Liveblog: ++ Juso-Spitze lehnt Koalitionsvertrag ab ++ | EUROtoday

Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert “deutliche Nachbesserungen”. Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarz-roten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich “mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann”, sagte Streeck dem “Berlin Playbook Podcast” des Nachrichtenportals Politico. “Ich kenne zumindest alle sehr gut”, fügte Streeck hinzu.

Besonders gelte es, angesichts der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitsbereich die Anzahl der Arztbesuche zu regulieren. “Hier müssen wir reduzieren und effektiver werden”, sagte Streeck. Helfen könne das im Koalitionsvertrag festgehaltene verpflichtende Primärarztsystem. Die Primärärztinnen und -ärzte sollen demnach “den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin” und die zeitliche Dringlichkeit feststellen. Das soll zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten und einer schnelleren Terminvergabe führen.

Union und SPD hatten vereinbart, dass künftig die CDU das Gesundheitsministerium führen wird. Der amtierende SPD-Minister Karl Lauterbach wird das Amt additionally nicht behalten. Streeck zog für die CDU nach der Wahl im Februar erstmals in den Bundestag, sein Wahlkreismandat in Bonn gewann der Hochschulprofessor deutlich vor den Grünen. Der Virologe hatte während der Corona-Pandemie bundesweit Bekanntheit erlangt und battle in den Expertenrat der Bundesregierung berufen worden.

Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids stellt die SPD-Politikerin Wiebke Esdar den Koalitionsvertrag mit der Union infrage. “Ich habe Pro-Argumente und Gegenargumente. Aber offen ist noch, wie ich dann das Kreuzchen mache”, sagte Esdar, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, im Deutschlandfunk. Sie halte es für legitim, dass sich die Jusos bereits gegen den Vertrag mit der Union ausgesprochen hätten.

Esdar zeigte sich wie die Jusos verärgert darüber, dass ein Mindestlohn von 15 Euro professional Stunde im Jahr 2026 von CDU-Parteichef Friedrich Merz infrage gestellt werde. Sie gehe zwar davon aus, dass der Koalitionsvertrag am Ende eine Mehrheit bekomme, aber: “Friedrich Merz macht es uns nicht leichter, und es wäre besser, wenn er das in den nächsten Tagen korrigieren, richtigstellen und vor allem nicht weiter anheizen würde.” Man müsse zwischen SPD und Union noch an einem gemeinsamen Geist arbeiten: “Das ist die Zielgerade, auf die wir jetzt noch einbiegen müssen. Und das ist das Miteinander, was wir noch entwickeln müssen. Deshalb ist das nicht ausreichend ausgeprägt.”

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, machte sich dagegen für den Vertrag stark: “Unter dem Strich ist es ein gut verhandelter Vertrag, der trotz des schlechten Wahlergebnisses viele unserer Forderungen widerspiegelt”, sagte der Fraktionsvize der Rheinischen Post. “Natürlich gibt es in einem Koalitionsvertrag immer Passagen, mit denen man selbst hadert. Auch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nicht jeder Satz ein sozialdemokratisches Kernanliegen.” Dennoch habe man bei wichtigen Zukunftsfragen wie Investitionen geliefert.

UNICEF-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. “Das kostet Menschenleben”, sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am nationalen Bruttoeinkommen, der sogenannten ODA-Quote. “Ich kann dazu grundsätzlich sagen, dass das aus meiner Sicht als Lobbyistin für Kinder in Deutschland und weltweit keine gute Entwicklung ist”, warnte Büdenbender. “Es geht bei der Entwicklungsarbeit ja darum, die Lebensbedingungen von Kindern in ihrer Heimat zu verbessern, auch damit sie sich nicht auf all diese furchtbaren Fluchtwege begeben müssen, auf denen so viele ums Leben kommen”, gab sie zu bedenken.

Kritisch äußerte sie sich auch zu einer stärkeren Bindung der Entwicklungshilfe an “deutsche Interessen”, etwa den Abschluss von Rückführungsabkommen für Geflüchtete. “Ich finde, es ist in unserem Interesse, eine starke, gute Zusammenarbeit mit Ländern zu haben, in denen Kinder Hilfe benötigen”, hob sie dagegen hervor.

Die Klima-Allianz Deutschland sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Gefahr für die langfristigen Klimaziele. “Es könnten vier verlorene Jahre beim Klimaschutz drohen”, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands. Dem Bündnis bereitet demzufolge Sorge, dass der Vertrag bei Kürzungen konkret werde, bei Fortschritten allerdings vage bleibe.

Besonders skeptisch äußerte sich Langkamp mit Blick auf den Verkehrssektor, wo es schon in den vergangenen Jahren “kaum Fortschritte” bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen gegeben habe. Als “Rückschritt” bezeichnete sie die von Union und SPD geplante Erhöhung der Pendlerpauschale, von der überdies vor allem Besserverdienende profitieren würden. Auch die Fortschreibung der Kfz-Steuer-Befreiung für E-Autos “bevorzugt große und teure Fahrzeuge”, sagte sie. Langkamp forderte, Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel wie bisher vollständig dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, hat vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union gewarnt. “Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD”, sagte der Landesinnenminister dem Handelsblatt. Die Koalition mit der Union sei ein “Zweckbündnis” vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen.

“Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den Konservativen zu koalieren”, betonte Maier.  “Es ist auch nicht gut für unsere Demokratie, wenn das ein Dauerzustand wird.” Zugleich zeigte Maier Verständnis für die Kritik der Jusos am Koalitionsvertrag: “Es ist das Privileg der Jugendorganisation, den Finger sehr deutlich in die Wunde zu legen”, sagte er dazu. Der Vertrag enthalte “aus sozialdemokratischer Sicht viel Gutes, aber in der Tat auch einige bittere Pillen, insbesondere in den Bereichen Migration und Soziales”, so Maier.

Die Wirtschaft macht gegen die von Union und SPD vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro professional Stunde mobil. Politische Eingriffe in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission könnten am Ende fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, heißt es in einer Erklärung. Unterzeichnet wurde sie vom Handels-, Bauern- und Raiffeisenverband, vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie dem Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.

Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro brutto. “Der Mindestlohn ist seit 2022 um mehr als 30 Prozent gestiegen”, heißt es in der Erklärung. “Viele Arbeitgeber, insbesondere im Mittelstand, können das finanziell bereits heute nicht mehr stemmen.” Folge seien eine spürbar steigende Arbeitslosigkeit sowie viele Insolvenznachrichten. Hinzu kämen die perspektivisch steigenden Lohnnebenkosten. “Am Ende verlieren alle: Die Wirtschaft büßt durch dramatisch steigende Lohnnebenkosten immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit ein”, warnen die Verbände. “Außerdem wird die Inflation weiter befeuert und die Preise steigen.” Bei einer Lohn-Preis-Spirale würden die Menschen keinen Zuwachs an Kaufkraft erlangen, während sie zudem um ihren Arbeitsplatz bangen müssten.

Der Wirtschaftsweise Martin Erding kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD beim Thema Rente nicht weit genug geht. Erding ist Mitunterzeichner eines Brandbriefs von knapp 30 deutschen Spitzenökonomen, die vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich steigenden Rentenbeiträgen gewarnt hatten. “In den Vereinbarungen finden sich nur leichte Spuren von dem, was wir angemahnt haben”, sagte Erding im BR. “Das eine oder andere, vor dem wir gewarnt haben, ist durchgewunken worden.”

Eine kluge und nachhaltige Rentenreform müsse aus zwei Teilen bestehen, so Erding: “Bei der steigenden Lebenserwartung ist das Mittel der Wahl eine langsame, weitere Anpassung der Regelaltersgrenze. Und der Geburtenrückgang – den kann man in einem Umlagesystem überhaupt nicht auffangen, da muss man die ergänzende, die kapitalgedeckte Vorsorge hochziehen.” 

Klimaforscher vom Wuppertal-Institut haben die Vereinbarungen von Union und SPD zur Verkehrspolitik als unzureichend kritisiert. “Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Manfred Fischedick, der Rheinischen Post. “Dies bezieht sich nicht nur auf den Verzicht auf ein Tempolimit”, sondern auf zu wenig Dynamik bei den Themen Verkehrsvermeidung und -verlagerung, erklärte der Klimaforscher.

“Damit ist nicht absehbar, dass der ‘Problemsektor Verkehr’ einen adäquaten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann – die Fehlstelle aus den letzten Legislaturperioden wird damit fortgeschrieben”, kritisierte Fischedick. Den Koalitionsvertrag bezeichnete er als “eine grundsätzlich solide Basis dafür, dass Deutschland im Klimaschutz weiter vorankommen kann” – auch wenn dem Thema im Vergleich zur Ampelkoalition eine “merklich geringere Aufmerksamkeit” zukomme. “Die Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzgesetz werden – entgegen einzelner Verlautbarungen im Wahlkampf – im Koalitionsvertrag bestätigt”, so der Forscher.

In der Parteijugend der SPD wächst der Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, “reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer bei RTL/ntv. In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, so Türmer. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine “tickende Zeitbombe”. “Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.”

Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung. Gut 358.000 Mitglieder der SPD sind ab Dienstag dazu aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Bereits am Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen.

Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. “Es muss einen gemeinsamen Weg geben”, sagte Günther der Rheinischen Post.

Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. “Ich glaube, wenn man das sorgsam mit unseren europäischen Nachbarn abstimmt, wird man hierüber noch deutlich mehr erreichen.” CDU-Chef Friedrich Merz werde diese Gespräche mit den Nachbarländern schnell führen. Viele Rückführungen scheiterten daran, “dass keine vernünftigen Abkommen geschlossen wurden”. Das sei in den vergangenen drei Jahren zu kurz gekommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf einen Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr gepocht. “Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält”, sagte Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. “Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar.”

Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Unruhe mit der Aussage gesorgt, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss sei. Bei der Mindestlohnerhöhung werde es “keinen gesetzlichen Automatismus geben”, sagte er der Bild am Sonntag.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert laut einem Medienbericht von der nächsten Bundesregierung ein sofortiges Programm für die Kassen. “Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist”, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

“Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung”, erklärte Pfeiffer. Dazu müsse es ein sogenanntes Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause geben. “Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll”, sagte Pfeiffer mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Medienbericht vor der anlaufenden SPD-Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. “Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können”, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Stern.

“Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau”, sagte Klüssendorf demnach weiterhin.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht laut einem Medienbericht auf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. “Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt”, sagte Rehlinger dem Stern.

Der Mindestlohn solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. “Es ist in Ordnung, dass Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist, trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen”, so Rehlinger. “Es soll keine neue gesetzliche Korrektur geben, aber alle Seiten der Mindestlohnkommission haben sicher ein Interesse, sich an die maßgeblichen Vorgaben zu halten, und das SPD-geführte Arbeitsministerium und auch die Gewerkschaften werden darauf achten.”

Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. “Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren”, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Caren Miosga. “Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.” 

Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft.

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen professional Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht laut einem Medienbericht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen der angehenden Koalitionsregierung zwischen CDU und SPD. “Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken”, sagte Günther der Rheinischen Post.

Es müssten jetzt echte Reformen angeschoben werden, um wirklich die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft match zu machen. “Dieser Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsauftrag, vom ersten Tag an die Ärmel hochzukrempeln und die Dinge auch umzusetzen, die zum Teil nur anmoderiert sind”, sagte Ministerpräsident Günther.