Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine erneut der unverbrüchlichen Solidarität Deutschlands und Europas versichert. Auf dem anstehenden Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde die EU das Versprechen bekräftigen, das der Ukraine im Juni 2021 gegeben worden sei, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag: “Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union, und dieses Versprechen gilt.”
Den außerordentlichen Europäischen Rat werden die Partner nach den Worten des Kanzlers “nutzen, um unsere Positionen abzugleichen und unseren weiteren Kurs abzustecken”. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel würden von ihrem Besuch in Kiew vergangene Woche berichten, kündigte Scholz an. Direkter Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “ist uns allen sehr wichtig”, sagte Scholz.
Zugleich bekräftigte der Bundeskanzler die Ankündigung von der Leyens, die Sanktionen gegen Russland zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar erneut zu verschärfen. Dies sei ein “klares Signal” an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, “dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialen Plänen”, sagte Scholz.
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