Die ehemalige österreichische Familienministerin Sophie Karmasin ist wegen angeblich unrechtmäßiger Lohnfortzahlung nach dem Ausscheiden aus der Politik angeklagt worden. Der konservativen Ex-Ministerin werden schwerer Betrug sowie Anstiftung zu wettbewerbswidrigen Absprachen vorgeworfen. Das Wiener Landesgericht bestätigte, dass es die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten hat.
Der Anklage zufolge hat Karmasin im Anschluss an ihre Ministerinnen-Karriere von Ende 2017 bis Mitte 2018 widerrechtlich staatliche Bezüge von mehr als 78.000 Euro erhalten. Sie habe angegeben, nichts zu verdienen, doch in Wirklichkeit habe sie sofort wieder begonnen, in ihrem früheren Beruf als Meinungsforscherin zu arbeiten, hieß es.
Außerdem habe sie zwei andere Meinungsforscherinnen dazu gebracht, abgesprochene Angebote für Studien für das Sportministerium vorzulegen, die von Karmasin dann unterboten wurden. Karmasins Anwalt hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Die Bezüge hat sie dem Staat zurückgezahlt.
Gegen Karmasin laufen noch zusätzliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Regierungsinseraten und angeblich geschönten Meinungsumfragen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass eine Gruppe um den früheren Kanzler Sebstian Kurz (ÖVP) dafür illegal Steuergeld abgezweigte. Bis auf einen ehemaligen Vertrauten von Kurz beteuern alle Verdächtigen in diesem Fall ihre Unschuld.