Bundestagswahl: ++ Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen ++ Liveticker | EUROtoday

Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Die wichtigsten Verhandler kamen heute in der CDU-Zentrale zusammen. CDU-Chef Merz glaubt, bald eine Lösung zu finden – die Grünen stellen Ansprüche, was die Ausgestaltung der strittigen Finanzpakete angeht.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

03:36 Uhr – Wissing hält Verfassungsänderungen für „sehr klar möglich“

Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags mit alten Mehrheitsverhältnissen nicht für aussichtsreich. „Wir haben einen voll funktionstüchtigen Bundestag und das Grundgesetz kennt keine Vakanz in der Gesetzgebung“, sagte der parteilose Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Es ist klar geregelt, dass die Legislaturperiode nicht mit dem Wahltag endet, sondern erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags.“

Solange die in der Verfassung vorgesehene Frist laufe, sei der bisherige Bundestag voll handlungsfähig und mit allen Legislativrechten ausgestattet, betonte Wissing. „Das heißt, auch Verfassungsänderungen sind möglich und Entscheidungen mit der verfassungsändernden Mehrheit“, so der ehemalige FDP-Politiker. „Das halte ich für sehr klar.“

Donnerstag, 13. März:

23:05 Uhr – Grüne wollen Finanzpakete aufschnüren

Die Grünen drängen Union und SPD, ihr verabredetes Finanzpaket aufzuschnüren, sich zunächst nur über die Verteidigungsausgaben zu einigen und über die Infrastruktur-Investitionen erst später zu verhandeln. „Wir sind sehr klar bereit, jetzt auch kurzfristig mit Blick auf Sicherheit etwas gemeinsam zu machen. Und da sind die inhaltlichen Differenzen auch wirklich überbrückbar“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in den ARD-„Tagesthemen“.

Es sei eine willkürliche Entscheidung der Koalitionsverhandler von Union und SPD gewesen, diese unterschiedlichen Grundgesetzänderungen in ein Gesetz zu packen. „Es gibt auch keinen logischen inhaltlichen Zusammenhang, außer dass CDU und SPD einander offensichtlich nicht ausreichend trauen, dass, wenn man das in zwei Schritten machen würde, der zweite Schritt auch hält“, erklärte sie weiter.

22:23 Uhr – „Ich bin zuversichtlich“, sagt Merz

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht die Gespräche mit den Grünen über eine Unterstützung für das geplante schwarz-rote Finanzpaket trotz aller Schwierigkeiten auf einem guten Weg. „Wir haben ja auch noch einmal Änderungsvorschläge unterbreitet, und jetzt sprechen wir mit den Grünen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nächsten Woche gelingt“, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-„heute journal“ unmittelbar nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Außerdem ist Merz davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände gegen eine Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD durch den alten Bundestag hat. „Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht diesem 20. Deutschen Bundestag die Zuständigkeit nicht aberkennen“, sagte er.

20:06 Uhr – „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“ – Grünen-Haushälter lehnt Finanzangebot ab

Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler weist das neue Angebot von Union und SPD für die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket zurück. „Ich kann das gar nicht ernst nehmen“, sagt Kindler dem Nachrichtenportal T-online. „50 Milliarden Euro für Klimaschutz über zwölf Jahre ist doch ein schlechter Witz.“

19:37 Uhr – Auftakttreffen nach 30 Minuten beendet

Das Auftakttreffen dauerte nur eine halbe Stunde. Jetzt sollen die AGs mit ihren jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen strenge Vorgaben für ihre Beratungen gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies and so on.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“. Darin ist alles bis ins Kleinste geregelt, sogar das Format des Ergebnispapiers, das „möglichst kurz und präzise“ sein soll: „Schriftgröße 11, Schriftfarbe schwarz Calibri, Zeilenabstand 1,5.“

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden am Ende der zentralen Verhandlungsrunde mit 19 Mitgliedern vorgelegt, der die Parteichefs Merz (CDU), Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD) und Söder (CSU) angehören. Dort wird dann der Feinschliff vorgenommen. Am Ende steht ein Finanzcheck für alle Maßnahmen. Wenn der Koalitionsvertrag dann fertig ist, bedarf er noch der Zustimmung der zuständigen Gremien der drei beteiligten Parteien. Die SPD will außerdem ihre Mitglieder befragen.

18:13 Uhr – Koalitionsverhandlungen beginnen

Die Unterhändler von Union und SPD kommen am Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu einem Auftakttreffen zusammen. Anschließend sollen 16 Arbeitsgruppen mit jeweils 16 Mitgliedern bis zum 24. März Textvorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Grundlage ist ein elfseitiges Papier, auf das sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen geeinigt haben.

Die Verhandlungen beginnen unter schwierigen Vorzeichen. Für den zentralen Kompromiss aus den Sondierungsgesprächen fehlt weiter die Zustimmung der Grünen. Die ist notwendig, um am nächsten Dienstag im Bundestag das vereinbarte milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu beschließen, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht wird.

18:00 Uhr – Klimagruppe fordert bis zu 80 Milliarden Euro

„Fridays for Future“ warnt in Berlin vor zu wenig Klimaschutzmaßnahmen einer künftigen Bundesregierung. Etwa 200 Menschen kritisierten, dass das geplante Sondervermögen keine wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte.

Investitionspakete müssten strong und realistisch sein, sagte Luisa Neubauer. „Da geht es nicht um einen kleinen Ökotopf.“ Entscheidend sei, die Summen müssten stimmen. Der CDU-Chef schlage 50 Milliarden Euro für den Klimaschutz vor, es brauche aber 70 bis 80 Milliarden Euro. Dann könnten auch die Grünen dem geplanten Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen, sagte Neubauer.

17:21 Uhr – Söder umwirbt Grüne für Zustimmung

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen wirbt CSU-Chef Markus Söder nochmals für die Zustimmung der Grünen für das Schuldenpaket. Es gehe dabei um den Schutz des Landes für die Verteidigung, aber auch zur Stärkung von Wirtschaft und Infrastruktur, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.

„Wir werden die Koalitionsverhandlungen jetzt starten. Die Sondierung ist eine sehr gute Basis, ein klares Signal an Freund und Feind in der Welt, aber auch an Deutschland, an unsere verunsicherte Bevölkerung“, betonte Söder. Die Länder – und da spreche er auch als Ministerpräsident – die Kommunen, aber auch die deutsche Wirtschaft würden auf ein solches Signal warten.

16:34 Uhr – Reichinnek vermisst Rückgrat der Grünen

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek fordert die Grünen im Bundestag auf, das geplante milliardenschwere Finanzpaket abzulehnen. „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat“, kritisierte Reichinnek die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt.

16:30 Uhr – Spiegel: Bundestagsverwaltung prüft Millionenspende für die AfD

Wegen einer möglichen Affäre um eine Parteispende im Millionenwert hat die Bundestagsverwaltung einem Medienbericht zufolge ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete, liegen inzwischen Unterlagen zu „amtlichen Feststellungen zur Frage der Herkunft des Geldes“ vor. Die AfD werde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die mögliche Parteispendenaffäre bei der AfD für Aufsehen gesorgt. Laut „Spiegel“ soll eine Spende in Höhe von rund 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle gekommen sein.

Dem Bericht zufolge besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Wie der „Spiegel“ nun unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, solle die AfD ihre Stellungnahme „insbesondere zur Schenkung von Herrn Conle an Herrn Dingler“ abgeben.

15:55 Uhr – Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und SPD vor. Die zweite Organklage sei am Donnerstagmittag eingereicht worden, teilte die AfD-Fraktion mit. Zudem sei eine einstweilige Anordnung beantragt worden. Damit will die AfD zumindest noch die für Dienstag geplante zweite Sondersitzung des alten Bundestags verhindern.

„Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung von Verfassungsänderungen mit vor allem finanzpolitischen Auswirkungen in bisher nicht gekannten Dimensionen die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten“, schreibt die Fraktion. „In der äußerst knapp bemessenen Zeit von wenigen Tagen“ fehle den Parlamentariern die Möglichkeit, sich „ausreichend mit den Gesetzesänderungen und den damit verbundenen möglichen Folgen auseinandersetzen“ zu können. Das Gleiche gelte „für Sachverständige, deren Expertise bei der Entscheidungsfindung der Abgeordneten von großer Bedeutung ist“.

„Der Versuch von Union und SPD, innerhalb weniger Tage drei Grundgesetzänderungen durch den Bundestag zu peitschen, um den Bürgern und den kommenden Generationen eine Rekordneuverschuldung von bis zu einer Billion Euro aufzubürden, ist unverantwortlich“, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner. „Eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen darf nicht unter Zeitdruck innerhalb weniger Tage getroffen werden. CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Zeit zur Beratung eingeräumt wird.“

15:40 Uhr – Landräte der Freien Wähler stellen sich gegen Kurs der eigenen Partei

Die 71 bayerischen Landräte – darunter auch 13 von den Freien Wählern – fordern eine zügige Realisierung der schwarz-roten Schuldenpläne auf Bundesebene. „Wir brauchen zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden“, sagte der Präsident des bayerischen Landkreistags, Landrat Thoms Karmasin (CSU).

15:35 Uhr – „Große Teile der Unionsfraktion drücken den Grünen die Daumen“

14:38 Uhr – Schwesig: Länder begrüßen geplantes Finanzpaket

Von den Plätzen auf der linken Seite der Bundestagspräsidentin, die für die Vertreter der Länder reserviert sind, schreitet Manuela Schwesig (SPD) zum Pult. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagt, die 16 Bundesländer würden das Finanzpaket von Union und SPD begrüßen. Die Änderungen, auf die die Grünen in den vergangenen Tagen gepocht hätten, seien richtig gewesen.

Sie habe Verständnis dafür, dass die Union heute die Lage anders beurteile als vor der Wahl und dass sich die Grünen ärgerten, dass sie bereits vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse gefordert hätten. Aber nun sei es an der Zeit, Emotionen hinter sich zu lassen, sagt die SPD-Politikerin. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir zusammenkommen müssen“, fügt sie Richtung Grüne hinzu. Schwesig warnt zugleich davor, das Paket aus mehr Verteidigungsausgaben und Investitionen für die zivile Infrastruktur wieder aufzumachen.

14:24 Uhr – „Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns“

Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer kritisiert unter anderem die Pläne für massiv gesteigerte Verteidigungsausgaben. „Den Weg in die Kriegswirtschaft gehen Sie ohne uns“, sagt er in Richtung Merz. Würden die Pläne für Investitionen in die Verteidigung noch durch den alten Bundestag gehen, müsse man sich fragen: „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht.“

14:11 Uhr – „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen“, sagt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich irritiert, wie sehr Friedrich Merz im Ansinnen, eine Koalition mit der SPD einzugehen, Prinzipien aufgegeben habe. „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen“, so der frühere Finanzminister der gescheiterten Ampel-Koalition. „Sie hier vorn in der ersten Reihe“, sagt Lindner, offenbar in Richtung SPD – „wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“

Der Investitionsbedarf in Deutschland sei unverkennbar. Union und SPD aber wollten einen „Dammbruch“. Lindner verweist auf die Zinslast und warnt vor Steuererhöhungen. Das führe nicht zu mehr Wachstum, sondern „im Gegenteil – Sie werden unsere Wirtschaft stranguliert haben“. Es gebe „einen anderen Weg“ für die Modernisierung des Landes, indem man den Staat auf seine Kernaufgaben beschränke und ihn dort beschneide, „wo er lästig und teuer ist“.

14:00 Uhr – Haßelmann appelliert, Ukraine-Hilfen freizugeben – und geht mit Spitze gegen Union und SPD

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann weißt darauf hin, dass Wladimir Putin sich wenig begeistert von Donald Trumps Vorschlägen für eine Waffenruhe zeige. Man habe letztlich auch „ganz genau“ gewusst, dass ein Frieden nur möglich sei, „wenn die Souveränität der Ukraine gewahrt bleibt“. Deshalb müssten die Ukraine und auch Europa sich auf deutsche Waffenlieferungen an das angegriffene Land verlassen können.

Sie appelliert, bislang nicht verwendete Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro freizugeben. Ihr könne niemand erzählen, dass es an den Summen scheitere, wenn bei den Plänen von Union und SPD gleichzeitig über hunderte Milliarden gesprochen werde.

Die Zustimmung der Grünen zu den Plänen der designierten neuen Regierungsfraktionen stehe nach wie vor aus, „und das ist mit dem heutigen Tag nicht besser geworden“, sagt Haßelmann noch, und dann, schon quick auf dem Rückweg zu ihrem Platz: „Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“

13:51 Uhr – „Es ist Zeit zu handeln“, sagt Dobrindt zu Verteidigungsausgaben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich für hohe Investitionen in die Landesverteidigung aus: „Es ist Zeit zu handeln.“ Wladimir Putin habe den US-amerikanischen Vorschlag für einen Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt, auch sonst könne Deutschland in der Gesamtlage kein schwaches Bild abgeben: „Eines ist berechenbar: Schwäche wird ausgenutzt und Schwäche wird hart bestraft.“ Deshalb brauche es „diese Bereitschaft, in die Sicherheitsinteressen dieses Landes und Europas zu investieren.“ Es geht um einen „deutschen Beitrag zur militärischen und wirtschaftlichen Stärke Europas.“ Daher brauche man die angestrebte Grundgesetzänderung.

13:41 Uhr – Esken verteidigt geplante huge Ausgaben

SPD-Co-Chefin Saskia Esken verteidigt die Pläne zur Aufnahme hoher Schulden, um in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren. Man müsse „die Handbremse“ lösen, die das Land vom „Durchstarten“ abgehalten habe, so Esken. Denn: „Den größten Schaden“ fehlender Investitionen etwa in die Schulbildung „nimmt angesichts dieser verschenkten Potenziale unsere Volkswirtschaft“.

Es sei grundsätzlich nichts falsch daran, wie die „schwäbische Hausfrau“ zu sparen. Allerdings gelte auch in Schwaben: „Wenn es zum Dach reinregnet, dann nehmen wir natürlich und ohne mit der Wimper zu zucken einen Kredit auf.“ Diese „generationengerechte Klugheit“ solle auch für Staatsausgaben gelten, weshalb man die Schuldenbremse reformieren wolle. In Schulen, Krankenhäusern oder sozialen Wohnungsbauten seien Investitionen zu lange vernachlässigt worden.

13:28 Uhr – Weidel nennt Merz „Totengräber der Schuldenbremse“

AfD-Co-Chefin Alice Weidel wirft Merz vor, der „Totengräber der Schuldenbremse“ zu sein, die er im Wahlkampf noch verteidigt habe. „Sie opfern den Wohlstand der Bürger, um auf Biegen und Brechen Kanzler zu werden.“ Außerdem sei Merz profillos, Ausgaben im Infrastrukturpaket seien nicht näher benannt. Merz „versündige“ sich mit seinen Plänen an kommenden Generationen. Was er vorhabe, klinge „nach schwarzer Ampel im Endstadium“. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands werde durch die geplanten Schulden riskiert: „Die Zinsen werden durch die Decke gehen, der Euro wird abwerten“, sagt Weidel und verweist darauf, dass die Kosten für deutsche Staatsanleihen seit der Ankündigung des Finanzpakets bereits deutlich gestiegen seien.

Man sei als AfD bereit, Verantwortung zu übernehmen – „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz“. Die Union solle sich von Merz trennen und er das Vorhaben aufgeben, Kanzler werden zu wollen, „denn Sie können es nicht“. Just diese Formulierung hatte Merz in der Vergangenheit gegenüber Kanzler Scholz verwendet.

13:15 Uhr – Dürr wirft Merz „historischen Fehler“ und „linke Wirtschaftspolitik“ vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr attestiert Friedrich Merz, mit den Schuldenplänen von Union und SPD einen „historischen Fehler“ zu begehen. Die Vorhaben würden die Schuldenbremse de facto abschaffen. Es sei zwar „richtig“, dass Deutschland etwas für seine Verteidigungsfähigkeit tun müsse. Man spreche heute aber „in Wahrheit über etwas anderes“ – eben über „zusätzliche Staatsschulden“ in großer Höhe: „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland“, wirft Dürr ihm vor.

13:07 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt Merz-Vorschlag direkt ab

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Vorschläge von Union und SPD scharf. Das Wort „Zusätzlichkeit“ fehle weiterhin im Entwurf zur Grundgesetzänderung für das Sondervermögen. Die Grünen pochen auf „zusätzliche Investitionen“, andernfalls befürchten sie, dass das Sondervermögen dazu diene, Lücken im Haushalt zu füllen. Und das „Verschieben von Milliarden“ von einem Sondervermögen in einen anderen Fonds sei für sie auch nicht zustimmungswürdig. Für ihre laut vorgetragene Rede erhält Dröge immer wieder Applaus ihrer Fraktion.

Die Grünen stimmten der Vorlage von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Grundgesetzes nicht zu, „weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen können“, sagt Dröge in Richtung Merz. Die Grünen hätten der Union vor der Wahl mehrfach angeboten, die Schuldenbremse zu reformieren, dies sei immer abgelehnt worden.

12:59 Uhr – Merz macht neues Angebot an Grüne öffentlich: „Was wollen Sie noch mehr?“

CDU-Chef Merz betont, dass das Sondervermögen und die Schuldenbremsen-Reform für Verteidigungsausgaben zusammengehörten. Dann spricht er über ein neues Angebot an die Grünen. 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen könnten in den Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Außerdem wolle man zusätzliche Ausgaben nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch den Bundesnachrichtendienst sowie den Zivilschutz. „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“, fragt Merz.

12:51 Uhr – Merz verteidigt sich gegen den Vorwurf der Lüge

Nun spricht CDU-Fraktionschef Friedrich Merz. Er werde mit dem Vorwurf der Lüge und des Wahlbetrugs konfrontiert. „In einzelnen Medien ist von Verrat die Rede“, sagt Merz.

Der CDU-Chef verweist auf Äußerungen von ihm beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ vor mehr als vier Monaten. Dort habe er zur Frage der Grundgesetzänderungen beim Thema Schuldenbremse gesagt: Wenn dies geschehe, um noch mehr Geld für Konsum- und Sozialausgaben zu haben, laute seine Antwort „Nein“. Wenn es aber um die Lebensgrundlagen unserer Kinder gehe, dann könne die Antwort eine andere sein. „Das ist genau diese andere Antwort“, sagt er zum Schuldenpaket. Und unterstreicht: „Das Wort Abschreckung muss jetzt schnell und glaubwürdig militärisch unterlegt werden.“

12:50 Uhr – Klingbeil betont Angebote an die Grünen – und warnt vor Reputationsverlust

Klingbeil betont, es habe weitgehende Angebote an die Grünen gegeben. „Wir haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt Klimaschutz zu erweitern“, sagt er. Es gebe die feste Zusage von Union und SPD, das Geld wirklich für neue Investitionen zu verwenden. Er warnt vor einem Scheitern des Pakets, was einen Reputationsverlust für Deutschland bedeuten würde.

12:46 Uhr – Klingbeil: „Das eine wird es ohne das andere nicht geben“

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil betont, dass es dabei bleiben wird, dass das Finanzpaket von Union und SPD über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur gemeinsam verabschiedet werden soll. „Das eine wird es ohne das andere nicht geben“, sagt der SPD-Fraktionschef zur Forderung der Grünen, dies aufzuspalten. Es gehe darum, dass Deutschland militärisch, wirtschaftlich und sozial stärker werden müsse. Neben dem Geld müsse es aber auch strukturelle Reformen geben.

12:29 Uhr – AfD-Antrag abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion, die Sitzung abzusetzen, wird von den Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt. Nun beginnt die Aussprache über die Vorschläge von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie für das Sondervermögen für Infrastruktur. Außerdem gibt es einen Gesetzentwurf der Grünen, der ebenfalls eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorsieht.

12:25 Uhr – Wortbeiträge von CDU und SPD „Unverschämtheit“

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur von WELT, kritisiert die Aussagen von CDU-Politiker Frei und der SPD-Abgeordneten Katja Mast:

12:22 Uhr – Auch die FDP kommt noch zu Wort

Dem alten Bundestag gehört auch Johannes Vogel von der FDP noch an. „Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären deadly“, sagt er in Richtung Union und SPD zum Schuldenpaket.

12:17 Uhr – Grünen-Politikerin Mihalic kritisiert Union und SPD

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, trägt die Position ihrer Partei vor. Sie kritisiert die Union dafür, nicht schon vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse durchgeführt zu haben. Die Grünen seien weiter gesprächsbereit, daher gebe es heute auch einen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben. Den Antrag der „verfassungsfeindlichen“ AfD zur Tagesordnung werde ihre Fraktion selbstverständlich ablehnen.

12:14 Uhr – CDU-Politiker Frei verteidigt Sondersitzung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erklärt, alle nötigen Fristen für die Abstimmung über das Finanzpaket seien eingehalten. Er bittet darum, den Absetzungsantrag der AfD abzulehnen. Es sei wichtig, schnell und entschlossen angesichts der aktuellen Weltlage zu agieren.

12:05 Uhr – Baumann: „Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen“

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht nicht zur Tagesordnung direkt, sondern kritisiert die Sondersitzung. Die Wähler hätten klargemacht, dass sie die alten Mehrheiten „satthaben“. Diesen Wählerwillen hätten Union und SPD zu respektieren. „Herr Merz, Sie brechen sämtliche Wahlversprechen“, attackiert Baumann den designierten Kanzler.

12:05 Uhr – Jetzt beginnt die Bundestagssitzung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Sondersitzung. Zunächst folgt eine Debatte zur Tagesordnung.

11:45 Uhr – „Schuldenrausch“: Wagenknecht wirft Merz Wählertäuschung vor

Sahra Wagenknecht wirft CDU-Chef Merz Wählertäuschung vor. Im Wahlkampf habe sich Merz „landauf, landab als der große Verfechter solider Staatsfinanzen inszeniert“, sagt Wagenknecht. Nun präsentiere er im Parlament einen unlimitierten „Schuldenrausch“ für Aufrüstung. Wagenknecht bekräftigte, ihre Partei werde „selbstverständlich“ gegen die Grundgesetzänderungen von Union und SPD stimmen. Die AfD will mit einem Antrag erreichen, dass diese Sitzung gar nicht stattfindet.