Biden sagt wegen Schuldenstreit Reise nach Australien ab

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat wegen einer drohenden Haushaltskrise in den Vereinigten Staaten geplante Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G-7-Gipfels in Japan in die Vereinigten Staaten zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen. Er wolle sicherzustellen, dass der Kongress fristgerecht Maßnahmen ergreife, um einen Zahlungsausfall abzuwenden.

Biden habe am Dienstag mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese gesprochen, um ihm mitzuteilen, dass er seine Reise nach Australien verschieben werde, hieß es vom Weißen Haus weiter. Außerdem habe Biden ihn zu einem offiziellen Staatsbesuch zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen. Das Weiße Haus habe sich auch mit dem Büro des Premierministers von Papua-Neuguinea, James Marape, in Verbindung gesetzt, um diesen über die Änderungen zu informieren.

Positive Töne nach Treffen von Demokraten und Republikanern

Hintergrund ist, dass in einigen Tagen ein Zahlungsausfall der US-Regierung droht, sofern sich Bidens Regierung nicht mit den Republikanern im US-Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt. Der Streit zieht sich schon seit Monaten hin. Nach einem hochrangigen Treffen im Weißen Haus am Dienstag hatte es jedoch Zeichen auf eine Annäherung gegeben. Biden habe seine Mitarbeiter angewiesen, „sich weiter täglich zu treffen“, um offene Fragen zu beraten.

Der Republikaner Kevin McCarthy deutete einen positiven Ausgang der Verhandlungen an. „Amerika ist die Wirtschaft Nummer eins in der Welt. Und wenn wir mit diesen Verhandlungen durch sind, wird Amerikas Wirtschaft noch stärker sein“, sagte McCarthy. Der bei dem Treffen ebenfalls anwesende Anführer von Bidens Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach von einem „positiven Treffen“, bei dem sich alle einig gewesen seien, dass es auf keinen Fall einen Zahlungsausfall geben dürfe. Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer sprach von einem „respektvollen“ Gespräch.

Republikaner stellen Bedingungen

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar (etwa 28,6 Billionen Euro). Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen – denn die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um ihre Rechnungen zu begleichen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, ein möglicher Zahlungsausfall der Regierung könnte bereits am 1. Juni eintreten. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen. Millionen Menschen könnten in der Folge ihren Arbeitsplatz verlieren. Als im Jahr 2011 eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinauszögerte, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft.

Biden versuchte in den vergangenen Wochen in diversen Verhandlungsrunden eine Lösung in dem Streit zu finden – bislang ohne Erfolg. Sowohl er als auch Yellen warnten vor einer „Katastrophe“, falls es tatsächlich zu einem Zahlungsausfall der Regierung käme.

Zu den G-7-Staaten gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada sowie zusätzlich Vertreter der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Gruppe kommen von Freitag bis Sonntag (19. bis 21. Mai) in Hiroshima zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Problemen der Weltwirtschaft dürfte es bei dem Gipfel auch um die Rolle Chinas gehen.

Im Anschluss hatte Biden eigentlich Besuche im Inselstaat Papua-Neuguinea und Australien geplant. In Sydney hatte er am 24. Mai zusammen mit den Regierungschefs von Japan, Indien und Australien an einem Treffen des sogenannten Quad-Bündnisses teilnehmen wollen. Auch dieses wurde nun abgesagt.