Nahost-Liveblog: ++ Israel verteidigt Vorgehen gegen Gaza-Flotte ++ | EUROtoday

In Iran ist ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Januar vollstreckt worden. Dem Mann wurde zur Last gelegt, bei den Aufständen in der Stadt Isfahan Sicherheitskräfte angegriffen zu haben, wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan berichtete.

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach Armeeangaben ein Soldat und Angehörige von ihm getötet worden. Der Angriff habe das Wohnhaus der Familie in der Region Nabatija getroffen, teilten die libanesischen Streitkräfte mit. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am frühen Abend erneut zahlreiche Angriffe im Süden des Landes. Seit gestern seien mehr als 70 Angriffe in den Regionen um die Hafenstadt Tyrus und die umkämpfte Stadt Bint Dschubail gezählt worden. Dabei seien mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Weitere Häuser und Infrastruktur seien zerstört worden.

Israel wird nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz womöglich in Kürze wieder gegen den Iran vorgehen, damit die Islamische Republik “nicht erneut eine Gefahr für Israel” werde. US-Präsident Donald Trump führe in Abstimmung mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu “die Bemühungen zum Erreichen der Kampfziele” an, sagte Katz laut seinem Büro bei einer Militärzeremonie. Die israelische Regierung unterstütze diese Bemühungen, “aber es ist möglich, dass wir bald wieder handeln müssen, um sicherzustellen, dass diese Ziele erreicht werden”, sagte Katz.

Israel setzt sich gegen den Vorwurf zur Wehr, bei seinem Vorgehen gegen die sogenannte Gaza-Flotte gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. “Frühzeitige Maßnahmen waren gemäß dem Völkerrecht notwendig”, erklärte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein und verwies auf die große Anzahl von beteiligten Booten. Der Einsatz sei friedlich verlaufen.

Treibende Kraft hinter der “Global Sumud Flotilla” sei die militant-islamistische Hamas, die den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sabotieren wolle, sagte Marmorstein. Die israelische Marine hatte in der Nacht etliche Boote Flotte abgefangen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die israelische Meeresblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Die US-Regierung darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. “Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt”, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Auf die Frage, ob Donald Trump um eine Verlängerung von 30 Tagen bitten werde, ging Hegseth nicht ein.

Hintergrund ist das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973, das Militäreinsätze ohne Zustimmung des Kongresses auf maximal 60 Tage einschränkt. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es die formelle Zustimmung des Parlaments.

Nach dem umstrittenen Einsatz der israelischen Marine gegen eine Schiffsflotte mit rund 400 Aktivisten und Hilfsgütern für den Gazastreifen an Bord treiben nach Angaben der griechischen Küstenwache mehrere Boote in den Gewässern vor Kreta. Die Bergung der 17 herrenlosen Boote werde in Kürze eingeleitet, hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Ein Regierungssprecher teilte mit, die Kommandozentrale für Suche und Rettung der Küstenwache habe in der Nacht ein Notsignal von einem Boot in internationalen Gewässern mehr als 60 Seemeilen westlich von Kreta empfangen. Ein Patrouillenboot der Küstenwache lief demnach umgehend aus. Bei Funkkontakt hätten die Kapitäne des betroffenen und weiterer in der Nähe befindlicher Schiffe erklärt, dass keine Gefahr bestehe und sie “weder Hilfe benötigten noch eine Unterstützung durch die griechischen Behörden wünschten”, fügte der Sprecher im griechischen Fernsehen hinzu.

Die israelische Marine hatte in der Nacht mehr als 20 Schiffe abgefangen. Dutzende festgenommene Aktivisten sollen in den nächsten Stunden nach Angaben des israelischen Außenministeriums nach Griechenland gebracht werden. Die Regierung in Athen äußerte sich dazu zunächst nicht.

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Behördenangaben neun Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Süden des Landes nahe der Stadt Nabatija seien zudem 23 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Beirut mit. Unter den Getöteten seien auch zwei Minderjährige und mindestens vier Frauen gewesen.

Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Angaben. In einer Erklärung der israelischen Armee hieß es am Nachmittag, sie habe militärische Anlagen der Hisbollah im Südlibanon ins Visier genommen. Die vom Iran unterstützte Miliz habe diese Einrichtungen genutzt, um Angriffe auf den Staat Israel sowie israelische Soldaten zu verüben.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Die USA hätten bereits früher angedeutet, sich stärker auf den pazifischen Raum und China konzentrieren zu wollen, sagte Wadephul im ARD-Interview.

“Wir sind darauf eingestellt, wir sprechen eng und vertrauensvoll in allen NATO-Gremien und erwarten dazu amerikanische Entscheidungen, die, wie es sich gehört unter Alliierten oder Partnern, mit uns und mit anderen besprochen werden. Ich sehe dem mit Gelassenheit entgegen”, so Wadephul. Das stelle aber die großen Standorte – wie Ramstein, Landstuhl und Grafenwöhr – nicht infrage. Auf mögliche Veränderungen bereite sich die Bundeswehr vor.

Die Leitzinsen im Euroraum bleiben vorerst unverändert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Damit tastet die EZB zum siebten Mal in Folge die Zinsen im Euroraum nicht an.

Volkswirte erwarten jedoch, dass die Zentralbank im Jahresverlauf die Zinsen anheben wird, wenn ihr mehr Daten vorliegen, um die Kriegsfolgen zu beurteilen. “Je länger der Krieg anhält und je länger die Energiepreise auf hohem Niveau bleiben, desto stärker wird sich dies voraussichtlich auf die allgemeine Inflation und die Wirtschaft auswirken”, erklärten die Euro-Währungshüter.

Schon im März und April hatte der Ölpreisschock durch den Krieg im Nahen Osten die Teuerung im Währungsraum kräftig nach oben getrieben. Ökonomen fürchten, dass die gestiegenen Energiepreise auf die gesamte Wirtschaft überspringen und viele Waren und Dienstleistungen teurer werden.

Nach seiner Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nun damit gedroht, US-Truppen vom Stützpunkt Ramstein abzuziehen. Doch in der Region selbst zweifeln viele, dass der US-Präsident mit dieser Drohung auch ernst macht:

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer Fortsetzung des Kriegs im Iran. Sechs Wochen Feindseligkeiten hätten Iran und die Region in ein “Muster der Kriegsführung” hineingezogen, das sich für die Zivilbevölkerung als verheerend erwiesen habe, wird die Präsidentin des IKRK, Mirjana Spoljaric, in einer Mitteilung zitiert. Würde der Konflikt in gleicher Intensität und gleichem Umfang wieder aufgenommen, wäre dies “für Millionen Menschen katastrophal”. “Der humanitäre Preis für eine Region im Krieg ist für die Welt nicht tragbar”, mahnte Spoljaric.Eine dauerhafte Waffenruhe und eine politische Lösung müssten beginnen, “indem man Menschlichkeit im Krieg wahrt und sich gemeinsam für Deeskalation einsetzt”.

Die Organisatoren der von Israel teils festgesetzten Hilfsflotte für den Gazastreifen werfen der israelischen Marine vor, 211 Aktivisten an Bord der rund 20 festgesetzten Schiffe “gekidnappt” zu haben. In der Nacht zum Donnerstag hatten die Flotten-Organisatoren beim Kurznachrichtendienst X erklärt, israelische Marineschiffe hätten “die Hilfsflotte in internationalen Gewässern illegal umzingelt und mit Entführung und Gewalt gedroht”. Die israelischen Einsatzkräfte hätten “Laser und halbautomatische Sturmgewehre” auf die Teilnehmer der Hilfsflotte gerichtet. Israel hatte bestätigt, die Boote gestoppt zu haben.

Die Hilfsflotte befand sich zum Zeitpunkt des Zugriffs der israelischen Marine laut Organisatoren vor der Küste Griechenlands in der Nähe von Kreta. Damit habe der Einsatz der israelischen Marine sehr weit weg von der israelischen Küste stattgefunden. Die insgesamt mehr als 50 Boote der Hilfsflotte waren in den vergangenen Wochen von Marseille in Frankreich, Barcelona in Spanien und Syrakus in Italien ausgelaufen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Das iranische Staatsfernsehen hat eine Mitteilung verlesen, die vom Obersten Führer des Landes stammen soll. Darin zeigt sich Modschtaba Chamenei kämpferisch und unnachgiebig gegenüber den USA. Mit dem Ausbruch des Krieges Ende Februar habe für die Golfregion und die dazugehörige Straße von Hormus ein neues Kapitel begonnen. Iran und die Nachbarn auf der anderen Seite des Meeres teilten das gleiche Schicksal, was die Einmischung fremder Mächte angehe. Der Golfregion stehe eine “strahlende Zukunft” bevor – ohne die Präsenz des US-Militärs. Iran werde die Straße von Hormus weiterhin “sichern” und den “Missbrauch durch den Feind” beenden. “Ausländer, die aus Tausenden Kilometern Entfernung herkommen, um aus Gier und Bosheit zu handeln”, hätten im Persischen Golf “keinen Platz – außer auf dem Grund des Meeres”, so Chamenei.

Gleichzeitig betonte Chamenei in seiner Mitteilung, Iran werde sein “Nuklear- und Raketenprogramm” verteidigen. “Neunzig Millionen stolze und ehrenhafte Iraner im In- und Ausland betrachten alle identitätsstiftenden, spirituellen, menschlichen, wissenschaftlichen, industriellen und technologischen Fähigkeiten Irans – von der Nanotechnologie und Biotechnologie bis hin zu den nuklearen und raketentechnischen Fähigkeiten – als nationales Gut und werden diese ebenso schützen, wie sie die Gewässer, das Land und den Luftraum des Landes schützen.”

Chamenei ist der Sohn und Nachfolger des zu Kriegsbeginn am 28. Februar getöteten Obersten Führers Ali Chamenei. Er wurde damals ebenfalls verletzt und ist seither nicht öffentlich aufgetreten, sondern hat Stellungnahmen verlesen lassen. Ob diese tatsächlich von ihm stammen, lässt sich nicht überprüfen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen höheren Druck auf Iran, um dessen Regime im Streit um das iranische Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. Bereits in der vergangenen Woche habe er sich vor dem Europäischen Rat dafür eingesetzt, dass der Sanktionsdruck auf Iran nochmals erhöht werden müse, sagte Merz bei einem Besuch auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster. Denn die Blockade der Straße von Hormus bedeute huge wirtschaftliche Schäden für alle. “Unsere Botschaft lautet daher: Iran muss an den Verhandlungstisch kommen. Er muss aufhören, auf Zeit zu spielen, er darf nicht länger die ganze Region und letztendlich die ganze Welt zur Geisel nehmen”, mahnte Merz. Sollte Iran einlenken, könnten die EU-Sanktionen auch gelockert werden. Ansonsten müsse der Druck erhöht werden.

Iran hat die Vereinigten Staaten vor einer von US-Präsident Trump erwogenen Verschärfung der Seeblockade seiner Häfen gewarnt. Jeder Versuch, eine Seeblockade oder Beschränkungen einzurichten, stehe im Widerspruch zu internationalem Recht und sei “zum Scheitern verurteilt”, erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian. Ein solcher Schritt wäre eine “Quelle für Spannungen und eine Störung der langfristigen Stabilität am Persischen Golf”, sagte Peseschkian weiter.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit Iran erwägt Trump US-Angaben zufolge eine monatelange Blockade iranischer Häfen.

Die Inflation im Euroraum ist im April auf voraussichtlich auf 3,0 Prozent gestiegen. Der Preisanstieg im Jahresvergleich lag damit weitere 0,4 Prozentpunkte höher als noch im März, wie das EU-Statistikamt Eurostat in einer ersten Schätzung mitteilte. Die Inflation conflict wegen der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs sprunghaft gestiegen, im Februar lag sie noch bei 1,9 Prozent.

Die Energiepreise lagen den Statistiker zufolge 10,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Der Energiepreisschock treibt die Inflation in die Höhe, solange die Seestraße von Hormus blockiert ist und damit den Ölpreis steigen lässt. Die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak stiegen im Jahresvergleich um 2,5 Prozent, die Preise für Dienstleistungen um 3,0 Prozent.

Warum ziehen die USA mit der “USS Gerald R. Ford” ihren größten Flugzeugträger aus dem Nahen Osten ab? Der Wartungsrhythmus von sechs Monaten sei schon lange überschritten, erklärt ARD-Korrespondent Marcus Pfeiffer. “Der Flugzeugträger ist schon 309 Tage auf See.” Ihn nun in die USA zurückzuholen, “ist ein notwendiger Schritt, um dieses Schiff weiter einsetzen zu können”.

Trotz des Iran-Kriegs ist die deutsche Wirtschaft Anfang des Jahres etwas stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben waren höher als Ende 2025. “Auch die Exporte nahmen den vorläufigen Erkenntnissen nach zu”, erklärte das Amt. Im Schlussquartal 2025 conflict die Wirtschaft um 0,2 Prozent gewachsen und damit etwas schwächer als bisher mit 0,3 Prozent gemeldet.

Die Angriffe der USA und Israels auf Iran sowie dessen Gegenschläge bremsen seit Ende Februar die Wirtschaft weltweit und hier vor allem die Energieversorgung. Sollte der Iran-Krieg länger dauern, dürfte das die Wirtschaft weiter bremsen.

Italien hat empört auf die Festsetzung der Flotilla durch die israelische Marine reagiert. Berichten italienischer Medien zufolge wurde die Schiffsflotte mit rund 400 Aktivisten an Bord am späten Abend rund 70 Meilen vor Kreta an der Weiterfahrt gehindert. Insgesamt besteht die Hilfsflotte Medienberichten zufolge aus knapp 60 Schiffen mit einer Besatzung von rund 400 Menschen. Davon soll die israelische Marine etwa 20 Schiffe abgefangen haben. Teilnehmer der Flotte berichteten, mit Waffen bedroht und zum Niederknien gezwungen worden zu sein. Italiens Außenminister Tajani aktivierte umgehend die Kriseneinheit und nahm Kontakt mit den Botschaften in Athen und Tel Aviv auf. Er forderte sofortige Erklärungen zum Umfang der Operation, um den Schutz und die Sicherheit der italienischen Staatsbürger an Bord zu gewährleisten.

Auch italienische Oppositionspolitiker schalteten sich ein und sprachen von einem “Akt der Piraterie” und einer Verletzung des Völkerreichts vor der Haustür Europas. Organisatoren der Hilfsflotte und italienische Gewerkschaften haben für den Abend Proteste im ganzen Land angekündigt. Die Seemission ist bereits die 37. Versuch der internationalen Flotilla-Bewegung, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Das Ölkartell Opec+ wird nach Angaben des russischen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak auch nach Austritts der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zusammenarbeiten. Er erwarte keinen Preiskrieg, da es ein weltweites Öldefizit gebe, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Politiker. Russland selbst habe keine Pläne, das Abkommen zu verlassen.

Mangels substanzieller Verhandlungen hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch eine Reihe von Telefonaten mit den Außenministern von Indien, Kenia und Polen geführt. Zudem kontaktierte er Regierungsangaben zufolge die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Mirjana Spoljaric, und den Sprecher des libanesischen Parlaments, Nabih Berri. Offizielle Berichte über diese Gespräche enthielten nur wenige Details. Laut der iranischen Regierung informierte Araghtschi bei seinem Gespräch mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar seinen Amtskollegen “über die Lage in der Region und die Folgen der fortgesetzten illegalen Aktionen der Vereinigten Staaten”. Diese bedrohten “die Freiheit der internationalen Schifffahrt”.

Vor einigen Tagen hatte Araghtschi bereits eine kurze diplomatische Tour unternommen: Am Sonntag besuchte er den Oman und Pakistan, und am Montag reiste er nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

Lebensmittelpreise, Freibäder, Reisebüro: Welche Folgen der Iran-Krieg auf den Alltag der Menschen in Deutschland hat, berichtet ARD-Korrespondentin Laura Cloppenburg:

Der größte Flugzeugträger der US-Marine, die “USS Gerald R. Ford”, soll US-Regierungsvertretern zufolge bald den Nahen Osten verlassen. Nach mehr als 300 Tagen auf See soll das Schiff in den kommenden Tagen aus dem Nahen Osten abziehen und Mitte Mai zu seinem Heimathafen im US-Bundesstaat Virginia zurückkehren, wie zwei US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP mitteilten.

Der Schritt würde die militärische Schlagkraft der USA im Krieg mit dem Iran schwächen – zu einem Zeitpunkt, zu dem zwar eine Waffenruhe gilt, eine baldige Verhandlungslösung aber nicht in Sicht ist.

Israel hat nach Angaben der Organisation “Global Sumud Flotilla” Hilfsschiffe für Gaza in internationalen Gewässern nahe Griechenland abgefangen. Die Schiffe seien Hunderte Meilen von Gaza entfernt aufgebracht worden, teilte die Organisation mit und sprach von “Piraterie”. Die Flottille conflict am 12. April vom spanischen Hafen Barcelona ausgelaufen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon bestätigte auf der Plattform X, die Flottille sei gestoppt worden, bevor sie israelisches Gebiet erreicht habe.

Iran hat seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel vor zwei Monaten mindestens 21 Menschen hingerichtet und mehr als 4.000 Menschen wegen Vorwürfen der Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen. Das teilte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch mit. Mindestens neun Menschen seien im Zusammenhang mit Protesten im Januar exekutiert worden, zehn wegen angeblicher Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen und zwei wegen Spionagevorwürfen.

“Ich bin entsetzt, dass die Rechte des iranischen Volkes zusätzlich zu den ohnehin schweren Auswirkungen des Konflikts weiterhin auf harsche und brutale Weise von den Behörden beschnitten werden”, erklärte Türk. Er forderte die iranischen Behörden auf, alle weiteren Hinrichtungen zu stoppen und willkürlich Inhaftierte freizulassen.

Die USA prüfen nach Aussage von Präsident Donald Trump eine mögliche Truppenreduzierung in Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze getroffen werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Die Ankündigung folgt auf Trumps deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz, nachdem dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen Iran geäußert hatte.

Angesichts der von den Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten Seeblockade hat der Kommandeur der iranischen Marine den US-Truppen in der Region gedroht. Der Iran habe die Straße von Hormus geschlossen, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Marine-Chef Scharam Irani. “Sollten sie sich weiter nähern, werden wir unverzüglich operative Maßnahmen ergreifen”, sagte er über die US-Marine, die Schiffe derzeit daran hindert, iranische Häfen anzusteuern oder aus ihnen auszulaufen.

Das iranische Militär werde den Feind bald mit einer Waffe angreifen, “vor der er große Angst hat”, kündigte Irani an. Um welche Art von Waffe es sich dabei handeln soll, sagte er nicht. Derzeit gilt zwischen dem Iran und den USA eine Waffenruhe.

Bislang haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Blockade nach eigenen Angaben 42 Schiffe gestoppt.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass die Verhandlungen mit dem Iran derzeit telefonisch geführt werden. Man verzichte auf zeitaufwendige persönliche Treffen, auch wenn er diese bevorzuge, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es sei “lächerlich” 18 Stunden zu fliegen, um am Ende absehbar unbefriedigende Ergebnisse zu erhalten. Zwar habe es Fortschritte gegeben, ein Durchbruch sei aber noch nicht erreicht, sagte er. Eine Einigung werde es nur geben, wenn Teheran vollständig auf Atomwaffen verzichte.

Auf die Frage, ob dafür aus seiner Sicht zusätzlicher militärischer Druck nötig werden könnte, zeigte sich Trump unentschieden. “Ich weiß es nicht”, sagte er. Das hänge davon ab, wie weit der Iran in den Gesprächen gehe.

Nach Informationen des US-Portals Axios will Trump den Druck aufrechterhalten. Einen iranischen Vorschlag, zunächst die Seeblockade zu lockern und Gespräche über ein Abkommen zum Atomprogramm später zu führen, lehne er ab. Zugleich bereite sich das US-Militär dem Bericht zufolge auf neuerliche Luftangriffe vor, um die Verhandlungen voranzubringen. Trump habe einen solchen Einsatz bislang jedoch nicht angeordnet.