Klimaaktivisten der »Letzten Generation« fordern Gespräch mit Bundesregierung

Klimaaktivisten der Gruppe »Letzte Generation« gehen kommunikativ in die Offensive: Sie wollen mit der Bundesregierung ins Gespräch kommen. Am Donnerstag kommender Woche stehe ein Vertretungsteam der Gruppe in Berlin für Gespräche mit der Bundesregierung bereit – vor allem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bereit.

Die Aktivisten forderten Verhandlungen über ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern und die Rückkehr zu einem Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr. Damit könnten die Proteste beendet werden. Bis eine Lösung gefunden sei, wollen die Aktivisten ihre Aktionen fortsetzen. Es steht zu bezweifeln, dass Kanzler und Minister ein Gespräch unter diesen Bedingungen führen werden. Bislang gibt es von der Regierung keine Reaktion auf die Aufforderung.

Die Aktivisten fordern zudem eine Richtigstellung, wonach ein Klimaprotest in Berlin keinen Einfluss auf die Versorgung eines Unfallopfers gehabt habe, das inzwischen starb. Sie bezogen sich auf Äußerungen mehrerer Politiker der Ampelkoalition, die einen entsprechenden Zusammenhang hergestellt hatten sowie einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung« über einen Vermerk der Berliner Feuerwehr, wonach die Klimablockade keinen Einfluss auf die Notfallversorgung der Frau gehabt habe.

Regierung kritisiert Proteste als nicht zielführend

Die Bundesregierung hatte zuvor extreme Formen des Klimaprotests als »nicht zielführend« kritisiert. Die Grenze des legitimen Protests sei dann erreicht, wenn die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Grundsätzlich unterstütze Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedes demokratische Engagement. »Die Form des Protests, die wir jetzt sehen, gerade in dieser Woche, ist aber nicht zielführend oder konstruktiv«, sagte Büchner. »Es darf nicht sein, dass Menschenleben gefährdet werden, und deswegen akzeptieren wir auch diese Form des Protests nicht.« Das Engagement für den Klimaschutz dürfe »nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze verlaufen.«

Er möchte »ausdrücklich keinen Zusammenhang herstellen« zwischen den Klimaprotesten und dem Unfall der Radfahrerin, sagte Büchner weiter. Das sei Gegenstand von Ermittlungen. Es sei auch grundsätzlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, eine ambitionierte Klimapolitik umzusetzen. Das Anliegen der Demonstranten, das Klima zu schützen, sei nicht nur nachvollziehbar, sondern auch unterstützenswert.

»Was aber aufs Schärfste zu verurteilen ist, und das hat der Kanzler deutlich gemacht, sind die gewählten Mittel.« Klebe- und Beschmutzungsaktionen seien »nicht geeignet, die Gesellschaft für den Klimaschutz zu mobilisieren«, sagte er.