Vance promotes Trump’s controversial Cabinet record within the Senate | EUROtoday

J.D. Vance hat es im Kongress in Washington dieser Tage nicht leicht. Als Senator und künftigem Vizepräsidenten kommt es ihm zu, unter seinen Senatskollegen für die teils umstrittenen Personalien Donald Trumps zu werben, die im Januar von der zweiten Kammer bestätigt werden müssen. Als besonders heikel gilt die Nominierung Matt Gaetz’ als Justizminister und Pete Hegseths als Verteidigungsminister.

Vance begleitete Gaetz am Mittwoch zu einem Treffen mit Senatoren des Justizausschusses, während gleichzeitig der Ethikausschuss des Repräsentantenhauses tagte. Dort beriet man über die mögliche Veröffentlichung eines Berichts, der den 42 Jahre alten Gaetz massiv belasten könnte. Laut Berichten amerikanischer Medien sagten Zeuginnen vor dem Ausschuss aus, der ehemalige Abgeordnete habe 2017 Sex mit einer Minderjährigen gehabt und zwei Frauen über Jahre hinweg für sexuelle Dienste insgesamt mehr als 10.000 Dollar gezahlt. Außerdem geht es um Vorwürfe des illegalen Drogenkonsums.

Am späten Nachmittag folgte jedoch die Meldung, der mit fünf Republikanern und fünf Demokraten besetzte Ausschuss werde den Bericht zunächst nicht veröffentlichen. Es habe in der zwei Stunden langen Sitzung „keine Einigung“ gegeben, äußerte der Ausschussvorsitzende Michael Guest, ein republikanischer Abgeordneter aus Mississippi.

Dass darüber überhaupt diskutiert wird, liegt nicht an der Nominierung an sich, sondern an Gaetz’ plötzlichem Rückzug aus dem Repräsentantenhaus nach der Nominierung. Es gilt als ungewöhnlich, die Ergebnisse einer Untersuchung zu veröffentlichen, obwohl ein Kongressmitglied aus dem Amt geschieden ist. Guest hatte vor der Sitzung am Mittwoch außerdem Bedenken geäußert, weil der Bericht ein „unfertiges Produkt“ sei.

Gaetz weist die Vorwürfe als „Verleumdung“ zurück und bestreitet jegliches Fehlverhalten. Ermittlungen des Justizministeriums in dieser Sache waren im vergangenen Jahr eingestellt worden. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, warnte in der vergangenen Woche denn auch vor den Folgen, sollte der Bericht trotzdem veröffentlicht werden.

Doch einige moderate Republikaner im Senat haben ihre Unterstützung für Gaetz wegen der Berichte infrage gestellt – eine heikle Situation, der Vance entgegenwirken soll. Zur erforderlichen Mehrheit für eine Bestätigung dürfte es höchstens drei abweichende Stimmen unter den Republikanern geben.

Vance ließ kurz vor dem gemeinsamen Treffen mit Gaetz keinen Zweifel daran, was er von seinen Senatskollegen erwartet. Trump habe in einem „großen Wahlsieg“ gerade eine knappe demokratische Mehrheit im Senat zu einer republikanischen Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen umgekehrt, schrieb Vance auf der Plattform X. „Er verdient ein Kabinett, dass der Agenda gegenüber loyal ist, für die er gewählt wurde.“

Von den sechs republikanischen Senatoren des Justizausschusses, die sich am Mittwoch mit Gaetz trafen, hieß es, er verdiene eine faire Anhörung vor dem Senat. Man werde die Kabinettsvorschläge nicht „blind abnicken“, aber es dürfe auch keine „Lynchmobs“ geben, äußerte Senator Lindsey Graham, der mit Trump befreundet ist. John Cornyn aus Texas, der als moderater Republikaner gilt, sprach von einem „Gesprächsanfang“, der gemacht sei. Er habe Gaetz vorher noch nie getroffen. Man werde „Untersuchungen und Nachforschungen anstellen“ und ihm die Gelegenheit geben, darauf zu reagieren.

Trump hatte am Dienstag abermals deutlich gemacht, er beabsichtige nicht, die Ernennung Gaetz’ zurückzuziehen. Aus seinem Umfeld heißt es, Trump habe keinen alternativen Kandidaten ausgewählt, sollte der Mann aus Florida im Senat scheitern. Kurz nach der Wahl hatte der künftige Präsident damit gedroht, mögliche Kabinettsmitglieder mithilfe eines verfassungsrechtlichen Kniffs aus Gründen der Effizienz am Senat vorbei zu ernennen. Außerdem hat Trump Loyalität als oberste Prämisse für seine zweite Amtszeit ausgegeben; abtrünnige republikanische Senatoren müssten unter Umständen damit rechnen, öffentlich für ihre Entscheidung angegangen zu werden.

An diesem Donnerstag dann wird Vance laut Medienberichten Pete Hegseth im Senat vorstellen. Der politisch unerfahrene frühere Fox-News-Moderator und Veteran soll künftig das Verteidigungsministerium leiten. Doch auch in seinem Fall gibt es Vorwürfe schweren sexuellen Fehlverhaltens. So soll er 2017 eine Frau im kalifornischen Monterey vergewaltigt haben. Hegseth bestreitet die Tat. Laut seinem Anwalt hat er sich drei Jahre später nur auf einen Vergleich mit Geheimhaltungsvereinbarung geeinigt, weil er um seine Zukunft im Sender Fox News gefürchtet habe. Es habe sich um „erfolgreiche Erpressung“ gehandelt.