Ukraine-Krieg: ++ „Bis Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, droht Peskow ++ Liveticker | EUROtoday

Die jüngste Runde der trilateralen Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA konzentriert ‍sich nach Angaben aus Kiew auf militärische Fragen. Man wolle von der russischen Delegation Rückmeldungen zu Themen hören, die in früheren Gesprächen erörtert worden seien, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj. Zudem wolle die Regierung in Kiew verstehen, wozu Moskau und Washington „wirklich bereit sind“.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

16:32 Uhr – EU-Länder einigen sich auf Bedingungen für neuen Milliarden-Kredit für die Ukraine

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Bedingungen für einen im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine geeinigt. Die darin enthaltenen 60 Milliarden Euro für Militärausgaben soll Kiew „grundsätzlich“ für Rüstungsgüter aus der Ukraine, der EU oder nicht-EU-Länder im europäischen Binnenmarkt ausgegeben, erklärte der Rat der EU-Länder am Mittwoch. Allerdings sind demnach mehrere Ausnahmen vorgesehen.

Zudem sieht die Einigung vor, dass Länder außerhalb des europäischen Binnenmarktes bevorzugt behandelt werden können, wenn sie sich entweder am milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds Safe beteiligen oder „einen fairen und angemessenen finanziellen Beitrag zu den aus der Kreditaufnahme entstehenden Kosten zu leisten“ bereit sind.

13:00 Uhr – EU-Kommission: Putin missbraucht die Verhandlungen in Abu Dhabi

Der russische Präsident Wladimir Putin missbraucht nach Ansicht der EU-Kommission die laufenden Waffenstillstandsgespräche für Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der ⁠Ukraine. „Putin kann diesen Krieg sofort beenden“, sagt eine ⁠Sprecherin der Brüsseler Behörde. Er zeige jedoch keinerlei Anzeichen dafür. Stattdessen nutze er sogar die Diskussionen über eine Feuerpause, um weiter zivile Ziele anzugreifen und unschuldige Menschen zu töten.

12:37 Uhr – Moskau bekräftigt zum Auftakt der Ukraine-Gespräche Anspruch auf Donbass

Der Kreml hat zum Auftakt der zweiten Gesprächsrunde zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gedroht, die seit quick vier Jahren andauernde Offensive in der Ukraine so lange fortzusetzen, bis Kiew den Bedingungen Moskaus für eine Einigung zustimmt. „Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten, wobei er die in Russland gängige Bezeichnungen für die Offensive in der Ukraine verwendete. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren.

12:14 Uhr – Gespräche in Abu Dhabi begonnen

Die zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine, Russland und den USA über Auswege aus dem Ukraine-Krieg hat nach ukrainischen Angaben in Abu Dhabi begonnen. Das teilte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Rustem Umjerow, in seinen sozialen Netzwerken mit. Er hatte zuvor schon einen geplanten Gefangenenaustausch angekündigt. Zu Beginn habe es ein trilaterales Treffen gegeben, danach werde in Gruppen zu einzelnen Streitthemen beraten. Moskauer Nachrichtenagenturen bestätigten den Beginn.

01:49 Uhr – Trump an Putin: „Ich will, dass er den Krieg beendet“

Donald Trump appelliert vor den Verhandlungen in Abu Dhabi an Wladimir Putin: „Ich will, dass er den Krieg beendet“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin eine einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: „Ich würde mir das von ihm wünschen.“

Zugleich äußerte der US-Präsident sich anerkennend über Putin. Der Kreml-Chef habe „sein Wort gehalten“, indem er die Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte für den vereinbarten Zeitraum ausgesetzt habe. Eine Woche sei „viel“, sagte Trump und fügte hinzu: „Wir nehmen alles, denn es ist dort wirklich sehr, sehr kalt.“

00:01 Uhr – CDU-Außenpolitiker fürchtet Scheinfrieden und „faule Spielchen“ bei Verhandlungen

Vor den geplanten Gesprächen in Abu Dhabi warnt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt vor zu großen Erwartungen. „Die Erfahrung lehrt, dass hohe Erwartungen an Friedensverhandlungen mit Putin unangebracht sind. Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zweck der Verhandlungen sei für Putin ein Zeit- und Punktgewinn, sein Ziel bleibe die Unterwerfung der Ukraine und die Schwächung des freien Europas.

Die USA sind an den zweitägigen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten als Vermittler beteiligt. An die Adresse von Donald Trump gerichtet sagte Hardt mit Blick auf Russland: „Hoffentlich lässt sich Trump nicht auf diese Spielchen ein.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, drängte auf eine Waffenruhe als nächsten Schritt. „Entscheidend ist, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden geht und nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements“, sagte er dem RND. Bei fehlenden substanziellen Ergebnissen müssten die Europäer stärker weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen und den Druck auf die USA erhöhen, ebenfalls Maßnahmen zu beschließen.

Dienstag, 3. Februar:

19:58 Uhr – Ukraine wirft Russland „Versuch eines winterlichen Genozids“ vor

Mit dem heutigen massiven Beschuss habe Russland faktisch die von den USA vorgeschlagenen Schritte zur Deeskalation nach den Gesprächen in Abu Dhabi sabotiert, erklärte Selenskyj. Russland hatte sich nicht, wie zuvor angekündigt, an die Vereinbarung gehalten, während der Verhandlungen auf einen Beschuss der ukrainischen Energieinfrastruktur zu verzichten.

Die Ukraine sei bereit, neue US-Initiativen zu unterstützen, und offen für Verhandlungen, werde Moskaus Haltung jedoch an konkreten Taten messen und sei „nicht zu einer Kapitulation bereit“. Selenskyj sprach von einer der schwersten Attacken des gesamten Krieges. Verteidigungsminister Schmygal sprach von einem „weiteren russischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „einem Versuch eines winterlichen Genozids durch russische Ungeheuer“.

13:35 Uhr – Luftalarm in Kiew während Besuchs von Nato-Chef Rutte

Während des Besuchs von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs ausgelöst worden. Die Armee warnte vor der Gefahr ballistischer Raketen, nachdem Russland in der Nacht bereits huge Angriffe geflogen hatte, die vielerorts die Energieversorgung unterbrachen. Der Beschuss durch die russischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag bezeuge „keine ernsthaften Friedensbemühungen“ Moskaus, sagte Rutte bei einer Rede.

12:33 Uhr – Selenskyj: Ansatz von Verhandlungsteam wird nach Angriffen angepasst

Die Ukraine wird den Ansatz ihres Verhandlungsteams nach den neuen russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes anpassen. Dies kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Es habe ⁠sich bei den Angriffen in der Nacht um einen gezielten Schlag mit einer Rekordzahl an ballistischen Raketen gehandelt. Russland habe den US-Vorschlag für eine Feuerpause missbraucht, um Raketen zu horten und auf die kältesten Tage des Jahres mit Temperaturen unter minus ‍20 Grad zu warten. In Abu Dhabi soll am Mittwoch die nächste Runde der Friedensgespräche beginnen.

07:50 Uhr – Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen fordert Trump auf, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen. „Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen. Meine Botschaft an unsere amerikanischen Freunde lautet deshalb: Schaut euch das Gesamtbild an. Die Ukraine ist zu Frieden bereit, Russland nicht. Jetzt müssen die USA entschlossenen Druck auf Russland ausüben, damit dieser Krieg endet“, sagt sie dem RND.

Darüber hinaus erteilt sie Forderungen aus Frankreich, Italien und anderen Staaten, man müsse nun Gespräche mit Putin aufnehmen, eine klare Absage. „Ein Telefonat der Europäer mit Putin wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.“

Voraussetzung für jedes Telefonat mit Putin wäre, dass man sich innerhalb Europas vorher über das Ziel verständige. „Bisher habe ich noch keine einzige Strategie dazu gesehen“, stellte sie klar. Ein Telefonat würde auch keine Kursänderung und erst recht keine Annäherung an Russland bedeuten, betonte die Ministerin.

05:22 Uhr – Wadephul weist Kreml-Behauptung zurück

Außenminister Wadephul weist Moskauer Revanchismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine strikt zurück. „Das ist ein billiger Ablenkungsversuch Russlands“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters in dessen Heimatregion Bay of Islands nahe der Stadt Kerrikerri auf der neuseeländischen Nordinsel. Wadephul fügte zugleich hinzu, Deutschland habe „überhaupt keine Probleme damit, die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten“.

00:28 Uhr – Lawrow wirft Deutschland Rachegelüste vor

Die deutsche Außenpolitik in der Ukraine ist nach russischer Darstellung von Rachegelüsten geprägt. „Die deutsche Regierung hat aufgehört, den Fakt zu verstecken, dass sie unserem Land gegenüber von der Besessenheit getrieben wird, Revanche für frühere Niederlagen zu nehmen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten schriftlichen Mitteilung des russischen Außenministeriums im Nachgang der jährlichen Pressekonferenz von Minister Sergej Lawrow zu Jahresbeginn.

Teil dieses „Revanchismus“ sei die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine. Dort kämen 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs erneut massenhaft deutsche Waffen gegen russisches Gebiet zum Einsatz, kritisierte das Außenamt in Moskau. In Litauen sei die Bundeswehr bereits stationiert. Sollte Berlin dieses aber in der Ukraine versuchen, würden die Soldaten – wie andere ausländische Truppen auch – als „legitime Ziele“ bekämpft werden, heißt es.

Montag, 2. Februar:

22:35 Uhr – Laut Selenskyj zeigt US-Druck auf Russland Wirkung

Nach Angaben von Selenskyj ist die Zahl der russischen Angriffe auf Energieanlagen in seinem Land zurückgegangen. Zwar seien in frontnahen Gebieten erneut Infrastrukturobjekte durch Beschuss getroffen worden, darunter auch lokale Energieerzeuger. Doch es habe im Tagesverlauf keine Angriffe mit Raketen und Shahed-Kampfdrohnen gegeben, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Er führte das auf US-amerikanischen Druck auf Moskau zurück. „Das zeigt, dass wenn in Amerika die Motivation da ist, die Lage zu ändern, dann kann sich die Lage auch ändern.“

14:08 Uhr Kaja Kallas: Europäische Armee wäre „extrem gefährlich“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Forderungen nach dem Aufbau einer gesamteuropäischen Armee scharf zurückgewiesen. Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen warnte sie, eine zusätzliche europäische Armee neben der Nato würde zu unklaren Befehlsketten führen und sei daher „extrem, extrem gefährlich“. Wer bereits Teil der Nato sei, könne keine separate Armee aufstellen. Auch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sprach sich gegen eine europäische Armee aus und betonte die zentrale Rolle der Nato für die Sicherheit Europas.

12:38 Uhr – Medwedjew warnt eindringlich vor Auslaufen des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, hat vor schwerwiegenden Folgen eines ersatzlosen Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“ gewarnt. Ohne ein Nachfolgeabkommen würden die größten Atommächte erstmals seit den frühen 1970er-Jahren keinerlei Beschränkungen mehr bei strategischen Atomwaffen unterliegen, sagte Medwedjew in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Zwar bedeute dies nicht zwangsläufig einen sofortigen Atomkrieg, „aber es sollte dennoch jeden alarmieren“, betonte er. Rüstungskontrollverträge dienten nicht nur der Begrenzung von Sprengköpfen, sondern auch der Vertrauensbildung und der Überprüfung politischer Absichten.

Der Vertrag, der die Zahl stationierter Atomsprengköpfe auf jeweils 1550 begrenzt, läuft an diesem Donnerstag aus. Bislang liegt Moskau zufolge keine Zustimmung Washingtons zu einer Verlängerung vor. „Wenn er ausläuft, läuft er aus“, hatte Trump unlängst der „New York Times“ gesagt.