Ukraine-News: Russland droht UN-Generalsekretär
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- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Angebliche Drohnenlieferungen waren Thema im UN-SicherheitsratDie USA, Großbritannien und Frankreich haben Irans mutmaßliche Drohnenverkäufe an Russland bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zur Sprache gebracht. “Wir haben unsere große Besorgnis über den Erwerb dieser UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) vom Iran durch Russland zum Ausdruck gebracht”, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price.
Die Staaten hätten nun “zahlreiche Beweise dafür, dass diese UAVs für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen eingesetzt werden”. Price stellte Strafmaßnahmen für die Beteiligten in Aussicht:
Wir werden nicht zögern, unsere Sanktionen und andere geeignete Instrumente gegen alle an diesen Transfers Beteiligten einzusetzen.Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums
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- Efrem Lukatsky/dpa/APBeschädigtes Gebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach einem Drohnenangriff
Russland will UN-Inspektion von Drohnen verhindernRussland droht UN-Generalsekretär António Guterres im Falle von UN-Ermittlungen zu mutmaßlichen Kampfdrohnenlieferungen aus dem Iran mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit. Der russische Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, fordert Guterres und seine Mitarbeiter auf, “von illegitimen Untersuchungen abzusehen”. Andernfalls “werden wir unsere Zusammenarbeit mit ihnen überdenken müssen, was wohl in niemandes Interesse liegt.”
Wir wollen das nicht tun, aber wir haben keine andere Wahl.Dmitri Poljanski, russischer Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen
Weitere Details nennt er nicht. Hintergrund sind Vorwürfe der Ukraine, der Iran liefere sogenannte Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Die Regierungen in Moskau und Teheran bestreiten dies. -
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Putins Wodkalieferung verstößt offenbar gegen SanktionDas Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bricht wohl mit den geltenden Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen auszuweiten. Darunter falle auch Wodka.Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor, teilte die Sprecherin mit. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedsstaaten verantwortlich. Wer nun für den mutmaßlichen Sanktionsbruch geradestehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. -
Berlusconi zeigt Verständnis für Putins AngriffskriegDer frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia lautstark mit seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geprahlt und dessen Angriffskrieg auf die Ukraine gerechtfertigt.Die italienische Nachrichtenagentur LaPresse hatte zwei Tonbänder mit Aufnahmen von Berlusconis Äußerungen veröffentlicht. Darin spricht Berlusconi abfällig über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wirft ihm vor, die russische Invasion provoziert zu haben.
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Yara Nardi/ReutersSilvio Berlusconi, ehemaliger Regierungschef von Italien
Putin hat mir 20 Flaschen Wodka und einen wirklich süßen Brief geschickt.Silvio Berlusconi
Zugleich wiederholt Berlusconi die gängige Kriegspropaganda der Russen, wonach Putin im Zuge einer „Spezialoperation“ in der Ukraine eine „anständige, sensible“ Regierung in Kiew habe installieren wollen. Weil die Ukrainer aber „unerwartet und unvorhersehbar“ Widerstand geleistet und nach drei Tagen westliche Waffen erhalten hätten, sei aus dem für zwei Wochen geplanten russischen Militäreinsatz ein Krieg geworden, der 200 Jahre dauern werde.In der zweiten von LaPresse veröffentlichten Tonaufnahme brüstet sich Berlusconi mit seiner neu belebten Freundschaft zu Putin. “Er hat mir 20 Flaschen Wodka und einen wirklich süßen Brief geschickt. Ich habe mit 20 Flaschen Lambrusco und einem ähnlich süßen Brief geantwortet.” Anlass war Berlusconis 86. Geburtstag am 29. September, wie LaPresse berichtete.
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Ukraine meldet drei zerstörte Stromanlagen an einem Tag
Russland zerstört nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter Energieinfrastruktur in der Ukraine. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Streitkräfte drei ukrainische Energieanlagen vernichtet, sagt Selenskyj. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.
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USA werfen Russen mit Firma in Hamburg Sanktionsbruch vorFünf Russen sind wegen der Umgehung von Russland-Sanktionen in den USA angeklagt. Die Staatsanwaltschaft in New York teilte mit, dass unter ihnen Juri Orechow sei, der eine Firma in Hamburg hat. Den Männern wird unter anderem vorgeworfen, Halbleiter und Mikroprozessoren aus den USA beschafft zu haben. In Russland werden diese für den Bau von Kampfflugzeugen, Raketensystemen und Satelliten eingesetzt.
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Spanien schickt Stromgeneratoren in die Ukraine
Die spanische Regierung hat die Entsendung mehrerer Stromgeneratoren in die Ukraine angekündigt. Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur der Ukraine werde das Verteidigungsministerium unverzüglich Stromgeneratoren in das Land schicken, hieß es in einer Mitteilung.
Den Angaben zufolge handelt es sich um vier Generatoren mit einer Leistung von 400 Kilowatt und einen fünften mit 150 Kilowatt, die der spanischen Luftwaffe gehören. Sie sollen in den kommenden drei Tagen zunächst in ein Logistikzentrum in Polen gebracht werden und von dort aus in die Ukraine gelangen.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland binnen einer Woche 30 Prozent der ukrainischen Elektrizitätswerke zerstört.
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Ukraine schränkt Stromversorgung ein- State Emergency Service of Ukraine/Handout via REUTERSFeuerwehrleute bei einem Einsatz in Schytomyr
Der ukrainische Netzbetreiber Ukrenergo wird nach erneuten russischen Angriffen auf Kraftwerke am Donnerstag im ganzen Land bis zu vier Stunden lang den Strom abschalten. Die Menschen sollten bis zum Morgen ihre Mobiltelefone und Powerbanks aufladen, Taschenlampen, Batterien und Wasser bereithalten. Grund für die Einschränkungen sei ein Strommangel im System.Ukrenergo stellte klar, dass die Stromeinschränkungen nur am Donnerstag gelten sollen. Aber: “Wir schließen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden.”
Auch die Regierung warnt vor Engpässen. Sollten Bürger ihren Stromverbrauch am Donnerstag zwischen 7 und 22 Uhr nicht deutlich senken, könnte es zu vorübergehenden Stromausfällen kommen, sagte der Vizechef des Präsidialamts, Kyrylo Timoschenko.
Das ist ein erzwungener Schritt. Aber wir arbeiten alle gemeinsam an dieser Front.Kyrylo Timoschenko, Vizechef des ukrainischen Präsidialamts
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Biden sieht Putin in “unglaublich schwieriger Position”Dass Wladimir Putin in den annektierten Gebieten in der Ukraine das Kriegsrecht ausgerufen hat, wertet US-Präsident Joe Biden als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Russlands. “Ich denke, Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position”, sagte Biden im Weißen Haus.
Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (…) brutal zu behandeln.US-Präsident Joe Biden
Putin versuche, die Menschen in der Ukraine “einzuschüchtern, damit sie kapitulieren”. Biden fügte hinzu: “Sie werden das nicht tun.”- Jonathan Ernst/ReutersUS-Präsident Joe Biden
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Frank-Walter Steinmeier sagt Kiew-Reise aus Sicherheitsgründen abAm morgigen Donnerstag hätte Frank-Walter Steinmeier zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine eintreffen sollen – nun sagt der Bundespräsident den Besuch aber kurzfristig ab. Hintergrund ist offenbar die Sicherheitslage. Nach Angaben des Bundespräsidialamts soll der Besuch zeitnah nachgeholt werden. -
EU-Parlament will Budget wegen Ukraine-Kriegs aufstocken
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kosten die Europäer viel Geld – das Europaparlament will mit den Mitgliedstaaten deshalb über eine deutliche Erhöhung seines Haushalts verhandeln. Dem bisherigen Budget seien mehr als 850 Millionen Euro hinzugefügt worden, um die Kriegsfolgen besser zu bewältigen, teilte das Parlament mit. Das Gesamtbudget, mit dem die Abgeordneten in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen, beträgt nun 187,3 Milliarden Euro.
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EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Drohnenlieferungen an RusslandDie Europäische Union reagiert mit verschärften Iran-Sanktionen auf die Angriffe Russlands mit sogenannten Kamikazedrohnen. Die EU habe Beweise dafür, dass die Drohnen aus dem Iran stammten, sagte die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali. Die neuen Sanktionen umfassen Einreisesperren für iranische Personen und ein Unternehmen sowie das Einfrieren von Vermögen in der EU.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind laut einem Vorschlag Borrells der iranische Generalstabschef Hossein Bagheri sowie das Unternehmen Shahed Aviation Industries, das zu den iranischen Revolutionsgarden gehört und die gleichnamigen Drohnen produziert. Die Luftabwehr der Ukraine hat nach eigenen Angaben seit dem 13. September 223 Drohnen vom Typ Shahed 136 aus iranischer Produktion abgefangen. Der Iran bestreitet die Lieferung von Waffen für den Einsatz in der Ukraine.
Die neuen Strafmaßnahmen sollen nach Angaben von Diplomaten morgen Vormittag vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels im schriftlichen Verfahren von den Mitgliedsländern angenommen werden und mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
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Israel reagiert auf ukrainisches Hilfeersuchen
Israel will die Ukraine nach eigenen Angaben bei der Entwicklung eines Frühwarnsystems bei russischen Luftangriffen unterstützen. Die Ukraine solle seiner Regierung ihren Bedarf mitteilten und die notwendigen Informationen übermitteln, teilte Israels Verteidigungsminister Benny Gantz laut einer Mitteilung seines Büros den EU-Botschaftern mit.
Die Ukraine hatte Israel zuvor um militärische Hilfe und die umgehende Lieferung von Luftabwehrsystemen gebeten. Hintergrund sind mutmaßliche Lieferungen iranischer Kamikaze-Drohnen an Russland, die dessen Militär in der Ukraine einsetzt. Israel verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, unterstützt das Land bislang aber nur politisch und humanitär.
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Norwegische Polizei nimmt nach Drohnenflug Sohn von Putin-Vertrautem festZum siebten Mal binnen weniger Tage hat die norwegische Polizei einen russischen Staatsbürger festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, handelt es sich bei dem zuletzt Festgenommenen um Andrei Jakunin, den Sohn des früheren russischen Eisenbahnchefs und Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin. Andrei Jakunin gab demnach zu, illegal eine Drohne über der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen in der Arktis gesteuert zu haben.
Jakunin befindet sich den Angaben zufolge in Untersuchungshaft, Drohnen und weitere elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre bezeichnete es im Zusammenhang mit weiteren Drohnenflügen in der Nähe von norwegischen Flughäfen als “inakzeptabel, dass ausländische Geheimdienste Drohnen über norwegischen Flughäfen fliegen lassen“. Russen hätten nicht das Recht, Drohnen über Norwegen fliegen zu lassen, sagte er dem Sender NRK.
In Norwegen waren zuletzt immer wieder Drohnen an Energieinfrastruktur gesichtet worden, unter anderem an Offshore-Öl- und Gasplattformen. Diese Berichte und die Sabotage an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee haben das Land zur Erhöhung seiner Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Wenige Stunden vor der Bekanntgabe von Jakunins Festnahme hatte der Flug einer Drohne in der Nähe des Flughafens von Bergen im Westen Norwegens zu einer kurzen Unterbrechung des Flugverkehrs geführt.
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Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des EU-ParlamentsDas Europäische Parlament hat den diesjährigen Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte an das ukrainische Volk verliehen. Vertreten durch seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere gewählte Vertreter sowie die Zivilgesellschaft, erhalte das ukrainische Volk den Preis für seine derzeitigen Kämpfe und Leiden, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg.Die Verleihungszeremonie findet am 14. Dezember in Straßburg statt. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz, Achtung des Völkerrechts und geistige Freiheit einsetzen. Benannt ist die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.