Heftige Proteste gegen Justizreform in Israel

In Israel haben am Donnerstag abermals Tausende Menschen im ganzen Land gegen die geplante Justizreform der ultra­rechten Regierungskoalition protestiert. An zahlreichen Orten blockierten Demonstranten wichtige Straßen und Zufahrtswege. Die Veranstalter hatten das Ziel ausgegeben, das gesamte Land zum Stillstand zu bringen. In Jerusalem zogen Gegner der Justizreform auch in Viertel der Ultraorthodoxen, die mit ihren Parteien die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tragen und die Pläne für die Justizreform unterstützen.

Für den Abend war eine Protestkundgebung in Bnei Brak geplant, einem vornehmlichen von Ultraorthodoxen bewohnten Vorort von Tel Aviv. Die Polizei befürchtete Provokationen von Gegnern der Proteste und erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen. Bis zum Nachmittag wurden im ganzen Land mindestens 87 Personen festgenommen.

Israe­lische Medien berichteten zudem über Angriffe auf Demonstranten. So sollen in Tel Aviv Motorradfahrer Tränengas auf Demonstranten gesprüht haben, die dort eine zentrale Verbindungsstraße blockierten.

Opposition nennt Gesetz „unanständig und korrupt“

Am frühen Morgen hatte die Knesset nach einer nächtlichen Debatte einen ersten Teil des Gesetzespakets verabschiedet. Durch die neue Regelung wird es in Zukunft deutlich schwerer , einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Für das Gesetz, das als Zusatzartikel dem „Grundgesetz“ über die Regierungsarbeit angefügt wird, stimmten in letzter Lesung 61 der 120 Abgeordneten, 47 Abgeordnete waren da­gegen. Künftig gibt es dadurch nur noch zwei Wege, den Regierungschef für amtsunfähig zu erklären: Entweder stimmen drei Viertel des Kabinetts für einen solchen Antrag, oder der Ministerpräsident verfügt selbst, dass er sein Amt nicht mehr ausüben kann.

Als mögliche Gründe werden in dem Gesetz nur psychische oder andere gesundheitliche Probleme genannt. Durch die neue Re­gelung ist kein Raum mehr für die bisher gängige Rechtsansicht, dass auch das Höchste Gericht oder der Generalstaatsanwaltschaft die Amtsunfähigkeit verfügen können. Die Opposition nannte das neue Gesetz „unanständig und korrupt“ – in Anspielung auf den Korruptionsprozess, der seit mehreren Jahren gegen Netanjahu läuft und von dem sich dessen Gegner erhofft hatten, dass der Ministerpräsident nach einer Verurteilung für amtsunfähig erklärt werden könnte.

Die Gegner der Justizreform werfen der Regierung vor, mit ihren Gesetzesvorhaben die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen und damit die Demokratie auszuhöhlen. Unter anderem würde die Regierungsmehrheit nach den Plänen die Kontrolle über die Er­nennung der obersten Richter bekommen. Zudem soll die Möglichkeit ge­schaffen werden, dass das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichts überstimmt. Die Proteste gegen das Vorhaben dauern in Israel nun schon seit elf Wochen an.

Source: faz.net