Christian Lindner zu AKW-Debatte: »Das ist jetzt einfach mal entschieden«

Lange konnten sich Grüne und FDP in der Frage über den Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland nicht einigen. Die finale Entscheidung hat schließlich der Kanzler durchgesetzt. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das Thema damit vom Tisch. Er will nicht weiter über die AKW-Laufzeiten in der Koalition diskutieren.

»Weil, das ist jetzt einfach mal entschieden. Da muss man auch sagen, jetzt ist Ende«, sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung »Die Zeit« am Mittwochabend in Berlin.

Auf die Frage, ob Deutschland nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April auch ohne Atomkraft auskommen werde, antwortete Lindner: »Ich gehe davon aus und wir tun auch alles, dass es dazu kommt.« Er sagte weiter, dass er jedoch »sicherheitshalber noch eine Backup-Lösung auf den Hof gestellt hätte«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden , dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Vorangegangen war ein langer Streit zwischen Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.

Lindner lobte zudem das am Abend von Bund und Ländern beschlossene 49-Euro-Ticket. »Das ist fantastisch«. Für so eine »tolle Innovation und für diese Mobilität« dürfe man aber auch einen angemessenen Preis verlangen.