Stand: 02.02.2023 14:57 Uhr
Eine Gesetzesänderung soll in Schweden den Kampf gegen den Terror vereinfachen. Zuletzt sei die Gefahr gestiegen, dass sein Land zum Ziel von Anschlägen werden könnte, sagte Justizminister Strommer.
Mit einem schärferen Anti-Terror-Gesetz soll es den Behörden in Schweden erleichtert werden, gegen Personen vorzugehen, die als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützen. Das kündigte Justizminister Gunnar Strommer an. “Wir reden über eine sehr weitreichende Kriminalisierung.”
Bislang konnten Verdächtige nur rechtlich verfolgt werden, wenn ihre Taten einem spezifischen terroristischen Vorfall zugeordnet werden konnten. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni in Kraft treten soll, würden alle Arten der Beteiligung abgedeckt, sagte Strommer.
Gefahr von Anschlägen gestiegen
Die Notwendigkeit schärferer Gesetze sei durch einen Anschlag 2017 deutlich geworden, sagte der schwedische Justizminister. Damals waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt sei die Gefahr gestiegen, Schweden könnte zum Ziel weiterer Anschläge werden. Das habe unter anderem die Verbrennung des Korans durch einen rechtsextremen Politiker im Januar in Stockholm gezeigt.
Türkei lehnt NATO-Beitritt noch immer ab
Die Gesetzesänderung kommt inmitten der Verhandlungen von Schweden mit der Türkei über den angestrebten NATO-Beitritt des nordischen Landes. Alle NATO-Mitglieder müssen der Aufnahme eines neuen Landes zustimmen. Die Türkei weigert sich bei Schweden und Finnland jedoch weiterhin.
Schweden tue nicht genug im Kampf gegen Terrorismus, begründet die Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei fordert, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Einem NATO-Beitritt Finnlands steht die Türkei nach eigenen Angaben inzwischen positiver gegenüber. Bei Schweden ist das bislang nicht der Fall.
Source: tagesschau.de