Xi prangert angebliche „Unterdrückung“ Chinas durch die USA an

Chinas Präsident Xi Jinping hat nach Angaben von Staatsmedien eine „Unterdrückung“ seines Landes durch die USA angeprangert. Die westlichen Länder hätten China unter US-Führung „rundum abgeschottet, eingekreist und unterdrückt, was die Entwicklung unseres Landes vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt hat“, sagte Xi laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in einer Rede vor Delegierten der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes in Peking.

China sei in den vergangenen Jahre mit etlichen neuen Hürden konfrontiert gewesen, die seinen wirtschaftlichen Aufstieg zu bremsen drohten. China müsse angesichts „tiefgreifender und komplexer Veränderungen sowohl in der nationalen als auch der internationalen Landschaft den Mut haben zu kämpfen“, sagte der 69 Jahre alte Xi, der derzeit vor dem Beginn seiner dritten Amtszeit steht.

Qin warnt vor Konfrontationen

Der chinesische Außenminister Qin Gang warnte, wenn Washington seine Politik gegenüber Peking nicht ändere, werde es zu einer Konfrontation kommen. Wenn die USA „nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen“, könnten auch Leitplanken eine Entgleisung nicht mehr aufhalten, sagte er am Dienstag vor Journalisten anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses. Dann drohten mit Sicherheit „Konflikte und Konfrontationen“, sagte Qin und warnte vor „katastrophalen Folgen“.

Nach der Darstellung des Außenministers betrachten die USA China als ihren Hauptgegner und als ernsthafteste geopolitische Herausforderung. Die Folge dieser Annahme sei, dass die China-Politik der Amerikaner völlig vom „rationalen Pfad“ abgekommen sei. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.

Die EU betrachte China immer als „umfassenden strategischen Partner“, sagte Qi. „Wir hoffen, dass Europa, das das Leiden durch den Krieg in der Ukraine durchgemacht hat, von seinem Schmerz lernt und wirklich strategische Autonomie und langfristige Stabilität erreicht“, sagte der Außenminister. Er brachte damit indirekt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die Europäer auf Distanz zu den Amerikanern gehen, denen China Vorherrschaftspolitik vorwerfen.

China wolle mit der europäischen Seite zusammenarbeiten, „um an wahrem Multilateralismus, gegenseitigem Respekt und einer Kooperation zum Nutzen beider“ festzuhalten. In dem die Partnerschaft zwischen China und der EU gestärkt werde, könne der Welt mehr Stabilität, Gewissheit und positive Energie injiziert werden.

Zugleich sprach Qin davon, dass China angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen müsse. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei. „Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“, sagte er.

Beziehungen von China und USA haben sich verschlechtert

China und die USA stehen in scharfer wirtschaftlicher Konkurrenz. Streitthemen zwischen Washington und Peking sind Handel und Menschenrechte. Hinzu kommt der Abschuss eines chinesischen Ballons über der amerikanischen Ostküste, der laut Weißem Haus zu Spionagezwecken eingesetzt wurde. China weist dies zurück.

Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. US-Vertreter haben wiederholt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans gewarnt. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an.

Sitzungen der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes finden meist zur selben Zeit statt wie der voraussichtlich zehntägige Nationale Volkskongress, der derzeit in Peking tagt. Dabei dürften die Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird. Seine Stellung als mächtigster Präsident seit Staatsgründer Mao Zedong wird damit weiter zementiert.

Source: faz.net