Verteidigungsminister Pistorius besucht Panzerbatallion

Panzertruppe ohne Panzer? Ganz so schlimm ist es wohl nicht, aber die 14 “Leopard”-Panzer für die Ukraine reißen Lücken im Panzerbataillon 203 in Augustdorf. Heute kommt der Verteidigungsminister.

Genau heute vor einer Woche gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine Entscheidung im Bundestag bekannt: “Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer zur Verfügung stellen vom Typ ‘Leopard 2’.” Scholz hatte dafür nicht etwa eine Regierungserklärung angesetzt. Nicht einmal das, zum Ärger der Opposition. Er wählte dafür lediglich die reguläre Befragung der Bundesregierung. “Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen erneut mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern”, so Scholz.

Das Panzerbataillon 203 der Bundeswehr ist im nordrhein-westfälischen Augustdorf zwischen Bielefeld und Paderborn stationiert. Von hier werden die 14 “Leopard”-Kampfpanzer abgezogen, die die Bundesregierung der Ukraine zugesagt hat. Das war aus verteidigungspolitischen Kreisen zu erfahren.

Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius heute diese Panzertruppe in Augustdorf besucht, dann wird er sich ein Bild von den Fähigkeiten des Kampfpanzers machen können – aber auch zu hören bekommen, was die Abgabe für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet.

Wüstner: Einsatzbereitschaftslage von 33 Prozent

André Wüstner, der Vorsitzende des Deutscher Bundeswehrverbandes, hat das schon sehr schnell nach der Entscheidung aus dem Kanzleramt angesprochen. “Die Entscheidung mit Blick auf die Lieferung von Kampfpanzern ist nachvollziehbar und ist gut für die Ukraine. Und auf der anderen Seite schwächt sie natürlich die Bundeswehr. Es ist so, dass wir schon aktuell in den Panzerbataillonen nur eine Einsatzbereitschaftslage von 33 Prozent haben”, sagt Wüstner.

Ein Spagat, findet er. Und warnt: Mit der Abgabe würde es noch schwieriger, die Zusagen für die NATO einhalten zu können. Deswegen brauche es einen Pakt mit der Industrie. Um schnell und umfangreich zu produzieren und so mindestens die Lücken wieder zu schließen.

Doch auch reine Nachbeschaffungen für die Bundeswehr brauchen ihre Zeit: Finanzierungszusagen, Ausschreibungen, Prüfungen durch den Haushaltsausschuss. Das ist ein langer Weg. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, erst gegen Jahresmitte den Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Nachbeschaffung für die schon länger abgegebenen Panzerhaubitzen 2000 zu befassen.

Pistorius will Planungssicherheit

Pistorius bewertet die Abgaben an der Ukraine so: “Natürlich ist das ein Eingriff in die Bestände der Truppe, aber keine Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.” Aber auch er spricht mit Blick auf die Militärhilfe einerseits und die Ausstattung der Bundeswehr andererseits von einem “Zielkonflikt”.

Noch für diese Woche hat er Treffen mit der Rüstungsindustrie angekündigt. Schneller und nachhaltiger soll die Wiederbeschaffung werden. Die Politik müsse Planungssicherheit bei den Aufträgen bieten, die Industrie bei ihren Lieferzeiten.

Die 14 “Leopard”-Panzer jedenfalls werden nicht mehr allzu lange vom Panzerbataillon 203 in Augustdorf genutzt werden können. Wir beginnen jetzt sehr schnell mit der Ausbildung. Wir werden sehr schnell die Nachschubwege klären und ich denke, dass die ersten ‘Leopard’-Panzer in drei Monaten etwa in der Ukraine sein werden”, so Pistorius.

Nach seiner Aussage braucht die Bundeswehr mehr Geld, sehr viel mehr Geld. Aus seiner Sicht reichen weder die zusätzlichen 100 Milliarden Euro – das sogenannte Sondervermögen – noch der reguläre Jahresetat von 50 Milliarden.

Source: tagesschau.de