Parteien: AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Parteien AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden “mehrere Gegenversammlungen” angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf mehrerer Gruppen zu der Protestkundgebung. Beteiligen wollen sich unter anderem Vertreter der Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren.

AfD wird vom Inlandsgeheimdienst beobachtet

Gegründet wurde die heute etwa 30.000 Mitglieder zählende “Alternative für Deutschland” am 6. Februar 2013 im wenige Kilometer entfernten Oberursel von knapp 20 Beteiligten rund um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den konservativen Publizisten Konrad Adam. Als “Professoren-Partei” gestartet, die sich vor allem gegen die Euro-Rettungspolitik wandte, ist die AfD nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes inzwischen so weit nach rechts gerückt, dass der Inlandsgeheimdienst sie im Ganzen beobachtet. Nach Ansicht der Behörde gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Die AfD geht gerichtlich dagegen vor. Ob die Beobachtung rechtens ist, wird das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte entscheiden.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht zehn Jahre nach der Gründung ihrer Partei angesichts starker Umfragewerte in ostdeutschen Bundesländern eine absehbare Chance mitzuregieren, wie sie zum Jahresbeginn mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen und Thüringen sagte. Die CDU als aus AfD-Sicht theoretischer Partner hat allerdings eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

Vertreten ist die Partei bis auf Schleswig-Holstein in allen deutschen Landtagen und seit 2017 auch im Bundestag. Das Klima sei mit dem Einzug der AfD rauer geworden, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. “Die Pöbeleien haben zugenommen. Die parlamentarische Arbeit wird von der AfD verachtet.” Die AfD sei keine normale Partei, sondern autoritär, ausländerfeindlich, ausgrenzend und wolle die Gesellschaft auseinandertreiben.

“AfD ist gekommen, um zu bleiben und sie wird bleiben”

Mehrere Politikwissenschaftler schließen eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht mehr aus. “Es wird noch dauern, bis die AfD in einem Bundesland regiert, aber auszuschließen ist es – siehe die Erfahrung mit der Linken – nicht”, sagte der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter der “Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Parteichef Chrupalla bekräftigt die Absicht einer Regierungsbeteiligung. “Wir werden in Zukunft auch Regierungsverantwortung übernehmen können”, sagte Chrupalla im ZDF-“Morgenmagazin”. In Ostdeutschland sei die AfD stärkste Partei. “Damit wird es für andere Parteien immer schwieriger, Bündnisse gegen uns zu schmieden”, sagte er.

Im kommenden Jahr werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt. Ein CDU-Sprecher hatte allerdings Anfang des Jahres klargestellt: “Wir haben einen klaren Parteitagsbeschluss. Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Unsere Brandmauer nach rechts muss stehen.”

Der Bonner Politologe Frank Decker sagte: “Die AfD ist gekommen, um zu bleiben und sie wird bleiben.” Mittelfristig sieht Decker sie im Westen bei Wahlen knapp im zweistelligen Bereich. Im Osten “dürfte der Zuspruch mehr als doppelt so hoch bleiben”. Die AfD profitiere unter anderem davon, dass sie von anderen Parteien nicht oder zu wenig repräsentierte Themen und Positionen besetze und einnehme, etwa bei der Zuwanderung oder beim Klimaschutz. “Beide Themen werden die Agenda auch in den nächsten Jahren prägen.”

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke glaubt, dass die AfD in den kommenden zehn Jahren bundespolitisch nicht an Bedeutung gewinnt. “Die AfD wird mit ihrer radikalen Ausrichtung bundesweit im Turm von zehn Prozent plus gefangen bleiben”, sagte Funkte der “Rheinischen Post”. Anders sehe es jedoch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen aus, da scheine die Partei potenziell machtfähig geworden zu sein.

dpa