Staatsbesuch: Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Staatsbesuch Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt.

Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht.

Erste Regierungschefin

Meloni war bislang auch noch nicht in der Ukraine. Vorgänger Mario Draghi war zusammen mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni 2022 nach Kiew gereist. Nach einem Bericht der Zeitung “Corriere della Sera” steht nun aber noch in diesem Monat ein Besuch an. Die 46-Jährige ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.

Melonis Wahlsieg im September war in vielen Ländern der EU mit Sorge aufgenommen worden. Befürchtet wurden Wirtschaftschaos, ein harter Kurs gegen Migranten und neue Unruhe im Verhältnis zu Brüssel. In ihren ersten 100 Tagen agierte Meloni aber weniger radikal als von manchen erwartet. Sie fiel vor allem mit Entscheidungen zu innenpolitischen Aufregerthemen auf – weniger auf internationaler Bühne.

“Melonis erste 100 Tage im Amt zeichnen sich durch sehr vorsichtige Schritte in sensiblen Themenfeldern aus, wie die Beziehung zu Brüssel, die Handhabung der öffentlichen Finanzen und die Unterstützung der Ukraine”, sagt Politik-Experte Wolfango Piccoli. Es sei immer noch unklar, wofür sie eigentlich stehe. Ihre Regierung habe bislang nicht viel getan.

Hofreiter: Meloni vertritt postfaschistische Partei

Bisher sei kein Bruch in der italienischen Außenpolitik zu erkennen – auch nicht beim Thema Ukraine, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich mahnte Schmid Wachsamkeit an. Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, mahnte, sich von zurückhaltendem Auftreten nicht täuschen lassen. “Meloni ist noch immer die Vertreterin einer postfaschistischen Partei, die extrem rechte Positionen vertritt”, sagte der Grünen-Politiker.

Melonis Regierung müsse an ihrer EU-Politik, der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und ihrer Unterstützung für die Ukraine gemessen werden, forderte dagegen Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt. “Bei allen drei Punkten muss man festhalten, dass die Regierung die Erwartungen ihrer Partner erfüllt hat”, sagte er den Funke-Zeitungen.

Migration ein Streitpunkt

Wegen des EU-Gipfels in Brüssel Ende kommender Woche will Meloni im Kanzleramt auch das Thema Migration ansprechen, wie aus ihrem Amtssitz zu hören war. Meloni will grundsätzlich verhindern, dass sich Flüchtlinge und Migranten auf den Weg von Nordafrika in Richtung Süditalien machen. Ihre Regierung setzte bereits härtere Regeln gegen Hilfsorganisationen durch, die im Mittelmeer in Not geratenen Migranten helfen.

Dieses Thema war immer wieder Streitpunkt zwischen Berlin und Rom. Viele der Hilfsorganisationen kommen aus Deutschland und fahren unter deutscher Flagge. Rom wollte zwischenzeitlich erreichen, dass die Flaggenstaaten sich der Migranten annehmen sollten, scheiterte aber.

Still geworden ist es um einen Aktionsplan, den Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 mit Melonis Vorgänger Draghi anleierte. Das Vorhaben soll die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in verschiedenen Bereichen stärken – ähnlich einer Art Freundschaftsvertrag.

dpa