Neues Gesetz in Israel schützt Netanyahu vor Amtsenthebung

In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Knesset kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen.

Israels Parlament hat ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert. Mit 61 zu 47 Stimmen billigte die Knesset die Vorlage. Demnach kann ein Regierungschef erst dann für untauglich erklärt und damit zum Rücktritt gebracht werden, wenn drei Viertel der Kabinettsmitglieder ihn aus physischen oder psychischen Gründen für untauglich halten.

Korruptionsprozess gegen Netanyahu

Dies ist die erste von mehreren höchst umstrittenen Gesetzesänderung der neuen rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die vom Parlament abschließend gebilligt wurde. Mit ihnen soll die Macht der Justiz eingeschränkt werden.

Die Änderung steht im Verdacht, persönlich auf Regierungschef Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten zu sein. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Mit der Gesetzesänderung soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft auf eine mögliche Amtsenthebung verhindert werden.

Regierungschef streitet Vorwürfe ab

Zuvor waren die Einzelheiten für ein Absetzungsverfahren nicht genau festgelegt. Laut dem unparteiischen Israel Democracy Institute (IDI) hatte das Gesetz in seiner vorherigen Form es leichter gemacht, Netanyahu im Rahmen der Korruptionsverfahren, die gegen ihn laufen, abzusetzen.

Nun werde ausgeschlossen, dass die Generalstaatsanwältin, die gegen den Regierungschef ermittelt, Netanyahu für untauglich erkläre, sagte IDI-Experte Amir Fuchs. Allerdings wäre dies ohnehin unwahrscheinlich gewesen wäre, so der Experte. Netanyahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht darin den Versuch, ihn abzusetzen.

“Unanständig und korrupt”

Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als “unanständig und korrupt”. Der Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman kündigte an, vor dem Höchsten Gericht dagegen vorzugehen.

In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin. Auch heute sind wieder Proteste geplant.