In Berlin haben sich Umweltaktivisten für eine Protestaktion offenbar erfolgreich Zugang zum Finanzministerium verschafft. Wie die Gruppe »Debt for Climate« mitteilte, hielten sich am Montagvormittag mehr als ein Dutzend Aktivisten im Gebäude auf. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte dem SPIEGEL, dass sich die Personen im Gebäude befänden. Nähere Details nannte das Ministerium nicht.
»Debt for Climate« zufolge war es Aktivisten auch gelungen, sich im Sekretariat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) anzukleben. »Über ein Dutzend von ihnen haben sich festgeklebt und stören so den Betrieb im Finanzministerium erheblich«, hieß es von der Gruppe. Auch der Matthias-Erzberger-Saal werde blockiert.
In einem Video, das der Twitteraccount Scientist Rebellion Germany veröffentlichte, ist zu sehen, wie mehrere Aktivisten sich an einem Tisch festkleben und einen Schuldenerlass für den Globalen Süden fordern. »Die bedingungslose Streichung aller illegitimen Schulden des Globalen Südens ist Teil der Wiedergutmachung jahrhundertealter Ungerechtigkeiten«, teilten die Aktivisten mit.
Lindner äußerte sich über Twitter ebenfalls zu der Aktion und teilte einen Beitrag der Gruppierung Extinction Rebellion, in dem ebenfalls Aktivisten im Gebäude zu sehen waren.
»In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen«, sagte Lindner mit Bezug auf seine Teilnahme an der Jahrestagung des IWF in der vergangenen Woche. »Da bleiben wir dran«, schrieb Lindner. »Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört.«
Nach Angaben des Finanzministeriums sprach Lindner mit den Demonstranten. Dann sei man friedlich wieder auseinander gegangen. »Das Büro des Ministers wurde nicht blockiert.«
Parallel blockierten Demonstranten erneut am Vormittag an mehreren Stellen Autobahnausfahrten in Berlin, unter anderem in Charlottenburg, Tempelhof und Schöneberg. Einige von ihnen klebten sich an den Straßen fest.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die falschen Feueralarme durch Klimaschutz-Gruppen in den vergangenen Tagen, etwa im Reichstagsgebäude, in einem Bundestags-Bürohaus und bei einem großen Weltgesundheits-Kongress. Spranger kündigte Regressforderungen an und sagte: »Hier spielt man mit Menschenleben. Das ist nicht lustig und wird von uns auch nicht lustig empfunden«, so die Senatorin verärgert. »Es wird mit dem Feuerwehralarm gespielt.« Polizei und Feuerwehr gingen aber immer von einem Ernstfall aus.
Nach Angaben der Senatorin gab es jeweils Anzeigen wegen des Missbrauchs von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Notfallhilfemitteln. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldstrafe oder Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vor.
Die Polizei erstelle derzeit die Rechnungen für die Kosten der jeweiligen Einsätze im Zusammenhang mit den Fehlalarmen, sagte Spranger. Hinzu kämen die Kosten für die Feuerwehr von 1000 Euro pro Einsatz sowie die Personalkosten. Da es sich um Bundesgebäude handele, würden die Gebührenbescheide an die Bundespolizei beziehungsweise die Polizei des Deutschen Bundestages gehen.