Proteste in Frankreich: Drei Mal Non von Macron

Nach dem Votum im Parlament wollen die Gegner der Rentenreform nicht aufgeben, doch auch der Präsident bleibt unerbittlich. Zur Lage in einem blockierten Land.

Am Tag danach weiß Emmanuel Macron vor allem, was er nicht will: „Keine Neuwahlen, keine Regierungsumbildung, kein Referendum.“ Der Schock über den knappen Ausgang der Vertrauensabstimmung am Montagabend sitzt den meisten Verantwortlichen des Regierungsbündnisses noch in den Knochen, als sie am Dienstag beim Staatspräsidenten im Elysée-Palast vorsprechen. Die „Beratungen“ sind kurzfristig anberaumt worden. Auch mit dem Präsidenten des Senats, dem Republikaner Gérald Larcher, und der Präsidentin der Nationalversammlung, Yael Braun-Pivet, tauschte sich Macron aus. Die Gästeliste allein weist auf die politische Notlage hin.

Mit einem Vorsprung von nur neun Stimmen hat Premierministerin Elisabeth Borne ihre Regierung gerettet. 278 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, der auf Initiative des liberalen Abgeordneten Charles de Courson eingereicht worden war. Das waren weit mehr, als das Regierungslager in seinen pessimistischsten Berechnungen erwartet hatte. 88 Stimmen kamen von Marine Le Pens Rassemblement National, 149 vom Linksbündnis Nupes. 22 Abgeordnete aus Splitterparteien schlossen sich dem Misstrauensantrag an.