Angesichts der Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und Länder angekündigt. “Wir haben uns zuletzt im November getroffen auf der Bundesebene – und ich werde jetzt noch mal zu einem Flüchtlingsgipfel einladen”, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch einmal zu schauen, was getan werden könne.
Faeser sehe, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Sie werde die Einladungen noch in dieser Woche verschicken, “weil ich glaube, wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten”. Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht.
Zuvor hatte die Spitze der Unionsfraktion einen Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, dort müsse über eine “Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung” gesprochen werden. “Wir müssen endlich über effektive Maßnahmen zur Begrenzung der Asylmigration sprechen.”
2022 so viele Asylsuchende wie seit 2016 nicht
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte wie bereits andere Vertreter von Ländern und Kommunen vor einer Überlastung durch steigende Flüchtlingszahlen. Zugesagte Mittel des Bundes müssten endlich fließen, weitere Hilfe sei nötig, forderte Wüst laut Welt am Sonntag in einem Brief an Faeser. Zudem bemängelte er, vom Bund bereitgestellte Immobilien zur Flüchtlingsunterbringung seien häufig in unbrauchbarem Zustand.
In Deutschland beantragten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
Die Unterkünfte für Asylsuchende in Deutschland sind nach Recherchen und Berechnungen der Bild derzeit insgesamt zu 64 Prozent (43.672 von 67.877 Plätzen) ausgelastet. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In den Bundesländern sei die Quote unterschiedlich hoch – am niedrigsten liege sie demnach in Sachsen mit 18 Prozent und am höchsten in Thüringen mit 96 Prozent. In NRW lag sie laut Bild bei 58 Prozent, aus Sachsen-Anhalt gab es keine Angaben.