Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Tom Buhrow stellt gleichzeitigen Fortbestand von ARD und ZDF infrage

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Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat sich für eine umfassende Rundfunkreform ausgesprochen. “Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute”, sagte der 64-Jährige vor dem Verein Übersee-Club in Hamburg, der regelmäßig hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur einlädt.

Für eine Reform brauche es einen gedanklichen Neuanfang ohne die typischen Selbstverteidigungsreflexe, sagte Buhrow. Mit Blick auf das ARD-Gemeinschaftsprogramm Das Erste und das Hauptprogramm des ZDF sagte er: “Die erste Frage – glaube ich –, die wir uns stellen müssen, ist: Will Deutschland im 21. Jahrhundert weiter parallel zwei bundesweite, lineare Fernsehsender? Wenn nicht: Was heißt das? Soll einer ganz verschwinden und der andere bleiben? Oder sollen sie fusionieren, und das Beste von beiden bleibt erhalten?” 

Der Intendant, der ausdrücklich nicht in der Funktion seiner Ämter, sondern für sich selbst sprach, regte Eckpunkte für die Reform an. “Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen System Staatskanzleien hier, Sender dort ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen Runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk.” Drittens dürfe es an diesem Runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben. Buhrow sprach auch von Verlässlichkeit und Sicherheit für mindestens eine Generation.

Buhrow wirbt für bundesweites Radio

In der Rede ging es auch um die zukünftige Ausgestaltung der ARD-Regionalprogramme und die Rolle von Orchestern, Big Bands und Chören. Zudem warb Buhrow dafür, offen über bundesweites Radio zu diskutieren, was es bislang innerhalb der ARD nicht gibt.

Der Intendant des größten ARD-Senders griff zudem erneut seine bereits vor Jahren geäußerte Idee von einer einzigen großen Mediathek im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahre 2030 auf. Bislang arbeiten ARD und ZDF zwar bereits vernetzter miteinander, haben aber weiterhin eigenständige Mediatheken.

Der WDR-Chef und frühere Tagesthemen-Moderator sprach auch das Thema Senderfusionen in der ARD an und verwies mit Blick auf die Historie auf rbb oder SWR, die aus jeweils zwei Anstalten hervorgingen. Dahinter stehe die wichtige Frage, wie viele unabhängige Rundfunkanstalten zur föderalen Struktur und Vielfalt in Deutschland gehören sollen. “Das wird nicht Sender für Sender und Bundesland für Bundesland zu lösen sein – sondern nur in einem größeren Zusammenhang.”

Finanzielle Herausforderung durch Pensionsansprüche

Buhrow sprach damit in seiner Rede Reizthemen wie das von Fusionen an, die regelmäßig auch aus der Politik genannt werden. So gab es immer wieder Kritik an den Sendern, dass sie selbst nicht entschieden genug Reformen anstoßen würden.

Zuletzt war die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen wieder neu entfacht – ausgelöst durch Turbulenzen bei Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und Norddeutschem Rundfunk (NDR). Dort hatte es unterschiedlich gelagerte Vorwürfe gegen Führungspersonal gegeben. Beim rbb ermittelt sogar die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dort geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Bis zur Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bundesländer reformieren derzeit bereits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der durch Rundfunkbeiträge finanziert wird. Haushalte zahlen dafür monatlich 18,36 Euro. Es geht um die Anpassung des Auftrags und der Struktur. In einem zweiten Reformschritt soll die Finanzierung des Rundfunks folgen.