In Russland läuft der Kampf gegen Regime-Kritiker ohne Unterlass. Die Urteile wegen angeblicher “Fälschungen”, die Moskaus Streitkräfte diskreditieren sollen, häufen sich. Die höchste Strafe hat nun kein Oppositionspolitiker erhalten, sondern eine Food-Bloggerin.
Das berüchtigte Basmanny-Gericht in Moskau hat ein weiteres Urteil wegen angeblicher “Falschinformationen über die russischen Streitkräfte” gefällt. Dieses Mal hat es die bekannte Bloggerin und Verlegerin Veronika Belotserkovskaya getroffen. In Abwesenheit wurde sie zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Gerichts hat die 52-Jährige auf Instagram “vorsätzlich falsche Informationen über die Begehung von Morden an Kindern durch die Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bombardierung einer Entbindungsstation in Mariupol und die Tötung von Zivilisten in Butscha” verbreitet.
Belotserkovskaya hat auf dem in Russland mittlerweile verbotenem sozialen Netzwerk Instagram mehr als 1,3 Millionen Follower und lebt in Frankreich, wo sie eine Kochschule besitzt. In Russland war die in Odessa geborene Belotserkovskaya im Mediengeschäft tätig, besaß die Moskauer und St. Petersburger Versionen des britischen Magazins “Time Out” und gab das Magazin “Sobaka.ru” heraus. Im russischen Gesellschaftsleben ist sie eine bekannte Figur.
Als Wladimir Putin am 24. Februar letzten Jahres den Befehl zum Angriff auf die Ukraine erteilte, positionierte sie sich gegen den Krieg. Die Kochbuchautorin beschuldigte unter anderem Wladimir Putin, “Knaben zwischen 18 und 20 als Kanonenfutter zu missbrauchen, um seine Ziele zu erreichen”. Auf Instagram schreibt sie: “Die Ukrainer sind nicht der Feind, sondern unsere Brüder und Schwestern.” Belotserkovskaya wurde in der Ukraine geboren, wuchs aber in Russland auf und identifiziert sich selbst als “stolze Russin”.
Für solche Statements gehörte Belotserkovskaya zu den ersten, gegen die ein Verfahren wegen angeblicher “Falschinformationen über die russischen Streitkräfte” eingeleitet worden ist. “Ich wurde offiziell für einen anständigen Menschen erklärt!”, kommentierte sie damals die Ermittlungen gegen sie. Ihr Eigentum in Russland wurde im Sommer beschlagnahmt. Der Wert beträgt 153 Millionen Rubel, umgerechnet sind es nach aktuellem Kurs fast zwei Millionen Euro.
187 Verfahren in Russland
Der Paragraf über Falschinformationen über die russische Armee wurde kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Dabei bewerten die russischen Behörden alle Informationen über den Krieg in der Ukraine, die von der Version des russischen Verteidigungsministeriums abweichen, als Falschinformationen. Bei einem Verstoß drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Anti-Kriegs-Proteste in Russland
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Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft wurden bereits 187 Verfahren gemäß des Paragrafen eingeleitet. Wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte wurde im vergangenen Dezember auch der Kremlkritiker und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.