Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. „Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert“, sagte Prigoschin in einem in Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.
Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. „Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro“, sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.
Wagner-Söldner kämpfen an der Front in der Ukraine an der Seite der russischen Armee und nehmen auch an der russischen Offensive auf Bachmut teil. Moskau versucht seit dem Sommer unter hohen Verlusten auf beiden Seiten, die Stadt einzunehmen. Die Ukrainer wurden dort zuletzt durch russische Gebietsgewinne geschwächt, insbesondere in der weiter nördlich gelegenen Stadt Soledar.
Selenskyj hatte am Samstag gesagt, die Lage für die Ukrainer werde an mehreren Punkten der Front komplizierter, insbesondere in Bachmut. Um Bachmut solle jedoch gekämpft werden, „so lange wir können“. Wagner-Chef Prigoschin sprach am Sonntag von „harten Kämpfen“ um jede Straße. Das ukrainische Parlament verabschiedete am Montag eine Resolution, in der die Söldnergruppe Wagner als „terroristische Organisation“ eingestuft wird.
Alle Entwicklungen im Liveticker:
18:30 Uhr – Moskau verkauft Gold zur Deckung von Haushaltslücke
Zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt hat Moskau im Januar auf seine Gold- und auf Währungsreserven in chinesischen Yuan zurückgegriffen. Insgesamt seien 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio. Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, teilte das russische Finanzministerium am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. „Die dadurch erzielten Mittel wurden zur Deckung des Defizits auf das Konto des Staatshaushalts überwiesen“, heißt es in einer Mitteilung. Das Januar-Loch im Staatshaushalt wurde mit 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro) beziffert.
Insgesamt seien 3,1 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) ausgegeben worden, was einem Plus von 59 Prozent im Vergleich zum Januar des Vorjahres entspreche. Das Ministerium hat keine Gründe für die Mehrausgaben genannt. Russland führt seit dem Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine. Der Westen hat deswegen schwere wirtschaftliche und auch finanzielle Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Einnahmen des Staatshaushalts aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft seien im Vergleich zum Januar 2022 um 46 Prozent zurückgegangen. Russland verfügt nach Darstellung des Finanzministeriums derzeit über Reserven in Höhe von 10,4 Milliarden Euro, 307,4 Milliarden Yuan und 551,2 Tonnen Gold.
17:45 Uhr – Stark-Watzinger sagt in Kiew Hilfen für Schulen und Universitäten zu
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für Schulen und Universitäten zugesagt. „Wir unterstützen dadurch, dass wir digitalen Unterricht von Kindern in der Ukraine ermöglichen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender Welt. Zudem sollten Forschungskooperationen weitergeführt werden.
Die meisten Schulen hätten inzwischen Schutzräume eingerichtet, sagte Stark-Watzinger. Aber nahe der Frontlinie sei Unterricht nach wie vor nur digital möglich. Dabei wolle Deutschland helfen.
Stark-Watzinger traf am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein. Sie wollte laut einem Sprecher „ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen“ und sich „ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs“ machen.
17:26 Uhr – Ukraine-Flüchtlinge brauchen 600.000 zusätzliche Wohnungen
Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. „Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird“, sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.
Die Prognose basiert auf der Annahme, dass nach der Aufnahme von etwa einer Million Ukrainer im vergangenen Jahr bis Ende 2023 noch einmal etwa 500.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. Auf dieser Grundlage sowie einer durchschnittlichen ukrainischen Haushaltsgröße von 2,58 Personen ergibt sich dann der errechnete Zusatzbedarf von 600.000 Wohnungen im Vergleich zum Dezember 2021.
Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen der Studie zufolge vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen.
17:18 Uhr – Selenskyj erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Deutschen Presse-Agentur, dass es am Donnerstag die „Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten“ gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen.
Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.
Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Seitdem wird auch über einen Besuch in Brüssel spekuliert. Zusammen mit den USA gilt die EU als wichtigster Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bislang knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert. Zudem wurden gegen Russland zahlreiche Sanktionen verhängt.
16:32 Uhr – UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges
UN-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein – ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“, sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Knapp ein Jahr nach der Invasion Russlands in sein Nachbarland werde die Aussicht auf Frieden immer geringer, die Gefahr einer weiteren Eskalation wachse. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht. Die Welt brauche Frieden in der Ukraine, sagte Guterres.
15:57 Uhr – Russland sagt Türkei und Syrien nach Erdbeben Hilfe zu
Nach dem verheerenden Erbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat Russland beiden Ländern Hilfe zugesagt. In den kommenden Stunden sollen Rettungskräfte vom russischen Zivilschutz nach Syrien geflogen werden, wie der Kreml am Montagnachmittag mitteilte. Präsident Wladimir Putin habe bereits mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad telefoniert. Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wolle die russische Hilfe annehmen, hieß es aus dem Kreml etwas später.
Im Bürgerkriegsland Syrien gilt Russland als einer der wichtigsten Verbündeten von Machthaber Assad. Auch Moskau und Ankara haben – trotz einiger außenpolitischer Differenzen – ein enges Verhältnis. Unter anderem unter türkischer Vermittlung kam etwa im vergangenen Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer zustande. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war der Getreidetransport zuvor monatelang blockiert gewesen.
15:04 Uhr – Mützenich irritiert Grüne mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine
Mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum wiederholten Male die Grünen gegen sich aufgebracht. Da kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges vieles auf eine bevorstehende russische Großoffensive hindeute, sei er „irritiert“ vom Inhalt und vom Zeitpunkt des Kommentars des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, am Montag in Berlin.
Mützenich hatte sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. „Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. „Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.“ Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.
Mützenich hatte zudem eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisiert. „Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, sagte er. Baerbock hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte später klar, Baerbock habe damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
14:40 Uhr – „Die Russen werfen neue Einheiten in die Schlacht und merzen unsere Städte aus“
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben vor einer für die kommenden Wochen erwarteten Offensive ihre Angriffe im Donbass verstärkt. „Die Kämpfe in der Region verstärkten sich“, sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko. „Die Russen werfen neue Einheiten in die Schlacht und merzen unsere Städte und Dörfer aus.“ Aus der Nachbarregion Luhansk berichtete Gouverneur Serhij Hajdaj, der russische Beschuss habe nachgelassen. Die Invasoren sparten ihre Munition offenbar für eine Großoffensive auf.
Das Präsidialbüro in Kiew teilte mit, bei russischem Beschuss in den vorangegangenen 24 Stunden seien ein Zivilist getötet und zehn weitere verletzt worden. Allein in Charkiw habe es fünf Verletzte gegeben, als russische Geschosse in Wohnhäuser und die Universität eingeschlagen seien.
Militäranalysten erklärten, möglicherweise testeten die russischen Truppen die ukrainische Front nach Schwachstellen. Womöglich handle es sich aber auch um Ablenkungsmanöver vor einem Großangriff in der Südukraine. Ukrainische Stellen berichteten, russische Truppen hätten vom Atomkraftwerk Saporischschja aus über den Dnipro hinweg Wohngebäude und Stromleitungen in Nikopol und Marharnez beschossen und beschädigt.
13:24 Uhr – Norwegen kündigt Milliardenhilfen für die Ukraine an
Einer der größten Nutznießer der Öl- und Gaspreiskrise hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Norwegen wolle der Regierung in Kiew binnen fünf Jahren 75 Milliarden Kronen (rund 6,8 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag. Die jeweils 15 Milliarden Kronen pro Jahr sollten zu gleichen Teilen in humanitäre und militärische Hilfen fließen. Im vergangenen Jahr hatte Norwegen die Ukraine mit zehn Milliarden Kronen unterstützt.
Gahr Støre kündigte an, Norwegen werde einen zunehmenden Teil seiner Öleinnahmen für das neue Hilfspaket verwenden. Er hoffe auf eine große Mehrheit im Parlament. „Die Ukraine zu unterstützen bedeutet, ein Volk im Krieg zu unterstützen, aber es ist auch eine Unterstützung unserer grundlegenden Sicherheit“, sagte Gahr Støre.
Norwegen ist einer der größten Exporteure von Öl und Gas in Europa. Durch den Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage nach Erdgas aus nicht-russischen Quellen stark gestiegen, was den Preis für norwegische Exporte in die Höhe schnellen lassen hat. Das skandinavische Königreich wehrt sich gegen Vorwürfe, es profitiere vom Krieg in der Ukraine.
13:00 Uhr – Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Flüchtlingsgipfel soll Ende Februar oder Anfang März organisiert werden. Das Treffen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz solle innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden, sagte der Sprecher ihres Ministeriums, Maximilian Kall, am Montag.
Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und anderen Schutzsuchenden ist für die Kommunen eine große Herausforderung.
12:30 Uhr – Die aktuelle Lage in der Ukraine
11:53 Uhr – Ukraine-Flüchtlinge brauchen laut Studie 600.000 zusätzliche Wohnungen
Der Zuzug von Flüchtlingen aus der Ukraine erhöht die Nachfrage nach Wohnungen in Deutschland. Laut einer Datenanalyse des Immobiliendienstleisters Empirica Regio ist dadurch bis Ende des laufenden Jahres mit 600.000 zusätzlichen Haushalten auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. „Auch wenn sich die Zuwanderung zuletzt wieder etwas abgeschwächt hat, gehen wir derzeit davon aus, dass der Höhepunkt erst Ende 2023 erreicht wird“, sagte der Geschäftsführer von Empirica Regio, Jan Grade. Über die Studie seines Unternehmens hatte zuerst die Funke Mediengruppe berichtet.
Durch den Zuzug von ukrainischen Staatsbürgern wachsen demnach vor allem mittelgroße Städte in Deutschland überdurchschnittlich stark: In Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz und Bremerhaven werde die Bevölkerungszahl bis Ende 2023 um etwa 3,5 bis 4,5 Prozent steigen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
10:45 Uhr – Leipzig spendet 75 Generatoren für Kiew
Die Stadt Leipzig unterstützt ihre Partnerstadt Kiew mit 75 mobilen Generatoren zur Strom- und Wärmeversorgung. Die Geräte im Wert von rund 100.000 Euro sind Ende vergangenen Jahres losgeschickt worden und nun angekommen, wie die Leipziger Stadtverwaltung am Montag mitteilte. Einsatzbereiche der Generatoren seien Schulen, öffentliche Gebäude oder auch mobile Wärmezentren.
Die Leiterin des Referates Internationale Zusammenarbeit der Stadt Leipzig, Gabriele Goldfuß, betonte, dass die Stadt ihre Hilfe für Kiew weiterführen werde. „Es ist wichtig, dass wir der Hilfe nicht müde werden und weiterhin unser Bestmöglichstes tun, um die Bevölkerung vor Ort in dieser schweren Zeit zu unterstützen“, erklärte sie.
09:40 Uhr – Ukrainischer Verteidigungsminister soll vorerst doch noch bleiben
Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll es an der Spitze des ukrainischen Verteidigungsministeriums diese Woche noch keinen personellen Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. David Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, hatte am Sonntag noch erklärt, Verteidigungsminister Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen.
Am Montag schreibt er auf Telegram, es stehe keine unmittelbare Kabinettsumbildung an. „Es wird diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben“, schreibt Arachamija, ohne Details zu nennen. Neuer Verteidigungsminister sollte nach vorherigen Meldungen der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden.
09:36 Uhr – Selenskyj bietet der Türkei Unterstützung an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Türkei nach den schweren Erdbeben die Hilfe seines Landes angeboten. Er sei schockiert über den Tod und das Leid von Hunderten Menschen infolge der Beben, schrieb Selenskyj am Montag in einem Tweet. Er sprach den Menschen sein Mitgefühl aus. „In dieser Zeit stehen wir dem freundlichen türkischen Volk zur Seite und sind bereit, die notwendige Hilfe zu leisten.“
Die Ukraine unterhält enge Beziehungen zur Türkei. Die Regierung in Ankara war im vergangenen Sommer an der Aushandlung eines Getreideabkommens für das Schwarze Meer beteiligt, das Exporte aus der Ukraine wieder ermöglichte.
09:34 Uhr – Bundesbildungsministerin ist nach Kiew gereist
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist nach Kiew gereist. Die FDP-Politikerin sei am Morgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt angekommen, teilt ihr Ministerium mit.
09:07 Uhr – Michael Roth: Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über „immer neue Waffensysteme“ für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch Munition sei wichtig: Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, „so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat“ verbrauche.
„Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur“, sagte Roth. Zu den stockenden Waffenlieferungen sagte er, Deutschland sei „ganz konkret“, ebenso Polen, Großbritannien, die USA und Kanada. Aber zur europäischen Allianz für den Leopard-2-Kampfpanzer gehörten noch andere. „Da müssen jetzt auch die anderen Staaten liefern“.
Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dort findet am Montag eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg statt. Dazu sagte Roth, Russland begehe täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Wir schulden es den Opfern, dass wir das aufarbeiten und dass wir dann auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
06:30 Uhr – Bernd Stelter: Dieses Mal melancholische Grundstimmung im Karneval
Der Kabarettist Bernd Stelter stellt bei seinen Karnevalsauftritten in diesem Jahr eine besondere Gefühlslage fest. Einerseits seien viele erleichtert darüber, nach den Kontaktbeschränkungen der Corona-Zeit wieder ohne Abstand feiern zu können. Andererseits nehme er durch den Ukraine-Krieg eine melancholische Grundstimmung wahr.
„Ich habe den Eindruck, dass die Leute es ganz dringend wieder brauchen, dass man zusammen ist und lachen darf“, sagte Stelter (61). „Aber ich glaube nicht, dass die Leute deshalb nicht wissen, was um sie herum passiert. Es gibt immer wieder nachdenkliche Momente. Eine gewisse Melancholie spielt in dieser Session immer eine Rolle. Aber wenn die Leute nachher zu mir kommen und sagen „Was war das toll“, dann machen wir auch etwas richtig.“
06:00 Uhr –Grünen-Fraktionsvize drängt Partnerstaaten zu Panzer-Lieferungen
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger hat die europäischen Partner Deutschlands zu raschem Handeln bei der Lieferung von Kampfpanzern aufgefordert. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Das sei im europäischen Interesse. „Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern.“ Putin könne durch „markige Worte“ nicht gestoppt werden, sondern durch „konkrete Unterstützung“ der Ukraine.
01:01 Uhr – Papst vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: „Andere Kriege nicht vergessen“
Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen. Der Pontifex erinnerte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten.
Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya und Kriege in seiner Heimat Südamerika wurden vom Oberhaupt der Katholiken erwähnt. „Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen“, sagte Franziskus. „Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung.“
00:22 Uhr – Mützenich sieht „rote Linie“ bei Waffenlieferungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt.
In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin indes eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen“, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
00:17 Uhr – Studie: Geflüchtete Ukrainer ziehen häufig in mittelgroße deutsche Städte
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen ziehen besonders häufig in mittelgroße deutsche Städte, wo sie relativ entspannte Wohnungsmärkte vorfinden. Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts Empirica Regio, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, sind bei geflüchteten Ukrainern relativ zur Gesamtbevölkerung gesehen vor allem mittelgroße Städte wie Baden-Baden, Hof, Schwerin, Gera, Chemnitz, Bremerhaven und Halle an der Saale beliebt.
Anders als in den großen Metropolen – die bei der Gesamtbevölkerung am gefragtesten sind – finden die Geflüchteten in vielen mittelgroßen Städten verhältnismäßig entspannte Wohnungsmärkte vor. So habe in Chemnitz der Leerstand im Jahr 2021 9,0 Prozent betragen. Auch Schwerin (8,3 Prozent), Gera (7,7 Prozent) und Halle an der Saale (7,5 Prozent) hatten vergleichsweise hohe Leerstandsquoten.
00:05 Uhr – Ukraines Verteidigungsminister wohl vor Postenwechsel
Ukraines zuletzt umstrittener Verteidigungsminister Olexij Resnikow dürfte noch in dieser Woche in ein anderes Ressort wechseln. Das verlautete am Sonntagabend aus den Reihen der ukrainischen Präsidentenpartei Diener des Volkes, wie die dpa berichtet. Wie Fraktionschef David Arachamija mitteilte, soll Resnikow auf den Posten des Ministers für strategische Industrie versetzt werden. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, werden. Eine offizielle Bestätigung zu dem Wechsel gab es zunächst nicht.
Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodymyr Selenskyj angetragen werde. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj“, sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäußert.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.
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Source: welt.de