Russland verletzt seine eigenen Gesetze

Offener Brief aus russischer Haft. Nariman Dzelial, führender Vertreter der Krimtataren, prangert die russische Politik an. Moskau verletzt seine eigenen Gesetze. Ein Gastbeitrag

Seit 2014 sind ukrainische Staatsbürger auf der von Russland besetzten Krim einer gezielten und systematischen politischen Verfolgung durch den russischen Staat ausgesetzt. Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der Aktivitäten gesellschaftlicher Vereinigungen, der Medien sowie Druck auf Journalisten und Anwälte und Verbote der Meinungsäußerung sind zum alltäglichen Leben der Gesellschaft der Krim geworden. Verwaltungsstrafen und Verhaftungen, Entführungen und Folter in den Kellern des FSB, gefälschte Strafsachen und das Fehlen einer echten Justiz sind die Antwort der russischen Behörden auf den Wunsch der Menschen, ihre Meinung zu äußern und ihre gesetzlichen Rechte und Freiheiten zu verteidigen.

Diese Situation hat sich seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine deutlich verschlechtert. Absolut unbegründet werden Bürger der Ukraine des Terrorismus, der Sabotage, der Teilnahme an illegalen bewaffneten Gruppen und ähnlicher Verbrechen beschuldigt. Gleichzeitig werden die Fälle unabhängig von der Anschuldigung vom FSB nach einem allgemeinen Szenario fabriziert. Es gibt keine wirklichen Beweise in den Akten, und „geheime“ Zeugen spielen eine Schlüsselrolle, und die Seite der Verteidigung kann ihre Identität in keiner Weise überprüfen wie auch nicht, ob ihre Aussagen wahr sind. Infolgedessen verurteilen die Gerichte die Opfer politischer Verfolgung zu langen Freiheitsstrafen – bis zu 17 Jahre. Bereits mehr als 150 Bürger der Ukraine, die meisten davon sind ethnische Krimtataren, befinden sich in Haft.