilen aus München – die unter der Gürtellinie sein werden“. Für Audretsch sei es daher „notwendig, dass ein Wahlkampf professionell geführt ist, um sich dann auch mit diesen Sachen auseinandersetzen zu können“.

Die Kritik der Union an den Grünen gibt er zurück: „Auch die Union wird sagen müssen, wie die großen Investitionen zu finanzieren sind.“ Die aktuellen Herausforderungen der jetzigen Legislatur würden „ja nicht weg sein“, doch bisher gebe es „keinerlei Vorschlag“ seitens der Union. Gleichzeitig signalisiert der Grünen-Politiker die Kompromissbereitschaft seiner Partei und ihres Kanzlerkandidaten: „Da werden wir darauf achten müssen, dass das zusammenkommt, dass konkrete, machbare Vorschläge von allen Seiten eingebracht werden.“

15:10 Uhr – SPD-Chef: Debatte um Wahltermin zu aufgebauscht

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer überhitzten und parteitaktischen Debatte über den Termin für die Bundestagswahl. „Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht, zu emotional geführt“, sagte der Parteivorsitzende der Deutschen Presseagentur in Mainz. Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten.

14:21 Uhr – Habeck will neues Sondervermögen für Bundeswehr vor Neuwahl beschließen

Vize-Kanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks warnte der Grünen-Politiker am Sonntag davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck.

Für ein neues Instrument dieser Art, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts über Schulden finanziert wird, braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: „Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee“, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Präsidenten. Leider werde darüber im Augenblick nicht politisch diskutiert. Derzeit verfügen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Bundestag über eine Zweidrittelmehrheit.

13:27 Uhr – Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. „Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wortgleich gleich zweimal – einmal auf die Frage nach einer erneuten „Ampel“ nach Neuwahlen sowie nach einer „Ampel“ unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Nachdem in dieser „sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren“, wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

Scholz hatte Lindner am Mittwochabend entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert conflict. Mit ihm gingen Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP), Verkehrsminister Volker Wissing blieb im Amt, verlässt dafür aber die FDP.

12:40 Uhr – Papiermangel vor Wahl? FDP-Politiker will spenden

Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen.

„Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen“, schrieb der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe nun. In sozialen Netzwerken veröffentlichte er ein Video mit einem Aufruf zur Papierspende und den Worten: „Jeder von uns kann etwas für die Demokratie und für sofortige Neuwahlen tun.“ Auf Nachfrage sagte der frühere Bundestagsabgeordnete, er meine diesen Aufruf ernst.

Jung betonte aber auch, die deutsche Papierindustrie und zahlreiche Logistikunternehmen hätten am Wochenende klargestellt, dass es genügend Papier in Deutschland gebe, um zeitnah Neuwahlen durchzuführen. Auch Druckkapazitäten stünden vollumfänglich zur Verfügung. „Damit gibt es keine logistischen Gründe, vorgezogene Bundestagswahlen zu verschleppen“, so Jung.

10:36 – Polen bietet Papier an

Ein wenig Spott kommt derweil aus Polen: Nachdem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand davor warnte, dass das Papier für die Wahlunterlagen schwer zu beschaffen sei, bot das Nachbarland seine Hilfe an. Allerdings nicht ganz uneigennützig:

„Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen“, sagte Dariusz Joński, Europaabgeordneter der Mitte-Links Bürgerkoalition laut „Bild“. „Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird.“

Deutschland ist laut der Zeitung nach wie vor führend bei der Papierproduktion in der Europäischen Union (quick 13 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022). Polen nimmt den siebten Platz ein (mehr als 3,5 Millionen Kubikmeter im Jahr 2022).

Ein Branchensprecher dementierte derweilen die angebliche Papierknappheit: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“ im ZDF. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte Reibnitz: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

08:50 – Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. „Wir Grünen könnten auch intestine mit einem früheren Termin leben“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. „Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, fuhr er fort.

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. „Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt.“ Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. „Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte.“

01:52 Uhr – Ampel-Knall ändert wenig an Wahlabsichten

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD in einer Erhebung nur leicht an Zustimmung. Nach den Daten, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhoben hat, gibt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, erreicht 15 Prozent.

Auch die anderen Ampel-Koalitionspartner können von dem Bruch nicht profitieren: Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, die FDP wäre mit unverändert vier Prozent nicht im nächsten Bundestag vertreten. Die Union bleibt stärkste Kraft, erreicht wie in der Vorwoche 32 Prozent. Die AfD gewinnt leicht hinzu, kommt auf 19 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Linke bleibt bei vier Prozent und würde damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert ebenfalls leicht, erreicht sieben Prozent (minus ein Prozentpunkt). Auf sonstige Parteien entfallen neun Prozent (plus ein Prozentpunkt).

In einer weiteren repräsentativen Umfrage des Instituts im Auftrag der Zeitung sank die persönliche Zustimmung in der Bevölkerung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lediglich 21 Prozent der Befragten gaben an, mit der Arbeit von Scholz zufrieden zu sein – ein Rückgang von vier Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Umfrage vom 18. Oktober. Im Gegensatz dazu stieg die Unzufriedenheit mit dem Kanzler auf 72 Prozent (plus fünf Prozentpunkte).

Die Antworten wurden am Donnerstag und Freitag, additionally nach dem Ende der Koalition, eingesammelt.

Samstag, 9. November:

19:34 Uhr – Habeck erfährt zu spät vom Mauerfall – beim Wäschelegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Mauerfall am 9. November vor 35 Jahren nach eigener Erinnerung verschlafen. Erst am nächsten Morgen beim Zusammenfalten von Wäsche im Zivildienst erfuhr er aus dem Fernsehen davon, wie er am 35. Jahrestag des Mauerfalls in seiner „Neuhardenberger Rede“ in der Schinkel-Kirche im brandenburgischen Neuhardenberg erzählte.

Er habe in einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung als Zivildienstleistender Nachtdienst gehabt und weder Fernseher noch Radio angemacht, sagte der Grünen-Politiker. „Ich ging unwissend ins Bett. Und wachte am Morgen unwissend auf.“ Erst als er in der Wohngemeinschaft morgens Wäsche aus dem Trockner zusammenfaltete, machte er den Fernseher dazu an und sah zum ersten Mal, dass die Mauer gefallen conflict, wie Habeck erzählte.

17:18 Uhr – Papierindustrie widerspricht Bundeswahlleiterin

Papiermangel ist aus Sicht der Papierindustrie kein Argument, Neuwahlen erst später im Jahr abzuhalten. Die Bundeswahlleiterin hatte in der Debatte um mögliche Wahlen im Januar laut „Spiegel“ gewarnt, dagegen spreche einiges, etwa eine mögliche Überlastung von Behörden und Wahlämtern, Zeitdruck speziell für kleinere Parteien, zu wenig Vorlauf für ordnungsgemäße Schulung von Wahlvorständen – und auch ein Mangel an Papier. Letzterem zumindest widerspricht nun die Industrie gegenüber „ZDF Heute“.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“, Alexander von Reibnitz, sagte dort: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“ Und auf die Frage, ob man bei Bedarf auch bereits zu Januar bereit sein würde: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

16:10 Uhr – Habeck will nun keine zu lange Hängepartie haben

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemeldet. Allerdings sei dieser Schritt Sache des Kanzlers selbst und müsse auch entlang der Organisation einer sicheren Wahldurchführung abgewogen werden, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Neuhardenberg. Er sei der Meinung, dass es keine zu lange Hängepartie geben sollte.

„Wo ich sehr skeptisch bin ist, ob diese guten oder schlechten Gründe – darüber magazine man denken, wie man will – vermengt werden sollten mit der Umsetzung politischer Lieblingsprojekte“, sagte Habeck. „Das scheint mir der herausragenden Bedeutung dieser Vertrauensfrage nicht angemessen zu sein, und so schaue ich da drauf.“

15:39 Uhr – Opposition kritisiert Habecks Kanzlerkandidatur

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur Kritik aus der Opposition geerntet – diesen Schritt aber deutlich verteidigt. „Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen“, sagte die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach gar von einer „Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“.

15:18 Uhr – Habeck wirft SPD, Union und FDP schwere politische Fehler vor

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft dem Koalitionspartner SPD sowie der Union und der FDP schwere Fehler vor. In der bis 2021 regierenden Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „Selbstzufriedenheit und Bequemlichkeit“ geherrscht, sagte Habeck am Samstag laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung in Neuhardenberg zum 35. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989. Kritik übte Habeck auch an der FDP, die nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Olaf Scholz (SPD) die Ampel-Koalition verlassen hatte.

In der Großen Koalition seien SPD, CDU und CSU „blind für die Veränderungen der Zeit“ und „konfliktscheu“ gewesen, „mit der Folge, dass wir jetzt lauter Konflikte auf einmal führen müssen“, sagte Habeck, der seine Partei als Kanzlerkandidat in die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl führen will.

14:20 Uhr – „Zuerst die Vertrauensfrage, und dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen“

Die Unionsparteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) weiter ab, obwohl SPD-Generalsekretär Matthias Miersch für diesen Fall einen früheren Termin als den 15. Januar für die Vertrauensfrage in Aussicht gestellt hat. Bedingung für eine mögliche gemeinsame Verabschiedung von Gesetzen sei, dass der Kanzler zunächst die Vertrauensfrage stelle, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), WELT AM SONNTAG. „Der SPD-Generalsekretär muss endlich die Wirklichkeit anerkennen. Die Bundesregierung hat ihre Mehrheit verloren und kann nicht so weitermachen wie bisher. Es liegt nicht mehr an Rot-Grün, dem Parlament Bedingungen zu diktieren“, so Frei.

„Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet. Anschließend können die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden. Unsere Verfassung hat ein klares Regelwerk dafür vorgesehen. Auch Rot-Grün sollte sich an dieses Verfahren halten. Das heißt: Zuerst die Vertrauensfrage, und dann kann es auch im Parlamentsbetrieb weitergehen.“

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der „Süddeutschen Zeitung“ der Union Gespräche über eine frühere Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeboten. Voraussetzung dafür, dass der Kanzler die Vertrauensfrage früher als an dem von ihm angekündigten 15. Januar 2025 stelle, sei allerdings, dass es zuvor Zusagen von CDU und CSU für eine parlamentarische Zusammenarbeit gebe.

14:04 Uhr – Grüne planen „prägnantes“ Wahlprogramm

Die Grünen wollen nach dem Bruch der Ampel-Koalition noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden.

13:50 Uhr – Linnemann will sich nicht an Ampel abarbeiten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sich im Kampf um Wählerstimmen bei der geplanten Neuwahl nicht an der Ampel-Koalition abarbeiten. „Nicht die anderen schlecht machen, sondern wir müssen sagen, was wir besser machen“, sagte Linnemann bei der Kreisvorsitzendenkonferenz der Frauen Union in Berlin. Linnemann: „Das ist jetzt complete einfach, so draufzuhauen auf die Ampel, wie schlimm alles ist und conflict. Aber das weiß jeder in Deutschland.“

12:53 Uhr – CDU wirft Kanzler Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz die Instrumentalisierung der Bundeswahlleiterin vor. „Scholz sollte endlich damit aufhören, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Selbstverständlich sei der Bundestag weiterhin handlungsfähig und könne auch nach der von der Union geforderten sofortigen Vertrauensfrage Gesetze verabschieden.

Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen müsse jetzt lernen, dass es für sie nicht so weitergehe wie bisher, sagte Frei. „Vor allem sollte sie sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren“, betonte er in Anspielung auf die Bundeswahlleiterin. Diese hatte am Freitag vor Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf durch einen kurzfristigen Termin und durch Vorbereitungen in der Weihnachtszeit gewarnt. „Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz“, betonte Frei dagegen.

12:50 Uhr – Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. „Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem ‚richtigen‘ Parteibuch in höhere Ämter befördern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) der AFP. Es dürfe aber nicht sein, „dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt“.

„Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern“, fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien „einen sofortigen Beförderungsstopp“.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt. Seine drei Staatssekretäre baten hingegen um ihre Entlassung. Dazu sagte Throm zu AFP, Wissing dürfe „auf keinen Fall jetzt noch neue Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium holen, nachdem seine bisherigen drei parlamentarischen Staatssekretäre zurückgetreten sind“. Auch das sei „dem Steuerzahler nicht zumutbar“.

12:10 Uhr – Grünen-Chef-Kandidat Banaszak findet, Habeck ist „extrem starker Kandidat“

Trotz mäßiger Umfragewerte seiner Partei hält der Kandidat für den Vorsitz der Grünen, Felix Banaszak, es für richtig, dass die Grünen mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl schickt. „Natürlich ist das Kanzleramt in der aktuellen Lage nicht nur einen Katzensprung entfernt“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber wir werden uns jetzt wieder nach vorne kämpfen, Schritt für Schritt. Der Trend geht nach oben.“ Vizekanzler Habeck sei ein „extrem starker Kandidat“, erklärte Banaszak.

10:41 Uhr – Wissings frühere Staatssekretärin spricht von „Verrat“

Die Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, hat das Verhalten des aus der FDP ausgetretenen Verkehrsministers Volker Wissing scharf kritisiert. „Für mich ist es Verrat, selbstverständlich ist es für mich Verrat“, sagte die FDP-Politikerin dem Sender Welt-TV am Freitag. „Wir waren sehr, sehr erstaunt und erschrocken über das Verhalten von Volker Wissing“, fuhr sie fort.

09:37 Uhr – FDP: Scholz in Debatte um Neuwahl „unglaubwürdig“

Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, zügig den Weg zur Neuwahl freimachen. Dass der Kanzler dies nun mit Hinweis auf staatspolitische Verantwortung hinauszögere, sei völlig unglaubwürdig, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

„Die Freien Demokraten hatten ihm das Angebot unterbreitet, die Koalition gemeinsam zu einem geordneten Ende zu bringen und zeitkritische Projekte schnell abzuschließen. Er hat sich jedoch anders entschieden“, sagte Djir-Sarai. In den gescheiterten Verhandlungen über die Rettung der Ampel-Koalition hatte der Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine geordnete Neuwahl gefordert und Scholz ihn entlassen.

„Die Rest-Regierung des noch amtierenden Bundeskanzlers besteht nun aus zwei Kanzlerkandidaten, die über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügen. Unser Land ist führungslos“, sagte Djir-Sarai. Es fehle an Kraft und Wille, um die drängenden Probleme zu lösen und die Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad zu führen. Die Hängepartie sei unverantwortlich.

08:15 Uhr – Rot-grüne Scholz-Regierung ohne Transatlantik-Koordinator

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung muss die rot-grüne Minderheitsregierung in der Umbruch-Zeit hin zum gewählten US-Präsidenten Donald Trump ohne Transatlantik-Koordinator auskommen. Der FDP-Außenpolitiker Michael Link informierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben bereits am Donnerstag darüber, dass er sein bisheriges im Außenministerium angesiedeltes Amt niederlege.

Der Schritt sei „die logische Konsequenz aus der Entlassung des Bundesfinanzministers (Christian Lindner, FDP) aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition“, erklärte Link in Berlin. Er kritisierte: „Das ambitionslose Programm von Bundeskanzler Scholz können wir als FDP nicht länger mittragen.“ Link ist als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag für Außenpolitik zuständig.

03:35 Uhr – Wagenknecht erwägt Kanzlerkandidatur

Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht schließt offenbar eine Kanzlerkandidatur nicht aus. „Wenn es üblich wird, dass jeder Spitzenkandidat einer Partei sich ‚Kanzlerkandidat‘ nennt, werden wir da vielleicht auch nachziehen müssen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Aktuell stehen wir in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Da stellt man normalerweise keinen Kanzlerkandidaten auf“, antwortete Wagenknecht auf die Frage, ob sie Kanzlerkandidatin wird. „Auch nicht mit zehn Prozent wie die Grünen, die trotzdem den gescheiterten Ampel-Wirtschaftsminister Habeck als Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken.“

02:21 Uhr – Kommunen widersprechen Bundeswahlleiterin: Rasche Wahl ist machbar

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich einem Medienbericht zufolge am Montag zu Beratungen. Die Kommunen zeigten sich offen für einen früheren Neuwahltermin. „Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist“, hieß es in einer dem RND vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). „Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten. Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen.“

Zu den Vorbereitungen gehört demnach unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die Erstellung und den Druck der Wahlunterlagen. „Gerade der Versand der Briefwahlunterlagen und Wahlbenachrichtigungen muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor dem Wahltermin erfolgen“, hieß es weiter in der Erklärung. „Hier sind die Kommunen auf die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten durch die Parteien und die Einreichung der Wahlvorschläge angewiesen.“

Freitag, 8. November:

21:47 Uhr – Wissing: „Mich schmerzt das sehr“

Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Debatte um schnellstmögliche Neuwahlen kritisiert und die Unionsparteien dazu aufgerufen, in den kommenden Wochen für dringende Gesetzentwürfe zu stimmen. „Wir sollten jetzt nicht im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung die Frage des Wahltermins zu einem Politikum machen“, sagte Wissing – der seit Donnerstag auch das Amt des Justizministers übernommen hat – dem ARD-Hauptstadtstudio.

Als Beispiel für aus seiner Sicht dringende Gesetzesvorhaben nannte Wissing die Bereitstellung der Mittel für die Finanzierung des Deutschlandtickets. Hierfür müssten noch Mittel ins kommende Jahr übertragen werden. Niemand könne „daran Interesse haben, dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben“.

Über das Ende der Ampel-Koalition sagte Wissing dem ARD-Hauptstadtstudio: „Mich schmerzt das sehr, weil unsere Demokratie dadurch um eine Chance und Option ärmer geworden ist. Und ich habe es immer als meinen Auftrag angesehen, unsere Demokratie lebendig zu halten und sie zu bereichern.“ Zu seiner eigenen Zukunft gab Wissing sich gelassen. Er mache sich „über solche Dinge nicht so viele Gedanken“, sagte er und fügte an: „Ich habe eine eigene Rechtsanwaltskanzlei, in der ich ein schönes Büro habe.“

16:52 Uhr – „Nicht zur Kenntnis genommen“: Scholz unbeeindruckt von Musk-Äußerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gelassen auf die Beleidigung als „Narr“ durch US-Milliardär Elon Musk reagiert. „Die Welt, in der wir leben, ist nicht so, dass Internetkonzerne Staatsorgane sind. Deshalb habe ich das mal gar nicht zur Kenntnis genommen“, sagte Scholz am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Musk hatte am Donnerstag in seinem Onlinedienst X den Satz „Olaf ist ein Narr“ auf Deutsch geschrieben. Er reagierte damit auf eine andere Botschaft eines X-Nutzers zum Zerbrechen „der sozialistischen deutschen Regierung“ und Gesprächen über Neuwahlen.

16:27 Uhr – Habeck will Grünen-Kanzlerkandidat werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. Dies kündigte der 55-jährige Vizekanzler in einem am Freitag veröffentlichten Video an. Er biete den Wählern seine Kraft und Erfahrung an, sagte Habeck, und fügte hinzu: „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler.“

16:21 Uhr – Bundeswahlleiterin warnt vor „unabwägbaren Risiken“ bei Neuwahl im Januar

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appelliert in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, heißt es in dem Brief, der „Spiegel“ vorliegt. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen.“

15:41 Uhr –Scholz verhandlungsbereit für Gespräche über Wahltermin

Kanzler Olaf Scholz zeigt sich verhandlungsbereit beim Zeitplan für die Neuwahl des Bundestags. „Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Gut wäre es, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.“

Scholz sagte: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

15:36 Uhr – Merz fordert Neuwahlen vor Trumps Amtseinführung

Friedrich Merz fordert die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten und damit vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten“, sagte Merz nach Angaben vom Freitag dem Magazin „stern“ und RTL. „Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen.“ „Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate“, sagte Merz und verwies mit Blick auf nötige Vorbereitungen auf Frankreich, wo Neuwahlen „innerhalb von vier Wochen möglich“ gewesen seien. „In Deutschland wäre es ohne Weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun.“

14:51 Uhr – Neuer Finanzminister Kukies baut sein Ressort um

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) baut einem Zeitungsbericht zufolge die Spitze seines Ressorts um. Der bisher für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Wolf Reuter werde entlassen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Nachfolger solle am Montag der bisher im Kanzleramt für das Thema Haushalt zuständige Steffen Meyer werden.

Auch Steffen Saebisch, ein weiterer Staatssekretär, muss dem Bericht zufolge seinen Posten räumen. Er hatte für Christian Lindner die Arbeit der FDP-geführten Ministerien koordiniert. Saebisch soll laut „Handelsblatt“ zunächst noch den Übergang zu Kukies organisieren und deshalb erst später entlassen werden. Im Amt bleiben dem Bericht zufolge Europastaatssekretär Heiko Thoms und die für Steuerfragen zuständige Staatssekretärin Luise Hölscher. Die parlamentarischen Staatssekretäre waren bereits am Donnerstag entlassen worden.

13:26 Uhr – Transatlantik-Koordinator Link gibt Amt auf

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat sein Amt infolge des Ampel-Bruchs niedergelegt. „Ich habe Bundesministerin Annalena Baerbock gestern darüber informiert, dass ich mein Amt als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit niederlege“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die logische Konsequenz auf die Entlassung von Christian Lindner aus der Regierung und dem damit verbundenen Ende der Koalition.

13:10 Uhr – SPD meldet 500 neue Mitglieder, FDP 650

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition deutlichen Mitglieder-Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen. Die FDP meldet derweil sogar 650 neue Mitgliedsanträge. „Die FDP hat aktuell rund 70.000 Mitglieder, seit dem Ende der Koalition verzeichnen wir viele Eintritte und kaum Austritte“, sagte ein Parteisprecher.

12:58 Uhr – Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten – auch innerhalb der Partei

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Verteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kommt hingegen nur auf 13 Prozent. Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten demnach 58 Prozent Pistorius – Scholz hingegen nur 30 Prozent.

12:38 Uhr – „Narrenfreiheit“ – Bundesregierung reagiert auf Elon Musks Ampel-Kommentar

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf einen Kommentar von Tech-Milliardär Elon Musk über Olaf Scholz. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: „Olaf ist ein Narr“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.“ Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet. Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann.

12:19 Uhr – „Es interessiert nicht, welche Vorteile Scholz herbeitaktieren will“

Der ehemalige Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer attackiert die SPD und den Zeitplan von Kanzler Scholz, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. „Kann die SPD mal die taktischen Spielchen lassen und einfach dem folgen, was zunehmend das ganze Land von ihr sehen will? Es interessiert jetzt nicht, welche Vorteile Scholz herbeitaktieren will. Das reicht!“

12:08 Uhr – Merz schließt Lindner-Rückkehr ins Finanzressort nicht aus

Friedrich Merz schließt eine Rückkehr von FDP-Chef Christian Lindner auf den Posten des Finanzministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung nicht kategorisch aus. „Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird“, sagte der Unionsfraktionschef in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer.“

12:00 Uhr – „Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht“, sagt Frei

Das Parlament debattiert über den Weg zu Neuwahlen. AfD-Politiker Bernd Baumann forderte von Olaf Scholz den Weg für „sofortige Neuwahlen“ freizumachen. „Das Land braucht das und 84 Prozent der Bevölkerung wollen das auch so“, spielte er auf die jüngsten Ergebnisse des Politbarometers an.

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, äußerte sich zunächst zu Scholz‘ Ansprache am Mittwoch, bei der er die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner bekannt gegeben hatte: „Unwürdiger geht es für einen Bundeskanzler nicht“. „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei weiter.

Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte, es sei klar gewesen, dass „eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP kein Spaziergang wird“. Dass die FDP nicht mehr die Kraft gefunden habe „den Weg mit uns zu gehen“ nannte sie „wirklich tragisch“. „Es ist wie damals bei den Jamaika-Sondierungen: Wenn es drauf ankommt, macht sich immer derselbe vom Acker“, so die Politikerin. Christian Lindner hatte damals die Verhandlungen platzen lassen.

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10:00 Uhr – Mehrheit der Deutschen findet frühere Bundestagswahl intestine

Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers finden 84 Prozent der Deutschen eine frühere Bundestagswahl intestine und 13 Prozent richtig intestine. Mitte Oktober waren die Meinungen hierzu noch geteilt – 48 Prozent sagten damals intestine, 45 Prozent nicht intestine.

09:50 Uhr – „Durchaus humorvoll“ – Merz spottet über Habecks Kanzlerkandidatur

Friedrich Merz reagiert spöttisch auf die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen zu wollen. „Die Selbsterklärung zum Kanzlerkandidaten bei neun Prozent Wählerzustimmung hat ja durchaus einen humorvollen Teil“, sagte der Unionsfraktions- und CDU-Parteichef. Die Grünen müssten das „dann mit sich und ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen“, fügte er hinzu.

09:37 Uhr – Merz fordert Vertrauensfrage bereits für Mittwoch

Oppositionsführer Friedrich Merz plädiert dafür, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag bereits am nächsten Mittwoch stellt. Dies wäre eine gute Gelegenheit gleich nach seiner geplanten Regierungserklärung, sagte der CDU-Chef. „Ich fordere den Bundeskanzler dazu noch einmal auf, dies so zu tun.“

09:08 Uhr – Habeck will heute Kanzlerkandidatur erklären

Robert Habeck will heute seine Bewerbung als Kanzlerkandidat der Grünen erklären. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten „Spiegel“ und ARD berichtet.

08:58 Uhr – SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Union „Popanz“ vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf rasche Neuwahlen geübt. Er forderte CDU und CSU auf, gemeinsam mit SPD und Grünen unmittelbar noch wichtige Gesetze vor Neuwahlen zu verabschieden. Die Union baue „wieder einen Popanz auf“, indem sie im Moment nur über den Termin für die anstehende Vertrauensfrage und Neuwahl reden wolle. Familien und Arbeitnehmer wollten vielmehr wissen, ob das Kindergeld steige, wie es mit dem Deutschland-Ticket weitergehe und ob der Staat energieintensive Unternehmen mit neuen Hilfen unterstütze. Mützenich begründete mit diesen Gesetzen auch den von Scholz gewählten Termin für die Vertrauensfrage am 15. Januar.

08:52 Uhr – Merz kritisiert Scholz – „Kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird“

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert erneut den Zeitplan von Kanzler Scholz für die Neuwahl. Er sei bei seinem Gespräch mit Scholz am Donnerstag im „Dissens auseinandergegangen“. „Der Bundeskanzler hat sich nicht in der Lage gesehen, mir plausibel zu erklären, warum er erst in zwei Monaten die Vertrauensfrage stellen möchte.“

Seine Vermutung, die er auch Scholz mitgeteilt habe, sei: Der Kanzler wolle im Bundestag noch Abstimmungen durchführen und dabei auf Stimmen der Union setzen. „Er möchte uns in eine Lage bringen, die er im Bundestagswahlkampf ausnutzen kann“, sagte Merz. „Das ist kein Verhalten, das der Lage des Landes gerecht wird.“ Die Menschen in Deutschland erwarteten, dass es schnell zu Neuwahlen komme und das Land eine handlungsfähige Regierung habe.

07:40 Uhr – Esken bekräftigt Zeitplan und Scholz als Kanzlerkandidaten

Die SPD hält nach den Worten von Co-Chefin Saskia Esken an ihrem Zeitplan für die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung für den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es gebe gute Gründe dafür, sagte Esken im ZDF. „Weil wir der Auffassung sind, dass wir jetzt in den wenigen Wochen bis zur Weihnachts-/Winterpause noch wichtige Vorhaben auch umsetzen wollen, auf die das Land nicht warten sollte.“ Dabei gehe es unter anderem um die Stabilisierung der Industrie. Die Entscheidungen sollten nicht in einer Wahlkampfsituation getroffen werden, die sofort nach einer Vertrauensfrage entstehen würde.

Trotz der schlechten Umfragewerte für Scholz bekräftigt Esken dessen Position als Kanzlerkandidat der SPD. „Wir sind überzeugt, dass wir mit ihm gemeinsam auch diese Bundestagswahl gewinnen können.“

07:05 Uhr – Rufe nach schnellerer Neuwahl werden lauter

CSU-Politiker Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, mahnte der CSU-Vizechef.

Auch Union-Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen SPD und Grünen nicht beim Weiterregieren helfen und drängen auf eine schnelle Neuwahl. Es gehe nicht an, irgendwelche Ampel-Projekte künstlich „durchzuwinken“, sagte Söder in der ARD. Merz bekräftigte, vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit Scholz nicht über gemeinsame Beschlüsse sprechen.

Auch AfD-Chefin Alice Weidel erklärte: „Nächste Woche haben wir eine Regierungserklärung am Mittwoch – da könnte er (Scholz, Anm.) zum Beispiel die Chance nutzen, die Vertrauensfrage zu stellen.“

06:00 Uhr – Lindner will wieder Finanzminister werden

Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. „Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung. Wahrscheinlich stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, ob die Union mit ihm oder mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Bereits zuvor hatte Lindner deutlich gemacht, er wolle wieder Finanzminister werden.

Die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz habe nun die Herausforderung, für ihre Vorhaben Mehrheiten im Bundestag zu organisieren „mit guten Argumenten“, sagte Lindner. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei deshalb eingeschränkt. Das habe er sich für Deutschland nicht gewünscht.