Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 12. Februar 2023 statt. Bei der Abstimmung entscheidet sich, wer die Hauptstadt in den kommenden drei Jahren, dem Rest der aktuellen Legislaturperiode, regieren wird.
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Berlin wagte 2016 ein bundesweit einmaliges Experiment: die erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Sozialdemokraten. Der regierende Bürgermeister Michael Müller wurde Ende 2021 beerbt von der nach einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die Spitzenkandidatin der SPD gewann die am 26. September 2021 zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindende Wahl in Berlin klar vor den Grünen und der CDU. Sie bildete mit den Grünen und den Linken erneut eine rot-rot-grüne Regierung.
Wahlwiederholung nach massiven Problemen
Es kam bei der Durchführung der Wahl allerdings auch wegen des zeitgleich stattfindenden Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne und des Berlin-Marathons zu massiven Unregelmäßigkeiten und fehlerhaften Abläufen. Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub ausblieb.
Im November 2022 erklärte das Verfassungsgericht in Berlin dann die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Die Wahl muss wiederholt werden, das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht am 31. Januar – allerdings unter Vorbehalt. Die Legislaturperiode endet weiterhin 2026.
Letzte Umfragen deuten spannendes Rennen an
Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl liegt die CDU in der Wählergunst vorn. Forsa sieht die Christdemokraten bei 26 Prozent. Die Grünen kommen mit 18 Prozent inzwischen recht abgeschlagen auf Platz 2., die SPD folgt mit 17 Prozent. Die Linke erreicht 12 Prozent, die AfD 10 Prozent. Die FDP kommt auf 5 Prozent.
Bei einem solchen Wahlausgang könnte die regierende Mehrheit von SPD, Grünen und Linke ihre Arbeit theoretisch fortsetzen. Eine rechnerische Mehrheit hätten auch eine Deutschland- (CDU, SPD und FDP) und eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP).
Berlin-Wahl 2021: Ergebnisse der letzten Wahl im Überblick:
SPD: 21,4 Prozent
Grüne: 18,9 Prozent
CDU: 18 Prozent
Linke: 14,1 Prozent
AfD: 8 Prozent
FDP: 7,1 Prozent
Das sind die Spitzenkandidaten
Franziska Giffey (SPD)
Bettina Jarasch (Grüne)
Klaus Lederer (Die Linke)
Kai Wegner (CDU)
Sebastian Czaja (FDP)
Kristin Brinker (AfD)
Source: welt.de